Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die streikenden Reinigungsfrauen der beiden Hotels Ibis Paris Batignolles und Novotel Marseille Prado haben am 02. Dezember 2020 in Marseille eine gemeinsame Protest- und Solidaritätsaktion durchgeführt – eine Neuerung in den Kämpfen der Frauen in den Reinigungssfirmen der Hotelketten. Wobei: Die Mehrzahl zu verwenden ist überflüssig. Denn sowohl sind Novotel und Ibis seit langem Bestandteil einer Kette von Hotels (Accor) – als auch die ausgelagerten Reinigungsarbeiten an dasselbe Unternehmen vergeben sind (STN), gegen dessen Willkür die beiden Streiks stattfinden. In dem Aufruf „De Paris à Marseille: les sous-traitées de l’hôtellerie en lutte font front commun“ am 01. Dezember 2020 bei der alternatven Gewerkschaft CNT-SO (dort auch verherige Meldungen dazu) wird sowohl darauf verwiesen, dass es sich dabei um eine gemeinsame Aktion mit der Gewerkschaft CGT-HPE, die bereits seit Juli 2019 gegen das besonders extreme Ausbeutungs-Regime im Streik sind, handelt – der Streik in Marseille begann am 17. November 2020 – und dass diese Aktion die erste gemeinsame Aktion beider streikender Belegschaften ist. Siehe nun: Nach 2 Jahren Streik: Sieg der Reinigungskräfte im Ibis Batignolles Hotel in Paris! 
„…Mit den Besetzungen wollen die Kulturschaffenden die Wiederaufnahme des Kulturbetriebs mit Hygienekonzepten erreichen. In Frankreich sind die Spielstätten seit Oktober geschlossen. Die Sozialleistungen reichen nicht aus, um die große Leere der Theater zu füllen. Nun haben Kulturschaffende die Öffnung selbst in die Hand genommen. Das Théâtre de l’Odéon
„… Der Aufruf zum Streik kam, nachdem die Arbeiter:innen sich weigerten, mit der Abwicklung der Raffinerie zu beginnen, ohne Garantien für ihre Zukunft und Antworten auf ihre Forderungen zu haben. Bereits am 17. Dezember hatte das Unternehmen versucht, die Entgasung der Anlagen durchzusetzen, ein Verfahren, das für den Beginn der Abwicklung der Raffinerie unerlässlich ist. Angesichts dieses Vorgehens des Konzerns waren die Arbeiter:innen in den Streik getreten und hatten die Verwaltungsbüros besetzt, um Erklärungen zu verlangen, woraufhin das Unternehmen nachgeben musste. Der aktuelle unbefristete Streik ist eine Fortsetzung dieser ersten Aktion und bekräftigt die Weigerung der Arbeiter:innen, sich an der Abwicklung der Raffinerie im Dienste des unsozialen Plans von Total zu beteiligen. In diesem Konflikt mit dem Giganten Total braucht es die breitestmögliche Solidarität, beginnend mit den anderen Raffinerien, wo sich einige bereits geäußert haben, und auch von den Umweltorganisationen…“ – aus dem Bericht „Französische Ölarbeiter:innen im unbefristeten Streik gegen Entlassungen“ am 05. Januar 2021 bei Klasse gegen Klasse zum erneuten Streik. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum durchaus besonderen Streik bei Grandpuits. Neu: Im Dienst von Total: Französische Polizei überfällt die Streikenden der Raffinerie Grandpuits bei der Kundgebung vor den Toren der Unternehmensverwaltung am 9.2. 
„… Mehr als 100.000 Lehrer und Schulkrankenschwestern haben nach Angaben der wichtigsten Lehrergewerkschaften am Dienstag in Frankreich gestreikt, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen in der Pandemie aufmerksam zu machen. Der Generalsekretär der Lehrergewerkschaft FSU, Benoit Teste, sprach von einer „anschwellenden Wut unter den Pädagogen“. Die französische Regierung verfolgt seit dem Frühsommer die Linie, dass Kindergärten und Schulen zum Wohl der Kinder geöffnet bleiben müssen. Doch trotz strikter Hygiene- und Abstandsregeln fühlen sich immer mehr Lehrer im Gesundheitskrisenmanagement allein gelassen. „Der Bildungsminister redet die Situation schön“, kritisierte der Gewerkschafter Teste. „Dabei gibt es viel zu wenig verfügbare Lehrkräfte, um krankheitsbedingte Ausfälle zu kompensieren und nicht vor überfüllten Klassen zu unterrichten.“ Einem Demonstrationszug in Paris am Nachmittag wollten sich auch die Schulkrankenschwestern, Oberschüler und Studenten anschließen...“ – so beginnt der Beitrag „Unter Frankreichs Pädagogen schwillt die Wut“ von Michaela Wiegel am 26. Januar 2021 im Faz.net über die aktuellen Gründe für den Streiktag, worin auch noch zahlreiche weitere Gründe, wie die aktuelle Gefährdung und generell üble Arbeitsbedingungen, die bei der miesen Bezahlung beginnen, angeführt werden… Siehe dazu vier weitere Beiträge zu Ablauf, Gründen und Perspektiven dieser neuen Streikbewegung im französischen Bildungswesen. 
„… Um neues Personal anzuwerben, hat Amazon in einem Teil seiner Lager einen einmaligen Bonus in Höhe von 2 000 Zł (umgerechnet 445,47 €) eingeführt. Um ihn zu erhalten, reicht es aus, am ersten Arbeitstag zu erscheinen. Der Bonus wird nur neuen Arbeiter*innen angeboten, die für die Feiertage von Zeitarbeitsagenturen entsandt werden. Trotz der astronomischen Gewinne, die das Unternehmen während der Pandemie erzielt hat, und des ebenfalls erneut gewachsenen Vermögens des Eigentümers, Jeff Bezos, bekam die übrige Belegschaft in diesem Jahr keine Lohnerhöhung (erstmals seit fünf Jahren!), ist die Weihnachtsprämie die geringste seit Jahren. Die Arbeiter*innen von Amazon, die damit gerechnet haben, dass sich ihr persönliches Budget nach den geringen Einkünften im Jahresverlauf während der Feiertage verbessern würde, fordern daher eine Auszahlung an alle Beschäftigten in den Lagerhäusern des Unternehmens. So haben am 5. November 2020 um 12:30 die Staplerfahrer*innen im Amazonlager WRO1 (in Bielany Wrocławskie) unter dem Motto „2 000 Zł für alle“ spontan die Arbeit niedergelegt. An der Aktion haben sich ca. 96% von ihnen beteiligt – 115 Personen!...“ – so beginnt der Bericht „„2000 Zł für alle!“ – Arbeitskampf bei Amazon in Polen“ am 18. November 2020 bei der FAU worin auch noch über weitere Aktionen in anderen Niederlassungen und ihre Unterstützung durch die alternative Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza Amazon informiert wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht aus Frankreich – worin außerdem darauf verwiesen wird, dass der schwarze Freitag und das Weihnachtsgeschäft bruchlos ineinander übergehen. Neu: Arbeiten so viel wie nie (fürs deutsche Weihnachtsgeschäft) bei Amazon Wroclaw. Dafür gibt es: Erstmals keine Prämie. Deswegen gibt es jetzt: Blockade an den Werkstoren 
„Die letzten anderthalb Wochen erlebten einen – bislang begrenzten – Neuaufschwung sozialer Bewegungen in Frankreich, rund um den Umgang mit der sanitären Krise und daraus erwachsenden Schutzbedürfnissen. (…) Anders als im Frühjahr 2020, als etwa Gewerkschaften erfolgreich Gerichtsverfahren gegen Amazon anstrengte und die zeitweilige gerichtliche Schließung mehrerer Logistikzentren in Frankreich erwirkten, bleiben solche Konflikte derzeit in der Privatwirtschaft weitgehend unter dem Radar. (…) Auf zwei Sektoren konzentrieren sich derzeit die Mobilisierungen, nämlich auf den Gesundheitssektor und den öffentlichen Schuldienst, wobei die Wahrnehmung der Konflikte durch das außenstehende Publikum – jedenfalls über die Leitmedien – allerdings begrenzt bleibt. (…) fanden an dem Samstag, den 07. November in mehreren Städten – vor allem in Toulouse in Südwestfrankreich mit stattlichen 5.000 Menschen und im ostfranzösischen Besançon (rund 700 Teilnehmer/innen) – von breiten Bündnissen getragene, größere Protestdemonstrationen für die Forderung nach besserer Mittelausstattung im Gesundheitswesen und gegen die bestehende Art der Corona-Krisenverwaltung statt. (…) Im Laufe der Woche seit dem Unterrichtsbeginn nach den Herbstferien (02. Nov. 20) bis zu diesem Dienstag kam es an einer Reihe von Schulen in diesem Zusammenhang auch zu Aktionen von Oberschüler/inne/n, die in mehreren Fällen wie im westfranzösischen Saint-Nazaire, an einer Pariser Schule, in Saint-Denis bei Paris und zu Wochenbeginn in Compiègne rund fünfzig Kilometer nördlich von Paris zu mit Gewalt verbundenen Polizeieinsätzen führten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12.11.2020 mit einigen Fotos und umfangreicher Materialsammlung – wir danken! 
„Es handelt sich um die erste soziale Bewegung mit einer gewissen Dynamik seit der Sommer-, wenn nicht der Coronapause 2020: Die französische Lehrer/innen und mit ihr die Oberschüler/innen-Schaft ist in Bewegung geraten. Und für kommenden Dienstag, den 10. November kündigt sich ein zumindest in einigen Landesteilen wohl gut befolgter Streiktag an, nachdem bereits in der laufenden Woche örtlich (etwa im Département Val-de-Marne, das die südöstlich von Paris liegenden Vorstädte umfasst) einige „Streiknester“ zu verzeichnen waren. Grund für den Unmut und die Arbeitsniederlegungen sind die mangelnden Hygiene-Vorkehrungen und das chaotische Krisenmanagement in Corona-Zeiten, das die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Jean Castex betreffen den Corona-Schutz an staatlichen Schulen an den Tag legen. (…) Diese Situation und der Unmut darüber bildeten zu Wochenbeginn den Auslöser für erste, zunächst lokal begrenzte Streiks.Die französische wirtschaftsliberale Regierung, darunter Bildungsminister Jean-Michel Blanquer – eines ihrer am stärksten konservativ geprägten Mitglieder -, vollzog in den letzten Stunden einen Rückzieher, indem am Freitag früh bekannt wurde, dass zum Zwecke des Corona-Schutzes in den Oberstufenklassen nunmehr doch Unterricht mit „halben Klassen“ (d.h. die Hälfte per Online-Unterricht und die Hälfte im Präsenzunterricht) zugelassen werden soll. Was jedenfalls im Augenblick aber das Ankündigungs-Durcheinander nur noch verstärkt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.11.2020 – wir danken! – siehe dazu (auch zur Polizeirepression gegen die Bewegung) einige Grundinformationen und aktuelle Meldungen. Neu: Obwohl Macrons Prügelgarden eine Art Bürgerkrieg gegen die SchülerInnen führen – gelingt es ihnen weder die Blockaden, noch den Streik am 10. November zu verhindern 
„Arbeitspolitische Konflikte im sanitären Ausnahmezustand: Amazon wurde gerichtlich verurteilt! Ihm droht Million Euro Geldstrafe pro Tag droht… – Streik bei Müllabfuhr im westfranzösischen Poitiers gegen Überausbeutung & Kurzarbeitergeldbetrug – Der französische Staatsapparat fürchtet „den Tag danach“, bei Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen – Erster Polizeitoter im Zusammenhang mit denselben – Mitten in der sanitären Krise wurde eine Ausschreibung für eine Großbestellung für Tränengas veröffentlicht: Die Debatte darum läuft weiter…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.4.2020 – wir danken! 
„Die Reinigungsarbeiter*innen der Pariser Bahnhöfe haben es geschafft: Nach 45 Tagen Streik erreichten die 84 Kämpfer*innen – alle von ihnen Migrant*innen – am Freitag einen triumphalen Sieg über die Bosse des Unternehmens ONET/H. Reinier. Sie erkämpften sich beinahe alle ihre Forderungen, so zum Beispiel das Ende der ultra-flexiblen Schichtpläne, nach denen die Arbeiter*innen erst am Tag selbst erfuhren, wo sie eingesetzt werden sollten. Diese waren auch einer der ausschlaggebenden Gründe für den Arbeitskampf gewesen. Zuerst hatten letzte Woche neun von ihnen vor Gericht gegen die Eisenbahngesellschaft SNCF, die die Reinigungsarbeit an ONET outgesourct hatte, gewonnen. Ihnen war vorgeworfen wurden, illegal Räumlichkeiten der SNCF besetzt zu haben. Die Strafzahlung von je 500 Euro, zu der die SNCF verurteilt worden war, spendeten die neun Kolleg*innen der Streikkasse. Kurz nach diesem Sieg knickten dann auch die Bosse bei ONET ein“ – so beginnt der Bericht „Paris: Sieg der Bahnhofs-Reiniger*innen nach 45 Tagen Streik“ von Lilly Freitag am 20. Dezember 2017 bei Klasse gegen Klasse, worin vor allem unterstrichen wird, dass es die selbstorganisierte Streikführung war, die die Grundvoraussetzung des Erfolges schuf – im übrigen in St. Denis… Siehe dazu auch eine Meldung bei SUD Rail und nun den Film darüber: Deutschland-Premiere am 6. März: “Die kleinen unsichtbaren Hände” – ein Film über den erfolgreichen Kampf der Reiniger*innen von ONET in Paris – und der Trailer 
„… Was Präsident, Regierung und Bourgeoisie am meisten fürchten, ist das Zusammenlaufen der verschiedenen Kämpfe. Die Regierung hat erneut die Bahner*innen als bevorzugtes Ziel auserkoren, um die öffentliche Meinung gegen sie auszuspielen, damit die Bevölkerung die „Rentenreform“ schluckt, so Martine Orange in ihrem Artikel in Mediapart: „,Wir müssen vor dem 5. Dezember ein Maximum an Themen entminen, gangbare Wege mit so vielen Berufsgruppen wie möglich finden, damit nur die SNCF und die RATP am Tag X mobilisieren, und es nicht zu einer Zusammenballung zwischen den 42 Gruppen mit spezifischem Rentensystem kommt, erzählte ein Mitglied der Regierung Le Monde, um deren Strategie der Sündenböcke zu erklären.“ Einen Vorgeschmack auf den 5. Dezember, den Tag der gewerkschaftlichen Massenmobilisierung gegen die „Rentenreform“, gaben die Beschäftigten des Pariser Nahverkehrs, der RATP, am Freitag, den 13. September. Aufgerufen von den Gewerkschaften UNSA, CGT und CFE-CGC wurde der Verkehr in Paris erheblich gestört, etliche Metro-Linien fuhren überhaupt nicht mehr. Die Beschäftigten würden nach der geplanten Rente „nach Punkten“ nach jetzigem Stand 30% ihrer Rentenansprüche verlieren. Bereits Ende September hatten fünf Gewerkschaften der RATP zu einem unbefristeten Streik ab dem 5. Dezember, also zu einer politischen Machtprobe mit der Regierung aufgerufen: UNSA, CFE-CGC, SUD, FO und Solidaires. Die CGT-RATP zog am 21. Oktober nach…“ – so endet der Beitrag „Die Lage in Frankreich bleibt explosiv“ von G.B. vom 18. November 2019 der eine Art Bestandsaufnahme der vielfältigen Auseinandersetzungen in Frankreich vor dem Rentenstreik am – oder eben: ab – 05. Dezember 2019 macht. Wir danken dem Autor! 
„Es begann damit, dass am 18. Oktober viele Züge still standen. In Folge eines Unglücks in den Ardennen, machten viele Zugführer von dem Recht Gebrauch, von einer „gefährlichen“ Arbeit zurückzutreten. Obwohl Direktion und Regierung mit juristischen Sanktionen drohten, verbreiterte sich die Bewegung wie ein Lauffeuer. Die Leitung der SNCF verdächtigte erst die CGT, sich mit dieser Aktion für den Generalstreik ab 5. Dezember (Ende offen) in Szene setzen zu wollen. Doch was anschließend im Technikzentrum von Chatillon (Hauts-de-Seine) passierte, zeigte, dass die Situation offensichtlich komplizierter ist. Ab dem 21. Oktober legten Beschäftigte dieses Technikzentrum, zuständig für die Wartung des TGV am Atlantik (Bretagne, West und Südwest) die Arbeit nieder. Zweihundert der siebenhundert Beschäftigten beteiligten sich, ohne ihre Gewerkschaften zu fragen...“ – dies ist eine Passage aus „Die SNCF am Rande einer Explosion“ eine zusammenfassende Übersetzung (von G.B. vom November 2019 im Vorabdruck aus Arpo – wir danken!) des Artikels „La SNCF au bord de l’explosion“ am 30. Oktober 2019 bei médiapart über die selbstständigen Streiks bei der französischen Eisenbahn – und ihre Ursachen, Hintergründe und Vorgeschichte, die wir hiermit dokumentieren – zusammen mit zwei weiteren aktuellen Streikmeldungen aus Eisenbahn-Werkstätten in Lyon und Umgebung 
„… Mit einem landesweiten Streik- und Aktionstag haben am Donnerstag die Beschäftigten des Gesundheitswesens gegen die Missstände in den öffentlichen Krankenhäusern protestiert. Die Gewerkschaften hatten zu einer großen Demonstration in Paris aufgerufen, an der mehrere zehntausend Menschen teilnahmen und die vor dem Gesundheitsministerium endete. Demonstriert wurde auch in Lyon, Nantes, Calais und weiteren Städten. Die Demonstranten forderten vor allem mehr finanzielle Mittel, um ausreichend Personal einstellen zu können und so eine Krankenversorgung von Qualität zu garantieren. Der sei derzeit durch den eklatanten Personalmangel und den wachsenden Arbeitsdruck immer weniger gewährleistet. (…) In einem offenen Brief an die Regierung, der am Donnerstag von der Zeitung »Le Monde« veröffentlicht wurde, bekräftigen mehr als 70 Chefärzte und Direktoren von Krankenhäusern und Kliniken aus dem ganzen Land ihre Unterstützung für die Protestaktionen. Sie warnen davor, dass »das früher international beispielhafte öffentliche Gesundheitswesen des Landes zusammenzubrechen droht«…“ – aus dem Bericht „Frankreichs Krankenhausmitarbeiter streiken“ von Ralf Klingsieck am 14. November 2019 in neues deutschland online über diesen ersten landesweiten Kampftag. Siehe dazu drei weitere Beiträge zu den Aktionen am 14. November, der Entwicklung der Streikbewegung seit März und den Reaktionen der Regierung und einen Rückblick auf die bisherigen Berichte 
Zuerst war es aufgrund eines eher kleineren Zwischenfalls Mitte Oktober 2019, bei dem „Gott sei Dank“ nichts passierte: Ein Lokomotivführer musste zum Bahnübergang zurück laufen, um weiteres zu verhindern. Was daran aufregend ist? Der Mann war die komplette Besatzung des Zuges, die Passagiere mussten längere Zeit alleine im Zug bleiben, auf offener Strecke stehend. Ergebnis der neuen Personalpolitik der Unternehmensleitung, deren Bestreben es ist, die „Ein-Mann-Besatzungen“ auszuweiten. Als der Zwischenfall bekannt wurde, legten die EisenbahnerInnen zuerst der Region Champagne die Arbeit nieder, am folgenden Tag an zahlreichen Orten quer durchs Land. Dann, rund eine Woche später, legen etwa 200 Kolleginnen und Kollegen im Ausbesserungswerk Châtillon die Arbeit nieder, weil man ihnen die zusätzlichen jährlichen Urlaubstage streichen will. Was beide Ereignisse verbindet, ist nicht nur Empörung und Widerstand gegen die Vorgehensweise der Unternehmensleitung – die ja immer auch in Einklang mit Regierungsrichtlinien vorgeht – sondern, dass beide Male gestreikt wurde, ohne dass irgendeine Gewerkschaft dazu aufgerufen hatte – geschweige denn, einen „préavis de grève“, also eine, gesetzlich in den meisten Fällen vorgeschriebene, Streikwarnung eingereicht wurde. Weswegen die Streiks auch noch eine weitere Tatsache verbindet: Die Empörung. Der Regierung und der Mainstream-Medien über „wilde Streiks“ (ist der Gegensatz dazu eigentlich „zahme Streiks“?) und über Gewerkschaften, die „keine Kontrolle mehr haben über ihre Mitglieder“… Die Nervosität dieser Seite ist erklärbar mit den bevorstehenden Auseinandersetzungen, etwa dem in Vorbereitung befindlichen Generalstreik gegen die Renten-Gegenreform am 05. Dezember, der, zumindest nach Absicht einer ganzen Reihe vorbereitender gewerkschaftlicher Organisationen, nicht nur ein eintägiger Protest bleiben soll, sondern nun wirklich das schon des Öfteren (auch im LabourNet Germany) thematisierte Zusammenfließen verschiedener Streikbewegungen mit sich bringen soll. Zu den „Signal-Streiks“ bei der SNCF im Oktober 2019 vier aktuelle Beiträge, darunter auch einer mit einer Stellungnahme des Sprechers von SUD Rail, der Mehrheitsgewerkschaft im bestreikten Ausbesserungswerk 
„Eine Neuauflage der Einwanderungsdebatte und nun auch noch des Kulturkampfs ums Kopftuch: Genau das hat Frankreich allem Anschein nach dringend benötigt, weil es (allem Anschein nach!) keine akuteren Probleme im Lande gibt – sondern nur Kleinigkeiten wie die, dass die Feuerwehr und die Notaufnahmen von Krankenhäusern gegen schreienden Personalmangel und unzureichende Mittelausstattung streiken. Und seit Ende voriger Woche legten nunmehr wiederholt auch die Bahnbeschäftigten, mit zeitweise massiven Auswirkungen, ihre Arbeit nieder. Ab dem 17./18. Oktober machten viele unter ihnen zunächst von ihrem Recht auf Arbeitsverweigerung wegen akuter Sicherheitsgefährdung vor allem an Bord von Regionalzügen Gebrauch, nachdem es am 15.10.19 in den nordostfranzösischen Ardennen zu einem schweren Unfall gekommen war (der Lokführer, allein an Bord und selbst verletzt, musste auf die Geleise hinabsteigen, um andere Züge auf der Strecke zum Anhalten zu bewegen!), werden nun aber durch die Regierung alle einzeln mit Disziplinarstrafen wegen „illegalen Streiks“ bedroht. Ab Anfang der Woche vom 21. Oktober 19 bröckelte diese spontan ausgebrochene Welle von Arbeitsniederlegungen ab, nun kam jedoch ein – bis zum Redaktionsschluss am 30.10.19 anhaltender – Streik bei Teilen des Bahnpersonals v.a. in Paris und Westfrankreich neu auf. Hier geht es darum, dass die Bahndirektion „einfach einmal“ den Freizeitausgleich für Nacht- und Wochenendarbeit in den Mechaniker-Werkstätten der französischen Bahngesellschaft SNCF wegstreichen wollte. In einem solchen Kontext, in dem es also offenkundig keine ernsthafteren Sorgen gibt, brach Staatspräsident Emmanuel Macron seit Anfang September d.J. mehrfach – „ohne erkennbare Not“ – eine neue Runde der in diversen Formen seit 35 Jahren immer wieder aufflammenden Einwanderungsdebatte vom Zaun…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30.10.2019 – wir danken!