Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Diskussion um Vorschlag aus dem Regierungslager: Teilen in der Klasse – Andere Lohnabhängige sollen Beschäftigten in Gesundheitsberufen Urlaubstage spendieren * Ein Supermarkt schloss Beschäftigte von der Prämie für Arbeit während der Corona-Krise aus… weil diese in der Notaufnahme lagen * Erste nennenswerte Proteste: Versammlungen vor Krankenhäusern in Toulouse * Polizeikessel gegen Protest… gegen Polizeigewalt in der nördlichen Paris banlieue-Zone; und zur Bilanz der polizeilichen Aspekt der Corona-Krisenverwaltung in den banlieues…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14. Mai 2020 – wir danken! 
Wir hatten bereits über das Vorgehen des französischen Arbeitsministeriums gegen einen CGT-Arbeitsinspektor berichtet in dem Beitrag „Frankreich in der Corona-Krise: Ministerieller Druck auf die Arbeitsinspektion eskaliert“ von Bernard Schmid am 17. April 2020 im LabourNet Germany. Darin hieß es unter anderem: „… Ein Bediensteter des Gewerbeaufsichtsamts im ostfranzösischen Département Marne, Anthony Smith, nahm es mit diesen Aufgaben jedoch in ihren Augen zu genau. Nunmehr droht ihm deswegen die Kündigung, vorläufig bleibt er bis zu einer definitiven Entscheidung vom Dienst suspendiert. Das CGT-Mitglied hatte sich „erdreistet“, in dienstlichen Schreiben mehrere Arbeitgeber auf die einzuhaltenden Schutzvorschriften gegen das Risiko einer Kontamination mit dem neuartigen Coronavirus (SARS Cov-2) hinzuweisen...“ – worauf das Ministerium ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnete. Nun haben sich nicht nur mehrere Gewerkschaften zusammen geschlossen, um dagegen zu protestieren und mit einer Petition die sofortige Beendigung des Disziplinarverfahrens zu fordern, sondern auch eine breitere Öffentlichkeit kritisiert zunehmend diese allzu durchsichtige Vorgehensweise im Dienste der Unternehmen und ihrer rücksichtslosen Profitlogik. Siehe dazu die gemeinsame gewerkschaftliche Erklärung, den Link zu der entsprechenden Petition, sowie zwei Beiträge zur grundsätzlichen Kritik an der Vorgehensweise des Ministeriums 
„… Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben sich die Verhältnisse in den ohnehin äußerst prekären Stadtteilen Marseilles verschlimmert. Die nördlichen Bezirke (3, 13, 14, 15, 16) hatten bereits eine Arbeitslosenquote von 25,5% (zum Vergleich: der nationale Durchschnitt beträgt 8,5%). 39% der Bevölkerung lebte schon vor Corona unterhalb der Armutsgrenze. Durch die Einführung der Ausgangssperre und die mit ihr verbundenen Entlassungen und Lohnausfälle hat sich diese Situation verschlechtert. Mittlerweile kann ein immer größer werdender Teil der dortigen Bevölkerung ihre Grundbedürfnisse, wie etwa Lebensmittel, nicht mehr decken. (…) Angesichts dieses Zustroms beschlossen die Mitarbeiter*innen von McDonald‘s Saint-Barthélemy, die Infrastruktur ihrer Filiale im Kampf gegen die Krise zu nutzen. Unterstützt werden sie dabei von einer Vielzahl von Kollektiven und Verbänden, insbesondere dem Syndikat der Arbeiter*innenviertel von Marseille. Von Händler*innen, Anwohner*innen oder den Tafeln gelieferte Lebensmittel werden im Kühlraum aufbewahrt. Lebensmittelpakete werden in der Filiale vorbereitet, verpackt und von dort aus verteilt. Die Pakete werden in Erdgeschossen von Wohnhäusern oder vor den Wohnungen abgestellt – alles unter Beachtung der hygienischen Schutzmaßnahmen: Masken und Handschuhe werden genutzt, die Produkte desinfiziert. Kamel Guémari, Mitglied der Gewerkschaft Force Ouvrière und Akteur im Kampf gegen das McDonald‘s‑Management, fragt: „Wenn wir in diesem Ausnahmezustand unsere Nachbarn nicht unterstützen, wer dann?“ Der McDonald‘s‑Konzern lehnt die Aktion ab, verurteilt sie sogar…“ – aus dem Beitrag „McDonald’s-Filiale besetzt: Arbeiter*innen verteilen Lebensmittelpakete an Leidtragende der Krise“ von Mateo Falcone am 14. April 2020 bei Klasse gegen Klasse (in deutscher Übersetzung von Kim Pollin), worin auch noch die sonstigen Geschäftspraktiken des Unternehmens Thema der Berichterstattung sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag, der die „Vorgeschichte“ dieser Filiale nachzeichnet – und damit auch die Vorgehensweise des Unternehmens deutlich macht… 
„Passend“ zur Erklärung der französischen Gewerkschaft SUD Santé, 
„Renten„reform“ wird durch die Corona-Krise faktisch gekippt und erscheint mausetot – Auseinandersetzungen um Öffnung oder Dichtmachen von Firmen und Dienststellen im Kontext der sanitären Krise – Ein Streikaufruf der CGT, doch kein Arbeitskampf, sondern rechtliche Rückendeckung für Fälle von Arbeitsverweigerung infolge von Gesundheitsgefährdung – Todes- und Erkrankungsfälle u.a. beider Supermarktkette Carrefour (eine Vertrauensfrau der CGT!), bei der RATP und bei Amazon – „Arbeitsinspektion“ unter heftigem Regierungsdruck – Höchstes Verwaltungsgericht weist Verwaltungsklage auf Schließung der Abschiebezentren ab…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.4.2020 – wir danken! 
„Seit dem gestrigen Dienstag, den 24.03.20 befindet sich Frankreich offiziell im „sanitären Ausnahmezustand“ – Ein eigenes Gesetz dazu wurde am Sonntag Abend verabschiedet und erschien am Dienstag früh im Journal officiel (Amtsblatt, Gesetzesanzeiger) – Dieses enthält auch relativ weitreichende Bestimmungen zum Arbeitsrecht – Gewerkschaften und Kapitalverbände verhandeln mit der Regierung darum, wer in der sanitären Krise arbeiten darf, soll oder muss – Druck von der Regierung auf die Bauindustrie, weiterzuwerkeln – Ansonsten gibt es Kurzarbeitergeld für die Einen, Soll- (und nicht Muss-)Prämien für die Anderen – Staatsaffäre um Äußerungen der früheren Gesundheitsministerin und um fehlende Gesichtsmasken steht erst an ihrem Anfang – Nach den Anwält/inn/en im Zuge der „Rentenreform“ hat die Regierung es sich mit einer zweiten wichtigen Berufsgruppe der Mittelklasse weitgehend versch..ss..: den Ärztinnen und Ärzten – Juristische und politische Auseinandersetzungen um Abschiebehaft während der sanitären Krise – Regierungssprecherin räumt die Möglichkeit rassistischer Praktiken während der polizeilichen Kontrollen der Ausgangsbeschränkungen ein; auf NGO-Seite wurde eine Beobachtungsstelle für Diskriminierungsfälle und ungerechtfertigte Übergriffe eingerichtet – Unterdessen fingen die Polizeifestspiele in „sozialen Brennpunkten“ und banlieues bereits an…“ Artikel von Bernard Schmid vom Mittwoch, den 25. März/Nacht zum 26. März 2020 – wir danken! 
„Das Kassationsgericht in Paris bestätigte damit am Mittwoch (3. März 2020) ein früheres Urteil eines französischen Arbeitsgerichtes. Die Arbeitsbeziehung zwischen dem Uber-Fahrer und der Plattform sei rechtlich als Arbeitsvertrag zu sehen, so das Gericht. Die Entscheidung könnte nun weitreichende Folgen für das Geschäftsmodell des US-Unternehmens in Frankreich haben. Bestimmungen des französischen Arbeitsrechts wie Mindestlohn, Sozialbeiträge der Arbeitgeber sowie das Recht, sich an ein Arbeitsgericht wenden zu können, könnten auf Uber angewendet werden. Bisher gelten die Uber-Fahrer und Kuriere anderer Apps offiziell als Selbstständige und haben damit nicht die gleichen Rechte wie Angestellte…“ aus der dpa-Meldung „Französisches Gericht: Ex-Uber-Fahrer hat Angestellten-Rechte“ am 05.03.2020 bei heise news, die dem besonders ausbeuterischen „Geschäftsmodell“ Uber Probleme voraus sagt… Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung mit der Grundargumentation des Gerichts sowie zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen in denen auch Konsequenzen für die Politik der Regierung deutlich gemacht werden 
„Neuer Schwung könnte das drohende Kippen der Situation verhindern – Gleichzeitig mit den Renten„reform“plänen: neue Angriffe auf die öffentlich Bediensteten – Produktion in der Mehrzahl der Raffinerien wurde gedrosselt, jedoch nicht gestoppt – Abgeordneter des Regierungslagers spricht von „Terrorismus“ – Aktion von Streikenden gegen BlackRock als möglichen Hauptprofiteur der „Reform“ in Frankreich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2020 – wir danken! 
„Urteil fällt nach Langzeitprozess – Immerhin ein klarer Schuldspruch, trotz Freispruchs für eine Teilperiode – Das Unternehmen (heute Orange) wird zur Höchst-Geldstrafe verurteilt. Drei frühere Spitzenmanager müssen für vier Monate in Haft (plus 8 Monate auf Bewährung) und erhielten ihrerseits das höchste mögliche Strafmaß…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2019 – wir danken! ![[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/amazon_blockblackfriday.jpg)
Ob sie aus den USA oder Spanien, Italien oder Frankreich, Polen oder der BRD kommen: Beschäftigte von Amazon berichten nicht nur von ihren betrieblichen Erfahrungen, sondern vor allem von ihren Erfahrungen beim Versuch, dem Weltkonzern zu begegnen, in dem sie ihn seinen grundsätzlichen Vorteil nehmen: Länderübergreifend zu handeln. Der „Kern“ dieses Vorgehens ist es, dass die Beschäftigten ihrerseits Gemeinsamkeiten über alle Unterschiede hinweg suchen: In erster Linie bei Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Einkommen. So hatten sie es diskutiert und so haben sie es bei ihrem letzten