Costa Rica

Dass es kein Abkommen mit dem IWF geben würde, das war die Zusage des Präsidenten von Costa Rica an die massenhaften gewerkschaftlichen Proteste im ganzen Land gewesen. (Siehe dazu den Verweis auf unseren entsprechenden Bericht am Ende dieses Beitrags). Zwei Gründe führten jetzt dazu, dass die Proteste trotz Zusage ungebrochen weiter gehen: Zum einen ist das Vertrauen der Menschen in diesen Herrn nicht besonders stark entwickelt. Mit sehr guten Gründen, wie es zweitens die schlichte Tatsache zeigt, dass die Regierung trotz dieser Ankündigung aber sehr wohl die Steuererhöhungen, die eine der Bedingungen des wie immer antisozialen IWF für einen Kredit  gewesen waren, trotzdem vollziehen will. Der Betrag „Strikes, protests and roadblocks continue for the second consecutive week in CostaRica despite heavy police repression“ am 15. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von The 1&1 ist ein Videobericht von der abendlichen Konfrontation mit der Polizei in der Hauptstadt San José. Siehe dazu auch eine Materialsammlung zu den Protesten seit der Zusage des Präsidenten und eine Stellungnahme der organisierten Gewerkschaftsopposition zum „Dialog-Angebot“ der Regierung an die Gewerkschaften – sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Anti-IWF Protesten. weiterlesen »

Die sozialdemokratische Regierung Costa Ricas hatte einen Kredit des Internationalen Währungsfonds angestrebt – rund 1,8 Milliarden Euro sollten es sein, die auch zugesagt worden waren – unter den üblichen antisozialen Bedingungen der finanziellen Schreibtischtäter. Trotz aller reaktionärer neuen Gesetze der letzten Monate – unter anderem ein faschistoides Anti-Streik-Gesetz – hatten sowohl Gewerkschaften, als auch zahlreiche soziale und demokratische Organisationen massiv gegen dieses Vorhaben protestiert. Die Mobilisierung zu diesen Protesten gegen das IWF-Abkommen hatte die Dimension der Streikbewegung von 2018 (die damals trotzdem ohne Erfolg geblieben war) – mit dem Unterschied, dass sie diesmal erfolgreich war. In dem Artikel „Carlos Alvarado da marcha atrás ante la presión popular y anuncia que desiste del acuerdo con el FMI“ am 05. Oktober 2020 bei Resumen Latinamericano wird berichtet, dass Präsident Alvarado am Sonntag, 04. Oktober in einer Fernsehansprache angekündigt hat „das Projekt mit dem IWF nicht weiter zu verfolgen“. Es habe sich gezeigt, so gestand er ein, dass die Mehrheit in Costa Rica diesen Kredit nicht will – und rief stattdessen zu einem „nationalen Dialog“ auf (den er nicht näher definierte), sowie zur Beendigung der Demonstrationen und Straßenblockaden, die seit dem 17. September, als das Abkommen angekündigt worden war, die Situation im ganzen Land bestimmten. Was das kleine Costa Rica der Welt zeigt, ist: Geht doch!  Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf die Ankündigungen des Präsidenten Costa Ricas – inklusive der Weigerung, die Straßenblockaden lediglich auf Versprechungen hin zu beenden… weiterlesen »

Im Dezember 2018 mussten die Gewerkschaften in Costa Rica die bittere Pille schlucken: Trotz drei Monaten Kampf mit teilweise historischen Massenmobilisierungen, verabschiedete das Parlament die Finanzreform der Regierung Alvarado. Spalten, einschüchtern und seltsame Bündnisse schließen – das waren die wesentlichen Bestandteile dieses Erfolges. Jetzt – für das Jahr 2019 – stehen neue Vorhaben an, die demokratische Rechte in Costa Rica einschränken sollen – wie etwa die Neudefinition der „Notdienste“ im Streikfall, und weitere Maßnahmen, die die Gewerkschaften direkt betreffen. Dagegen versuchen die Gewerkschaften mit Beginn des neuen Jahres zu mobilisieren: Nicht ohne Erfolgsaussichten. Denn schließlich war der lange Kampf gegen die Steuerreform im Herbst 2018 keineswegs völlig ohne Erfolg geblieben: Eine ganze Reihe von einzelnen Bestandteilen, die ursprünglich zum Konzept der Regierung gehörten, mussten dem Widerstand „geopfert“ werden, um die Bündnisse für nötige Mehrheiten schließen zu können, was vielen Menschen gezeigt haben mag, dass es sich lohnt, zu kämpfen. Siehe dazu einen gewerkschaftlichen Beitrag zum Streikende, einen Beitrag zu den Aussichten für das Jahr 2019 und den Widerstand gegen weitere Regierungspläne – und den Hinweis auf den letzten unserer langen Reihe von Berichten zu diesem Streik weiterlesen »

„Der Verfassungssenat, dessen Aufgabe der Schutz der Grundrechte und des Völkerrechts ist, hatte in der Vergangenheit tiefgreifende Steuerreformen stets für verfassungswidrig erklärt. Außerdem hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob für die Finanzreformen eine Zweidrittelmehrheit von 38 Stimmen nötig gewesen wäre. Die Regierung und Wirtschaftsverbände hoffen auf eine Bewilligung des Plans, den sie als einziges Mittel zur Bewältigung der wachsenden Staatsverschuldung ansehen. Indes führen die meisten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihren seit dem 10. September laufenden Generalstreik fort. Dieser zählt bereits zu den am längsten geführten Arbeitskämpfen der Geschichte des Landes. Nachdem Gerichte Streiks in einigen öffentlichen Institutionen für illegal erklärt hatten und der Druck durch Öffentlichkeit und Politik immer größer wurde, werden mittlerweile nur noch die Schulen des Landes effektiv und breitflächig bestreikt. In den meisten Schulen findet nach wie vor kein Unterricht statt. (…) Die Lehrergewerkschaften können seit Beginn des Streiks am besten mobilisieren und stehen am meisten unter Druck. Noch heute streiken etwa 80 Prozent der Lehrer öffentlicher Schulen. Sie stehen auch im Zentrum eines neuen Konflikts. Für 2019 sieht das Bildungsministerium eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit für alle Lehrer vor. Als Ausgleich soll es Einmalzahlungen geben, jedoch nur für Lehrkräfte, die am 26. November zum Dienst erscheinen. Die Lehrergewerkschaften sehen dies als Bruch der Verfassung und der internationalen Arbeitskonventionen an…“ – aus dem Beitrag „Costa Rica wartet auf Gerichtsurteil im Haushaltsstreit“ von René Thannhäuser am 25. November 2018 bei amerika21.de über die Situation unmittelbar vor dem anstehenden Urteil des Gerichtes. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter eine Positionierung der Opposition in der LehrerInnen-Gewerkschaft zur Haltung gegenüber den Angriffen auf das Streikrecht und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu dieser Streikbewegung gegen Steuerreform weiterlesen »

„Laut Víctor Morales Mora, dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden PAC, sei die Steuerreform eine „große Verantwortung“ und „angesichts der Haushaltssituation ein absolut unbeliebtes, jedoch absolut notwendiges Thema“, um eine Schuldenkrise wie in den 1980er Jahren zu verhindern. Gewerkschaften und soziale Bewegungen kündigten unterdessen weiteren Widerstand an. Am Tag der Abstimmung demonstrierten Gewerkschaften und Studierende gegen die Reformen, die sie als „neoliberale Austeritätsmaßnahmen“ ablehnen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten auch auf Grund mangelnder Dialogbereitschaft der Regierung ab dem 10. September zu einem Generalstreik aufgerufen, der durch Demonstrationen und Straßenblockaden begleitet wurde. Die Regierung erklärte diesen Streik von Beginn an für „unverhältnismäßig und illegal“. Arbeitsgerichte haben in der Zwischenzeit die Streiks in 15 staatlichen Institutionen für illegal erklärt. Dies hat zur Spaltung der Streikbewegung geführt, da einige Gewerkschaften daraufhin zur Wiederaufnahme der Arbeit aufriefen, während andere den Streik fortsetzen wollen. Vor allem die Lehrergewerkschaften verzeichnen weiterhin starke Mobilisierung. Die Gewerkschaften des Justizsystems kündigten für den 16. Oktober eine Großkundgebung in der Hauptstadt San José an. Roblin Apuy von der Lehrergewerkschaft APSE erklärte den Generalstreik schon jetzt zu einem Erfolg: „Wir begannen diesen Streik mit einem Abgeordneten auf unserer Seite und jetzt sind es bereits 22.“…“ – aus dem Beitrag „Streiks und Proteste gegen Steuerreform in Costa Rica gehen weiter“ von René Thannhäuser am 13. Oktober 2018 bei amerika21.de, worin die Spaltung der Gewerkschaften bereits angedeutet ist – die sich beugen, sind aber eine Minderheit. Siehe zur juristischen Offensive der Regierung gegen den Streik wegen ihrer Finanzreform zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Nachdem alle ihre Maßnahmen gegen den Streik, der seit dem 10. September 2018 Costa Rica bewegt, nichts gefruchtet hatten – nicht die Propaganda, die Lasten würden gerecht verteilt, nicht die mediale Hetzkampagne, der Streik sei ohnehin nur das Werk von Radikalen und auch nicht die ständig wiederholte und verstärkte Drohung, den Streik für illegal zu erklären, samt Entlassungen in einigen Behörden – sah sich die Regierung Costa Ricas gezwungen, eine Delegation der Vorstände der streikenden Gewerkschaften zu empfangen, um mit ihnen ein Abkommen auszuhandeln. Ein Abkommen, das es ermöglichen sollte, das Steuerreform-Paket nicht in  Konfrontation mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen des Landes zu verabschieden. Nachdem die Regierung den „38-Punkte-Vorschlag“ der Gewerkschaften zunächst noch rundweg abgelehnt hatte, sah sie sich nach der zweiten Massendemonstration in der Hauptstadt gezwungen, ein Einlenken zu signalisieren. Und tatsächlich wurde ein Abkommen erreicht. Allerdings: Nur mit den Gewerkschaftsvorständen. Die mit diesem Ergebnis vor ihre Mitgliedschaft traten – und auf totale Ablehnung stießen. Ein Abkommen, bei dem nach wie vor große Unternehmen von der neuen Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben, nicht aber beispielsweise öffentliche Bildungseinrichtungen und auch nicht Medikamente – das waren die streikenden GewerkschafterInnen des Landes nicht bereit, anzunehmen. (Siehe im folgenden Beitrag das Video von der Streikversammlung der Bezirksvorstände der Lehrergewerkschaft APSE). Zumal sie sich nicht nur durch die Größe der Demonstration in San José bestätigt sahen, die weit mehr Menschen mobilisierte, als die Gewerkschaften Mitglieder haben, sondern auch durch offizielle Verlautbarungen sozialer Bewegungen und indigener Vertretungen, sich von nun an am Streik gegen die Steuerreform zu beteiligen. Zum Beginn der vierten Woche des Generalstreiks gegen Steuerreform in Costa Rica siehe einige aktuelle Beiträge, inklusive Videos von Streikversammlungen und Protesten, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema weiterlesen »