Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016

Jedes Jahr im Januar: Dann urteilen französische Gerichte über den Kampf der Goodyear-Beschäftigten gegen die Werksschließung in Amiens (der letztlich nicht erfolgreich war, und die Gründe dafür werden weiterhin diskutiert) und die Blockaden und Besetzungen, die dabei organisiert worden waren. Im Januar 2016 hatte die erste Instanz in Amiens 8 Gewerkschafter zu jeweils zwei Jahren Gefängnis verurteilt, von denen 9 Monate ohne Bewährung vollzogen werden sollten. Im Januar 2017 urteilte die zweite Instanz,  Strafe und Strafmaß würden beibehalten, allerdings nun die gesamte Zeit in Bewährung – ein Teilerfolg, Ergebnis einer Solidaritätskampagne, die nicht nur von der Gewerkschaft CGT organisiert worden war, und bei der die Betroffenen stets noch einige Aktivitäten zusätzlich organisierten. Nun, im Januar 2018 hat das Berufungsgericht geurteilt – und im Wesentlichen das Urteil der zweiten Instanz bestätigt: Für sieben der acht Verurteilten nämlich, einer wurde frei gesprochen. Ein Urteil gegen die Gewerkschaftsfreiheit in Frankreich bleibt also in Kraft – der Widerstand dagegen wird fortgesetzt. Siehe dazu die Stellungnahme der CGT weiterlesen »

„Nicht alle Jahrestage geben Anlass zum freudigen Feiern. So war es auch diese Woche im nordfranzösischen Amiens. Am Donnerstag jährte sich dort zum ersten Mal das – wie nicht nur viele Gewerkschafter/innen meinen – „Skandalurteil“, durch das am 12. Januar 2016 insgesamt acht CGT-Mitglieder zu je zwei Jahren Haft verurteilt worden waren. Je neun Monate davon wurden ohne Bewährung ausgesprochen, der Rest mit. Beinahe pünktlich zum Jahrestag fiel nun auch das Urteil in der Berufungsinstanz, das am Mittwoch dieser Woche um 13.30 Uhr verkündet wurde. Rund 1.000 Menschen begleiteten die „Acht von Goodyear“ dabei zum Justizpalast in der früheren Bezirkshauptstadt der Picardie. (…) Um punkt 13.30 Uhr gingen die betroffenen Goodyear-Gewerkschafter zum Justizpalast, um ihr Urteil abzuholen. Zwar enthält es – im Unterschied zur ersten Instanz – nun keine Haftstrafen ohne Bewährung mehr, doch für fünf von ihnen enthält es nach wie vor zwölf Monate Gefängnis mit einer fünfjährigen Bewährungsfrist. Dies droht bei sozialen Auseinandersetzungen und Demonstrationen wie ein Damoklesschwert gegen sie eingesetzt zu werden. Zwei ihrer Kollegen erhielten kürzere dreimonatige Bewährungsstrafen, ein achter wurde freigesprochen. In erster Instanz hatten noch alle dasselbe Strafmaß erhalten…“ Bernard Schmid berichtet live aus Amiens. Vom Autor am 13.1.2017 überarbeitete Langfassung eines Artikels, welcher zuerst (in einer leicht gekürzten Fassung) am heutigen Freitag in der Druckausgabe der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ zu lesen war weiterlesen »

Mehrere Monate nach der Verhandlung gegen die 8 Kollegen von Goodyear Amiens soll nun am 11. Januar 2017 das Urteil des Revisionsgerichtes verkündet werden (wir hatten über die massiven Proteste aus Anlass der Revisionsverhandlung am 21. Oktober 2016 ausführlich berichtet). Aus diesem Grund verweisen die Solidaritätsgruppen einerseits noch einmal auf die entsprechende Petition. In dem Beitrag „Le 11 janvier prochain la Cour d’Appel d’Amiens va rendre sa décision pour les 8 de Goodyear“ vom 20. Dezember 2016 auf der Kampagnenseite  (bei change) wird aber nicht nur zur Unterzeichnung aufgerufen, sondern auch zu neuen Protesten am Tag der Urteilsverkündung und: In den rund 50 Kommentaren, die innerhalb des einen Tages seit dieser Veröffentlichung vergangen sind, ziehen beinahe alle schreibenden Kolleginnen und Kollegen den Vergleich zwischen diesem Prozeß (und dem bisherigen Urteil) und dem aktuell beendeten Verfahren gegen die IWF Chefin Lagarde. Allgemeine Diagnose: Klassenjustiz! weiterlesen »

„Aus dem See in der weiträumigen Parkanlage und den nahe gelegenen Kanälen steigt ein eiskalter Nebel auf. Doch an diesem Mittwoch Morgen hält dies Tausende von Menschen nicht davon ab, sich im Parc Saint-André im nordfranzösischen Amiens zu versammeln, in der kalten Luft von Kampfgeist zeugende Lieder anzustimmen und Parolen zu rufen. In kleinen Gruppen ziehen die Versammelten zwischen dem einige Hundert Meter entfernten Gerichtsgebäude und dem Park hin und her, ihre Fahnen wehen im Wind und trotzen dem mehrmals niederprasselnden Regen. Vor dem Gerichtsgebäude selbst verweist ein Ordnerdienst, maßgeblich durch die CGT gebildet, die Leute auf die Kundgebung im Park: Es ist Teil der Abmachungen mit den örtlichen Behörden und v.a. dem Rathaus von Amiens, dass es doch bitte nicht zu Chaos vor dem Gerichtssaal kommen soll. In der Nähe des Gerichts lungern Gruppen von Zivilpolizisten, „total unauffällig“, an den Ecken und in Autos herum. Die Leute sind zum Teil aus ganz Frankreich angereist, allein aus Paris trafen zehn Reisebusse ein. Vier Busse kamen auch mit Gewerkschafter/inne/n aus dem französischsprachigen Belgien (Brüssel und Wallonien), wobei alle drei Gewerkschaftsverbände Belgiens – sozialistisch (FGTB), christlich und liberal – vertreten waren…“ Aktualisierte Langfassung vom 21.10.2016 des Berichts von Bernard Schmid. Eine Kurzfassung erschien in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ (ND) – wir danken! weiterlesen »

Im Januar 2017 soll das Urteil der Berufungsverhandlung gegen die „8 von Goodyear“ verkündet werden – rund drei Jahre nach ihrer angeblichen „Untat“, als sie einen Verantwortlichen für die Werksschließung festhielten, und rund ein Jahr nach ihrer Verurteilung in erster Instanz zu je zwei Jahren Haftstrafe. Am 19. Oktober hatten sich viele Tausend Menschen vor dem Gericht in Amiens versammelt, um ihre Solidarität mit den Goodyear 8 zu bekunden, und um zu unterstreichen, dass es ihrer Ansicht nach nicht sein kann, das Werksschließer „honorig“ seien, während Menschen, die sich gegen den Entlassungsterror der Eigentümer und ihrer Manager wehren, als Kriminelle behandelt werden – für viele eine Grundsatzfrage, weit über die jeweilige gewerkschaftliche Zugehörigkeit hinaus. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, einen kritischen Hintergrundartikel – und einen Ausblick auf die Verschärfung juristischer Unterdrückung weiterlesen »

Von Mittwoch 8 Uhr bis Donnerstag 13 Uhr, während der Dauer der Berufungsverhandlung gegen die 8 von Goodyear werden aktive GewerkschafterInnen und zahlreiche demokratische Gruppierungen in Amiens ihre Solidarität mit den 8 Angeklagten zeigen, die wegen ihres gewerkschaftlichen Kampfes zu absurden Gefängnisstrafen verurteilt wurden – in erster Instanz. Ihre einzige und gemeinsame Forderung an das Gericht ist „Weg mit dem Schandurteil“.  In dem Beitrag „PROGRAMME DES 19 ET 20 OCTOBRE“ seit dem 17. Oktober 2016 bei der Petitionsseite der CGT Amiens Nord ist das Programm der Aktivitäten dieser beiden Tage zusammengefasst. In den Kommentaren zu diesem Beitrag wird außerdem sehr deutlich, dass es – logischerweise in entfernteren Orten – zahlreiche Solidaritätsaktionen auch in anderen Städten geben wird. Auch über eine ganze Reihe von Streikankündigungen vor allem durch örtliche CGT Verbände wird berichtet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Am 19. und 20. Oktober findet in Amiens die Revisionsverhandlung gegen die 8 Kollegen von Goodyear statt, die wegen ihrer Streikaktivitäten in erster Instanz im Januar 2016 zu je 24 Monaten Gefängnis verurteilt worden waren – davon je 9 Monate in Haft, die 15 weiteren zur „Bewährung“ ausgesetzt. Das Schandurteil vom Januar passt sich inzwischen in das nunmehr fast schon ein Jahr lang andauernde sozialdemokratische Notstandsregime ein – in dem zwar noch kein „Terrorist“ gefangen wurde, wohl aber bereits Dutzende reaktionärer Urteile gegen DemonstrantInnen gefällt wurden – das jeden sozialen Protest gegen die Medef-Regierung unterdrücken soll. In dem Aufruf „Les 19 ET 20 octobre TOUS ENSEMBLE A AMIENS“ der CGT Amiens Nord vom 13. September 2016 werden alle – alle, also auch etwa LeserInnen des LabourNet Germany – dazu aufgerufen, sich an den zweitägigen Protesten und Aktionen während des Revisionsprozesses zu beteiligen. Siehe dazu auch die Facebookseite der CGT Amiens – zur Anmeldung! weiterlesen »

Am 19. und 20. Oktober 2016 findet der Prozess gegen die 8 verurteilten Gewerkschafter von Goodyear Amiens in zweiter Instanz statt. Im Zuge der Vorbereitung dieses Prozesses werden weiterhin lokale Solidaritätskomitees organisiert, nahe liegender Weise in letzter Zeit meist in Zusammenhang mit den Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz. In dem neuesten Monatsbericht – der wegen der Beanspruchung durch die Beteiligung am Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Wirklichkeit ein Dreimonatsbericht ist, werden die Aktivitäten der Koordinierung der Solidaritätskomitees berichtet und ein Ausblick auf kommendes gegeben. „Prochaines réunions des comités locaux de soutien aux 8 condamnés de Goodyear et comptes-rendus des dernières réunions“ vom 03. Juli 2016 ist das entsprechende Rundschreiben, das wir hiermit dokumentieren. weiterlesen »

Die Solidaritätsinitiative mit den 8 verurteilten Gewerkschaftern von Goodyear Amiens verweist darauf, dass der Film Liquidation »  von Mourad Laffitte seit dem 15. Mai 2016 bei imagaes contemporaines öffentlich verfügbar ist. Der Film dokumentiert den Kampf der Goodyear Belegschaft gegen die Lquidation, also Betriebsschließung – paralell mit dem Kampf der 80 Kilometer entfernt (einst) arbeitenden Belegschaft der Continental Werke in Nordfrankreich. Die DVD zu diesen beiden großen, dennoch verlorenen, aber extrem lehrreichen Kämpfen hat der Filmemacher in 9 Jahren der Begleitung produziert. Von dem Preis von 15 Euro kommen 5 Euro dem Solifonds Goodyear 8 zugute, Bestellungen über die oben verlinkte Seite weiterlesen »

Das Unterstützungskomitee für die Verurteilten von Goodyear Amiens aus der Region Seine – Saint-Denis ruft für den 27. Mai 2016 zu Solidaritätsaktionen und Beteiligung an einem Protest auf: Wenn im Gerichtssaal  des TGI von Bobigny (Tribunal de Grande Instance) gegen die Beschäftigten von Air France verhandelt wird – weil sie einem Entlassungsfanatiker einen Riss ins Hemd gemacht haben. Zu recht unterstreichen die Autoren des Aufrufs „GOODYEAR / AIR FRANCE MÊME COMBAT – pour les libertés syndicales“, dass es in beiden Fällen um dasselbe geht: Das Recht auf gewerkschaftliche Aktion und sozialen Protest gegen eine politische Offensive zu verteidigen, die jegliche Aktivität, die sich gegen Unternehmensgewalt richtet, als kriminell verurteilt sehen will – Beschäftigte sollen still halten. Das Unterstützungskomitee aus regionalen Einheiten von CGT, FO, FSU, Sud  Solidaires, dem Studierendenverband UNEF und der SchülerInnenvereinigung UNL ruft dazu auf, sich gegen diesen Kurs gemeinsam zur Wehr zu setzen weiterlesen »

Minister Macron – selbst bereits unrühmlich bekannt geworden durch einen vielkritisierten und bekämpften Gesetzentwurf zur Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen (also: Freie Bahn der Unternehmerwillkür)  – hatte die ehemalige Belegschaftsmitglieder von Goodyear in Amiens, die wegen des Kampfes um ihre Arbeitsplätze vor Gericht standen und verurteilt wurden, aufgrund ihrer (bzw der Gewerkschaft CGT) erfolgreichen Petition zum Gespräch eingeladen. Dem die CGT Goodyear zustimmte. In dem Beitrag „Réponse de la CGT Goodyear à l’invitation Monsieur Macron“ am 06. April 2016 auf der Petitionsseite werden die Bedingungen genannt, unter denen Gewerkschaft und Betroffene ein Gespräch für sinnvoll halten: Beendigung des Verfahrens gegen die Goodyear 8 (der Einspruch gegen das Schandurteil wird im Oktober 2016 verhandelt werden), Rücknahme des geplanten neuen Arbeitsgesetzes und Unterstützung im Verfahren gegen das Unternehmen wegen mutwilliger Werksschließung, das die CGT gerade begonnen hat, aufzunehmen. weiterlesen »

Am 12. März in Paris trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von rund 25 lokalen und regionalen Solidaritätskomitees mit den 8 verurteilten Gewerkschaftsaktivisten von Goodyear/Amiens, auch die Verurteilten selbst waren anwesend. In der Debatte setzte sich die Auffassung durch, am 31. März eine landesweite Solidaritätsaktion zu organisieren. Dies keineswegs zufällig am nächsten landesweiten Protest- und Streiktag gegen das neue Arbeitsgesetz – schon die Teilnahme einer Delegation aus Amiens an den Protesten in Paris am 9. März hatte deutlich gemacht, wie stark die Solidarität gegen dieses Schandurteil der Klassenjustiz ist. Und, was ebenfalls in der Debatte deutlich wurde: Es besteht auch sachlich zwischen Urteil und Gesetzentwurf ein enger Zusammenhang – beides zielt direkt auf den Abbau grundlegender demokratischer Rechte, bedeutet zwei Angriffe auf Gewerkschaftsrechte. Der Tagungsbericht „Compte-rendu de l’Assemblée générale nationale du 12 mars à 11h30 à la bourse du travail de Paris“ vom 16. März 2016 enthält auch Beschlüsse zum konkreten Fortgang der Solidaritätskampagne. weiterlesen »