Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Erklärung von Hong Kongs gewerkschaftlichen Gruppen und Arbeiterinitiativen zu der Verfolgung von Arbeiteraktivisten in Guangdong
Wer sich zur Wehr setzt, begeht Verstöße. So sieht es das Unternehmen, und so sieht es auch die staatliche Behörde – und auch die Gewerkschaft. Dass seine Kolleginnen und Kollegen noch ein Manifest verbreiteten, in dem sie darauf verwiesen, dass er ihren Kampf angeführt hätte, hat ihm in diesem Fall noch weiter geholfen. In dem Bericht „Food delivery worker activist accused of “picking quarrels”“ am 25. März 2021 beim China Labour Bulletin wird darauf verwiesen, dass dieser Kampf offensichtlich Not tat – und deswegen auch geführt wurde. In dem Beitrag wird auch noch unterstrichen, dass diese Arbeitsverhältnisse keineswegs nur für Kuriere gelten, sondern für alle Beschäftigten in diversen Branchen. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: Die Regierung Chinas reagiert auf Rider-Proteste mit einem 17-Punkte-Plan samt Parteimitgliedern unter den Plattform-ZustellerInnen als „Teilzeit-Sozialaufseher“ 
„Die Hongkonger Polizei hat am am heutigen Samstag mindestens 14 Gewerkschafter, Abgeordnete, Aktivisten und einen Medien-Tycoon unter dem Vorwurf verhaftet, sich im vergangenen Jahr an illegalen Protesten beteiligt zu haben. Unter den Verhafteten befanden sich der 81-jährige Aktivist, ehemalige Abgeordnete und prominente Anwalt Martin Lee, sowie Albert Ho, Lee Cheuk-yan und Au Nok-hin. Lai, Lee Cheuk-yan und Yeung Sum – ein ehemaliger Abgeordneter der Demokratischen Partei – wurden bereits im Februar wegen ihrer Beteiligung an einer Massendemonstration gegen die Regierung am 31. August vergangenen Jahres angeklagt. Lee Cheuk Yan ist Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU). Der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung ist ein bekannter Hongkonger Marxist…“ so die Meldung „Mindestens 14 Verhaftungen prominenter Unterstützer der Protestbewegung in Hongkong“ am 18. April 2020 beim Forum Arbeitswelten über die aktuelle Repressionswelle in Hongkong. Zur Festnahme-Welle in Hongkong gewerkschaftliche Solidaritätserklärungen bzw. Aufrufe. NEU: Die Situation im heutigen Hongkong und das Leben der Exilanten: Die Repression gegen Gewerkschaftsaktivisten geht weiter 
„Hongkonger Gewerkschaftsaktivisten befürchten eine „politische Säuberung“, da die Regierung sagt, dass die Gewerkschaften das nationale Sicherheitsgesetz einhalten müssen. „Das wird sicherlich Arbeiter behindern, die Gewerkschaften gründen wollten“, sagte ein Sprecher des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU. (…) In einem am Sonntag veröffentlichten Blogeintrag sagte Law, dass die Gewerkschaften zu den „Gemeinschaftsorganisationen“ zählen, die in Artikel 9 und 10 des nationalen Sicherheitsgesetzes erwähnt werden. Es besagt, dass die Regierung die Aufklärung und Überwachung dieser Organisationen in Fragen der nationalen Sicherheit verstärken sollte. Das Arbeitsministerium wird die Mitglieder der Gewerkschaftsausschüsse und ihre Mitarbeiter schulen und anleiten, „um ihr Wissen über die nationale Sicherheit und die entsprechenden Vorschriften zu fördern“, heißt es in dem Blogbeitrag.Die Abteilung wird außerdem die Gewerkschaften in Übereinstimmung mit der Gewerkschaftsverordnung „überwachen und verwalten“. Bei Verstößen droht ihnen die Streichung aus dem Register. (…) Am Sonntag bezeichneten pro-demokratische Gewerkschaftsgruppen die Erklärung von Law als einen Versuch, die Arbeiterbewegungen der Stadt einzuschüchtern…“ Übersetzung aus der Hong Kong Free Press vom und am 17.5.2021 beim Forum Arbeitswelten – siehe dazu neu: Hongkong: Winnie Yu, Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA im öffentlichen Gesundheitswesen, wurde am 8. März erneut verhaftet – für ihre sofortige Freilassung und ihrer Mitangeklagten! 
„… Der festgenommene Arbeiter ist seit 2018 in der Zustellbranche tätig. Er postet regelmäßig kurze Videos auf prominenten Plattformen wie Weibo, Bilibili und Douyin, die die harten Arbeitsbedingungen seiner Kollegen im Liefergeschäft dokumentieren. Er betreibt auch mehr als ein Dutzend WeChat-Gruppen für Tausende von Arbeitern. Im Jahr 2019 nahm ihn die örtliche Polizei 26 Tage lang in Gewahrsam, weil er einen erfolglosen Streik organisiert hatte, sagte er den chinesischen Medium Jizhou. Der anonyme Lieferarbeiter, der den Nickname „The Leader of Delivery Rider Alliance (外送江湖骑士联盟盟主)“ auf sozialen Medien verwendet, wurde Berichten zufolge am Donnerstagabend von Behörden in Peking festgenommen. Ein Mitarbeiter von Ele.me, der zu Alibaba gehörenden App für Essenslieferungen (der zweitgrößten des Landes), hat die Nachricht gegenüber dem chinesischen Finanznachrichtenportal Lanjing bestätigt. Die Begründung für die Verhaftung ist unklar, es gab keine offizielle Stellungnahme. In einem Video vom Februar, das plattformübergreifend mehr als eine Million Mal angeschaut wurde, hatte der „Alliance Leader“ die Liefer-App Ele.me wegen betrügerischer Urlaubsüberstunden-Bonuspläne bloßgestellt. Ele.me hat sich inzwischen öffentlich entschuldigt und seine Prämienregelungen geändert…“ – aus dem Bericht „Verhaftet: Chinesischer Lieferfahreraktivist“ am 09. März 2021 beim Blog Forum Arbeitswelten über die jüngste Festnahme eines Aktivisten. Siehe dazu neu: Mengzhu ist frei!? Der Kurierfahreraktivist Chen Guojiang meldete sich mit einem Video in seinem WeChat-Kanal zurück 
Bei den über 50 Festnahmen, die bei einer Polizeiaktion am 06. Und 07. Januar 2021 vollzogen wurden – unter Berufung auf das Ende Juni 2020 verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz – sind auch eine ganze Reihe von aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Carol Ng, die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes HKCTU (siehe das Foto), Winnie Yu – Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA im öffentlichen Gesundheitswesen und Lau Hoi-man von der „Hong Kong Allied Health Professionals and Nurses Association“ gehören zu den Festgenommenen. Ihr Verbrechen besteht darin, dass sie an den ursprünglich für den 6. September 2020 geplanten Wahlen als KandidatInnen teilnehmen wollten. In der Erklärung „Hong Kong: Let’s obtain the release of the 55 arrested opponents, and the absence of prosecution against them!“ vom 07. Januar 2021 fordert das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem das LabourNet Germany angehört) die sofortige Freilassung aller Festgenommenen und die Niederschlagung aller Anklagen gegen sie, die nichts getan haben, außer ihre Rechte auszuüben. Siehe dazu auch die ursprüngliche Meldung über die Festnahme der HKCTU-Vorsitzenden und ein Beispiel weiterer Solidaritätserklärungen sowie neu: Der Angriff auf Gewerkschafts- und Grundrechte in Hongkong geht weiter: Veranstaltungsverbote, Einschüchterung, Razzien und Verhaftungen 
„… „Da die monatelangen Straßenaktionen den Machthabern keinerlei Zugeständnisse abringen konnten, schlug ein Teil der Protestbewegung eine neue Richtung ein, die formeller und organisierter war – sie begann mit der Gründung von noch kleinen unabhängigen Gewerkschaften. (…) Die neuen Gewerkschaften, die im vergangenen Jahr entstanden sind, haben nicht als traditionelle gewerkschaftliche Aktivitäten begonnen. Stattdessen entstanden sie aus Forderungen nach politischen Veränderungen zur Unterstützung der Protestbewegung, ohne jegliche Agenda in Bezug auf Arbeitsbedingungen oder Löhne. (…) Der Aufruf von Studenten und anderen jungen Menschen, im Rahmen der Proteste einen Generalstreik auszurufen, wurde zum Katalysator für die Gründung neuer Gewerkschaften. (…) Die an den Protesten teilnehmenden Anhänger weigerten sich, zur Arbeit zu erscheinen, oder meldeten sich krank. An den Kundgebungsorten angekommen, organisierten sich einige der Protestierenden nach Beruf oder Gewerbe in Gruppen. Dies erwies sich als eine Gelegenheit, untereinander die Strategie der Teilnahme an den Protesten über ihre berufliche Identität zu diskutieren. (…) Nach und nach wurde die Motivation für die Gründung von Gewerkschaften multidimensional, anstatt sich nur noch auf die Unterstützung politischer Streiks zu konzentrieren. Zusätzlich zu den fünf wichtigsten politischen Forderungen enthielten die Gewerkschaftsflugblätter auch Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten, höheren Mindestlöhnen, besseren Leistungen, gerechteren Prämien und nicht zuletzt Tarifverhandlungsrechten. (…) Inzwischen gibt es zwei Strategien, die parallel verlaufen: die Protestbewegung an vorderster Front, die sich gegen die Polizei stellt, und eine zweite angegliederte Bewegung, die organisierte institutionelle Strukturen aufbaut – unter ihnen die Gewerkschaften…“ Auszugsweise Übersetzung vom 29.7.20 beim Forum Arbeitswelten des Artikels von Anita Chan im Made in China Journal vom 15.7.2020 
Am Morgen des 28. Februar 2020 wurde Lee Cheuk Yan, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes HKCTU von der Polizei festgenommen – wegen seiner Beteiligung an einer („illegalen“) Protestdemonstration am 31. August 2019. Mit ihm zusammen auch zwei weitere bekannte Personen der Opposition in Hongkong. In der persönlichen Mitteilung „My Arrest on February 28 2020 for Protest/March On August 31 2019“ am 03. März 2020 beim HKCTU dokumentiert er – nach seiner Freilassung auf Kaution – die Anklagepunkte, die offiziell gegen ihn vorgetragen wurden. Eben die Beteiligung an einer nicht polizeilich genehmigten Demonstration – ein Vorgehen, das er in eine Reihe stellt mit den über 7000 weiteren anstehenden Fällen, die alle nur dazu dienten, so schlussfolgert er, die Protestbewegung in Hongkong einzuschüchtern. Alle drei auf Kaution frei gelassenen sollen sich Anfang Mai 2020 vor Gericht verantworten für ihre „Untaten“… Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Stellungnahme zu diesen willkürlichen Festnahmen, in denen auch die Solidarität mit den Festgenommenen unterstrichen wird 
„… Im Sommer 2018 versuchte eine Gruppe maoistischer AktivistInnen und ArbeiterInnen, in der Fabrik des Schweißgeräteherstellers Jasic in Shenzhen, Südchina, die Bildung einer legalen Betriebsgewerkschaft durchzusetzen. Eine Reihe von Konfrontationen zwischen ArbeiterInnen und Betriebsleitung folgten, in deren Mittelpunkt die schlechten Arbeitsbedingungen und Kündigungen standen. Eine Unterstützungskampagne wurde lanciert, und Dutzende maoistischer StudentInnen von mehreren Universitäten wurden mobilisiert. Diese kamen nach Shenzhen und organisierten Solidaritätsaktionen. Das führte zu einem verschärften Durchgreifen der Polizei und Dutzenden weiteren Verhaftungen. Die Repression wurde weiter ausgedehnt, da maoistische, studentische AktivistInnen und auch ArbeiteraktivistInnen aus verschiedenen politischen Strömungen in mehreren Wellen im zweiten Halbjahr 2018 und im Laufe des Jahres 2019 verhaftet wurden. Chinas Staatssicherheitsapparat nutzte die Gelegenheit, die ihm die Auseinandersetzung um Jasic bot, um linken Widerstand schärfer anzugehen. Der wachsende Kreis linker AktivistInnen wurde zur Zielscheibe – ArbeiterInnen, Studierende und frühere Studierende, die seit Anfang der 2010er Jahre in betriebliche Arbeitskämpfe intervenierten. In Südchina hatten diese AktivistInnen eine gewisse Rolle gespielt bei der Organisierung von Unterstützung, zum Beispiel für ArbeiterInnen, die um ausstehende Löhne oder Kompensationszahlungen für arbeitsbedingte Verletzungen oder Krankheiten kämpfen…“ – aus dem Überblicks-Beitrag „Kritische Ansichten zur “Jasic-Bewegung” – Geeignete Taktik der Intervention?“ von Ralf Ruckus am 18. Januar 2020 bei nqch.org worin verschiedene Diskussionsbeiträge kurz vorgestellt werden. Siehe dazu auch einen dieser Beiträge – und den Hinweis auf eine Veranstaltung zum Thema in Frankfurt am 29.1.20 
„… Ein junger Gewerkschaftsaktivist, der vor allem dafür bekannt ist, dass er SanitärarbeiterInnen/Reinigungskräfte bei der Verteidigung ihrer Rechte unterstützt, wurde am Dienstagnachmittag, dem 17. Dezember, von der Polizei in der südlichen Stadt Guangzhou abgeführt. Chen Weixiang, bekannt als „Xiangzi“, führte einen öffentlichen WeChat-Account namens Heart Sanitation (心环卫), der Nachrichten über die Kämpfe der SanitärarbeiterInnen veröffentlichte und über ihre gesetzlichen Rechte informierte. Nur drei Tage vor der Verhaftung von Chen veröffentlichte die Platform zum Beispiel einen Artikel über 130 Reinigungskräfte in Guangzhou’s Universitätsstadtbezirk, die 1,8 Millionen Yuan an Lohnrückständen hatten. Zwei von Chens Mitarbeitern, ein Helfer und eine Praktikantin bei Heart Sanitation, wurden zur gleichen Zeit wie Chen festgenommen oder verschwanden. Und sechs weitere Reinigungskräfte, die mit Chen in Verbindung stehen, wurden Berichten zufolge zu einem Verhör geladen...“ – aus dem Beitrag „Bekannter Gewerkschaftsaktivist in Guangzhou inhaftiert“ am 19. Dezember 2019 beim Forum Arbeitswelten (der Übersetzung eines Berichts beim China Labour Bulletin). Siehe dazu die Originalmeldung im CLB und einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie – wichtig! – den Link für die Petition zur Unterzeichnung, mit der die Freilassung der inhaftierten gewerkschaftlichen AktivistInnen gefordert wird (was LabourNet Germany bereits getan hat und alle seine Leserinnen und Leser dazu auffordert, es ebenfalls zu tun) und ein Dokument aus der Zusammenarbeit des Festgenommenen mit GewerkschafterInnen aus der BRD, sowie nun den Erfolg: Chen Weixiang freigelassen: Über 10.000 Menschen unterstützten die Petition dafür 
„Im Zuge der von der Trump-Regierung vom Zaun gebrochenen Welthandelskonfrontation USA-China gibt es bei einigen linken Autoren in Deutschland eine fast schon »klassische« Tendenz, sich auf die weltpolitisch »richtige« Seite zu stellen – und da dies auf keinen Fall die wie eh und je imperialistische und unter Trump immer unverfroren nationalegoistischer auftretende kapitalistische Hauptmacht USA sein kann, scheint sich die logische Notwendigkeit zu ergeben, geopolitisch und auch ideologisch für China Partei zu ergreifen. Zwei gerade erschienene Bücher von Jörg Kronauer und Werner Rügemer folgen mehr oder weniger dieser Logik. Sie erkennen Chinas Wandel zum Kapitalismus und unterscheiden sich somit von Strömungen in der deutschen Linken, die Chinas Entwicklung der letzten Jahrzehnte als ungebrochen sozialistisch einstufen. Das Muster ist wahrlich nicht neu, sondern aus der kommunistischen Weltbewegung, verstärkt seit dem zwischen Maoisten und Moskautreuen/»Realsozialisten« in den 50er Jahren aufgebrochenen Schisma, äußerst vertraut. (…) Zwar wird das Land weiterhin von einer sich kommunistisch nennenden Parteidiktatur beherrscht, die alle Staatsapparate und gesellschaftlichen »Massenorganisationen«, darunter die Gewerkschaften, fest im Griff hat, aber es hat sich eine Klassengesellschaft mit extremen Ungleichheiten herausgebildet, deren Profiteure, die neue Bourgeoisie, Teil des Parteiführungsapparats sind. (…) Jenseits der Logik des kleineren Übels, der Kronauer und Rügemer folgen und nach dem der gezähmte Sino-Kapitalismus im Vergleich mit dem entfesselten US-geführten Kapitalismus des Westens vorzuziehen sei, sollte deshalb die weitergehende Frage nach Kapitalismus, Patriarchat und Umweltzerstörung überwindenden Visionen einer emanzipativen Gesellschaft gestellt werden.“ Buchbesprechung von Bodo Zeuner und Ingeborg Wick erschienen in 
Die Silikose-Geschädigten Arbeiter kämpfen schon seit langem um ihre grundlegenden Rechte – und dies durchaus nicht ohne Erfolg (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). In dem Netzwerk der Aktiven Geschädigten sind einige Hundert, heute meist ältere Arbeiter aktiv – von geschätzten Millionen, die davon betroffen sind – alle, die sich mit dem Thema befassen, gehen davon aus, dass dies die am weitesten verbreitete Berufskrankheit in China ist. Die ebenfalls bereits berichtete Festnahme von Aktiven der Webseite iLabor hängt auch mit ihrem Eintreten für das Silikose-Opfer Netzwerk zusammen – und die Repression betraf die Kollegen auch schon mehrfach direkt, so im März 2019, als sie an einem Bahnhof in Hunan daran gehindert wurden nach Shenzen zu fahren (wo sie, wie viele andere Betroffene gearbeitet hatten und krank geworden waren), oder auch im Mai 2019, als in mehreren Städten Aktivisten und Unterstützer festgenommen wurden. Der Beitrag „Silicosis and the Cold Hand of the State: “To Live” by X$core“ am 18. August 2019 bei Chuang zeichnet nicht nur die kontinuierlich gesteigerte Repression nach, sondern dokumentiert auch ausführlich das Problem der Silikose bei Bauarbeitern in China und das „Auf und Ab“ der Erfolge ihres Engagements und der jeweiligen Repression. In jedem Fall ein Hinweis darauf, dass nicht nur die Versuche, eigene Gewerkschaften zu gründen verfolgt werden, wie es im 
Am 07. August 2019 fand vor dem Verbindungsbüro der VR China in Hongkong eine Solidaritätsaktion statt, mit der gegen die Verfolgung von gewerkschaftlichen Basis-AktivistInnen protestiert wurde: Seit den Auseinandersetzungen um das Recht der Jasic-Belegschaft auf eine eigene Gewerkschaft befinden sich, oft seit nunmehr einem Jahr, rund 100 Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnen in Haft. In der Meldung „Protest today outside the Central Government Liaison Office in Hong Kong“ am 08. August 2019 beim Twitter-Kanal des China Labour Bulletin wird über diese Aktion berichtet und dabei unterstrichen, dass die Repression gegen die Jasic-Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnnen eine weitere Verschärfung des Kurses gegen gewerkschaftliche Bestrebungen in der VR China bedeutet haben, die seitdem kontinuierlich fortgesetzt wurde, insbesondere mit den Verfolgungen gegen solidarische Studierende sei dies zu einer allgemeinen Einschüchterungsmaßnahme geworden (die Meldung ist auch mit einer Reihe von Fotos zur Aktion versehen). Siehe dazu auch eine konkrete Chronologie der Repression, die die Maßnahmen im Einzelnen nochmals zusammen fasst. 
Nach der Repression gegen die Gewerkschafter bei Jasic und ihren Bestrebungen, eine eigene, echte Gewerkschaft zu organisieren und der anschließenden Repressionswelle gegen maoistisch orientierte Studierende an zahlreichen chinesischen Universitäten, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft organisiert hatten – und es weiterhin tun –, sind zu Beginn 2019 nicht nur weitere Festnahmen an Universitäten zu verzeichnen gewesen, sondern auch neue Festnahmen von Aktivisten der autonomen Gewerkschaftsbewegung. Daraufhin gibt es eine neue Solidaritätskampagne „Release Jailed Labour Rights Activists Exercising Rights to Freedom of Association“ seit dem 13. März 2019 bei Labourstart, organisiert vom HKCTU und Globalization Monitor, mit dem Aufruf zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller AktivistInnen und dem Verweis darauf, dass der Gewerkschaftsbund ACFTU eben keine unabhängige Gewerkschaft ist, sondern den Direktiven der KPCh untersteht. UNTERZEICHNEN! Siehe dazu auch einen Bericht über eine weitere Solidaritätsaktion und einen Beitrag, der einen zusammenfassenden Überblick gibt über die Repression gegen alternative Gewerkschaftsbestrebungen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Repressionswelle