Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Ausgerechnet Walmart, weltweit bekannt als Antigewerkschaftsunternehmen, war einer der ersten großen Global Players, der bereits 2006 ein Abkommen mit dem Gewerkschaftsbund ACFTU schloss, das die gewerkschaftliche Vertretung der Belegschaft organisieren sollte. Wichtigstes Ergebnis dieser Vorgehensweise war: Wesentliche Teile der Belegschaft haben dies Ernst genommen, sind seitdem immer wieder aktiv geworden, um sich qua gewerkschaftlicher Aktivität bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Die Bilanz der Tätigkeit des ACFTU dagegen ist in diesen über 10 Jahren schnell gezogen: Passiert ist nichts. Der Report „China’s Walmart workers: Creating an opportunity for genuine trade unionism“ des China Labour Bulletin vom 31. Oktober 2017 fasst einerseits diese innerbetriebliche gewerkschaftliche Entwicklung und Auseinandersetzung aktuell zusammen. Andrerseits verweisen die Autoren auch darauf, dass der eben zu Ende gegangene 19. Parteitag der KP Chinas – in einer Reaktion auf Entwicklungen der letzten Jahre – an den Gewerkschaftsbund die Ausrichtung weiter gegeben hat, in den Betrieben aktiv zu werden, um gemeinsam mit Unternehmen und Behörden zu sichern, dass Lebenslage und Arbeitsbedingungen der Belegschaften verbessert würden, das entstehe, was die KP Chinas „harmonische Arbeitsbeziehungen“ zu nennen pflegt. Die ideologische, politische und konkrete Bedeutung dieses Slogans ist hier nicht Gegenstand – sondern der Appell an den ACFTU, aktiv zu werden… Siehe dazu auch den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung zu den Aktivitäten der Walmart Belegschaft in China 
„Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das repressive Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Bürgerjournalisten. Jüngstes Beispiel ist der Fall des Bloggers Lu Yuyu. Ein Gericht im Südwesten Chinas verurteilte ihn vergangene Woche zu vier Jahren Haft, weil er „Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll, ein häufig genutzter schwammiger Vorwurf der Regierung, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Zusammen mit seiner Partnerin Li Tingyu hat Lu auf einem Blog systematisch Streiks und Demonstrationen im ganzen Land dokumentiert. Für seine Arbeit wurde er mit dem ROG-Pressefreiheitspreis 2016 ausgezeichnet. „Lu Yuyu hat kein Verbrechen begangen, sondern nur unermüdlich über das Tabuthema soziale Unruhen informiert. Seine mutige Arbeit ist der Regierung ganz offensichtlich ein Dorn im Auge“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die chinesische Justiz muss die Anschuldigungen gegen Lu Yuyu fallenlassen und ihn zusammen mit allen anderen im Land inhaftierten Bürgerjournalisten freilassen.““ – so beginnt die Erklärung „Bürgerjournalist und ROG-Preisträger freilassen“ am 10. August 2017 bei Reporter ohne Grenzen zu dem Urteil gegen Lu Yuyu, in der zu seiner Freilassung aufgerufen wird. 
Bereits im Januar 2017 hatte der Globalization Monitor zu einer Spendensammlung (Crowdfunding) für anstehende Prozesse Beschäftigter gegen das Unternehmen aufgerufen – und eine Reihe weiterer Gruppierungen (wie etwa das LabourNet Germany) hatten diesen Aufruf weiter verbreitet und unterstützt. Jetzt, Anfang August 2017 hat die Walmart China Workers’ Association (WCWA) diesen Aufruf erneuert – und mit einer kurzen Bilanz der bisherigen Ergebnisse verbunden. Die im wesentlichen in der finanziellen Unterstützung von bisher 9 Prozessen bestehen – von denen immerhin drei bereits gewonnen wurden. Der Aufruf „China: Update on supporting workers’ litigation against Wal-Mart“ der WCWA vom 05. August 2017 ist eine knappe Fakten-Zusammenstellung durch Globalisation Monitor (die wir im folgenden in englischer Sprache dokumentieren, samt Verweise auf bisherige Beiträge zu diesem Thema) enthält diese Bilanz, sowie eine kurze – positive – Bewertung der bisherigen Aktivitäten, die aber auch den weitaus größeren anstehenden weiteren Aufgaben gegenüber gestellt werden, wie auch in das bestehende politische Umfeld solcher Aktionen eingeordnet. Siehe dazu „China: Update on supporting workers’ litigation against Wal-Mart“ der WCWA vom 05. August 2017 
Zu viereinhalb Jahren Gefängnis wurde Liu Shaoming Anfang Juli 2017 – nach mehreren Instanzen – von einem chinesischen Gericht verurteilt: Wegen „Subversion gegen die Staatsmacht“ (früher galt in China mal der Spruch „Rebellion ist gerechtfertigt“). Er war bereits 1989 in der Unabhängigen Pekinger Gewerkschaft aktiv gewesen und unter anderem, an der Organisation des erfolgreichen Streiks der Belegschaft einer Schuhfabrik beteiligt (für die auch schon andere Aktivisten aus dem Perlflussdelta verurteilt worden sind). In dem Bericht „Veteran labour activist Liu Shaoming sentenced to four and a half years for his activism“ am 07. Juli 2017 beim China Labour Bulletin werden diverse solche Verbrechen des Aktivisten zusammengefasst – Mithilfe bei der Organisation von Streiks 
Die drei Aktivisten der New Yorker China Labor Watch, die in der Schuhfabrik, die für Trump-Schuhe produziert, die Arbeitsbedingungen recherchiert hatten, sind nach rund vier Wochen Haft frei gelassen worden und werden ihren Prozess abwarten müssen. Die Huajian Fabrik produziere schon seit März nicht mehr für die Marke Trump, hatte ein Sprecher betont – offensichtlich eine Ausrede, da die festgenommenen Rechercheure Material dokumentiert hatten, das Aufträge aus dem Mai und dem Juni umfasst. In dem Bericht „China bails activists at shoe factories linked to Ivanka Trump“ am 29. Juni 2017 bei der BBC wird unterstrichen, dass die offizielle Beschuldigung der drei CLW-Aktivisten lautet, sie hätten „illegale Überwachungsmittel“ eingesetzt… 
Im Prozess gegen Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei, und Tang Huanxing vom Panyu Workers Center sind Urteile (auf Bewährung) gefällt worden: Für Zeng, den Leiter des Zentrums vier Jahre, für die beiden anderen jeweils anderthalb Jahre Gefängnis. Die Begründung des Urteils: Wegen Versammlungen, die die öffentliche Ordnung störten (eine Erfindung aus den Zeiten des Parteigenossen Metternich) und, ja wirklich, damit zu wirtschaftlichen Verlusten der betroffenen Unternehmen geführt hätten. Die Meldung „China sentences 3 to suspended terms over labor activism“ am 27. September 2016 in der Times Union behandelt diese Neuentwicklungen einer Repressionspolitik der KP Chinas natürlich nicht in dieser Weise, sondern informiert lediglich über die Urteile. Siehe dazu auch die gemeinsame Protesterklärung einer Reihe Aktivengruppen aus Honkong zu diesem Schauprozess. Außerdem neu: ILO für Basisaktivisten von Guandong: Sie sollen ihre Arbeit fortsetzen können 
„Die Arbeiteraktivisten aus Guangdong, Zeng Feiyang, Meng Han, Zhu Xiaomei und Tang Huanxing, wurden von der chinesischen Polizei am 3. Dezember 2015 verhaftet, im Juni begründet mit „Störung der öffentlichen Ordnung“ von der Staatsanwaltschaft im Panyu Distrikt von Guangzhou, der Gemeinde Guangzhou und in naher Zukunft soll der Fall vor Gericht verhandelt werden. (…) Bei den Ereignissen im Dezember wurden mehr als 50 Aktivisten verhört und sieben wurden festgenommen oder verschwanden. (…) Wir glauben, dass diese Maßnahmen der Polizei Guangdongs alle Grundsätze von Recht und Gesetz mit Füßen treten, die Grundrechte der Aktivisten verletzt wurden und das chinesische Recht gebrochen wurde. Die internationale Gemeinschaft wird die Verhaftung der Aktivisten nicht vergessen. Die vier Arbeiteraktivisten kommen jetzt vor Gericht. In Bezug auf die Verletzung ihrer Grundrechte und die Schikanen gegen ihre Familien und der Überwachung durch die Polizei von Guangdong geben wir folgende öffentliche Stellungnahme ab (…) Wir, besorgte Mitglieder der Zivilgesellschaft, werden diesen Fall genau beobachten. Wir fordern, dass dieser politisch motivierte Fall fallen gelassen wird und alle Arbeitsrechtsaktivisten sofort freigelassen werden!“ Erklärung vom 16. Juli 2016 mehrerer Gruppen in deutscher Übersetzung – wir danken! 
Wer in China ArbeiterInnen bei Protesten und Aktionen unterstützt, wandert ins Gefängnis, das weiss man nicht erst seit Dezember 2015. Wer über Proteste und Aktionen berichtet: Auch. Weiss man nun spätestens seit Juni 2016. Lu Yuyu und seine Partnerin Li Tingyu sind seit Mitte Juni im Gefängnis unter der „Anklage“, Probleme zu machen (provoking troubles), weil sie seit einigen Jahren über solche Ereignisse in der VR China berichten. Im Übrigen ein Vorgehen, das früher beim Verteilen von Flugblättern benutzt wurde, ein Hinweis darauf, dass auch Repressionsorgane dazu lernen. Für die Freilassung der beiden hat Amnesty International eine Kampagne gestartet. Siehe dazu aktuelle Beiträge 
Seit Sommer 2015 gibt es für chinesische EisenbahnerInnen den Railroaders’ Dispatch – so jedenfalls die Übersetzung des Zeitungstitels im Chuang-Blog, in dem Beitrag „Railroaders’ Dispatch–prologue to issue #1“ am 08. Juni 2016. Darin wird nicht nur auf das Erscheinen einer neuen unabhängigen Betriebszeitung verwiesen, sondern auch angekündigt, es würden nach und nach einzelne Beiträge ins Englische übersetzt werden. Bei dieser Meldung ist dies geschehen – in dem das Vorwort zur ersten Ausgabe auf Englisch beigegeben ist. Die Zeitung wird online und über Smartphones verbreitet. Programmatisch vertritt die herausgebende Gruppe in erster Linie die Einheit der Belegschaft, die zahlreichen Spaltungen in verschiedene arbeitsrechtliche Statusformen (Leiharbeiter, Zeitarbeiter etc.) zu überwinden. In dem Blogbeitrag zur Vorstellung dieser Zeitung wird darauf verwiesen, dass es sich offensichtlich um ein Projekt handele, das etwa aus den USA – von den Railworkers United – inspiriert sei, ein langjähriges gewerkschaftsübergreifendes Netzwerk von Basis-AktivistInnen, das auch in der (noch nicht übersetzten) dritten Ausgabe der Zeitung vorgestellt und diskutiert werde. (Für Menschen, die chinesisch lesen können, gibt es auf dem Blog die Ausgabe 1 komplett). 
Über 2.500 Menschen beteiligten sich an der Maidemonstration des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU, die neben Forderungen wie einer 44 Stunden Obergrenze für Wochenarbeit und eine grundlegende Verbesserung des Rentenwesens auch die Freilassung der beiden seit fünf Monaten gefangenen Arbeiteraktivisten Zeng Feiyang und Meng Han forderten. In einer Kundgebungsrede wurde nicht nur darauf verwiesen, dass sie der „Zusammenrottung zur Störung der öffentlichen Ordnung“ verdächtigt sind, sondern auch, dass dies im Zauberland des Weltkapitals eine lebenslange Haftstrafe bedeuten kann. In dem Beitrag beim Hucks Magazin wird auch auf den Zusammenhang der Schließung oder Verlagerung vieler Textil- und Schuhbetriebe am Perlflußdelta und dem von den Aktivisten unterstützten Streik der 2.500 ArbeiterInnen der (taiwanesischen) Lide Schuhfabrik verwiesen, mit dem die Belegschaft deutliche soziale Verbesserungen erkämpfte. Siehe dazu auch eine neue Protestpetition, die sich an die „Kunden“ der Lide Schuhfabrik wendet…