Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten. Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht drastische Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienste vor. Zugleich sollen die Ausgaben für das Militär und die staatlichen Medien weiter ansteigen. Gesetzlich zugesicherte Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitswesen bleiben in den Plänen unberücksichtigt. Außerdem sollen landesweit über 11.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden…“ Beitrag von Antonia Rodriguez Sanchez vom 05.11.2024 in amerika21 – siehe mehr daraus und dazu – für den 23. November eine erneute Demonstration gegen die geplanten Haushaltskürzungen angekündigt 
„Dr. Alberto Monge arbeitet seit fast 15 Jahren für den Solidaritätsfonds für Gesundheit (FOSALUD) als Notarzt. Außerdem ist er seit mehr als 9 Jahren Mitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen (SI-TRA-SALUD). Diese Gewerkschaft hat wichtige Kämpfe geführt, und zu Beginn der Regierung Bukele gelang es, den ersten Versuch, die erworbenen Rechte der Beschäftigten in der Einrichtung abzuschaffen, einzudämmen und rückgängig zu machen. Dieser Sieg führte zur Verfolgung durch die Arbeitgeber, die ein Entlassungsverfahren gegen Dr. Monge einleiteten, der als Generalsekretär der Gewerkschaft den Kampf anführte…“ span. Soli-Aufruf vom 26.3.2024 von laboursolidarity mit Muster für eine Solidaritäts- und Beschwerdemitteilung und E-Mail-Adressen für Protest- und Solidaritätsbekundungen – siehe mehr daraus 
„… Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden. Mit dem Ausnahmezustand werden folgende Rechte, die in der Verfassung garantiert sind, außer Kraft gesetzt: das Recht auf freie Ein- und Ausreise, die Meinungsfreiheit, das Briefgeheimnis (gilt auch für digitale Kommunikation), die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Verteidigung im Fall einer Verhaftung. Der Polizeigewahrsam wurde von 72 Stunden auf 15 Tage ausgedehnt. Die Entscheidung des Parlamentes wurde unmittelbar im Diario Oficial veröffentlicht und trat sofort in Kraft. Präsident Bukele hat sofort Polizei und Militär dazu beauftragt, mit aller Macht gegen kriminelle Banden vorzugehen, und Richter beschuldigt, auf der Seite von Banden zu stehen, wenn sie ihnen Rechte zugestehen…“ Beitrag von Chris Klänie vom 31. März 2022 bei amerika21, siehe mehr daraus und erste internationale Kritik und NEU: El Salvador: Auf dem Weg in die Diktatur? Bericht aus einem Land, in dem der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird 
„Zahlreiche salvadorianische Lehrer:innen haben für eine Rentenreform und eine angemessene medizinische Versorgung demonstriert. Sie protestierten am sogenannten „Tag des Lehrers“ vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt gegen das derzeitige Rentensystem und aktuelle Maßnahmen der Regierung. Bereits im Februar gingen hunderte Salvadorianer:innen für eine Rentenreform auf die Straße, darunter auch Lehrer:innen (amerika21 berichtete). Die Hauptforderung der Protestierenden ist die Zahlung einer Pension, die ihre Existenz sowie die ihrer Familien gewährleistet. Die salvadorianischen Renten betragen nur zwischen 25 und 30 Prozent des letzten Lohns. Der Generalsekretär der größten Lehrergewerkschaft SIMEDUCO, Francisco Zelada, erklärte, dass die notwendigen Änderungen nur mit einer Reform des in den 90er Jahren privatisierten Rentensystems möglich sei. (…) Ein durch die Regierung unter Präsident Nayib Bukele eingeführtes Gesetz legt fest, dass Lehrer:innen automatisch mit 60 Jahren das Rentenalter erreicht haben und somit den Ruhestand antreten müssen. Dies führt bei den niedrigen Pensionen zu einer wirtschaftlichen Bedrohung von 30.000 Lehrenden. (…) Es schlossen sich auch andere Gewerkschaften an. Gemeinsam forderten sie die Behörden auf, mit den gesetzlich für 2022 festgelegten Gehaltsverhandlungen zu beginnen und das Rentensystem zu verstaatlichen.“ Beitrag von Melanie Schnipper vom 28. Juni 2022 bei amerika21 
„Die salvadorianische Polizei hat die Verhaftung des Transportunternehmers Catalino Miranda sowie drei seiner Mitarbeiter gemeldet. Verteidigungsminister René Merino verkündete anschließend via Twitter, dass die Busse und Minibusse des Unternehmens jetzt vom „Staat betrieben werden, um Transportdienstleistungen für die gesamte Bevölkerung anzubieten“. Seit dem Wochenende stehen die 293 Fahrzeuge des Betriebs unter Kontrolle der Armee. Im Internet verbreitete Fotos zeigen Soldaten, die als Busfahrer eingesetzt werden. Hintergrund dieser Vorgänge sind Vorwürfe illegaler Fahrpreiserhöhungen. Miranda bediente mit seinem Betrieb die öffentlichen Buslinien 42 und 152. Seine Verhaftung erfolgte wenige Stunden, nachdem die Regierung dem Kongress ein Reformpaket zur Eindämmung der Inflation vorgelegt hatte. (…) Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, wie Rechtsanwalt Saul Baños, Leiter des Menschenrechtszentrums Fespad, betrachten das Vorgehen der Justiz allerdings mit gemischten Gefühlen..“ Beitrag von Samuel Weber vom 18. März 2022 bei amerika21 
„In El Salvador hat sie als Anwältin die Rechte von Maquiladora-Arbeiter*innen verteidigt. Und in Madrid machte Carolina Elías Espinoza einen Master in Gender Studies, begann dann ein Doktorstudium. Doch zum Geldverdienen musste sie das Studium unterbrechen und als Hausangestellte arbeiten, da dies die einzige Jobmöglichkeit für sie war – trotz ihrer akademischen Ausbildung. Heute ist die 45-Jährige Vorsitzende von SEDOAC (Servicio Doméstico Activo), dem Verband der Haushaltsangestellten. Sie bezeichnet sich selbst als feministische Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin. „Das habe ich in meinem Land gelernt. Auch in Spanien gibt es großes Unrecht. Hier begann ich, meine eigenen Rechte einzufordern. Dazu kommt der Kampf als Migrantin“. Britt Weyde traf sie zum Online-Gespräch…“ Interview aus der ila – Das Lateinamerika-Magazin – Nr. 453 vom März 2022 als Vorabdruck im LabourNet Germany – wir danken! Die aktuelle ila, die gerade im Druck ist, hat den Schwerpunkt „Feminismus in der Diaspora“ – wir empfehlen, nicht nur zum 8. März, das gesamte Heft 453 
„Der Wasserprivatisierung in El Salvador steht nichts mehr im Wege. Das von der Exekutive vorgeschlagene Wasserressourcengesetz wurde in der Woche vor Weihnachten verabschiedet. (…) Obwohl die offizielle Darstellung das Gegenteil besagt, handelt es sich dennoch um ein Gesetz, das auf die Privatisierung der Wasserversorgung abzielt. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen erhalten Unternehmen, die mit Wasser handeln, eine Genehmigung für mindestens 15 Jahre – unabhängig davon, ob es in naher Zukunft zu einer Wasserknappheit oder einem erhöhten Bedarf für die Haushalte kommt. Es ist offenkundig, dass dieses Gesetz die Gewinne der Wasserhändler:innen gewährleisten soll, nicht den Zugang der Bevölkerung zu der lebenswichtigen Flüssigkeit. Der Präsident der Legislative, Ernesto Castro, betonte, dass das Gesetz den Investoren Rechtssicherheit geben werde. Soziale Organisationen hingegen kritisieren, dass ihre Vorschläge im Zuge der Ausarbeitung des Gesetzes nicht berücksichtigt wurden, sondern nur die der Privatwirtschaft…“ Beitrag von Arpas, Poonal vom 11. Januar 2022 bei amerka21 
„Adidas soll auf die Auszahlung von Dividenden aus dem Krisenjahr 2020 verzichten. Das fordert der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre gemeinsam mit der Christlichen Initiative Romero (CIR) auf der Hauptversammlung des Konzerns am Mittwoch, 12. Mai 2021. Grund: Der Bilanzgewinn wurde unter anderem durch staatliche Corona-Hilfen und auf Kosten der Arbeiter*innen – auch im globalen Süden – erzielt. Obwohl Adidas massiv von Staatshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie profitiert hat, schlagen Vorstand und Aufsichtsrat vor, eine höhere Dividende auszuschütten als in den Jahren 1999-2017. (…) Doch nicht nur den eigenen Angestellten und der deutschen Gesellschaft gegenüber fehlt es Adidas an Solidarität und Verantwortungsübernahme. In den ersten Monaten der Corona-Pandemie musste die Textilproduktion in vielen Ländern gestoppt werden. Die Regionale Koordinationsstelle der Gewerkschaften in Textilfabriken Mittelamerikas berichtete der CIR, dass 757 Angestellte der salvadorianischen Fabrik Varsity Pro, in der Kleidung für Adidas produziert wird, im März 2020 entlassen wurden. Die Fabrik Impression Apparel Group, ebenfalls Adidas-Zulieferer in El Salvador, zahlte Näher*innen während eines 3-monatigen Zwangsurlaubs nur zwei sogenannte Corona-Boni in Höhe von 41,33 US-Dollar…“ Gemeinsame Pressemitteilung der Christlichen Initiative Romero (CIR) und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom 11. Mai 2021, siehe weitere Infos/Gegenanträge 
Im Unterschied zu anderen Regierungen mittelamerikanischer Staaten hat die von El Salvador die rund 150 Unternehmen in Sonderzonen für den Export (Maquilas) nicht für essentiell erklärt – sie mussten während der Epidemie schließen. Was die Besitzerfamilie der Textil Firma Florenti im Großraum San Salvador zum messerscharfen Schluss führte, ihr Unternehmen zu schließen. Und den knapp 200 Arbeiterinnen, die unter anderem für den Mindestlohn von umgerechnet 300 US-Dollar/Monat überteuerte Marken-Klamotten für Pierre Cardin herstellten, eine Entschädigung anzubieten: Alte Nähmaschinen. Einige nahmen dieses perverse Angebot in ihrer Not sogar an – aber die anderen, etwas mehr als die Hälfte der Belegschaft, zog im Sommer 2020 eine ganz andere Konsequenz: Sie zogen geschlossen in die geschlossene Fabrik ein und verhinderten den Abtransport von Ausrüstung und Material – sie fordern Abfindungen und die Ausbezahlung ausstehender Löhne. Weil die Unternehmerfamilie zum „inneren Kreis“ des Bürgertums von El Salvador gehört, machte diese Aktion im Laufe der Wochen Schlagzeilen – und Gruppierungen aus der feministischen Bewegung des Landes begannen, die Besetzerinnen zu unterstützen. Gemeinsam machten und machen sie zwei Hauptaktivitäten: Die Fortsetzung des Kampfes für die mehr als normalen Forderungen der Besetzerinnen weiterhin zu organisieren, sei es über den juristischen Weg oder öffentliche Kampagnen – und die Organisierung von Nähkursen für die Öffentlichkeit auf dem Werksgelände. In der Reportage „Un centenar de trabajadoras toman una maquila y la convierten en espacio feminista“ von Carmen Valeria Escbar am 02. Dezember 2020 bei Resumen Latinamericano wird die Geschichte der Besetzung und der Projekte ausführlich dargestellt – und die Frauen, die den Kampf initiierten und weiterführen, werden vorgestellt und mit ihren Aussagen über Erfahrungen zu Anklägerinnen von Ausbeutung und Markenzynismus – und eines völlig untätigen Arbeitsministeriums. Neu dazu: Hungerstreik der Florenzi-Arbeiterinnen nach Zusagen des Arbeitsgerichts unterbrochen 
„… Nachdem sich das Land fast drei Monate in einem kompletten Lockdown befand, möchte die Regierung Bukele die Maßnahmen stückweise lockern. Dies soll in fünf verschiedenen Phasen ablaufen, wobei die erste 21 Tage und alle weiteren 15 Tage dauern sollen. Die Übergange sollen vom Gesundheitsministerium überwacht werden. Angeordnet werden unter anderem die Benutzung von Masken, Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern und die Vermeidung von direktem physischem Kontakt sowie häufiges Händewaschen. Die Wiedereröffnung fällt in eine Phase der allgemeinen Rechtsunsicherheit im Land. Die Regierung nutzte die Notstandsgesetze, um die Bürgerrechte der Menschen im Land massiv einzuschränken. Der Präsident widersprach wiederholt öffentlich den Urteilen des Obersten Gerichtshofs und der Verfassungskammer und wiederholte stattdessen die dort aufgezeigten Rechtsverstöße. Ruth Eleonora López, eine Anwältin an der Universidad Centroamericana José Simeón Cañas, befürchtet, dass die Regierung durch das neue Dekret das gerichtlich verfügte Quarantäne-Verbot weiter umgehen wird. Durch die Einteilung des Landes in geographische Zonen werden de facto die einzelnen Gebiete solange weiter unter Quarantäne gestellt, bis es wieder gestattet sein wird, das Haus zu verlassen. Wieder nutzt Bukele für die Durchsetzung seiner Pläne ein Präsidialdekret und kein vom Parlament verabschiedetes Gesetz. Er hatte sich schon zu Beginn und während der Pandemie nicht auf ein Gesetz einigen können. Nach Einschätzungen von Anwälten enthält der Erlass wiederum Verfassungsmängel, die das Gericht schon in vorherigen Urteilen festgestellt hatte. Die Rechtssicherheit eines Gesetzes fehlt damit komplett...“ – aus dem Beitrag „Präsident von El Salvador öffnet Wirtschaft per Dekret“ von Melanie Schnipper am 25. Juni 2020 bei amerika21.de über den neusten – nicht verfassungsgemäßen – Alleingang des Präsidenten in El Salvador. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die ganz besondere Art dieser Regierung, Politik zu machen 
„… Während des Ausnahmezustandes, in dem sich das Land aufgrund des Coronavirus COVID-19 befindet, ist der Umsatz zurückgegangen, was ihr große Sorgen bereitet. „Das Geschäft läuft schlecht, denn alle sind in Quarantäne. Die Menschen, die in Unternehmen tätig sind oder für die Regierung arbeiten, bekommen weiterhin ihr Gehalt. Aber wir im informellen Handel müssen weiterarbeiten, um unsere Kosten decken zu können. Keiner wird uns weiterbezahlen oder unsere Schulden erlassen, wenn wir uns in Quarantäne begeben“, schildert sie ihre Situation. So ist Maura gezwungen, weiterhin Mittagsgerichte zu verkaufen, auch wenn die Regierung angeordnet hat, zuhause zu bleiben. Dennoch bemüht die sich, die Hygienevorschriften zu befolgen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Virus COVID-19 zu verringern. „Wir haben 90-prozentigen Alkohol, Atemschutzmasken sowie Handschuhe für mich und die Kinder. Die Handschuhe ziehe ich nur aus, wenn ich das Gemüse vorbereite“, erklärt sie. Hinter Maura wäscht ein zehnjähriges Mädchen Teller und schält Gemüse. Seit sie aufgrund des Ausnahmezustands nicht mehr zur Schule gehen kann, hilft sie ihrer Mutter jeden Tag bei der Arbeit. „Ich kann sie nicht mehr zuhause lassen, weil sie ein schon ein großes Mädchen ist. Aber hier bei mir ist sie beschützt“, erklärt Maura. Laut der Generaldirektion für Statistik und Volkszählung (DIGESTYC) arbeiten 44,6% der Frauen so wie Maura als Verkäuferinnen auf dem Markt und im Einzelhandel. Die Frauen sind in einem Sektor tätig, der arbeitsrechtlich kaum reguliert ist und daher auch nicht von Sozialleistungen abgedeckt wird. Oft sind die Arbeiterinnen hoch verschuldet, was wiederum ihr Geschäft belastet. Die Arbeiterinnen des informellen Sektors sind mit ihren Familien am stärksten von der aktuellen Situation betroffen. Am 19. März hatte die Regierung angekündigt, vor dem Hintergrund des Notstandes durch COVID-19 wirtschaftliche Hilfeleistungen bereitzustellen…“ – aus dem Beitrag „Informelle Arbeiterinnen können trotz COVID-19 nicht zuhause bleiben“ von Krissia Girón am 03. April 2020 beim NPLA zur Situation der informell arbeitenden in El Salvador – die sicher auch in anderen Ländern vergleichbar ist… 
„… Am Sonntag den 9. Februar besetzten schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten das Parlament El Salvadors. Sie begleiteten Präsident Nayib Bukele, der versuchte die Zustimmung der Abgeordneten zu einem Kredit für den weiteren Ausbau des Sicherheitsapparates zu erzwingen. Während vor dem Parlament Unterstützer*innen Bukeles demonstrierten und die Abgeordneten als Ratten beschimpften, setzte der Präsident den Parlamentarier*innen ein Ultimatum von einer Woche, um dem Kredit zuzustimmen. Schon am vorangegangenen Samstag hatte sich Bukele bei einer Rede vor dem Parlamentsgebäude der Unterstützung Tausender Anhänger*innen für seine Sicherheitspolitik versichert. El Salvador ist gespalten über das weitere Vorgehen gegen die ausufernde Bandenkriminalität. Viele Salvadorianer*innen fordern ein härteres Vorgehen gegen die Maras. Mit dem Kredit von knapp 100 Millionen Euro will Bukele den Sicherheitsapparat weiter ausbauen. Dem verweigerten allerdings die beiden großen Oppositionsparteien ARENA und FMLN auf der am Sonntag vom Präsidenten einberufenen Sondersitzung ihre Zustimmung. Kritiker*innen von Bukeles Plan argumentieren, dass die Politik der „Harten Hand“ bisher keinen Erfolg hatte. Davon abgesehen sei Bukeles Vorgehen ein Tabubruch. Der Einsatz der Armee im Parlament ruft Erinnerungen an die Zeit des Bürgerkriegs hervor...“ – aus dem Beitrag „Präsident Bukele lässt Parlament durch Militär besetzen“ am 11. Februar 2020 beim NPLA über den eindeutigen Aufmarsch im Parlament El Salvadors. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktion demokratischer Kräfte auf diese Drohgebärde 
„… Mindestens 138 Migranten aus El Salvador sind in den vergangenen sieben Jahren nach der Abschiebung aus den USA in ihrem Heimatland getötet worden. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch veröffentlichte. Dabei handle es sich nur um bestätigte Fälle – die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich weitaus höher, hieß es. Der Bericht sei eine der ausführlichsten Untersuchungen über das Schicksal abgeschobener Asylbewerber aus den USA, schrieb die „Washington Post“. Die meisten davon seien während der zweiten Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama abgeschoben worden, sagte die US-Geschäftsführerin der Organisation, Alison Leal Parker. Unter der Regierung von Donald Trump sei es für Flüchtlinge aus El Salvador aber noch schwieriger geworden, Asyl in den USA zu erhalten, hieß es in dem Bericht. Anstatt Migranten aus El Salvador abzuschieben, sollten die USA sie „mit Würde empfangen und ihnen eine faire Chance geben, zu erklären, warum sie Schutz brauchen“. El Salvador hat eine der höchsten Mordraten der Welt. Im vergangenen Jahr gab es dort nach Angaben des Sicherheitsministeriums 50 Tötungsdelikte je 100.000 Einwohner – 2016 waren es allerdings noch mehr als doppelt so viele. Mittelamerika gilt generell als eine der gewalttätigsten Regionen der Welt. Hunderttausende fliehen jedes Jahr vor Gewalt und Armut und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen...“ – aus der Meldung „138 Migranten aus El Salvador nach Abschiebung getötet“ am 05. Februar 2020 bei der Kleinen Zeitung über eine Schreckensbilanz, die keinswegs nur auf Kosten von Donald Trump geht… Siehe dazu auch den Link zu den angesprochenen Bericht von HRW über El Salvador – und einen Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die Fluchtbewegung aus allen mittelamerikanischen Ländern