Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am heutigen 16. Oktober 19 traf eine Nachricht ein, die für das soziale und politische Kräfteverhältnisse in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten von Bedeutung sein könnte. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich ein Kräftemessen mit der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe anbahnt. (…) Auf berufsgruppenspezifischer Ebene fanden in den letzten Wochen weitere, zum Teil relativ massive Sozialproteste statt. Am gestrigen Dienstag, den 15. Oktober d.J. demonstrierten in Paris rund 10.000 Menschen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Diensts, vor allem Krankenhauspersonal und Feuerwehrleute. Beide Berufsgruppen befinden sich bereits seit Juni dieses Jahres in regelmäßigen Abständen in Arbeitskämpfen. In beiden Fällen geht es dabei um gravierende Personalmängel und Materialengpässe, unzureichende Mittelausstattung, aber auch eine zunehmende Sinnkrise in den jeweiligen Berufsgruppen, die sich traditionell eher stark mit ihrer Tätigkeit identifizieren…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken! 
Im Laufe der letzten 1-2 Jahre war es in verschiedenen Städten Frankreichs – meist in Paris – immer wieder zu Streikaktionen papierloser Beschäftigter gekommen, die für Legalisierung und dementsprechende Rechte eintraten (und wir hatten auch im LabourNet Germany mehrfach darüber berichtet) – das ist auch dieses Mal der Fall. Der Unterschied: Dieses Mal ist der Streik eine koordinierte Aktion der Belegschaften von gleich 12 Pariser Unternehmen: Die auch besetzt werden. In der Erklärung „Travailleurs sans papiers: grève coordonnée, avec occupation, de 12 sites franciliens!“ vom 01. Oktober 2019 bei der CGT Paris werden sowohl die einzelnen bestreikten Unternehmen und Betriebe samt Anschriften für Solidaritätsbesuche aufgeführt, als auch die Forderungen der Streikenden nach Anerkennung ihres Rechtsstatus und normalen Arbeitsverhältnissen unterstrichen – sowie die grundlegende Forderung des Gewerkschaftsverbandes CGT, bei Nachweis eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf automatische Arbeitserlaubnis (inklusive aller nötigen Papiere) zu garantieren. Siehe erste Erfolge: Der Streik der Papierlosen in Frankreich erringt Erfolge: 11 von inzwischen 13 bestreikten Unternehmen erfüllen erste Forderungen, trotzdem Protestkundgebungen am 9. Oktober 
Seit Monaten wird an einer wachsenden Zahl von Notaufnahmen in Frankreichs Krankenhäusern gestreikt, seit Wochen in einer wachsenden Zahl von Feuerwachen. Jetzt sind in mehreren Städten gleichzeitig die Beschäftigten aus EHPAD (Etablissement d’hébergement pour personnes âgées dépendantes) Altersheimen gegen ihre Arbeitsbedingungen in den Streik getreten. Der Bericht „Les Ehpad au bord de la rupture?“ am 29. September 2019 beim Republicain Lorraine berichtet vom Streikbeginn in einer lothringischen Kleinstadt – eines von 12 Heimen, die in der Region bestreikt werden. Unterstrichen wird dabei vor allem, dass die HeimbewohnerInnen sich geschlossen an der Kundgebung zu Streikbeginn beteiligten – denn naheliegender Weise leiden auch sie unter den extrem üblen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, wesweegen sie sich ebenso solidarisch zeigen, wie viele PatientInnen (und die Allgemeinheit) bei den Streiks in den Notaufnahmen. Und auch bei den Streiks der Feuerwehrleute gibt es ja enorme gesellschaftliche Mehrheiten, die diese unterstützen… Siehe dazu auch einen Beitrag, der die weitere Entwicklung der verschiedenen Streiks zum Thema hat – und auf ein Datum fürs Zusammenkommen verweist: Den 15. Oktober 2019 
„… Dieselbe Situation mit vorzeitigen Abgängen in den Privatsektor oder gar Berufswechseln kennt auch der diplomierte Krankenpfleger Pierre Schwob, der im Spital Beaujon in Clichy bei Paris arbeitet. Er leistet fast ausschliesslich Nachtdienste und sieht entsprechend bleich und müde aus. «In meiner Notfallabteilung bin ich der Einzige, der es acht Jahren lang ausgehalten hat», sagt er mit einem Anflug von ironischem Stolz. Schwob gehört wie Candice Lafarge zum Kollektiv Inter-Urgences, das den Streik koordiniert. Auch er hält es für vorrangig, die Pflegeberufe im öffentlichen Dienst aufzuwerten. Dazu müssten die Löhne des Pflegepersonals um 300 Euro im Monat erhöht werden, lautet die Forderung der Streikenden. «In vielen Abteilungen gibt es zwar offene Stellen, doch sie können mangels Bewerbungen nicht besetzt werden», präzisiert Schwob. Trotz den Rekrutierungsproblemen fordert das Kollektiv für ganz Frankreich 10 000 zusätzliche Arbeitsstellen für die Notaufnahmen und ein Moratorium bei der Verminderung der Aufnahmekapazitäten. Diese sind im Rahmen der Kostensenkungen und Fusionen von Abteilungen im ländlichen Frankreich in den letzten zwanzig Jahren laut den Streikenden um 100 000 Betten reduziert worden, während sich in der gleichen Zeit die Nachfrage von Notfallpatienten praktisch verdoppelt hat. Kamen 1996 laut einem Bericht des Gesundheitsministeriums noch rund 10 Millionen Patienten in die Notaufnahmen, waren es 21 Millionen im Jahr 2016...“ aus dem Beitrag „Das Spital wird selber zum Notfall: Frankreichs Gesundheitssektor streikt“ von Rudolf Balmer am 09. September 2019 in der NZZ online, worin auch noch über die Skepsis gegenüber den neuen Zugeständnissen der Ministerin berichtet wird – und darüber, dass sich nun auch erste Ärzte der Streikbewegung angeschlossen haben… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf die Versprechungen des Ministeriums sowie einen Überblick über die ministerialen Zusagen – und ein Interview mit zwei Aktiven des Koordinationskomitees Interurgences, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Streikbewegungen in den Notaufnahmen Frankreichs 
Am Mittwoch den 07. August 2019 beteiligten sich nach verschiedenen Berichten rund 400 „Riders“ von Deliveroo an einer Streik- und Protestaktion gegen die neuen Bedingungen, die das Unternehmen seinen „Vertragspartnern“ diktieren will. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Paris, wo etwa die Hälfte der Streikenden arbeitet, aber auch in anderen Städten gab es Aktivitäten (insgesamt arbeiten rund 11.500 Menschen in Frankreich für Deliveroo). In Paris war die Aktion am stärksten – wie bisher immer – weil dort auch die Selbstorganisation, in dem Kollektiv CLAP75 am weitesten fortgeschritten ist und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, wie etwa SUD Commerce, Tradition hat. Das Unternehmen hat die Bedingungen konsequent verschlechtert: Heute – seit den letzten „Umstrukturierungs-Maßnahmen“ von Ende Juli 2019 – erhalten Kuriere je Fahrt noch 2,60 Euro (einst begann es mit 4 Euro je Fahrt und Stundenlohn). In dem Beitrag „Grève des livreurs Deliveroo : un collectif parisien appelle les clients à „se mobiliser“ en boycottant la plateforme“ am 07. August 2019 bei FranceTV Info stellt ein Mitbegründer des CLAP75 die Situation dar und berichtet über den Prozess der Verschlechterung der Bedingungen, sowie über die faktische Weigerung des Unternehmens, in irgendeine Art von Verhandlungen einzutreten – weswegen die Streikenden auch die Öffentlichkeit aufgerufen haben, sich mit einem solidarischen Boykott an dem Kampf zu beteiligen. Siehe dazu u.a. auch den Hinweis auf den Twitter-Kanal von CLAP75 und einen Beitrag von SUD Commerce zu dieser Auseinandersetzung. Neu: Mit Streik und Boykottaufrufen. Frankreichs Deliveroo-Kuriere sind in den Ausstand getreten 
„Zum traditionellen Schnäppchentag beim Versandhändler Amazon, dem so genannten Prime-Day, treten in dieser Woche Beschäftigte an sieben Standorten in Deutschland für mindestens zwei Tage in den Streik. Die Ausstände haben in der Nacht von Sonntag, 14. Juli, auf Montag, 15. Juli, begonnen. Unter dem Motto „Kein Rabatt mehr auf unsere Einkommen“ fordern die Beschäftigten Tarifeinkommen wie im Einzel- und Versandhandel durch Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge sowie einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit. Gestreikt wird an den Amazon-Standorten in Werne, Rheinberg, Leipzig, Graben, Koblenz sowie an den zwei Standorten in Bad Hersfeld. „Während Amazon mit satten Preisnachlässen beim Prime-Day zur Schnäppchenjagd bläst, wird den Beschäftigten eine existenzsichernde tarifliche Bezahlung vorenthalten“, kritisiert ver.di-Handelsexperte Orhan Akman den US-Konzern. „Die Rabatte an die Kundinnen und Kunden lässt sich Amazon durch Tarifflucht und Niedriglöhne der eigenen Beschäftigten bezahlen – damit muss Schluss sein…“ ver.di-Meldung vom 15. Juli 2019, siehe zuvor 
„… In Saargemünd ist das Personal der Notaufnahme des Krankenhauses Robert-Pax im Ausstand. Das bestätigte eine Mitarbeiterin dem SR. Auch in weiteren Krankenhäusern in Nordfrankreich wird gestreikt. In der vergangenen Woche haben sich Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte aus Saargemünd als erste im Département Moselle dem frankreichweiten Streik der Notaufnahmen angeschlossen. Normalerweise ist die Notaufnahme mit rund 20 Ärzten und 40 Pflegekräften besetzt. Während des Streiks wird nur eine Minimalversorgung gewährleistet. Die Streikenden fordern mehr Personal, bessere Ausstattung und sie wollen auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam machen. Auch in weiteren Krankenhäusern in Nordfrankreich wird gestreikt, darunter in Metz, Nancy und Briey…“ – aus der Meldung „Streik in Frankreichs Notaufnahmen“ von Lisa Huth (und Sandra Schick) am 02. Juli 2019 beim Saarländischen Rundfunk, die über die nähere Umgebung des Sendegebiets vom Streik am selben Tag berichtete. Siehe dazu auch zwei aktuelle Streikberichte vom Dienstag, einen Beitrag über die Unterstützung des Kampfes durch PatientInnen – und eine Meldung über Streiks nun auch in privaten Pflegeheimen.