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Finnland hat das europaweit erste Grundeinkommens-Experiment beschlossen
„Nicht einmal zwei Wochen dauerte es, bis Finnlands neue Rechtsregierung ihre erste Krise erlebte. Wie sich herausstellte, hatte Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der nationalistischen Finnenpartei (Perussuomalaiset, früher auch bekannt als Wahre Finnen) in der Vergangenheit mit rechtsextremen Codes und Zeichen hantiert. Hinzu kamen »Witze«, in denen er seine Verehrung für Adolf Hitler andeutete. In einem Misstrauensvotum erhielt er nicht einmal die Unterstützung aller Kabinettsmitglieder und musste einige Tage später zurücktreten. Junnila ist nicht der einzige kontroverse Politiker in seiner Partei. Mehrere andere Abgeordnete der Finnenpartei sind bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden…“ Artikel von Tatu Ahponen in der Übersetzung von Tim Steins am 26. Juli 2023 in Jacobin.de und mehr daraus zu den gewerkschaftsfeindlichen Plänen. NEU: Finnische Regierung schränkt unter Verletzung internationaler Arbeitsnormen das Streikrecht ein: Geldstrafen für „illegale“ Streiks, Begrenzung politischer Streiks auf 24 Stunden und von Sympathiestreiks 
„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Finnland und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Finnland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 23.2.24) 
„Der türkische Staatschef will die Skandinavier vor Nato-Beitritt zwingen, Nordsyriens kurdische Selbstverwaltung zu blockieren. Deren YPG befreite die Region vom IS. Nordsyriens kurdische Autonomieregierung appelliert an die Nato-Führung, sich nicht von Ankara erpressen zu lassen. Schwedens und Finnlands avisierter Nato-Beitritt dürfe nicht auf Kosten der nordsyrischen Selbstverwaltung erfolgen. Nach Zugeständnissen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan würde dieser seinen Krieg gegen die kurdische Autonomiebewegung intensivieren. „Ein Kniefall vor Erdogan wird die Bemühungen um eine friedliche Lösung in Syrien torpedieren“, sagte Khaled Davrisch, der Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Berlin, dem Tagesspiegel. „Das türkische Regime hält gemeinsam mit dschihadistischen Verbündeten schon heute zahlreiche Orte in Syrien besetzt und bombardiert regelmäßig unsere Städte.“ Gebe der Westen nun nach und reduziere die humanitäre Hilfe vor Ort, käme dies einer Kapitulation gleich…“ Artikel von Hannes Heine vom 23.5.2022 beim Tagesspiegel online („Nicht von Erdogan erpressen lassen – Syriens Kurden appellieren an Nato“), siehe dazu NEU: Stockholm kuscht vor Erdogan: Verhandlungen mit Ankara um schwedischen NATO-Beitritt. Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von kurdischem Flüchtling 
Das finnische Gig Unternehmen Wolt, das etwa in 23 Ländern operiert, ist in den letzten drei Jahren in die Schlagzeilen gekommen, weil Lieferfahrer*innen sich organisierten und in den Streik traten. Die Kolleg*innen fordern unter anderem Festanstellung, ein Ende der gewerkschaftsfeindlichen Praxis, höhere Bezahlung pro Auslieferung, Krankenversicherung und bezahlten Urlaub. Das Unternehmen wurde im Mai 2022 von einem weiteren Gig-Magnaten, nämlich DoorDash aufgekauft, wodurch sich für die internationalen Allianzen und gegenseitige Solidarität der Kolleg*innen bei Wolt neue Möglichkeiten eröffnen. Wir geben einen Überblick über aktuelle und weiter zurückliegende Kämpfe bei DoorDash und Wolt – hierzu zählen: Aserbaidschan, Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kasachstan, Kroatien, Litauen, Serbien, Slowenien, Tschechien und Zypern sowie länderübergreifend. NEU: Serbien: Wolt-Kuriere streiken seit Tagen vor der Wolt-Zentrale in Belgrad 
Seit dem ersten Januar 2022 befinden sich 2,200 Arbeiter*innen an verschiedenen Standorten des Papierherstellers UPM im Streik, welcher durch die Gewerkschaften Paperiliitto, Teollisuusliitto und Proliitto getragen wird und bis zum 12. März 2022 ausgeweitet werden soll. Auslöser war der einseitige Ausstieg aus dem branchenweiten Tarifabkommen durch den Arbeitgeber UPM. Dieser will eigene Abkommen auf Standortebene abschließen. Dabei sollen unter anderem sollten 500 Angestellte als leitende Angestellte klassifiziert werden, sodass sie nicht mehr unter den tariflichen Schutz fallen würden. Ein weiterer Kritikpunkt sind Pläne, die Arbeitszeiten zu erhöhen – was für viele der Beschäftigten Lohneinbußen in einer Höhe von 20 bis 30 Prozent bedeuten würde. Beobachter*innen vermuten, dass es der Konzernleitung darum geht, die Gewerkschaften vollständig aus ihrem Betrieb herauszuhalten. Seit dem 24. Januar 2022 zeigen auch organisierte Hafen- und Bahnarbeiter*innen ihre Solidarität, indem sie sich weigern, Ware von UPM zu verladen – die auch hier vertrieben werden, weswegen erneut von einer kommenden Klopapierkrise in den Supermarktregalen ausgegangen wird… Siehe weitere Informationen und Hintergründe. Neu: IndustriALL Global Union schätzt den Streik der finnischen PapierarbeiterInnen bei UPM als „historisch“ ein 
Seit dem 
„Es ist nur ein One-Liner, aber dafür einer, der das Potential hat, Geschichte zu schreiben: Die neue Regierung in Finnland hat sich darauf geeinigt, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu testen. Im Kapitel „Gesundheit und Wohlfahrt“ des neuen Koalitionsvertrages zwischen der liberalen Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Finns Party und der konservativen NCP ist die „Einführung eines Grundeinkommens-Experiments“ nun tatsächlich wortwörtlich festgeschrieben. Bei einer Umsetzung in der nun beginnenden Legislaturperiode wäre es der erste Versuch eines europäischen Landes, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen…“ Artikel von Theresa Locker vom 22. Juni 2015 bei Motherboard Deutschland und neu dazu: Finnisches Experiment: Grundeinkommen tut gut 
„…Frauen aus Skandinavien und ihre Kinder, die im ehemaligen „Kalifat“ des IS gelebt haben und sich jetzt im syrischen Flüchtlingslager al-Hol aufhalten, sind im Norden ein heißes Eisen. In Norwegen zerbrach darüber etwa vergangene Woche die Koalitionsregierung. Auch Finnlands Regierung will mit den Frauen nichts zu tun haben – aber immerhin hatte das Außenministerium in Helsinki zumindest kurz vor Weihnachten mitgeteilt, man habe in al-Hol zwei Kinder in Obhut genommen, sie würden nach Finnland zurückgebracht. Die Behörden hatten wohl gehofft, den Transport über die Weihnachtstage recht unbemerkt über die Bühne bringen zu können. Doch das war ein Irrtum. Den Kindern wurde am Flughafen aufgelauert, sie wurden gefilmt, fotografiert, Bilder und Videoclips ins Netz gestellt. Rechte verbreiteten Namen und Adressen der verantwortlichen Behördenangestellten mit der Aufforderung, „denen den E-Mail-Briefkasten zu fluten“. Und es wurde gehetzt, diese Kinder solle man „jagen“, „sich schnappen“. (…)Ein Aufruf wurde gestartet, man wolle sich „als menschlicher, friedlicher Schwarm zusammen gegen Hass und Diskriminierung“ und „für unteilbare und unveräusserliche Menschenrechte engagieren“: „Oder wollen wir es wirklich einfach hinnehmen, dass Finnland ein Land ist, in dem erwachsene Menschen Kinder unter sieben Jahren hetzen und verfolgen? Wollen wir mit den Neonazis mitmarschieren?“ Beim Namen „Silakkaliike“ („Herings-Bewegung“, vom finnischen Wort „Silakka“ für den kleinen Ostseehering), ließen sie sich von der italienischen „Sardinen-Bewegung“ inspirieren. Das Motto der Heringe ähnelt dem der Sardinen: „Als kleiner Fisch kannst du zwar etwas bewirken, aber erst als Schwarm kann man unüberwindbare und fast unmögliche Hindernisse überwinden.“ Binnen weniger Tage fand der „Schwarm“ auf Facebook über 27.000 Follower. Am 1. Februar will die Bewegung im Rahmen eines „Fischmob“ erstmals in Helsinki demonstrieren…“ – aus dem Beitrag „Heringe eifern Sardinen nach“ von Reinhard Wolff am 31. Januar 2020 in der taz online über die Entstehung des Herings-Schwarms aus der Initiative einzelner Personen. Siehe dazu auch einen ersten kurzen Aktionsbericht und den Link zur (finnisch-sprachigen) Webseite der Bewegung 
Zwei Faktoren waren es, die zum großen Teil erfolgreichen Ende des Poststreiks in Finnland führten – mit dem die Versuche des Unternehmens, neue Lohndiskriminierungen einzuführen (erst einmal?), abgewehrt wurden: Die Entschlossenheit der rund 10.000 Streikenden, den Kampf notfalls auch noch wochenlang weiter zu führen und die massive Solidarität der finnischen Gewerkschaftsbewegung, die sich in einer wachsenden Zahl von Solidaritätsstreiks ausdrückte (über deren Zulässigkeit nach finnischem Gesetz hatten wir bereits berichtet – siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags). In der Meldung „The postal strike is over and a new collective agreement reached“ am 29. November 2019 bei den Trade Union News from Finland wird berichtet, dass das Unternehmen darauf verzichtet habe, die geplante Maßnahme (ein neues Besoldungsschema für 700 Beschäftigten im Paket-Sortierdienst sollte durch ihre „Überstellung“ an eine Tochterfirma aufgezwungen werden) durchzuführen. Auch hier wird die besondere Wirkung der beiden oben genannten Faktoren nochmals ausführlich und konkret unterstrichen. Siehe dazu auch eine Meldung zur beginnenden Auseinandersetzung in der Holz- und Papierindustrie mit Verweis auf weitere Branchen, in denen Auseinandersetzungen anstehen könnten – und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum finnischen Poststreik 
„Mehr als 4500 Mitglieder der finnischen Lebensmittelarbeitergewerkschaft (SEL) werden am 3. Oktober in 15 Betrieben in den Streik treten, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die Regierung ihren Vorschlag zurückzieht, den Kündigungsschutz für die Beschäftigten von Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern aufzuheben. Die vorgeschlagene Aufhebung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben würde diese Beschäftigten auf Dauer prekären Verhältnissen aussetzen, erklärt die Gewerkschaft. Sie würde Diskriminierung institutionalisieren und den Druck auf die Beschäftigten erhöhen, keiner Gewerkschaft beizutreten, keine gewerkschaftlichen Vertrauensleute zu wählen und keine Gesundheits- und Sicherheitsanliegen zu Sprache zu bringen, weil sie Vergeltungsmassnahmen befürchten müssten. Von dem Streik ist rund ein Fünftel der Beschäftigten von Unternehmen betroffen, für die die Kollektivvereinbarungen der SEL gelten, und er nimmt Grossbetriebe einschliesslich regionaler und transnationaler Konzerne ins Visier, obschon die grosse Mehrheit der Unternehmen in der finnischen Lebensmittelindustrie 20 oder weniger Mitarbeiter beschäftigt. Die SEL warnt, dass der Vorschlag als Auftakt dienen könnte, letztlich den Kündigungsschutz für die Beschäftigten von Unternehmen jeder Grösse aufzuheben. Die IUL-Mitgliedsverbände PAM und PRO werden sich dem Streik ebenfalls anschliessen, an dem die meisten Gewerkschaften des nationalen Dachverbands SAK und einige der dem Bund der Angestellten STTK angeschlossenen Gewerkschaften teilnehmen werden. Die SEL ist bereit, die Streikmassnahmen eskalieren zu lassen, falls die Regierung ihren Vorschlag nicht zurückzieht…“ – so die Meldung „Finnische Lebensmittelarbeiter streiken zur Verteidigung des Kündigungsschutzes“ am 01. Oktober 2018 bei der IUF über einen von mehreren beschlossenen Proteststreiks verschiedener finnischer Einzelgewerkschaften am Mittwoch, 3. Oktober 2018, der ausdrücklich als „erster Protesttag“ bezeichnet wurde. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über erste Zugeständnisse der Regierung und weitere Protestaktionen der Gewerkschaften 
Der so genannte Nordische Widerstand, skandinavische Naziorganisation schaffte gerade einmal 300 Leute ins finnische Turku zu mobilisieren – weit über Eintausend lokale AntifaschistInnen stellten sich dem erfolgreich entgegen. In der Meldung „In Finland MP:s are now marching together with murderous neo-nazis of Nordic Resistance Movement“ am 18. August 2018 bei VarisVerkosto wird – in Zusammenhang mit einigen Meldungen zur Antifa-Demonstration in englischer Sprache – informiert, dass auch der Parlamentsabgeordnete Kike Elomaa von der Partei der Wahren Finnen an der Demonstration der Nazibande teilgenommen hat. Dies war das erste Mal, dass ein Abgeordneter der Rechten sich offen an einer Aktion der extrem gewalttätigen Horde beteiligt hat.