Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Als der immer noch amtierende Präsident am Tage des Generalstreiks vor die Kameras trat: Hatte er nichts zu sagen. Was für ihn die „Chronik eines angekündigten (politischen) Todes“ sein mag (aber wen interessiert das schon?) war für alle Beobachter vor allen Dingen der Fakt, dass er offensichtlich keine Mehrheit dafür bekommen hatte, erneut den Notstand auszurufen. Und sein Projekt einer neuen Verfassung, die unter Kontrolle alter Mächte ausgearbeitet werden soll, kann jetzt schon als gescheitert betrachtet werden – es sei denn, jene Kräfte in der Opposition, zu deren Zielen eine parlamentarische Mehrheit gehört, ebnen ihn in entsprechenden Verhandlungen doch noch den Weg. Die Hunderttausenden auf den Straßen kümmern sich (zu mindestens einstweilen) darum nicht – und auch nicht die Terrorbanden der Carabineros de Chile, die längst der Kontrolle des Präsidenten entglitten sind, falls er sie jemals hatte. Der Oberkommandeur jedenfalls sprach zu seinen Offizieren, er werde keinesfalls der Anweisung des Präsidenten folgen, jene, die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden haben kommen lassen, an die Justiz zu übergeben: „Da könnt ihr ganz sicher sein, das werde ich nicht tun“. Während „auf der anderen Seite“ der sehr mobilisierungsfähige Oberschülerverband seine Mitarbeit beim „Tisch der sozialen Einheit“ aufkündigt – wegen dessen unklarer Haltung zu Verhandlungen mit der Regierung, die der Verband rundweg ablehnt. Und die gewerkschaftliche Opposition fordert ebenfalls eine konsequentere Haltung: Sowohl – beispielsweise – die Lehrergewerkschaft in Antofagasta, als auch etwa die Flughafenbeschäftigten, die mehr wollten… Zur Situation in Chile nach dem eintägigen Generalstreik unsere Materialsammlung: „Nach dem Streik in Chile: Was nun?“ vom 15. November 2019 
„… In Chile haben die Gewerkschaften am Dienstag eine große Beteiligung an dem von ihnen ausgerufenen Generalstreik verzeichnet. Bereits am Morgen habe man beobachten können, wie Schulen und Universitäten, Verwaltungseinrichtungen, Rathäuser und Unternehmen geschlossen blieben, berichtete das Onlineportal El Siglo. Tausende Menschen seien im ganzen Land auf die Straße gegangen und hätten Barrikaden errichtet. Bergleute blockierten mehrere Fernstraßen. (…) Die Ankündigung der Regierung, einen Verfassungskonvent zur Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes einzuberufen, geht den Gewerkschaften nicht weit genug, da an ihm nur die aktuell gewählten Abgeordneten beteiligt sein sollen. Die Volksbewegung fordert dagegen, eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Verfassungsdiskussion zu ermöglichen. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher Reformen gibt sie nach wie vor einen autoritären Staatsaufbau vor, Machtbefugnisse werden bei der Zentralregierung konzentriert...“ – aus dem Bericht „Generalstreik für neue Verfassung“ am 12. November 2019 in der jungen Welt über den Protest-Generalstreik (innerhalb dessen sich offensichtlich jene Kräfte durchgesetzt haben, die für seine Begrenzung eintraten – auf einen Tag). Siehe zum Generalstreik und zu Pineras Manöver zwei weitere Beiträge direkt vor dem Streik verfasst und drei Schlaglichter des Generalstreiks – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile, der sich auch mit den Debatten um den Charakter des Generalstreiks befasste 
Der chilenische (ex?) Präsident Pinera hat sich gleich dreimal verkalkuliert. Die blutige Repression, die seine Regierung gegen die protestierenden Menschen Chiles wochenlang jeden Tag organisierte, hat diese Hunderttausende nicht daran gehindert, Protest und Widerstand fortzusetzen. Im Gegenteil, die Fratze der Diktatur hat noch mehr Menschen mobilisiert, die in den cabildos (Ratschlägen) und asambleas (Versammlungen) immer wieder ihre Vorstellungen, wie sich Chile verändern müsste und wie der Weg dahin aussehen könne, diskutieren – und dabei immer deutlicher die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung als beste Option sehen. Auch seine zweite Taktik, soziale Reformen zu versprechen, hat nicht funktioniert. Spätestens zerschellt ist sie in dem Augenblick, als er seine Direktive für einen neuen Mindestlohn veröffentlichen ließ: 350.000 Pesos wollte er gnädigerweise zubilligen, obwohl die Forderung nach 500.00 Pesos extrem populär ist. „Das ist noch nicht einmal eine Provokation, das ist nur eine Schande“ war die – weitgehend offensichtlich exemplarische – erste Reaktion eines Sprechers der Hafenarbeitergewerkschaft Union Portuaria. Und auch die dritte Vorgehensweise, die orchestrierte Medienkampagne gegen die DemonstrantInnen, ihre Kriminalisierung versuchend, hat offensichtlich zumindest bei weitem nicht solche Ergebnisse erbracht, wie erwartet: Er stürzt weiterhin in Umfragen und ähnlichem ab. Alles das hat dazu geführt, dass sich in der Gewerkschaftsbewegung jene Kräfte in den Vordergrund geschoben haben, die bereits seit längerem entschiedeneren Kampf fordern. Das „Ultimatum der Neun“ an die Regierung ist mit einigen wenigen konkreten und zentralen Forderungen begründet – und läuft am 12. November 2019 ab. Siehe dazu unsere Dokumentation des Briefes mit dem Ultimatum (inklusive einer deutschen Zusammenfassung) und fünf aktuelle Beiträge zu den Reaktionen darauf von Seiten der Regierung und aus der Bewegung – auch zur Frage, ob es ein Protest-Generalstreik am 12. November sein soll oder ein andauernder… 
„Die Absetzung Sotos‘ ist das neueste Kapitel der Affäre um die Militarisierung des von den indigenen Mapuche bewohnten Südens Chiles und der Ermordung des 24-jährigen Mapuche Camilo Catrillanca. Dieser war am 13. November auf dem Weg von der Feldarbeit mit einem Kopfschuss von hinten getötet worden. Die dabei eingesetzte und mittlerweile aufgelöste Spezialeinheit „Dschungelkommando“ hatte nach eigenen Angaben Autodiebe auf das Gebiet der indigenen Gemeinde Temucuicui verfolgt. Die neuen Videoaufnahmen zeigen den Einsatz einerseits von einem Polizeiwagen aus, andererseits aus der Perspektive des Carabineros Cristián Fernández, dessen Anwälte die Aufnahmen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt haben. Damit ist die ursprünglich von der Militärpolizei verbreitete Aussage, es habe keinerlei Videoaufnahmen gegeben, endgültig widerlegt. Auf dem Video ist nicht zu sehen, wie die Schüsse abgegeben werden, da der Polizist, der die Kamera trug etwas weiter hinter seinen Kollegen zurückbleibt. Dennoch ist klar zu sehen, dass es keinerlei Feuergefecht gegeben hat, sondern dass die Schüsse auf Sicht erfolgten. Ursprünglich war von den Polizisten noch behauptet worden, dass es ein solches Feuergefecht gegeben habe. „Hier haben wir verkackt“, sagt auch einer der Einsatzkräfte, nachdem der Polizist Carlos Alarcón die tödlichen Schüsse auf Catrillanca abgegeben hat. Die restlichen Aufnahmen zeigen, wie Carabineros die Wunden des leblosen Mapuche verarzten und ihn aus dem blutverschmierten Traktor heben, wobei sein Kopf auf dem Boden aufschlägt. Auch zu sehen ist die Festnahme des einzigen Zeugen, des 15-jährigen Beifahrers des Ermordeten, der wegen der ihm während der Festnahme zugefügten Misshandlungen Klage wegen Folter eingereicht hat…“ – aus dem Beitrag „Chile: Videos vom Mord an Catrillanca aufgetaucht, Polizeichef wird abgesetzt“ von David Rojas-Kienzle am 23. Dezember 2018 bei amerika21.de, worin auch noch auf die anhaltenden Proteste eingegangen wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Dokumentation der aktuellen Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema 
„Im Fall des von einer Spezialeinheit der chilenischen Militärpolizei ermordeten Camilo Catrillanca kommen immer neue Widersprüche ans Licht. Catrillanca, der eine 6-jährige Tochter und eine schwangere Frau hinterlässt, wurde auf der Rückfahrt mit einem Traktor von der Feldarbeit in den Hinterkopf geschossen. Die in Kolumbien ausgebildete Spezialeinheit „Dschungelkommando“ (Comando Jungla) hatte nach eigenen Angaben Autodiebe auf das Gebiet der indigenen Gemeinde Temucuicui verfolgt. Offiziell ist die Aufgabe des Kommandos, den „Terrorismus in der Zone“ und den Drogenhandel zu bekämpfen. (…)An der Trauerfeier und Beerdigung Catrillancas in Temucuicui nahmen rund 5.000 Personen teil. In ganz Chile gab es über das Wochenende Protestaktionen und Demonstrationen. In Santiago wurden Barrikaden errichtet, Demonstranten gingen bis zum Vorplatz des Regierungspalastes. Die Proteste halten an und werden immer breiter. Für Aufsehen sorgte, als die chilenische und die honduranische Fußball-Nationalelf vor dem landesweit übertragenen Freundschaftsspiel in Temuco gemeinsam eine Schweigeminute für den Toten abhielten. Im Stadion waren zahlreiche Transparente zu sehen mit Aufschriften wie: „Heute singe ich die Hymne nicht, Mapuche werden getötet“….“ – aus dem Beitrag „Chile: Neue Widersprüche, Suspendierungen und ein Rücktritt nach Mord an Mapuche“ von David Rojas-Kienzle am 22. November 2018 bei amerika21.de aus dem auch deutlich wird, wie die Versuche, den Mord zu beschönigen, scheitern… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, in dem auch nochmals der Hergang der Tat berichtet wird, sowie eine Videodokumentation mit Aussagen von AktivistInnen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Mord an Camillo Catrillanca 
„Kostenlose Bildung und Bildung als Menschenrecht, das wird in Chile vor allem seit den letzten zehn Jahren massiv gefordert. Das noch aus der Diktaturzeit Pinochets stammende Bildungssystem der 1980er-Jahre hat dazu geführt, dass Schulen und Hochschulen sehr teuer sind. Plätze an staatlichen Universitäten sind begehrt und knapp. Und der Großteil der Universitäten ist nicht nur privat organisert, sondern hat in den vergangenen Jahren auch mit Skandalen Schlagzeilen gemacht. Zum Beispiel wurden erst Studiengebühren eingezogen, und dann machte die Hochschule ohne Gegenleistung dicht. Auch die Qualität des Lehrangebots sei mangelhaft, kritisiert Alfonso Mohor, Sprecher der chilenischen Studierendenorganisationen: „Wir hatten Krisen und Studierende standen mit nichts da. Es gibt ein großes Risiko, dass die Gebühren dem Gewinnstreben dienen, anstatt, dass sie in die Bildung investiert werden. Wir sehen die Bildung aber als ein Recht an, das garantiert werden sollte und auch eine gute Qualität aufweisen muss.“ (…) Unter der noch bis Anfang diesen Jahres regierenden Präsidentin Michelle Bachelets wurden zumindest einige Reformen angestoßen – hin zu mehr öffentlicher und kostenloser Bildung. Ein wichtiger Teil der Reform sollte auch am System ansetzen. Doch just dieser Teil wurde vom chilenischen Verfassungsgericht vor kurzem als verfassungswidrig erklärt. In Zukunft können Mitarbeiter von privaten Bildungseinrichtungen somit weiterhin hohe Gewinne erzielen. Dass sie es damit nicht übertreiben, sei schwierig zu kontrollieren, kritisieren auch staatliche Universitätsdirektoren in Chile“ – aus dem Beitrag „Das Geschäft der Privatunis“ von Marsida Lluca am 20. April 2018 beim Deutschlandfunk, worin auch darauf verwiesen wird, dass die private Profitjagd von der chilenischen Verfassung gefördert wird, die immer noch aus der Zeit der Pinochet-Korruptionsdiktatur stammt. Zur erneuten Studierenden-Bewegung in Chile unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Gegen Pinochets Geschäftemacher-Bildungswesen“ vom 21. April 2018