„Die Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe legt in Kürze die Entwürfe für ordonnances – Rechtsverordnungen der Exekutive mit Gesetzeskraft – zur Zukunft der bislang staatlichen, französischen Eisenbahngesellschaft SNCF (Société nationale des chemins de fer) vor. Einmal mehr, wie mit den vorausgehenden ordonnances zur „Reform“ des Arbeitsrechts, welche Präsident Macron am 22. September 17 unterschrieb, will die Regierung dabei am Parlament vorbei „Reform“inhalte im Eilverfahren durchdrücken und dabei die inhaltliche Aussprache im Parlament umgehen, insbesondere die Oppositionsrechte aushebeln. Dazu ist allerdings im Vorfeld die Verabschiedung einer Loi d’habilitation, also eines „Befähigungsgesetzes“ oder „Ermächtigungsgesetzes“ (natürlich nicht im Sinne von 1933 und Adolf Hitler), erforderlich. Diese steckt den thematischen Rahmen ab, innerhalb dessen die Regierung „befähigt“ sein wird, neue Regeln zu verabschieden. Den Entwurf für dieses Gesetz verabschiedete das Kabinett an diesem Mittwoch, den 14. März 18….“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.3.2018 – wir danken! weiterlesen »

In dieser Woche, am 25. Februar 2018, hat der Beauftragte der Macron-Regierung ein Konzept für den weiteren Betrieb der Eisenbahngesellschaft SNCF vorgelegt, das sowohl deutlich macht, warum dieser Herr von einer extrem neoliberalen Regierung beauftragt wurde, als auch, dass seine Ideen abgekupfert sind. Von einem Nachbarland, dessen Bahnverkehr dank der entsprechenden jahrzehntelangen Politik nun wahrlich nicht als vorbildlich bezeichnet werden kann. „Frankreich Eisenbahner stehen vor heißen Wochen. Anlass ist eine von Regierungschef Édouard Philippe und Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Montag angekündigte »Reform« des staatlichen Bahnkonzerns SNCF. Diese stützt sich auf Grundzüge eines 127 Seiten umfassenden Berichts des früheren Air-France-Chefs Jean-Cyril Spinetta zur Lage des Eisenbahnsektors in Deutschlands Nachbarland. Zu den Kernpunkten des Papiers gehören die schrittweise massive Absenkung der Einkommen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von rund 250.000 Beschäftigten und eine schrittweise Privatisierung des Eisenbahnverkehrs etwa durch Ausschreibungen im Regionalverkehr und Wettbewerb im Fernverkehr. Gleichzeitig rät Spinetta zur Einstellung des Betriebes auf vermeintlich unrentablen ländlichen Nebenstrecken bei gleichzeitiger Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge des Fernverkehrs und Personenzüge in Metropolen und Ballungsgebieten. Den Vorwand für die Attacke bietet die starke Verschuldung der SNCF in zweistelliger Milliardenhöhe und ein massiver Investitionsrückstand bei der Bahninfrastruktur“ – aus dem Beitrag „Angriff auf Cheminots“ von Katrin Küfer am 28. Februar 2018 in der jungen welt, worin auch die besondere Rolle der SNCF als Bastion öffentlicher Daseinsvorsorge Thema ist, sowie der erste, für den 22. März 2018 beschlossene Aktionstag aller vier in den Gremien vertretener Gewerkschaften. Siehe dazu drei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »

Am Samstag, 13. Juni 2015, fand die erste Demonstration des Zusammenschlusses der Gruppen zur Verteidigung und Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes in Frankreich statt – in der Kleinstadt Guéret versammelten sich mehrere Tausend Menschen, die ein Manifest verabschiedeten, das als Grundlage für ständig wachsende Mobilisierung verstanden wird. Der „Appel de Guéret – Juin 2015“ auf der Webseite der Convergence am 14. Juni 2015 dokumentiert diese Positionen im Angesicht einer Regierungspolitik, die den genannten Absichten diametral entgegensteht und die übliche austeritätsgetriebene Zerschlagung des öffentlichen Dienstes betreibt. Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht sowie ein Interview und eine Solidaritätserklärung der ver.di Linken NRW weiterlesen »

Thesenpapier von Catherine Lebrun und Christian Mahieux (SUD Solidaires) vom 30. August 2013 weiterlesen »