Im Prozess gegen Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei, und Tang Huanxing vom Panyu Workers Center sind Urteile (auf Bewährung) gefällt worden: Für Zeng, den Leiter des Zentrums vier Jahre, für die beiden anderen jeweils anderthalb Jahre Gefängnis. Die Begründung des Urteils: Wegen Versammlungen, die die öffentliche Ordnung störten (eine Erfindung aus den Zeiten des Parteigenossen Metternich) und, ja wirklich, damit zu wirtschaftlichen Verlusten der betroffenen Unternehmen geführt hätten. Die Meldung „China sentences 3 to suspended terms over labor activism“ am 27. September 2016 in der Times Union behandelt diese Neuentwicklungen einer Repressionspolitik der KP Chinas natürlich nicht in dieser Weise, sondern informiert lediglich über die Urteile. Siehe dazu auch die gemeinsame Protesterklärung einer Reihe Aktivengruppen aus Honkong zu diesem Schauprozess. Außerdem neu: ILO für Basisaktivisten von Guandong: Sie sollen ihre Arbeit fortsetzen können weiterlesen »

Streiks und Proteste gibt es in der VR China sehr viele und nahezu ständig, in der Regel lokal oder betrieblich – und mit unterschiedlichen Reaktionen von Seiten der politischen Mandatsträger und Behörden. Die immer wieder im Zentrum der Repression stehenden Ansätze zur selbstständigen, zumindest gewerkschaftsähnlichen Organisierung, machen deutlich, worum es der herrschenden Klasse in der VR China wirklich geht, nämlich eben diese Ansätze zu verhindern. Wie es mit Bedeutung und Zukunft solcher Initiativen steht, ist Gegenstand einer breiteren Debatte Zur Entwicklung von selbstständiger Organisierung unter solchen Bedingungen und ihrer Bedeutung siehe drei Beiträge – sowie eine Reportage über die Arbeit einer solchen NGO weiterlesen »

„Die Arbeiteraktivisten aus Guangdong, Zeng Feiyang, Meng Han, Zhu Xiaomei und Tang Huanxing, wurden von der chinesischen Polizei am 3. Dezember 2015 verhaftet, im Juni begründet mit „Störung der öffentlichen Ordnung“ von der Staatsanwaltschaft im Panyu Distrikt von Guangzhou, der Gemeinde Guangzhou und in naher Zukunft soll der Fall vor Gericht verhandelt werden. (…) Bei den Ereignissen im Dezember wurden mehr als 50 Aktivisten verhört und sieben wurden festgenommen oder verschwanden. (…) Wir glauben, dass diese Maßnahmen der Polizei Guangdongs alle Grundsätze von Recht und Gesetz mit Füßen treten, die Grundrechte der Aktivisten verletzt wurden und das chinesische Recht gebrochen wurde. Die internationale Gemeinschaft wird die Verhaftung der Aktivisten nicht vergessen. Die vier Arbeiteraktivisten kommen jetzt vor Gericht. In Bezug auf die Verletzung ihrer Grundrechte und die Schikanen gegen ihre Familien und der Überwachung durch die Polizei von Guangdong geben wir folgende öffentliche Stellungnahme ab (…) Wir, besorgte Mitglieder der Zivilgesellschaft, werden diesen Fall genau beobachten. Wir fordern, dass dieser politisch motivierte Fall fallen gelassen wird und alle Arbeitsrechtsaktivisten sofort freigelassen werden!“ Erklärung vom 16. Juli 2016 mehrerer Gruppen in deutscher Übersetzung – wir danken! weiterlesen »

Wer in China ArbeiterInnen bei Protesten und Aktionen unterstützt, wandert ins Gefängnis, das weiss man nicht erst seit Dezember 2015. Wer über Proteste und Aktionen berichtet: Auch. Weiss man nun spätestens seit Juni 2016. Lu Yuyu und seine Partnerin Li Tingyu sind seit Mitte Juni im Gefängnis unter der „Anklage“, Probleme zu machen (provoking troubles), weil sie seit einigen Jahren über solche Ereignisse in der VR China berichten. Im Übrigen ein Vorgehen, das früher beim Verteilen von Flugblättern benutzt wurde, ein Hinweis darauf, dass auch Repressionsorgane dazu lernen. Für die Freilassung der beiden hat Amnesty International eine Kampagne gestartet. Siehe dazu aktuelle Beiträge weiterlesen »

Seit Sommer 2015 gibt es für chinesische EisenbahnerInnen den Railroaders’ Dispatch – so jedenfalls die Übersetzung des Zeitungstitels im Chuang-Blog, in dem Beitrag „Railroaders’ Dispatch–prologue to issue #1“ am 08. Juni 2016. Darin wird nicht nur auf das Erscheinen einer neuen unabhängigen Betriebszeitung verwiesen, sondern auch angekündigt, es würden nach und nach einzelne Beiträge ins Englische übersetzt werden. Bei dieser Meldung ist dies geschehen – in dem das Vorwort zur ersten Ausgabe auf Englisch beigegeben ist. Die Zeitung wird online und über Smartphones verbreitet. Programmatisch vertritt die herausgebende Gruppe in erster Linie die Einheit der Belegschaft, die zahlreichen Spaltungen in verschiedene arbeitsrechtliche Statusformen (Leiharbeiter, Zeitarbeiter etc.) zu überwinden. In dem Blogbeitrag zur Vorstellung dieser Zeitung wird darauf verwiesen, dass es sich offensichtlich um ein Projekt handele, das etwa aus den USA – von den Railworkers United – inspiriert sei, ein langjähriges gewerkschaftsübergreifendes Netzwerk von Basis-AktivistInnen, das auch in der (noch nicht übersetzten) dritten Ausgabe der Zeitung vorgestellt und diskutiert werde. (Für Menschen, die chinesisch lesen können, gibt es auf dem Blog die Ausgabe 1 komplett). weiterlesen »

Über 2.500 Menschen beteiligten sich an der Maidemonstration des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU, die neben Forderungen wie einer 44 Stunden Obergrenze für Wochenarbeit und eine grundlegende Verbesserung des Rentenwesens auch die Freilassung der beiden seit fünf Monaten gefangenen Arbeiteraktivisten Zeng Feiyang und Meng Han forderten. In einer Kundgebungsrede wurde nicht nur darauf verwiesen, dass sie der „Zusammenrottung zur Störung der öffentlichen Ordnung“ verdächtigt sind, sondern auch, dass dies im Zauberland des Weltkapitals eine lebenslange Haftstrafe bedeuten kann. In dem Beitrag beim Hucks Magazin wird auch auf den Zusammenhang der Schließung oder Verlagerung vieler Textil- und Schuhbetriebe am Perlflußdelta und dem von den Aktivisten unterstützten Streik der 2.500 ArbeiterInnen der (taiwanesischen) Lide Schuhfabrik verwiesen, mit dem die Belegschaft deutliche soziale Verbesserungen erkämpfte. Siehe dazu auch eine neue Protestpetition, die sich an die „Kunden“ der Lide Schuhfabrik wendet… weiterlesen »

Am 7. April wurde He Xiabo nach über vier Monaten Haft auf Kaution frei gelassen. Er ist der Unterschlagung von Finanzen angeklagt (nicht, wie die beiden immer noch gefangen gehaltenen Aktivisten, der Störung der öffentlichen Kapitalsordnung)  und bleibt, wie alle bisher Freigelassenen der Massenfestnahmen vom 3. Dezember 2015 unter Polizeiaufsicht. (Was auch bedeutet, dass auch er, wie die vorher aus dem Gefängnis vorläufig Entlassenen, nicht in der Lage sein wird, seine Arbeit als Aktivist der Arbeiterbewegung wieder aufzunehmen, in der Gruppe Nanfeiyan in Foshan). Noch am Abend seiner Freilassung nahm er eine Audiobotschaft auf, in der er sich für die Unterstützung im In- wie Ausland bedankte. Seine Frau Yang Min hatte – trotz vorübergehendem Hausarrest – eine entsprechende Medienarbeit mit organisiert. Zeng Feiyang und Meng Han bleiben in Guangzhou im Gefängnis – zu einer Zeit, wie in der Meldung beim China Labour Bulletin unterstrichen wird, da gerade in dieser Region eine ganze Reihe von Massenentlassungen durchgeführt werden oder sich anbahnen… weiterlesen »

Seit 100 Tagen sind drei chinesische Basisaktivisten nunmehr in Haft, weil sie zur Störung der öffentlichen Ordnung beigetragen hätten, so die Anklage des Regimes. Das Problem der Kommunistisch-Kapitalistischen Partei Chinas ist es, dass auch mit den „Drahtziehern“ in Haft, die – laut Verfassung lächerlicherweise immer noch – herrschende Klasse nicht aufhört, zu protestieren, sich zur Wehr zu setzen gegen Entlassungen, Lohnrückstände, Verlagerungen und andere normal-kapitalistische Menschenfeindlichkeiten im Alltag Chinas. Der Artikel im China Labour Bulletin stellt diesen Nicht-Zusammenhang ausführlich dar. Die öffentliche Ordnung des chinesischen Regimes wird weiterhin gestört – von einer Bevölkerung, die von der idiotischen Westpropaganda als „blaue Ameisen“ bezeichnet wurden und die doch das einzige Volk der Welt sind, das in Hundert Jahren drei große Revolutionen machte (etwa im Unterschied zu europäischen, nicht zuletzt teutonischen, Faschofreunden, die feigerweise lieber nach unten treten)… weiterlesen »

Nach rund 3 Monaten Haft im Gefängnis Nr. 1 in Guangzhou konnte Meng Han erstmals mit seinen Anwälten sprechen. Denen er berichtete, dass er ein Angebot ausgeschlagen habe, eine weniger schwere Anklage zu bekommen, wenn er seinerseits gegen Zeng Feiyang, den Direktor des Panyu Workers’ Centre aussage. Zeng konnte auch nach über 3 Monaten noch nicht mit seinen Anwälten reden – und wird, wie Meng, angeklagt, er habe einen Auflauf zur Störung der sozialen Ordnung organisiert… Der Artikel „Detained labour activist Meng Han unbowed and unrepentant“ am 08. März 2016 beim China Labour Bulletin erinnert auch an zwei frühere Festnahmen Meng Hans im Zusammenhang mit Belegschaftsprotesten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Artikel weiterlesen »

Die Menschenrechtskommission der UNO hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der unterstrichen wird, dass die Verhaftungswelle von rund 250 ArbeiteraktivistInnen, Rechtsanwälten und anderen NGO Mitarbeitern im zweiten Halbjahr 2015 in China „Besorgnis“ errege. Nun gäbe es sicherlich einerseits noch eine ganze Reihe von Ländern, deren Zustände alle möglichen Besorgnisse erregen könnte – beispielsweise die Generalattacke auf Gewerkschaftsrechte in der Europäischen Union – andererseits ist es aber ein Zeichen dafür, dass die nach wie vor stattfindende Solidaritätskampagne mit den Inhaftierten Wirkung zeigt. Siehe die offizielle Stellungnahme der UNO zu den Ereignissen, aber auch eine Mitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes weiterlesen »

So sagt es jedenfalls Cai Chongguo vom China Labour Bulletin in dem Interview „« Face à la répression en Chine, nous observons une volonté de résistance inédite »“ am 21. Januar 2016 bei Hebdo (das Interview für die Gewerkschaftszeitung der FO führte Evelyne Salamero). Er bezieht sich dabei in dem Gespräch ausführlich auf die zahlreichen persönlichen Selfies im Internet mit denen Beschäftigte verschiedenster Unternehmen ihre Unterstützung für die inhaftierten AktivistInnen bekunden. Auch nach über 50 Tagen im Gefängnis durften sie noch nicht mit den Anwälten sprechen und die Einschüchterungsversuche gegenüber den Angehörigen gehen weiter. Wie auch die Versuche einer Regierung weiter gehen, die selbst „ausländischem Geld“ gegenüber keineswegs feindlich ist, die AktivistInnen aber eben deswegen (weil sie auch – ein bisschen – ausländisches Geld bekommen haben) in verschiedenster Weise zu diffamieren versucht. Während die Kampagne für die Freilassung der AktivistInnen fortgesetzt wird, gehe es jetzt ganz aktuell darum, dass wenigstens die Anwälte die inhaftierten KollegInnen besuchen dürfen, ihre Isolation aufgehoben wird, wird in dem Gespräch vom CLB-Vertreter unterstrichen. weiterlesen »