Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Während die Medien Mitte des Monats darüber berichteten, gingen die Streiks in den Notaufnahmen von bis zu 90 öffentlichen Krankenhäusern bereits in die vierte Woche. Dabei tragen die Ärzte und Schwestern Aufkleber an der Kleidung, die sie als Streikende ausweisen, doch sie verrichten weiter ihre Arbeit. Weil diese Art von Streik die zuständigen Politiker nicht sonderlich zu beeindrucken scheint, gingen einige Ärzte und Schwestern einen Schritt weiter und ließen sich krank schreiben. Darauf reagierten die Behörden mit Dienstverpflichtung und ließen die Betroffenen mit der Polizei an ihren Arbeitsplatz bringen. Ein Ende der Streiks ist nicht abzusehen. (…) Dabei hat die Regierung den jetzt von ihr beklagten Ärztemangel selbst geschaffen. Berufsverbände fürchteten um die Einkünfte der niedergelassenen Ärzte und übten politischen Druck aus. Mit Erfolg: Für das Medizinstudium wurde ein Numerus Clausus eingeführt. Der wird erst jetzt etwas gelockert. Dass es zu wenig Krankenschwestern gibt, liegt den Gewerkschaften zufolge an der schlechten Bezahlung, die zusammen mit strapaziösen Arbeitsbedingungen und Überlastung zu einer hohen Fluktuation führt. Beispielsweise verdient eine Hilfsschwester mit brutto 1500 Euro kaum mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Insgesamt zählt das Gesundheitswesen 1,1 Millionen Beschäftigte, doch nach Überzeugung der Gewerkschaften müssten es mindestens 100.000 mehr sein. Von der Misere der Notaufnahmen besonders betroffen sind Krankenhäuser in Stadtvierteln oder Vororten mit vielen einkommensschwachen und sozial benachteiligten Familien…“ – aus dem Bericht „Notstand in den Notaufnahmen“ von Ralf Klingsieck am 19. Juni 2019 in neues deutschland online über eine weitere Massenprotestbewegung gegen die Macron-Regierung – eine Bewegung, die täglich anwächst… Zur aktuellen Streikbewegung in den Notaufnahmen und ihrem „Rahmen“, dem Kampf zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, einige aktuelle Beiträge, die die Kontur einer neueren Entwicklung deutlich machen sollen 
Eigentlich – eigentlich! – hatte General Electric das Gasturbinenwerk von Belfort (unter anderem) mit der Zusage aufgekauft, in Frankreich bis Ende 2018 rund 1.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen – stattdessen sollen jetzt in etwa genau so viele beseitigt werden. Was gerade für Belfort bedeuten würde, dass neben hier rund 800 Jobs bei GE auch noch etwa 1.500 bei Zuliefer-Firmen „überflüssig“ wären, weswegen sich nicht nur die Belegschaft, sondern auch viele EinwohnerInnen Belforts zur Wehr setzen. Am Montag, 17. Juni 2019 hatte die Unternehmensleitung einen sogenannten Dialog zu einem Sozialplan angesetzt, der durch massive Proteste verhindert wurde. In dem Beitrag „« La première bataille est gagnée » : des centaines de salariés de GE bloquent une réunion sur le plan social à Belfort“ am 17. Juni 2019 in Le Monde wird über diese erneute Protestaktion berichtet (vorher hatte es – beispielsweise – bereits erfolgreiche Blockaden von Turbinenlieferungen gegeben), die von Gewerkschaften und Belegschaft als erfolgreich bewertet wurde. Die Gewerkschaftskoordination der drei Organisationen CFE-CGC, CGT und SUD hat an diesem Tag auch einen offenen Brief an die Regierung verbreitet, in dem diese aufgefordert wurde, die beim Aufkauf 2014 getroffenen Vereinbarungen einzuhalten, beziehungsweise dafür zu sorgen, dass GE seinen Teil der Vereinbarungen einhält. Siehe dazu auch zwei Beiträge über die Auswirkungen der GE-Pläne auf die Region, sowie die gewerkschaftlichen Aufrufe zu Solidaritätsaktionen am 22. Juni 2019. 
„… Die Produktion in der weltweit größten Nutella-Fabrik in Frankreich steht fast still. Seit rund einer Woche blockieren streikende Arbeiter das Werk in Villers-Ecalles in der Normandie. Die Gewerkschaft Force Ouvriere berichtete auf ihrer Website, dass 160 der 350 Beschäftigten der Ferrero-Fabrik seit vergangenen Dienstag im Ausstand sind. Die Nutella-Produktion sei weitgehend zum Erliegen gekommen, sagte Fabrice Canchel von der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO). Die Mitarbeiter blockierten seit fast einer Woche die Zugänge zu dem Werk in der Normandie, und deshalb würden auch die Zutaten knapp. „Kein Lieferwagen kommt mehr in die Firma oder verlässt sie“, betonte Canchel. Betroffen sei nicht nur die Produktion der Nuss-Nougat-Creme, sondern auch die von Schokoriegeln der Marke Kinder Bueno. Die Geschäftsleitung nannte die Blockade in einer internen Email „illegal“.Ferrero gab an, Streikenden, die den Eingang blockierten, per Gerichtsbeschluss Zwangsgelder aufzuerlegen. Die Sanktionen seien Montagfrüh in Kraft getreten…“ – aus der Meldung „Gibt’s bald kein Nutella mehr? Streik legt Fabrik in Frankreich lahm“ am 04. Juni 2019 bei gmx (über eine Maßnahme zur Hebung der Volksgesundheit und des Geschmacks?). Dass Ferrero einen Streik illegal nennt, ist kaum überraschend, wenn man sich erinnert, dass das Unternehmen in der Vergangenheit verschiedentlich als Unterstützer nicht eben streikfreundlicher italienischer Parteien aufgefallen war… Siehe dazu auch einen Bericht der Gewerkschaft FO und weitere Infos. Neu: Streik bei Ferrero in Frankreich erfolgreich beendet, Palmölpaste Nutella gerettet 
Da hat er sich aber von seinen sicher nicht schlecht bezahlten Beraterkreisen so richtig was Kluges ausdenken lassen, der Monsieur Castaner, seines Zeichens (noch?) Innenminister der französischen (Polizei)Republik: „Gelbwesten stürmen ein Pariser Krankenhaus in blinder Zerstörungswut“. Verbreitet über willfährige Medien, allen voran RTL. Nachdem überall – zuerst in den sozialen Medien – Videos zu sehen waren, die überdeutlich machten, dass Castaners Lügenproduktion wirklich 100%ig war, kam noch hinzu, dass zunehmend öffentlich bewusst wurde, dass Notaufnahmen im ganzen Land gerade im Streik sind, weil die Regierungspolitik die Krankenhäuser nicht nur in Fake News zerstört – was naheliegend sofort zum Ergebnis hatte, dass überall die Frage aufgeworfen wurde, wer denn nun wirklich die Krankenhäuser in Schutt und Asche lege. Dumm gelaufen, Castaner. Dabei hatte er so darum gekämpft, dass ein Gesetz gegen Fake News beschlossen wurde. Ganz dumm gelaufen. Sowohl die gescheiterte Diffamierungskampagne gegen den sozialen Protest, als auch die quer durchs Land wachsende Streikbeteiligung, deren Gründe auf der Hand liegen. Siehe in unserer Materialsammlung zu den Lügen des Herrn Castaner, dem Streik der Notaufnahmen und der Entwicklung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens in Frankreich einige aktuelle Beiträge, inklusive der Stellungnahme der Betroffenen der „Krankenhaus-Lüge“ sowie zwei Meldungen, die Schlaglichter auf den Zustand des französischen Gesundheitswesens werfen 
Ein Film „Streik“ über einen Arbeitskampf in der Globalisierung von dem Franzosen Stephane Brize: En guerre / Streik (2018) – Daniel Kothenschulte schreibt dazu unter „Auf verlorenem Posten“: „Es ist lange her, dass – bei uns – eine Fernsehserie wie Fassbinders „Acht Stunden sind kein Tag“ eine lebensnahe und würdige Darstellung der Arbeitswelt in der Tradition der „Neuen Sachlichkeit“ versuchte. Doch was ist aus dieser Welt geworden? In Brizes Studie „Streik“ zeigt sich eine gänzlich entmythologisierte Sicht auf die Arbeiterschaft; alles Heroische, das man den Arbeitern bei ihrem Lohnverzicht abverlangt hat, erweist sich als sentimentale Lüge. Was bleibt ist Wut.“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.4.2019 – wir danken! 
„Seit 10. Dezember 2018 sind die Arbeiter der Bayer-Fabrik in Villefranche-sur-Saône im Solidaritätsstreik für Gaetan, einen gewerkschaftlichen Vertrauensmann der CGT, der von seinem Unternehmen gekündigt wurde, und das einige Monate vor den Vertrauensleutewahlen im Betrieb. Der Unternehmer rechtfertigt die Entlassung mit „Einschüchterung und Belästigung von Betriebsangehörigen“. Diese Fakten werden von Gaetan widerlegt, der gegen ein Dossier voller Ungereimtheiten protestiert. Das hat die CFDT (christlicher Gewerkschaftsbund) und CFE-CGC nicht daran gehindert, der Entlassung des Kollegen in einer Betriebsratssitzung am 21. Dezember zuzustimmen. Sie haben sich damit zu Komplizen der Geschäftsleitung gemacht. Die streikenden Arbeiter (mehr als ein Drittel der Belegschaft) führen an ihrem Streikposten am Werkstor täglich Aktionen durch und fordern die sofortige Wiedereinstellung ihres Kollegen. Die Disziplinarstrafe war von der „Arbeitsinspektion“ bestätigt worden, die die Geschäftsleitung der Firma in ihrem Angriff auf diese kämpferische Gewerkschaft unterstützt. Die Arbeiter des Werkes tun gut daran, ihren Gewerkschaftskollegen und ganz allgemein die CGT, die wichtigste Gewerkschaft an diesem Standort, mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Sie machen damit die Solidarität unter den Arbeitern sichtbar, indem sie den Ausspruch „Einer für Alle, alle für Einen“ in die Tat umsetzen. Wenn auch einige Beschäftigte die Arbeit nicht niedergelegt haben, so sind doch viel von ihnen regelmäßig an dem Streikposten stehen geblieben, um auch ihre Unterstützung zu zeigen und den völlig ungerechten Charakter dieser Disziplinarmaßnahme zu kritisieren…“ – aus dem Bericht „Frankreich, Bayer: Solidaritätsstreik gegen die Repression durch den Unternehmer“ am 14. März 2019 bei Arbeit-Zukunft-Online (Übersetzung eines Artikels in La Forge) über den Widerstand gegen Bayer (Crop Science) antigewerkschaftlichen Kurs. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Ab 15.40 Uhr, so die gemeinsamen Aufrufe, sollten die Frauen an diesem 8. März 2019 in den Streik treten, weil sie ab diesem Zeitpunkt täglich unbezahlt arbeiten müssen. Und in zahlreichen Arbeitsstellen fand dieser Streik statt – nicht nur, aber vor allem in diversen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, der mit seinen Arbeitsbedingungen für Frauen auch in Frankreich keineswegs den üblichen Sonn- und Feiertagsreden aus der Politik entspricht. Der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires hatte eine Sonderseite bei Facebook für den gestrigen Tag „Solidaires en action“, worauf zahlreiche Berichte von Aktivitäten aus vielen Orten in Frankreichs berichtet wurden – zumeist in Form kommentierter Fotos. Beispielsweise über und von streikenden Beschäftigten der Arbeitsverwaltung in Niort, die eine Protestaktion zum Gedenken an 30 Frauen organisierten, die seit Jahresbeginn in Frankreich ermordet wurden. 
Seit 11 Monaten kämpfen die Postbeschäftigten des Bezirks 92 um ihre Wiedereinstellung. Am Mittwoch, 20. Februar 2019 wollten sie, zusammen mit einer Reihe von UnterstützerInnen, mit einem Besuch beim Arbeitsministerium bewirken, dass dieses sich zum eindeutig illegalen Verhalten der Postdirektion verhalte. Wie sich die Ministerien verhalten wurde auch schnell deutlich: Die seit langen Jahren berüchtigten „Republikanischen Sicherheitskomitees“ (CRS) – lange Jahre vor der Polizei in der BRD im Marsmenschen-Outfit – wurden mobilisiert und nahmen dabei Gael Quirante, den Gewerkschafter von SUD PTT, der sozusagen zum persönlichen Symbol dieses Kampfes wurde, fest und verschleppten ihn ins 13. Kommissariat. In der Erklärung „Soutien à Gaël et libération immédiate“ des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires vom 20. Februar 2019 wird unterstrichen, dass die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen eine inzwischen in Frankreich fast schon übliche Praxis geworden sei und dazu aufgerufen, am gleichen Abend vor der Kommissariat zu protestieren und die sofortige Freilassung von Gale Quirante zu fordern. Siehe dazu auch die Stellungnahme der SUD PTT zu dieser absurden Willküraktion, einen ausführlichen Videobericht von der Solidaritätsaktion am Abend – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Kampf bei der „92″ 
„Nicht nur die »gilets jaunes« führen aktuell Kämpfe gegen das Kapital in Frankreich. Auch im Pariser Luxushotel Hyatt Paris-Vendôme widersetzen sich Beschäftigte seit Jahren den Schikanen gegen ihre gewerkschaftliche Organsierung und fordern im aktuellen Streik weit mehr als nur reine Lohnerhöhungen. Eine Reportage über den anhaltenden Kampf einer Hotelbelegschaft und über die hier gelebte Solidarität zwischen fest angestellten Arbeiter*innen und Leiharbeiter*innen. Am 25. September 2018 wurde in der prestigeträchtigen rue de la Paix im Zentrum von Paris der soziale Frieden bis auf Weiteres aufgekündigt. In der französischen Version des Spieleklassikers Monopoly ist sie die teuerste aller Straßen. Im realen Gesellschaftsspiel des kapitalistischen Alltags kostet hier, im nun bestreikten Luxushotel Hyatt Paris-Vendôme, das günstigste Zimmer 1200 Euro und die teuerste Suite 18.000 Euro pro Nacht. Doch ca. 50 Streikende, darunter ein nur geringer Teil der festangestellten Stammbelegschaft sowie ein größerer Teil von ausgelagerten Reinigungskräften, sind nun in den Ausstand getreten und spielen das Spiel vorerst nicht mehr mit. Bereits seit Ende September errichten die Streikenden täglich von mindestens 9 bis15 Uhr einen Streikposten vor dem Hotel. In der Anfangsphase wurden die zahlreichen Eingänge bereits am frühen Morgen blockiert, um dem zusätzlich mobilisierten streikbrechenden Personal den Weg zu versperren. (…) Unter Androhung einer Geldstrafe von 500 Euro pro Person wurden die Blockaden der Eingänge nun verboten, im Gegenzug können sich jedoch die gewählten Interessenvertreter*innen wieder im Hotel frei bewegen…“ Reportage vom 8. Dezember 2018 von und bei Lower Class Magazine, sie beinhaltet am Ende auch einen Spendenaufruf für die Streikenden 
„Auch wenn die französische Bevölkerung – welcher Abstammung auch immer – als relativ protestfreudig gilt, blieb die Mobilisierung zu den sozialen Protesten im Frühjahr und Frühsommer 2018 dahinter weit zurück. Die seit dem 3.April in einem vorab festgelegten Rhythmus streikenden Eisenbahner – an zwei Tagen im je fünftägigen Zyklus – konnten sich anders als bei vielen früheren Arbeitskämpfen nicht durchsetzen: Am 27.Juni unterzeichnete Staatspräsident Emmanuel Macron das Gesetz zur künftigen Bahnreform. Es beinhaltet die Einführung privatrechtlicher Arbeitsverträge und läuft de facto, auch wenn die Regierung es hartnäckig leugnet, auf eine Privatisierung hinaus. Einschlägige Dokumente aus Regierungs- und Bahnvorstandskreisen, die im Mai von der Boulevardzeitung Le Parisien publiziert wurden, belegen es und widersprechen den offiziellen Beteuerungen. Auch der studentische Proteste scheiterte in diesem Frühjahr: Er konnte die Einführung eines Auswahlverfahrens in Gestalt des Dispositivs Parcoursups nicht verhindern. Letzteres stellt die allgemeine Hochschulreife mit dem Abitur in Frage und lässt, neben Noten, auch subjektive Bewertungen «durch Schuldirektor und Klassenlehrer» im Rahmen einer als undurchsichtig geltenden Prozedur einfließen. Da die Oberschüler den dagegen streikenden Teilen der Studierenden im Protest nicht folgten, sondern sich ab Juni auf das Abitur konzentrierten, lief sich der Protest tot. Zu einer letzten Demonstration im Rahmen der Sozialproteste, zu der am 28.Juni die Gewerkschaftsverbände CGT, FO und Solidaires – erstmals seit zwei Jahren wieder gemeinsam – aufriefen, kam in Paris nur eine dreistellige Teilnehmerzahl….“ – aus dem Beitrag „Eine Bilanz der Sozialproteste in Frankreich“ von Bernard Schmid in der Ausgabe September 2018 der SoZ, worin auch weitere sich möglicherweise abzeichnende Auseinandersetzungen, wie etwa in Rentenfragen Thema sind… 
Für den 18. September 2018 haben die Gewerkschaften CGT Cheminots, UNSA und CFDT zu einem weiteren Aktionstag der EisenbahnerInnen aufgerufen, während die Gewerkschaft SUD Rail diesen Aufruf nicht teilt. Die alternative Gewerkschaft der EisenbahnerInnen verweist zur Begründung darauf, dass der bisherige Kampf von diesen drei Gewerkschaften bisher noch nicht einmal bilanziert worden sei, und schon gar nicht sei es zu einem irgendwie gearteten Resultat gekommen, was etwaige Veränderungen in der bisherigen Vorgehensweise betrifft. Der Kern dieser innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung ist die bisherige „punktuelle Streiktaktik“, wie sie von SUD Rail von Beginn an kritisiert wurde, von CGT Cheminots entwickelt und verteidigt, auch um das Bündnis mit CFDT und Unsa nicht zu gefährden. SUD Rail ruft aber zur Teilnahme am 09. Oktober 2018 auf, wenn die Gewerkschaften gemeinsam zum Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes gegen die Privatisierungsbestrebungen der Regierung Macron aufrufen. Und es wird auch dazu aufgerufen, die Angriffe der Klassenjustiz gegen streikende Eisenbahner abzuwehren, das Streikrecht zu verteidigen. Zu diesen aktuellen Entwicklungen drei Beiträge und der Hinweis auf einen Twitter-Kanal 
Am Ende der Aktionswoche der Fahrradkuriere verschiedener Unternehmen in ganz Frankreich, die zahlreiche Mobilisierungserfolge erzielen konnte, sollte die große Aktion in Paris am 15. Juli 2018, dem Tag des Endspiels der Fußball-WM stehen (siehe Hinweis am Ende dieses Beitrags). Aber, aufgrund vor allem einer ganz massiven Hetzkampagne in den Medien (frei nach dem Motto „sie stören unser Fußballfest“) und auch der Drohungen der Unternehmen (die ihre erwarteten besonders großen Umsätze bedroht sahen) war diese letzte, die Protestwoche abschließende Aktion kein Mobilisierungserfolg, lediglich einige Dutzend FahrerInnen hatten den Mut aufgebracht, sich zu beteiligen. In dem Bericht „LivreurEs en colère – La mobilisation de la mi-juillet face aux plateformes“ von Stee Ven am 18. Juli 2018 bei Europe Solidaire dokumentiert (ursprünglich bei der NPA) wird deutlich, dass trotz dieses Misserfolges am letzten Tag die Aktionswoche der Beschäftigten von UberEat, Deliveroo und Foodora ein Erfolg gewesen ist. Was das maue Ergebnis am letzten Aktionstag betrifft, so macht der Autor dafür nicht nur die oben genannten konkreten Bedingungen an diesem Tag dafür verantwortlich, sondern verweist auch auf die weiterhin bestehenden grundsätzlichen Probleme der Mobilisierung und Organisation in diesem ganzen Bereich. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Protest am Tag des Endspiels 
Deliveroo, Uber Eats, Foodora: Die Unternehmen der Essensauslieferung werden am Sonntag bestreikt – während des Endspiels der Fußball-WM, an dem bekanntlich Frankreich teilnimmt. Und sich dementsprechende Umsatzerwartungen der Unternehmen verbinden mit einer sicherlich wesentlich erhöhten Aufmerksamkeit. In dem Artikel „French Uber Eats, Deliveroo, Foodora workers strike during World Cup final“ von Zachary Young am 11. Juli 2018 bei Politico werden die Hauptgründe für diese erneute Streikaktion in Frankreich berichtet: Neben den „üblichen“ der Bezahlung und Arbeitsbeziehungen auch, vor allem und konkret: Die Sicherheit bei der Arbeit, die immer weniger gewährleistet ist und ein ganz neues, altes, Entlohnungssystem. Und, ebenfalls neu: Der Streik, der seit einigen Tagen mit „fliegendem Wechsel“ begonnen hat und am Sonntag seinen Höhepunkt finden soll, gilt auch einer weiteren sogenannten Reform der Macron-Regierung, die die Fahrerinnen und Fahrer als Zentierung und Ausbau des „Deliveroo-Modells“ sehen und kritisieren, obwohl die Regierung dies gerade andersherum „verkaufen“ möchte. Siehe dazu auch die Aktionsseite der CLAP (Kollektiv der Pariser FahrerInnen) und einen ersten Streikbericht über die „fliegenden Streiktage“ seit dem 08. Juli 2018