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Proteste in Chile auf Schulen ausgeweitet, die Repressionsversuche auch – und auch die Kritik an den Gewerkschaften wächst
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019Eines der wesentlichen Protestzentren der letzten Tage in Chile waren unter anderem die Universitäten und Schulen – da kam es zu massiven Aktionen gegen die Aufnahmeprüfungen (PSU), die nicht zuletzt vom Oberschulverband ACES organisiert wurden. Die Regierung ging deswegen dazu über, das jüngst verabschiedete „Sicherheitsgesetz“ gegen die SchülerInnen anzuwenden. „Ante las amenazas de querellas, respondemos organizadxs, en la calle y sin miedo!“ am 09. Januar 2020 im Twitter-Kanal der ACES ist die Erklärung der Koordinierungsversammlung der Organisation, in der die Angriffe der Ministerin Cubillos – eine erklärte Anhängerin der Pinochet-Diktatur – zurück gewiesen werden (die auch eine ganze Serie von Morddrohungen gegen die SprecherInnen der ACES mobilisiert hatten) und zu weiteren Aktionen aufgerufen, getreu dem Motto, das die ACES in der ganzen Kampagne gegen die Prüfungen (die sie als wesentlichen Bestandteil einer Politik ablehnt, die auf die völlige Privatisierung des Bildungswesens abziele) entwickelt hat: „Die Lösung liegt auf der Straße“. Siehe dazu die Unterstützungserklärung der LehrerInnen-Gewerkschaft für die ACES – und eine viel beachtete Austrittserklärung aus der „Unidad Social“ mit ausführlicher Kritik am Verhalten des Gewerkschaftsbundes CUT, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Rolle der Gewerkschaften in den chilenischen Protesten weiterlesen »

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019

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Ein Reisebericht (und Film) über die „chilenischen Proleten“
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Diese neuen Akteure kämpfen an vorderster Front („primera linea“): die „flaites“. Das ist ein Schimpfwort, am ehesten zu übersetzen mit: Proleten. Es sind Jugendliche aus den Vorstädten, ohne Bildung und ohne Zukunft, für die die Wirtschaft keine Verwendung hat. Flaites kümmern sich nicht um politisch korrekte Sprachregelungen, sie sind keine Veganer und haben, obwohl viele Frauen auf den Barrikaden sind, mit traditionellen Feministinnen wenig zu tun. Der Ursprung des Begriffs „flaite“ ist unklar. Wahrscheinlich hängt er mit Turnschuhen zusammen, den Nike Air Flight, beziehungsweise mit den nachgemachten Schuhen aus China, die in der Piratenversion „flight air“ hießen und ihre Nutzer Flaitiers. Die Flaites haben keine zentrale Koordination, sind über das Land verteilt und machen an verschiedenen Orten dieselben Aktionen, meist mit Gewalt gegen Sachen. Die meisten gehen keiner geregelten Arbeit nach. „Auch wenn sie nicht über ein Klassenbewusstsein verfügen, wie wir es gerne hätten, besitzen sie einen ausgeprägten Klassen-Instinkt“, so Riquelme. „Sie haben sich zum richtigen Zeitpunkt richtig positioniert.“ Riquelme wirkt wie ein kleiner Junge, der gerade von der Existenz des Weihnachtsmannes überzeugt wurde. Er ist begeistert aber auch etwas neidisch: Während des 17 Jahre währenden Widerstandes gegen die Diktatur seien insgesamt nicht annähernd so viele Attentate verübt worden wie in den zwei Oktoberwochen durch die Flaites. Dem konservativen Präsidenten Sebastián Piñera fiel angesichts der gewaltsamen Proteste im Oktober nichts Besseres ein, als von einem „Krieg“ zu sprechen, eine Ausgangssperre zu verhängen und die Militärs einzusetzen. Doch trotz der zahlreichen Toten und Verletzten halten die Proteste an. Obwohl sie die Medien als „Chaoten“ und „Randalierer“ bezeichnen, lässt sich die chilenische Mittelschicht nicht abschrecken. Die jungen Leute kämpfen auch für sie, sprechen sie den Journalisten in die Mikrophone. Im Andenstaat ist die Geduld am Ende…“ – aus dem Beitrag „Chile: Die „Flaites“ kämpfen als die neuen Akteure an vorderster Front“ von Gaby Weber am 07. Januar 2020 bei telepolis über die nach wie vor anhaltenden Massenproteste in Chile. Siehe dazu auch den Link zum neuen Chile-Film von Gaby Weber bei labournet.tv, einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Chile weiterlesen »

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019

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Chronik eines angekündigten Selbstmordes?: Chiles Gewerkschaften in einem Boot mit der reaktionären Regierung bei deren Projekt „neue Verfassung nach altem Muster“?
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019Während die Proteste in ganz Chile ungebrochen weiter gehen, obwohl die Repression durch die Carabineros immer heftiger wird, haben sich die in der Unidad Social zusammenwirkenden Gewerkschaften (im wesentlichen des Gewerkschaftsbundes CUT) und sozialen Organisationen nicht von der Kampagne der Rechtsregierung Pinera distanziert, der im April 2020 eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung nach seinen Wünschen organisieren will – unter Kontrolle eben dieser Regierung und der staatstragenden Oppositionsparteien. Dies führt unter anderem dazu, dass selbst politische Strömungen, die ansonsten massiv CUT&Co verteidigen, diese Haltung öffentlich in Frage stellen. So etwa in dem Artikel „Mesa de Unidad Social: ¿En el Congreso o en la Plaza de la Dignidad?“ von Ricardo Candia Cares am 31. Dezember 2019 bei Resumen Latinoamericano, der die Unidad Social vor die Frage stellt, ob sie sich am parlamentarischen Prozess beteiligen will – oder an den Protesten auf den Plätzen und Straßen des Landes. Angesichts des praktizierten Polizeiterrors, der oft genug mit gesetzlichen Bestimmungen aus der Diktatur Pinochets begründet wird, steht die Entscheidung dem Autor zufolge eben genau so: Entweder, oder… Siehe dazu einen aktuellen(Foto)Bericht über die Proteste, einen Bericht über den fortdauernden Polizeiterror, einen Beitrag über Kritik von der Gewerkschaftsbasis an der Haltung der Unidad Social und einen über die Bedeutung (und Entwicklung) der Vollversammlungen, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten in Chile (ein Update zu Teil 2 der Reisenotizen von A. Arnold). weiterlesen »

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019

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Reisenotizen aus Chile (letzter Teil): Aspekte der (erfolglosen) Repression – bis hin zum Polizeimord
Gedenkstätte für Mauricio Fredes, Opfer eines Wasserwerferangriffs der Carabineros in Chile Ende Dezember 2019„… Die Repression führte an diesem Tag nicht nur wieder zu vielen Verletzungen, sondern forderte auch ein Todesopfer. Mauricio Fredes, ein Compañero der Primera Línea, stürzte auf der Flucht vor den Carabineros in ein Loch im Bürgersteig, in dem Stromkabel verliefen und das durch den Wasserwerfereinsatz mit Wasser gefüllt war. Er starb an einem Stromschlag. Im Anhang ein Foto der Gedenkstätte, die seine Genoss*innen ihm an dieser Stelle errichtet haben, und hier ein Video von einem Wasserwerferangriff auf die dort Gedenkenden…“ aus dem dritten (und letzten) Beitrag der Reisenotizen aus Chile von Alix Arnold (wir danken erneut!) vom 30. Dezember 2019 weiterlesen »

Gedenkstätte für Mauricio Fredes, Opfer eines Wasserwerferangriffs der Carabineros in Chile Ende Dezember 2019

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Reisenotizen aus Chile (Teil 2): Ein erfolgreicher Kampf um „den Platz“ (der Würde) in Santiago – und wachsende Versammlungen im ganzen Land
Chile: Plaza Dignidad im Dezember 2019„… Nach der Großdemonstration am Freitag, 13. 12. kündigte der Intendent der Hauptstadt Santiago an, auf dem Patz der Würde (früher Plaza Italia) keine Demonstrationen mehr zuzulassen. Am Donnerstag wurde der Platz mit Gittern abgesperrt und von berittenen Carabineros kontrolliert. Für den Freitag, 20. 12. stellte der Intendant Felipe Guevara ab dem frühen Nachmittag 1000 Carabineros bereit, die die Demonstrant*innen von dem Platz fernhalten sollten. Aber die Jugendlichen der Primera Línea, der Ersten Reihe, die seit über zwei Monaten mit unglaublichem Mut das Demonstrationsrecht durchsetzen, haben es gegen diesen Riesenapparat und die Wasserwerfer geschafft, die Gitter abzuräumen und wieder auf den Platz zu kommen. Die unsägliche Staatsgewalt forderte an diesem Tag wieder viele Opfer durch Gummigeschosse und Gasgranaten, die von den Pacos, wie die Carabineros hier abschätzig genannt werden, immer wieder aus kürzester Distanz und in Kopfhöhe auf die Demonstrant*innen abgefeuert werden…“ so beginnt das „Update aus Santiago“ der zweite Teil der Reisenotizen aus Chile von Alix Arnold vom 22. Dezember 2019 – wir danken! Siehe den aktuellen zweiten Bericht – und den Hinweis auf den ersten Teil dieser Reisenotizen weiterlesen »

Chile: Plaza Dignidad im Dezember 2019

Reisenotizen aus Chile (Teil 2): Ein erfolgreicher Kampf um „den Platz“ (der Würde) in Santiago – und wachsende Versammlungen im ganzen Land
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Die Massenproteste in Chile gehen weiter – und werfen immer deutlicher die Frage auf: „Straße oder politische Vertretung“?
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Kann die angekündigte „Verfassunggebende Versammlung“, die bei allen gutherzigen Rechtsfetischist*innen und Sozialdemokrat*innen so viel Begeisterung hervorruft, die Energien des Aufstands eindämmen und kanalisieren? Kann sie die Anarchie zähmen und in demokratische Bahnen lenken? Wir glauben, dass es nicht so einfach sein wird. Alles wird von der Art und Weise abhängen, wie wir ab heute die auf den Straßen spontan hervorgebrachte Gegenmacht organisieren und was für Ziele wir uns als Klasse/Spezies setzen. Und zwar außerhalb der Institutionen und gegen jegliche Form der „getrennten Macht“. Was uns auf jeden Fall klar ist, ist, dass die territorialen Vollversammlungen Strukturen sind, die seit dem 18. Oktober von der auf der Straße kämpfenden Gemeinschaft errichtet wurden. Dort ist unser Platz. Wir werden offen mit denen diskutieren müssen, die mehr oder weniger bewusst institutionelle und sozialdemokratische Positionen vertreten und sich bisher mehrheitlich für eine neue Verfassung ausgesprochen haben. Aber das ist noch nicht alles: Das größte Potenzial der territorialen Vollversammlungen, soweit sie ihre Autonomie gegenüber den Staat wahren können, liegt in den praktischen Aufgaben, die angegangen werden sollten (Selbstverteidigung, Ernährung, Kommunikation, Betreuung von Kindern und älteren Erwachsenen). Diese Strukturen mitsamt ihren praktischen Aufgaben müssten bis an ihre Grenzen ausgedehnt werden, um von ihnen aus die Kommunisierung voranzutreiben. Aus den territorialen Vollversammlungen können neue Formen sozialer Beziehungen entstehen, die die kapitalistischen sozialen Beziehungen überwinden und auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Es ist notwendig, dass sich alle territoriale Vollversammlung vernetzen und koordinieren…“ aus dem Diskussionsbeitrag „Verfassungsgebende Versammlung oder autonome Territorialversammlungen?“ am 20. Dezember 2019 bei Emrawi dokumentiert, der sich eben mit einer der bestehenden Grundfragen der Bewegung befasst. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über die Auseinandersetzung zwischen „Straße und Repräsentation“, wobei sowohl AktivistInnen zu Wort kommen, als auch gewesene Repräsentanten der Bewegung, sowie einen Beitrag zur aktuellen Polizeihilfe der EU für die reaktionäre Regierung Chiles und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten in Chile (ein Erlebnisbericht) weiterlesen »

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019

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[13. Dezember 2019] Reisenotizen und Videos: Als am Freitag wieder Hunderttausende auf Chiles Straßen waren
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Interessanterweise gibt es hier keine „Gewaltdiskussion“. Diese Jugendlichen werden im Gegenteil als Helden gesehen. „Danke, mutige Jugend!“ hat ein älterer Mann auf sein Schild geschrieben. In jeder Rede der Kundgebung wurden die Kids gelobt und mit riesigem Applaus und Sprechchören gefeiert. Es gibt Unterstützungsbrigaden, die die Primera Línea mit Wasser und Essen versorgen, andere bergen und behandeln Verletzte (und werden dabei immer wieder selbst angegriffen). Das Kulturzentrum Alameda, das in der Konfliktzone „Zona 0“ liegt, wird abends zur Sanistation umfunktioniert. Die Fotograf*innen, die die Primera Línea begleiten, werden ebenfalls gezielt angegriffen und ihre Ausrüstung zerstört. Viele der Jugendlichen der Primera Línea kommen aus den staatlichen Heimen der Institution SENAME, haben eine Horrorkindheit mit Gewalt und Mißbrauch hinter sich und tatsächlich nichts zu verlieren. Hier beteiligen sich aber auch Student*innen (die am Ende ihres Studiums mit einem riesigen Schuldenberg dastehen, sofern sie nicht aus den ganz reichen Familien kommen), Arbeiter*innen (die zwar nicht streiken, aber nach Feierabend in der ersten Reihe dabei sind), Kids aus besser gestellten Familien (zu erkennen an Markenklamotten und besseren Schutzausrüstungen wie Gasmasken und Augenschutz) und sogar von einem Uni-Professor, der abends Steine schmeißen geht, wurde uns berichtet…“ – aus den „Reisenotizen“ von Alix Arnold über die Proteste in Santiago de Chile über den 13. Dezember, für deren Zusendung wir uns bedanken… Siehe dazu den Bericht und ein dazu gehörendes Video bei labournet.tv sowie einen Beitrag zur Kritik an der Polizeigewalt durch die UNO, einen weiteren zu deren „chemischer Kriegsführung“ –  und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »

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Massenversammlungen, Schutzkomitees, Angehörigen-Initiativen: Was in der Protestbewegung Chiles organisiert wird und wer versucht, Einfluss zu nehmen
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019In Antofagasta gründeten Arbeiter*innen aus dem öffentlichen und privaten Sektor, Anwohner*innen historischer Viertel, Künstler*innen, Studierende, Fachleute und Menschenrechtsgruppen das „Komitee für Notfälle und Schutz. Ein Raum der Selbstorganisation, der sich für die Forderung nach einem Generalstreik einsetzt, bis das, was Millionen von Menschen auf den Straßen fordern, erfüllt ist: Präsident Piñera muss weg! Damit eine freie und souveräne Verfassungsgebende Versammlung durchgesetzt werden kann, die ohne Einschränkungen die Lösungen für alle unsere Forderungen beschließt und organisiert. In einer Versammlung von mehr als 500 Personen wurde beschlossen, das “Komitee für Notfälle und Schutz” auf Arbeiter*innen in strategischen Sektoren auszudehnen, um den landesweiten Streik voranzutreiben. Es wurden Kommissionen für Kommunikation und Zusammenarbeit eingerichtet, die die in der Versammlung beschlossenen Aktionen koordinieren und sich mit anderen Regionen abstimmen…“ – aus dem Beitrag „Chile: Was sind die Komitees für Notfälle und Schutz?“ am 12. Dezember 2019 bei Klasse gegen Klasse ist das Transskript des Textes eines Videoberichtes über eine örtliche Form der Selbstorganisation, wie sie an vielen Orten Chiles ständig entstehen… Siehe dazu drei – durchaus kontroverse – Beiträge zur Debatte um das Verhältnis der Vollversammlungen und politischer Parteien, sowie zwei aktuelle Beispiele für die verschiedenen Formen, in denen die Selbstorganisation „betrieben“ wird – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen Neoliberalismus in Chile weiterlesen »

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Pinerachet: Das neue Gesetz für einen Polizeistaat in Chile ist im Parlament verabschiedet. Mit den Stimmen der Opposition
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019Gerade einmal 7 Abgeordnete stimmten am 04. Dezember 2019 gegen ein Polizeistaatsgesetz, das seinesgleichen sucht. 127 stimmten dafür, einige besonders peinliche enthielten sich. Auch mehrere Abgeordnete der „Frente Amplio“ (Breite Front – von der jetzt nicht wenige sagen, sie sei so breit, dass sie bis Rechtsaußen reiche) stimmten dafür, einige KP-Abgeordnete enthielten sich. Und das angesichts eines Gesetzes das – beispielsweise – jeweils 5 Jahr Haft vorsieht für solch monumentale Verbrechen wie Straßen blockieren, eine Schule besetzten, sich vermummen (natürlich nicht, wenn man Robocop ist), einen Stein werfen oder – irgendwie der historische Alptraum der Herrschenden – eine Barrikade zu bauen. Wobei es angesichts des angekündigten Gesetzes „für eine verbesserte Sicherheit“ – dem Wunsch vieler Geschäftsinhaber geschuldet – sogar noch die Frage gibt, was das Eine mit dem Anderen nun wirklich zu tun hat. Die Attacke ist dermaßen monumental und die Haltung einer angeblich linken Opposition dermaßen beschämend, dass selbst die den Oppositionsparteien nicht so fern stehende gewerkschaftliche Mesa de Unidad Social in ihrem Tweet vom 05. Dezember 2019 aufruft: „Ante la aprobación de la agenda represiva del gobierno el pasado miércoles 4 de diciembre, como Unidad Social declaramos ElViernesMarchamos“, also als Antwort eindeutig zu den Demonstrationen am heutigen Freitag mit aufruft – und in der dazu gehörenden Erklärung nicht nur dieses Gesetz rundweg ablehnt (dessen wesentliche Passagen darin auch dokumentiert werden), sondern auch die Haltung der Oppositionsparteien massiv kritisiert. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den „Rückzugsgefechten“ angeblich linker Abgeordneter und die erste Reaktion der Asambleas Populares auf díeses Gesetz, sowie die Mobilisierung für die heutigen Freitagsproteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile weiterlesen »

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Das Wüten der Carabineros reicht nicht aus, den Protest der Menschen in Chile zu beenden. Soll es jetzt wieder einmal die Armee „richten“?
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Am 25. und 26. November fanden erneut große politische Streiks statt. Dazu aufgerufen hatten Vertreter der Gewerkschaften innerhalb des Bündnisses „Mesa de Unidad Social“ (Tisch der sozialen Einheit) aus verschiedenen Branchen des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes. Als Streikgrund nannten sie die fehlende Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen der letzten Wochen. Dabei hatten sich die Regierung und Teile der Opposition auf einen Abstimmungsprozess für eine neue Verfassung geeinigt. Außerdem blieben die zentralen Forderungen nach einer angemessenen Erhöhung des Mindestlohns, der Schaffung eines neuen Rentensystems sowie nach grundlegenden Veränderungen im Bildungs- und Gesundheitssystem in der „Vereinbarung für den Frieden“ unerwähnt (…) Nach Angaben des Vertreters der Hafenarbeiter ruhte am Montag und Dienstag in 24 Häfen landesweit die Arbeit. Dem Streik schlossen sich demnach auch Beschäftigte des Transportbereichs und der Flughäfen an. Ziel der Aufrufer war es, dass an beiden Streiktagen eine Million Menschen die Arbeit ruhen lassen und sich an den Protesten beteiligen (…) In dieser Woche brachte Piñera zudem ein Gesetz in den Kongress ein, dass es erlauben soll, das Militär auch ohne Ausrufung des Ausnahmezustands im Inland einzusetzen. Die Soldaten sollen „kritische Infrastruktur“ wie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung, aber auch den öffentlichen Personenverkehr schützen. Das betrifft auch die U-Bahnen. Auf deren Bahnhöfen kam es während der Proteste immer wieder zu Auseinandersetzungen und Bränden…“ so die Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung in dem Beitrag „Wieder landesweite Streiks in Chile. Regierung zieht Militär heran“ von Jakob Graf und Anna Landherr am 28. November 2019 bei amerika21.de zur aktuellsten Entwicklung in Chile. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum erneuten Streik und den Reaktionen der Regierung, ein Beispiel für die Mobilisierung an diesem Tag und ein Bericht über Aktionen und Selbstorganisation in Valparaiso, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Chile weiterlesen »

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Am ersten Tag des erneuten Generalstreiks in Chile war es, wie seit Wochen: Die Straßen des Landes voller protestierender Menschen – und die uniformierten Horden des Regimes wüteten
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019Wer am Dienstag, 26. November 2019 über verschiedenste soziale Medien die Entwicklung in Chile verfolgte – und dies bis in den heutigen Morgen hinein, also nach Ortszeit bis Mitten in der Nacht – war vor allen von zwei Entwicklungen beeindruckt: Überall in Chile kamen abermals Tausende und Abertausende von Menschen auf die Straßen, um ihre Ablehnung des System des „Pinochet-Erbes“ deutlich zu machen, und nahezu überall stießen sie auf eine Polizeitruppe, deren Brutalität keine Grenzen zu kennen scheint. Erneut verloren junge Menschen das Augenlicht, wurde auf alles eingeprügelt, was erreichbar war und die ganze Repressionstechnik wurde – im wahrsten Sinne des Wortes – aufgefahren. Der Tweet „Carabineros comienza a REPRIMIR“ am Abend des 26. November 2019 bei Piensa Prensa zeigt dies in einem Video aus der Hauptstadt Santiago, das aber nur eines von zahlreichen möglichen Beispielen ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht, einen Beitrag zu den Versuchen des Regimes und seiner staatstragenden Opposition, einen Ausweg zu finden, einen Stimmungsbericht und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge dazu weiterlesen »

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Schaffen wir zwei, drei, viele Asambleas: Der Kampf in Chile geht weiter – ein erneuter Warn-Generalstreik findet ab dem 25. November statt
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019Der Terror der Carabineros hat nicht ausgereicht, die Protest- und Widerstandsbewegung in Chile zu beenden – nicht einmal eingedämmt konnten sie werden: Ungebrochen gehen die Aktionen weiter. Für zwei Tage ab dem 25. November 2019 ist erneut ein Protest-Generalstreik beschlossen worden. Aus Sicht der BRD – wo das Wort „Generalstreik“ Reaktionen zwischen Kaffetasse fallen lassen und Herzrasen auslöst (nicht nur in Unternehmensvorständen und Parlamentsfraktionen, sondern – gerüchteweise – auch am Sitz des DGB) scheint es überraschend, dass es eine sich ausweitende Debatte darüber gibt, ob dies so Sinn macht, oder ob es nicht an der Zeit wäre, einen unbefristeten Generalstreik zum Sturz der Regierung zu versuchen. Währenddessen reagieren die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Lager auf die Entwicklung: Während es auf der Rechten immer mehr Aufrufe gibt, sich – angesichts des erwähnten bisherigen Scheiterns der Carabineros – selbst zu bewaffnen, debattiert die Widerstandsbewegung gegen die neoliberale Diktatur die Formen, sich zu organisieren, unter denen die Asambleas, die mehr oder minder „von unten“ organisierten Versammlungen (auf Stadt- oder Stadtteil-Ebene), eine besondere Rolle einnehmen… Zur Entwicklung in Chile der neue Aufruf zum Generalstreik, ein Bericht über den aktuellen Protest am Wochenende, zwei Beiträge über Erfahrungen der Selbstorganisation und eine Video-Dokumentation mit Interviews streikender Hafenarbeiter – sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Rebellion in Chile weiterlesen »

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Die andere Antwort der chilenischen Regierung auf die andauernde demokratische Massenbewegung: Neben durchsichtigen Manövern wird vor allem auf enthemmte Repression gesetzt
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… In vielen Städten und Gemeinden des Landes hatten sich Chilen*innen versammelt, um einen Monat seit Beginn des Aufstands zu gedenken. Es war ein Monat immer größeren Aufbegehrens. Ein Monat, der in Chile, diesem lateinamerikanischen Paradebeispiel für Kapitalismus und Neoliberalismus, nun einen historischen Wendepunkt markiert. Vom Norden mit den Nachbarländern Bolivien und Peru, über die Anden mit dem solidarischen Argentinien bis hin zur Antarktis im Süden – überall haben sich die Proteste ausgebreitet wie Voraussagen für eine Zukunft. „Bis es sich zu leben lohnt“. Diese Parole findet man in dichtgedrängten Lettern überall auf den Wänden und Mauern des Landes. Sie fordern Präsident Piñera auf, sofort mit seinen Leuten zu verschwinden. Platz zu machen für die Jugend, die sie schon viel zu lange behindern und die endlich ihre gemeinsame Stimme gefunden hat. Die Stimme der Rebellion, die lange wie ein eingeschlafenes Versprechen und Wille war, alles zu verändern. In der Hauptstadtregion von Santiago begann der 18. November mit Straßensperrungen. Die Demonstrant*innen besetzten die Hauptschlagadern der Stadt. Als Beispiel des Widerstands taten sich besonders die bevölkerungsreichen Gemeinden von Puente Alto und Maipú hervor. Bei der Besetzung von Rathäusern, Marktplätzen und öffentlichen Plätzen leisteten die Schüler*innen der secundarias (16-18 Jahre) einen großen Beitrag. Sie führten zähe Dispute mit der militarisierten Polizeigewalt…“ – aus dem Beitrag „Proteste seit einem Monat“ von Andrés Figueroa Cornejo am 20. November 2019 beim NPLA über die weiter andauernden Proteste trotz fortgesetzten Polizeiterrors. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über das „Wirken“ der Carabineros und eine der linken Erklärungen zur Verfassungs-Farce der Regierung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile weiterlesen »

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Die andere Antwort der chilenischen Regierung auf die andauernde demokratische Massenbewegung: Neben durchsichtigen Manövern wird vor allem auf enthemmte Repression gesetzt
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„Aufgewacht“ heißt heute in Chile: Kämpfen. Selbstorganisiert. Ohne auf das Parlament zu hoffen…
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Ich lebe in der Población Nuevo Amanecer, auch bekannt als Ex-Nueva Habana. Viele Jahre lang folgten die Menschen hier derselben neoliberalen und kapitalistischen Logik der Nabelschau und der Sorge um das eigene Wohlbefinden. Die Familien hörten auf, gemeinsam Eis auf dem Platz zu essen, der Nachbar wurde zum Unbekannten und damit sogar zum potentiellen Feind. Der Nachbarschaftsrat, ein Raum für nachbarschaftliche Organisation in jedem Viertel, diente nur noch der Ausstellung von Dokumenten und anderen bürokratischen Verfahren. Heute haben sich die Dinge geändert. Das Militär lässt die Población (marginalisierte Viertel) in Ruhe, weil es damit beschäftigt ist, anderswo Menschen zu foltern und verschwinden zu lassen. Auch die Polizei bleibt auf Abstand – wegen „Personalmangel“. Währenddessen erwacht die nachbarschaftliche Organisation wieder zum Leben, durch einfache Dinge wie Whatsapp-Gruppen, gemeinsame cacerolazos (Kochtopfproteste) auf dem Platz, Volksküchen, oder die Sicherstellung der Wasserversorgung für alle. Ich lebe seit 23 Jahren in dieser Población und empfinde eine tiefe Liebe für sie; für ihre Räume, ihre Menschen und ihren Kampf. Aber nie zuvor waren es meine Räume, meine Menschen und mein Kampf. Diese Veränderung findet in vielen Häusern und Vierteln des Landes statt – und genau davor muss sich die Regierung fürchten, lässt sie nicht aufhören, vor Angst zu zittern. Die Nachbarschaftsorganisation ist aufgewacht, hat die Benommenheit der Routine hinter sich gelassen. Heute ist die Logik nicht mehr „Ich kämpfe für mich und meine Familie“, heute heißt es „Ich kämpfe, um mein Land zu verbessern“. Als Regierung könnte ich mir kein schrecklicheres Szenario vorstellen…“ – so die Aussage eines 22-jährigen Studenten aus Santiago, die im Rahmen der Sammlung „STIMMEN DES PROTESTS“ in den Lateinamerika Nachrichten Nummer 546 (Ausgabe Dezember 2019) dokumentiert ist. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Entwicklung von Selbstorganisation, einen Beitrag zu gewerkschaftlicher Reaktion auf die Manöver der Regierung und einen Kommentar zum Terror der Militärpolizei – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„... Ich lebe in der Población Nuevo Amanecer, auch bekannt als Ex-Nueva Habana. Viele Jahre lang folgten die Menschen hier derselben neoliberalen und kapitalistischen Logik der Nabelschau und der Sorge um das eigene Wohlbefinden. Die Familien hörten weiterlesen »

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Das hat nicht funktioniert: Der Pakt der chilenischen Reaktion für eine neue Verfassung nach ihrem Geschmack – bringt noch mehr Menschen dagegen auf die Straßen
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Am frühen Freitagmorgen gegen zwei Uhr Ortszeit gaben Vertreter der Regierungsparteien und Teile der Opposition einen Kompromiss bekannt, der die Lage im Andenstaat beruhigen soll. Demnach ist für April des kommenden Jahres ein Referendum vorgesehen, in der über die weiteren Schritte zu einer neuen Verfassung abgestimmt wird. Die Chilenen sollen dann im ersten Schritt entscheiden, ob sie eine neue Verfassung wünschen und danach über die Zusammensetzung einer verfassungsgebenden Versammlung. Letzteres war der zentrale Streitpunkt zwischen der Regierung und den beteiligten Oppositionsparteien. Während die Regierung einen „gemischten Konvent“ bevorzugt, der sich zu gleichen Teilen aus Parlamentariern und gewählten Teilen der Bevölkerung zusammensetzt, fordern die Menschen bei den seit dem 20.Oktober anhaltenden Demonstrationen eine verfassungsgebende Versammlung ein, die zu 100 Prozent aus Vertretern der Bevölkerung besteht. Beide Varianten stehen nun zur Abstimmung. (…) Neben dem Zustandekommen steht insbesondere auch das hohe Quorum in der Kritik: 2/3 der Wähler müssen dem Ergebnis der verfassungsgebenden Versammlung zustimmen, ansonsten bleibt die aktuelle Version weiterhin gültig. Dies komme einer Vetomacht der rechten Kräfte gleich, so Teillier. Kritik kommt auch von den sozialen Initiativen und Gewerkschaften, die die großen Proteste der vergangenen Wochen maßgeblich organisiert hatten. So erklärte Arturo Martínez, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CUT (Central Unitaria de Trabajadores), gegenüber dem Radiosender BioBio, dass der Kompromiss hinter dem Rücken der chilenischen Bevölkerung ausgehandelt wurde und nicht weitreichend genug sei. Dieser Meinung sind offenbar auch die vielen Demonstranten, die ihre Proteste am Freitag und Samstag landesweit fortsetzten…“ – aus dem Beitrag „Regierung und Teile der Opposition in Chile einigen sich über Verfassungsreform“ von Marius Weichler am 17. November 2019 bei amerika21.de über den Versuch der Regierung, zusammen mit „genehmen“ Oppositionsparteien einen Ausweg zur Rettung der rechten Vorherrschaft zu finden…  Siehe dazu auch zwei aktuelle Protestberichte, drei Stellungnahmen gegen das Regierungs-Manöver und einen Bericht über die Selbstorganisation vor Ort – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Chile, der die Ergebnisse des eintägigen Generalstreiks zum Thema hatte weiterlesen »
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„... Am frühen Freitagmorgen gegen zwei Uhr Ortszeit gaben Vertreter der Regierungsparteien und Teile der Opposition einen Kompromiss bekannt, der die Lage im Andenstaat beruhigen soll. Demnach ist für April des kommenden Jahres ein Referendum vorgesehen, in weiterlesen »

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