Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Mehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne – das ist die Erfahrung von Beschäftigten in der Bananenindustrie Ecuadors zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU). Der Handelsvertrag sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC konstatiert eine deutliche Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, schlechter Bezahlung und der Missachtung von Gewerkschaftsrechten. ASTAC hat deshalb Beschwerde bei der Regierung Ecuadors eingelegt (…) Eine Studie des Instituto de Estudios Ecuatorianos (IEE) kommt zu dem Ergebnis, dass seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und Ecuador die Arbeiter*innen auf den Bananenplantagen kürzere oder gar keine Arbeitsverträge erhalten, unbezahlte Überstunden zugenommen haben, der Mindestlohn unterlaufen wird und international verbriefte Gewerkschaftsrechte missachtet werden…“ – aus der Pressemitteilung „Ausbeutung statt Wohlstand“ von Oxfam am 27. März 2019 bei epo dokumentiert, siehe dazu NEU: Gewerkschaftliche Organisation im Bananensektor in Ecuador: „Wir müssen den Kampf vereinen“ 
„In Ecuador haben gestern zahlreiche Menschen gegen die neoliberale Politik des im Frühjahr angetretenen Präsidenten Guillermo Lasso demonstriert. Der Gewerkschaftsbund Frente Unitario de Trabajadores (FUT) hatte eine „große Mobilisierung“ angekündigt, mehrere Organisationen zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Vor allem die Aufhebung der Preisbindung für Treibstoff und die damit verbundene Verteuerung sorgen für Wut. (…) Neben dem Gewerkschaftsbund beteiligten sich 
„Banden des organisierten Verbrechens haben einen „Narco-Putsch“ versucht. Wie konnte das Land in diese Situation geraten? Und welche Rolle spielen die USA dabei? (…) Unter dem Credo der Verschlankung des Staates sanken die Staatsausgaben und die Investitionen, die bestehenden Infrastrukturen wurden vernachlässigt und brachen in mehreren Fällen zusammen, die öffentlichen Dienstleistungen wurden abgebaut. Dies wirkte sich negativ auf das Bildungs- und Gesundheitswesen und die soziale Sicherheit aus. (…) Eine neoliberale und oligarchische Wirtschaft, die staatlichen Kapazitäten außer Kraft setzte, haben in Verbindung mit dem exponentiellen Wachstum der organisierten Kriminalität das Land seit 2017 verändert. (…)Die Situation dient der Regierung Noboa auch dazu, den neoliberalen Kurs zu vertiefen, bis dahin, neue dringliche Wirtschaftsgesetze anzukündigen, die in dieser Krise unabdingbar seien…“ Umfangreicher Artikel von Juan J. Paz y Miño Cepeda in der Übersetzung durch Vilma Guzmán am 7.03.2024 in amerika21 und mehr dazu. NEU: Referendum in Ecuador: Ja zur Militarisierung, Nein in Wirtschaftsfragen. Mehr „Law and Order“ befürwortet. Änderung der Arbeitsrechte abgelehnt. 
„… Ein Beispiel für die Bedrohung des Rechts auf Wasser durch Bergbauprojekte ist der Fall der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung von Kimsacocha in der Provinz Azuay im Süden Ecuadors. Das im Jahr 2002 initiierte Projekt Loma Larga des kanadischen Unternehmens IAMGOLD liegt in Macizo Cajas, einem Gebiet mit hohem ökologischen Wert und vielen Wasserquellen. Obwohl die UNESCO das Gebiet als Biosphärenreservat anerkannt hat und es Teil des ecuadorianischen Systems der Schutzgebiete ist, werden die Explorationsarbeiten weiter durchgeführt. Das Menschenrecht auf Wasser ist in der ecuadorianischen Verfassung verankert und hat Vorrang vor wirtschaftlichen und industriellen Interessen. (…) Allerdings wird das Projekt Loma Larga weiter vorangetrieben – mit verheerenden Folgen für die Gemeinden in Kimsacocha…“ – aus der Mitteilung „Weltwassertag: Recht auf Wasser weltweit verletzt“ am 21. März 2019 bei FIAN, worin dieses Beispiel aus Ecuador vorgestellt wird (versehen mit Links zu weiteren Materialien)… Siehe dazu NEU: Solidarität mit dem Kampf gegen die Ausweitung der Bergbauindustrie in Ecuador mit staatlicher und militarisierter Gewalt und Aufruf zu Protesten 
„In Ecuador droht ein Gewaltakt gegen Mensch und Natur. Regierung und Ölindustrie drängen auf Ölförderung im Yasuní-Nationalpark im Herzen des ecuadorianischen Amazonasgebiets – ein Schlag gegen Biodiversität und indigene Rechte. Jetzt können wir alle ganz konkret Verantwortung für ein Stück der gesellschaftlichen Klima- und Umweltschulden des geopolitischen Nordens übernehmen: Unterstützen wir das Referendum gegen die Ölförderung mit unseren Spenden! Schon 2007 hatte Ecuador Schlagzeilen gemacht, weil die neu angetretene Regierung von Rafael Correa ankündigte, sie wolle geschätzte 846 Millionen Barrel Erdöl im Amazonasgebiet im Boden belassen, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte der aus dem Export dieses Öls erwarteten Einnahmen über einen Treuhandfonds kompensiere. Das besagte Ölfeld ITT liegt nicht nur im Yasuní Nationalpark, einem der weltweiten Hotspots für Biodiversität…“ Mehrsprahiger Spendenaufruf mit weiteren Informationen und NEU: Ein historischer Sieg für den Erhalt des Yasuní: In Ecuador hat die Mehrheit der Bevölkerung für ein Ende der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark gestimmt 
„Der Dachverband der ecuadorianischen Gewerkschaften (Frente Unitario de Trabajadores – FUT) lehnt die Vorschläge zur Reform des staatlichen Rentensystems ab und droht dem ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Lasso bei einer Annahme mit einer Mobilisierung „wie in Frankreich“. (…) Die Kommission sieht ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem die Anzahl der Beitragsjahre, die für einen Renteneintritt erforderlich ist, anheben würde. Die Berechnung für die Höhe der Rentenausschüttung soll von den derzeit fünf einzahlungskräftigsten Jahren auf dreißig ausgeweitet werden. Durch den hohen Anteil an informeller Arbeit in Ecuador ist es für die abhängig Beschäftigten ungleich schwerer, auf die geforderte Zahl von Beitragsjahren zu kommen. (…) Nach den wochenlangen Protesten der Indigenen Organisationen im vergangenen Jahr, Korruptionsskandalen, der Eskalation der Gewalt im Land, und einem Streit zwischen Regierung und Parlament hat Präsident Lasso enorm an Rückhalt verloren. Um einer Amtsenthebung zu entgehen, löste er im Mai die Nationalversammlung auf, was automatisch zu Neuwahlen im August führen wird…“ Beitrag von David Keck vom 10. Juli 2023 bei amerika21 
„In Ecuador haben die Behörden einen Aktivisten der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen. Der schwedische Internetaktivist Ola Bini sei gefasst worden, als er gerade in ein Flugzeug nach Japan einsteigen wollte, sagte Innenministerin María Paulo Romo am Donnerstag. Kurz zuvor war WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange nach fast siebenjährigem Asyl in der Botschaft von Ecuador in London an die britische Polizei ausgeliefert worden. (…) Ecuadors Präsident Lenín Moreno lies indes wenig Zweifel an der politischen Motivation seiner Regierung. „Wir haben diesem verdorbenen Typen das Asyl entzogen und sind zu unserem Vorteil einen Klotz an unserem Bein losgeworden“, sagte er bei einer Veranstaltung am Donnerstag zur Festnahme von Assange…““ – aus dem Beitrag „Ecuador geht massiv gegen WikiLeaks vor“ von Harald Neuber am 13. April 2019 bei amerika21 über den Beginn der Kampagne – siehe zur Repression und zur Politik der Regierung Ecuadors weitere Beiträge und unser Dossier zu Assange. NEU: Ecuador lässt Internetaktivist Ola Bini weiterhin nicht ausreisen – mehr als einen Monat nach dem Freispruch 
„… Nachdem die Anwältin María Belén Bernal elf Tage lang als vermisst galt, ist ihre Leiche auf einem Hügel fünf Kilometer von einer Polizeikaserne entfernt gefunden wurde. Diese war Arbeitsplatz des mutmaßlichen Täters, ihrem Ehemann Germán Cáceres. Nach ihm wird seitdem national wie international gefahndet. Bernal wurde mittlerweile, begleitet von Protesten, im Theater der Zentraluniversität von Ecuador beigesetzt. (…) In Quito und weiteren Städten organisierten nach Bernals Verschwinden Angehörige und feministische Gruppen zahlreiche Demonstrationen. (…) Juristisch wird darüber diskutiert, ob es sich im Fall Bernal um ein Verbrechen mit staatlicher Verantwortung handelt, also um ein sogenanntes Staatsverbrechen aufgrund Mittäterschaft oder Unterlassung, oder um einen individuellen Fall von Femizid. Diese Entscheidung wird bei den Angehörigen liegen und den Prozess beeinflussen.“ Beitrag von Alexandra Schmeil vom 30. September 2022 bei amerika21 – siehe NEU: Ecuador verzeichnet mit 272 Fällen in diesem Jahr Höchststand an Femiziden 
„80 Lehrer:innen öffentlicher Schulen sind seit mittlerweile 24 Tagen [Stand 5.8.21] in verschiedenen Städten Ecuadors im Hungerstreik. Im Namen der linken Bildungsgewerkschaft Unión Nacional de Educadores (UNE) fordern sie die Umsetzung des sogenannten Organischen Gesetzes der Interkulturellen Bildung (LOEI), das derzeit vom Verfassungsgericht und der Regierung blockiert wird. Der indigene Dachverband Conaie sowie verschiedene studentische Organisationen unterstützen den Protest. Mitte Juli initiierten Lehrer:innen aus den Städten Quito, Guayaquil, Portoviejo und Cuenca den Hungerstreik, begleitet von Eltern und Schüler:innen. Im Verlauf schlossen sich ihnen Unterstützer:innen aus Latacunga, Ibarra und Santo Domingo an. Andere mussten den Streik angesichts der gesundheitlichen Risiken abbrechen…“ Aus dem Beitrag von Alexandra Schmeil vom 5. August 2021 bei amerika21, siehe daraus die Hintergründe und weitere Informationen. Neu: Wichtiger Etappensieg für Lehrer:innen in Ecuador im Streit um Gehaltserhöhungen 
„Eine Amnestie für 268 Personen, die wegen angeblicher Straftaten während der Proteste im Oktober 2019 angeklagt waren, ist den Forderungen nach Achtung des Rechts auf Widerstand in Ecuador gefolgt. (…) Zu der amnestierten Gruppe gehören 60 Personen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf Widerstand während der Proteste gegen die Regierung im Oktober 2019 strafrechtlich verfolgt wurden (…) Zu den Organisationen, die den Antrag auf Amnestie unterstützten, gehörte die Indigenenorganisation Conaie, die den elftägigen Streik im Jahr 2019 anführte, der von Taxifahrern und Transportarbeitern gegen ein Dekret initiiert worden war, das die Abschaffung der Kraftstoffsubventionen vorsah. Die Ablehnung weiterer neoliberaler Wirtschaftsmaßnahmen erfasste das ganze Land. Leonidas Iza, einer der wichtigsten Anführer der Proteste, sagte: „Dies ist eine Anerkennung des sozialen Kampfes, des Rechts auf Widerstand und der Demokratie. Der Kampf gegen den Neoliberalismus geht weiter.““ Beitrag aus Prensa Latina in der Übersetzung durch Marta Andujo am 11.03.2022 in amerika21, siehe für Hintergründe unsere umfangreiche Berichterstattung vom Oktober 2019 in der Rubrik Ecuador » 
„Seit dem 18. Oktober befindet sich Ecuador im Ausnahmezustand. Demonstrationen sind daher verboten. Doch davon ließen sich in Quito am Dienstag weder Gewerkschaften noch indigene Organisationen abhalten. Die Ursache: wieder einmal Benzinpreiserhöhungen. (…) Ein reichlich ungeschickter Fehler von Lasso, der genau wissen müsste, dass die am 22. Oktober verfügte Preiserhöhung für Diesel und Benzin viele Kleinbauern, darunter Tausende von Indigenen, hart treffen wird. Die Pandemie hat Ecuadors Wirtschaft hart getroffen, das Bruttoinlandsprodukt ist 2020 um 7,5 Prozent gesunken. Armut ist wieder deutlich sichtbar in den Metropolen Quito und Guayaquil und mit ihr auch die Gewalt (…) Der Ausnahmezustand könnte den Drogenschmuggel und die Bandenkriminalität dämpfen, aber er lindert nicht die massiven sozialen Probleme, die den Banden den Nachwuchs zuführen. Selbst wenn die konservative Regierung auf Sozialprogramme setzen würde, grenzen Haushaltsdefizit und Schuldenberg die Möglichkeiten ein, umreißt Carrión die strukturellen Probleme. Die hat Lasso mit dem hartnäckigen Festhalten am Benzinpreis geschürt. Carrión und Acosta sind sich einig, dass die Proteste weitergehen werden. Der Druck auf Guillermo Lasso nimmt zu.“ Artikel von Knut Henkel vom 27. Oktober 2021 in der taz online – siehe einen weiteren und Hintergründe 
„… Der Nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) in Ecuador hat die Partei des Ex-Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa am Sonntag bis auf Weiteres aus dem Wahlregister gestrichen. Damit könnte der Gruppierung FCS (Fuerza Compromiso Social) die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen am 7. Februar 2021 versperrt bleiben. Die FCS und drei weitere betroffene Parteien haben nun zehn Tage Zeit, bestehende Vorwürfe gegen sie im Rahmen des Registrierungsprozesses auszuräumen. Hintergrund des Disputs sind Vorwürfe des Vorsitzenden des Obersten Rechnungshofes, Pablo Celi, aus dem Jahr 2019. Damals schon hatte Celi vom CNE gefordert, die notwendige Anzahl der Unterschriften zur Einschreibung der Correa-Partei in das Wahlregister zu überprüfen. In Ecuador müssen neue Parteien die Unterstützung von 1,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler vorweisen, um zugelassen zu werden. Der CNE hatte die Forderungen von Celi, einem engen Vertrauten von Amtsinhaber Lenín Moreno, zunächst zurückgewiesen, um nun auf wachsenden Druck offenbar nachzugeben…“ – aus dem Beitrag „Wahlbehörde in Ecuador schließt Correa-Partei aus“ von Harald Neuber am 21. Juli 2020 bei amerika21.de – aus dem deutlich wird, dass, wie in Brasilien und Bolivien, auch in Ecuador die Rechte gar nicht mehr in der Lage ist, die Mär von angeblich freien Wahlen aufrecht zu erhalten. Und das völlig unabhängig davon, wie weit die Begeisterung über ausgeschlossene Wahlbeteiligte in all diesen Fällen reichen mag (wenig weit). Siehe dazu auch vier weitere Beträge – auch zum antisozialen Vorpreschen der Regierung während der Epidemie, wodurch sie jetzt zu solch entlarvenden Schritten gezwungen ist…