Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Rund 40.000 Beamte werden am 18. Oktober im Einsatz sein, wie die Zeitung El Mercurio am Dienstag unter Berufung auf den ranghohen Polizeigeneral Ricardo Yáñez berichtete. Im Oktober und November 2019 waren in Chile täglich Tausende auf die Straße gegangen, um einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem zu fordern. Mehr als 30 Menschen kamen dabei ums Leben. »Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen, unversöhnlichen Feind«, erklärte Piñera bereits am 20. Oktober 2019 nach einer Krisensitzung mit General Javier Iturriaga, der mit der »Wiederherstellung der Sicherheit« in Santiago de Chile beauftragt worden war. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte erlitten bei den Sozialprotesten 460 Demonstranten Augenverletzungen, weil die Beamten teilweise offenbar gezielt mit Gummigeschossen in Gesichter feuerten. Zwei erblindeten vollständig, 35 weitere verloren ein Auge...“ – aus der Meldung „Polizei in Chile bereitet sich auf Jahrestag der Rebellion vor“ am 13. Oktober 2020 in der jungen Welt über die vorbereitenden Drohungen des Regimes aus Anlass des ersten Jahrestags des Protestbeginns. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Polizeigewalt in Chile sowie drei Beiträge zum Referendum in dieser Atmosphäre – dessen Aussichten und Bedingungen samt unterschiedlichen Positionierungen dazu – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Massenwiderstand in Chile 
„In Concepción / Chile, dankt man dem Gesundheitspersonal nicht mit Applaus für die gute Arbeit sondern sendet als Dank, Wasserwerfer und Repression“ am 06. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito ist ein kurzer Videobericht über den Polizeiüberfall auf demonstrierende Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen des Gesundheitswesens in Chile. Auch die chilenische Rechtsregierung hatte längere Zeit, wie allgemein verlogen verbreitet, den Beschäftigten für ihre Arbeit gedankt – und das jetzt auf ihre, auf die rechtsradikale Weise umgesetzt. Was zur Entwicklung der letzten Tage in Chile passt – den wieder aufflammenden Protesten (erst Recht nach einer lebensbedrohlichen Polizeiattacke auf einen Jugendlichen) wird mit noch heftigerer Polizeibrutalität begegnet – was die Proteste wiederum weiter anfeuert… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über Proteste gegen Polizeigewalt und für die Freilassung der politischen Gefangenen in Chile. 
„… Ein weiteres Mal sind am Samstag in der Hauptstadt Chiles Wasserwerfer gegen Demonstrierende aufgefahren. Diesmal gegen das technische Krankenhauspersonal, welches für bessere Arbeitsbedingungen protestierte. Einen Skandal löste die Tatsache aus, dass eine gleichzeitig stattfindende Demonstration gegen eine neue Verfassung von der Polizei begleitet wurde. Das Vorgehen wurde von sozialen Bewegungen und parteiübergreifend von der Opposition kritisiert. Die Ausbreitung des Coronavirus hat sich in Chile auf die Provinzen verlagert. (…) Das Krankenhauspersonal musste in den letzten Monaten viele Überstunden und Unsicherheiten in Kauf nehmen. Krankenhäuser haben steile Hierarchien. Während Ärztinnen und Ärzte hohe Löhne erhalten, verdient das sogenannte technische Personal (Técnicos en Enfermería Nivel Superior, TENS) im Durchschnitt 490.000 chilenische Pesos monatlich (rund 500 Euro). Diese an Hochschulen ausgebildeten Angestellten werden seit der Einführung eines allgemeinen Gesundheitsgesetzes nicht als medizinisches Personal geführt. Dies hat zur Folge, dass sie aus Fördergeldern und speziellen Unfall- und Lebensversicherungen ausgeschlossen sind. Seit 2018 forderten die beiden Gremien der TENS ihre Anerkennung als medizinisches Personal, die Corona-Pandemie hat dem Nachdruck verliehen. „Wir verlangen einzig was uns zugesteht und werden von der Polizei unterdrückt“, sagt eine Arbeiterin gegenüber Telesur. Während die Krankenhausangestellten keine finanzielle Wertschätzung für ihre Arbeit erhalten und zum Teil Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, gewährte die Regierung von Präsident Sebastián Piñera den Carabineros eine Gehaltserhöhung von bis zu 30 Prozent…“ – aus dem Beitrag „Polizeigewalt in Chile gegen Krankenhauspersonal“ von Malte Seiwerth am 09. September 2020 bei amerika21.de – aus dem sehr deutlich wird, wessen „Arbeit“ für die Rechtsregierung besonders wichtig ist – und dann auch beim Gehalt nicht gespart wird… Siehe dazu auch drei ältere Beiträge, die die Vorgeschichte der aktuellen Entwicklung und Auseinandersetzung deutlich machen 
„… Im chilenischen Parlament ist die Reform des Rentensystems, durch die Teile des eingezahlten Rentenbeitrags während der Corona-Pandemie vorzeitig in Anspruch genommen werden können, auf breite Zustimmung gestoßen. Auch einige Regierungsmitglieder sprachen sich für den Gesetzesentwurf aus, was zu tiefen Rissen innerhalb der Koalition und zu deutlichen Spannungen im politischen Klima des Landes führte. (…) Das schlechte Krisenmanagement der Regierung von Sebastián Piñera gegenüber der Corona-Pandemie hat nicht nur zu überdurchschnittlich hohen Ansteckungsraten geführt, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in materielle Not gebracht. Die fehlende soziale Absicherung, die Einführung von Gesetzesänderungen, die die Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmer schützen, sowie ausbleibende oder mangelnde Hilfspakete für die Bevölkerung haben in Kombination mit einer gebietsweise strikten Ausganssperre die Unzufriedenheit weiter verstärkt. Für viele Menschen wurden innerhalb kürzester Zeit die selbstorganisierten Volksküchen überlebensnotwendig. Seit etwa zwei Monaten kommt es deshalb besonders in den Armenvierteln immer häufiger zu Ausschreitungen und sogenannten Hungerprotesten. Der Versuch der Regierung, die explosive Kombination aus Corona-Pandemie und wachsendem sozialen Unmut durch härtere Repression und Strafen bei Verstößen gegen die Ausgangssperre zu kontrollieren, konnte die Situation nicht entschärfen. Die mangelnde staatliche Unterstützung hat zum Vorschlag der Opposition geführt, die Corona-Hilfen über die privaten Rentenfonds zu finanzieren…“ – aus dem Beitrag „Neue Protestwelle in Chile, rechte Regierungskoalition bröckelt“ von Anna Landherr am 17. Juli 2020 bei amerika21.de über die allmähliche Zersetzung des rechtsradikalen Blocks in Chile durch andauernde Massenproteste. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur parlamentarischen Zersetzung der Rechtsradikalen – und einen Beitrag zur politischen Bedeutung der Verteidigung der Armutsrenten für die politische Rechte in Chile. Neu: Chile: Senat verabschiedet umstrittenen Gesetzesentwurf zu privatem Rentenfonds 
„In Deutschland verklagt die Polizeigewerkschaft die tazgezwitscher wegen einer Kolumne. In Chile verklagt die Polizei das Kollektiv LasTesis, dessen feministische Performance um die Welt ging, wegen „Anstiftung zu Gewalt-Aktionen gegen die Institution.“…“ so der Tweet am 17. Juni 2020 im Twitter-Kanal von Sophia Boddenberg über die offensichtlich international geteilte Empfindsamkeit solch im besten Falle überflüssiger Verbände gegenüber jeglicher Kritik an ihnen. Oder ist das ein Ergebnis der Ausbildungshilfen der bundesdeutschen Polizei für ihre chilenischen Gesinnungsfreunde? Siehe dazu auch ein Video bei der Kölner Veranstaltung zum bisherigen Kampf in Chile und ein Dokument über den Versuch der Linken, diesen gemeinsam weiter zu entwickeln. 
„Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» 
„… Dieses „Große“ ist die soziale Explosion im Land seit dem 18. Oktober 2019. Seitdem begehren erhebliche Teile der chilenischen Bevölkerung gegen das politische und wirtschaftliche Modell des Landes auf, gehen regelmäßig auf Demonstrationen, organisieren sich basisdemokratisch in Nachbarschaftsversammlungen. Diese gigantische Mobilisierung ist nun durch die Verbreitung des Coronavirus und den von der Regierung ausgerufenen Katastrophenalarm (vorerst) zum Erliegen gekommen. (…) Wegen des privatisierten Gesundheitswesens werden die Armen auch in Chile die Hauptopfer der Corona-Krise sein. Der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung hängt dort vom Einkommen der Betroffenen ab. Rund 26 000 Patient*innen sind 2018 gestorben, während sie auf Wartelisten für einen Krankenhausplatz standen. Aber trotz der düsteren Aussichten sind sich viele sicher: Auch wenn das Virus für die Regierung von Sebastián Piñera wie gerufen kam, bedeutet diese akute Krise nicht das Aus für die chilenische Protestbewegung. Die Erfahrungen der letzten sechs Monate sind zu prägend gewesen. Neben der massiven Mobilisierung auf der Straße ist es zu einem wahren Aufblühen künstlerischer Protestformen gekommen, seien es die Protestsongs, die Wandmalerei, die feministische Performance oder das Straßentheater. Die Protagonist*innen des Aufstands sind vor allem Schüler*innen, Studierende, Frauen, Mapuche und Rentner*innen. Und sie haben sich nicht unterkriegen lassen angesichts der brutalen Repression, ausgeführt von den militärpolizeilichen Carabineros, die vor Schüssen – vor allem in die Augen –, Vergewaltigungen und Folter nicht zurückschrecken und viele Verletzte und Tote in Kauf nehmen…“ – aus dem Editorial der Ausgabe 435 der ila (Mai 2020), aus der wir den Beitrag von Alix Arnold „Selbstorganisierung und Koordination für eine andere Gesellschaft“ (wir danken!) – ein Interview mit Lester Calderón über das im Aufstand entstandene Notfall- und Rettungskomitee in Antofagasta (einem der Zentren der Rebellion) – hier dokumentieren. 
„… Macarena Santelices ist Chiles neue Ministerin für Frauen und Geschlechtergleichheit. Vergangene Woche wurde die 41-Jährige von Präsident Sebastián Piñera vereidigt. Die Großnichte von Augusto Pinochet hat dessen Militärherrschaft (1973–1990) stets verteidigt. „Ja, es gab Menschenrechtsverletzungen, das ist das große Karma der Militärregierung, aber es gab auch eine wirtschaftliche Reaktivierung“, so Santelices. Über sich selbst sagte sie: „Ich glaube, dass das Leben aus Strenge und Anstrengung besteht und ich bin eine Ziehtochter dieser Werte.“ Kaum hatte sich die Nachricht ihrer Ernennung verbreitet, hagelte es in den sozialen Netzen Kritik und Ablehnung. Unter dem Hashtag #NoTenemosMinistra (Wir haben keine Ministerin) kamen innerhalb weniger Stunden über 22.000 Tweets zusammen. (…) Piñera geht es mit Santelices’ Ernennung um das politische Gleichgewicht seiner Drei-Parteien-Regierungskoalition. Santalices gehört, wie ihre Amtsvorgänger Isabel Plá, der rechtsextremen und pinochetfreundlichen Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) an…“ – aus dem Beitrag „Großnichte Pinochets im Kabinett“ von Jrgen Vogt am 10. Mai 2020 in der taz online über eine gezielte Provokation der chilenischen Rechtsregierung mit einer Besetzung qua „Seelenverwandschaft“. Siehe eine kleine Sammlung von Beiträgen aus dem „Zeitalter der Epidemie“ zum Widerstand gegen diese provokative Ernennung sowie zu weiteren Maßnahmen der chilenischen Rechtsregierung – unter dem Vorwand der Epidemie gegen die Rechte der Beschäftigten – und zur Entwicklung der Widerstandsbewegung, sowie zu einer weiteren Facette bundesdeutscher Unterstützung für die Polizeirepression in Chile ![[1. Mai 2019] Zwei gewerkschaftliche Demonstrationen in Chiles Hauptstadt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/010519chile.jpg)
„… Weil wir die Fahne der Verteidigung der Menschen vor uns her tragen und uns der Grausamkeit des Coronavirus bewusst sind, rufen wir dazu auf, dass wir aufeinander aufpassen und Sorge für uns selbst und füreinander tragen. Wir wollen die Ausbreitung des COVID19 weder vorantreiben noch fördern, deswegen werden wir uns als Allianz der vielen Gruppen aus der „ersten Reihe“ von den Straßen zurückziehen, zumindest für diese Woche. Leider ist es im Moment von größter Bedeutung, Massenveranstaltungen zu vermeiden. Wir müssen gesund bleiben, um weiter zu kämpfen! Wir haben alle ältere Familienmitglieder und Kinder und sollten überdies nicht vergessen, dass diese sowie Menschen mit chronischen Erkrankungen zur Risikogruppe gehören. Stellt euch vor, wir treffen auf der Straße auf eine/n Überträger/in des Virus und sind dann verantwortlich für die Ansteckung unserer Lieben, wenn wir nach Hause kommen! Die Regierung handhabt das Thema nach eigenen Interessen, und es liegt wieder einmal an uns, die massive Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wir fordern die Verantwortlichen der Regierung dazu auf, die staatlichen Aktivitäten zu 100% stillzulegen und so die massive Ausbreitung des Virus zu verhindern. Als stimmberechtigte BürgerInnen werden wir es aber nicht zulassen, dass das Plebiszit am 26. April abgesagt wird. Deswegen ist eine so drastische Maßnahme von größter Bedeutung, bevor es zu spät ist. Als „erste Reihe“ ist es unsere Aufgabe, auf die anderen aufzupassen und wir werden da jetzt keine Ausnahme machen. Wir hören nicht auf zu kämpfen, die Demonstrationen werden nicht beendet! Von zu Hause aus werden die „Cacerolas“ (Töpfe-Schlagen aus Protest) weiter ertönen und solange wir noch eine Stimme haben, werden wir weiter für ein gerechtes Land schreien…“ – aus der Erklärung „Lasst uns verantwortungsvoll sein und auf uns aufpassen“ von Allianz der Gruppen aus der „ersten Reihe“ am 21. März 2020 bei de.indymedia dokumentiert. Siehe dazu eine Meldung zur Ausgangssperre, ihrer polizeilichen Umsetzung (samt bundesdeutscher – fortbestehender – Hilfe dazu) und eine Einschätzung der kommenden Entwicklungen (nicht nur) in Chile 
„… Am Montag dieser Woche nun begannen in Chile das neue Schuljahr sowie das neue Hochschulsemester. Für viele Familien endete damit auch die Urlaubszeit. Wie seit einiger Zeit erwartet, gewannen damit die sozialen Proteste wieder an Fahrt. Die Hauptstadt Santiago erwachte am Montag mit über 80 Barrikaden auf den Straßen an den Schlüsselpunkten der Stadt. Der gesamte Verkehr kam deshalb zum Erliegen. Im Laufe des Tages wurden zudem Dutzende Schulen und Universitäten besetzt, während Tausende Menschen in allen Teilen der Stadt die U-Bahn-Stationen besetzten. Den Passagieren war es so möglich, die Züge zu nutzen, ohne Tickets gelöst zu haben. Gegen Abend wurden an weiteren Straßen Barrikaden errichtet, und an zahlreichen Orten versammelten sich Menschen, um ihrem Unmut mit sogenannten „Cacerolazos“, dem Schlagen mit Löffeln gegen Töpfe und Pfannen, Luft zu machen. (…) Nachdem am vergangenen Freitag mit dem 24-jährigen Ariel Montero der inzwischen 46. Zivilist von staatlichen Sicherheitskräften ermordet wurde, ist klar, dass die Polizei die Proteste ebenso wie bisher unterdrücken wird. Am Montag schoss die Polizei zwei weiteren Menschen die Augen aus. In der Stadt Antofagasta schossen Polizisten nach Angaben von Augenzeugen mit scharfer Munition auf eine junge Demonstrantin…“ – aus dem Bericht „Chile nach dem „Super-Montag“ im „Super-März““ von Robert Kohl am 04. März 2020 bei amerika21.de zum Auftakt des Super-März. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum aktuellen Stand der Proteste, zwei Beiträge zur Kooperation von Faschisten und Polizei gegen die DemonstrantInnen sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Entwicklung dieser Bewegung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu 
Am 26. April 2020 soll in Chile gewählt werden: Für eine verfassungsgebende Versammlung. So hat es die Rechtsregierung mitsamt ihren politischen Verbündeten aus der Opposition bestimmt. Inklusive, versteht sich, die Bedingungen, unter denen diese Wahl stattfinden soll. Innerhalb der massenhaften Demokratiebewegung, die das Land seit Monaten endlich in Bewegung gesetzt hat – auf dem Weg zur Überwindung des Erbes der faschistisch-neoliberalen Pinochet-Diktatur, das seit 30 Jahren auf den Menschen lastet – führt dies zu wachsenden Debatten, wie man sich zum „26. April“ verhalten soll. Nicht sehr intensiv bei den Hunderttausenden junger Menschen, die in der ganzen Zeit „die Straße“ verkörpern – dafür weitaus mehr bei der eher traditionellen Opposition, einschließlich linker Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Während eine Strömung vertritt, eine neue Verfassung, demokratischer als die bisherige, sei sozusagen das Maximum des Erreichbaren, weswegen man sich an dieser Wahl unbedingt (oder auch zögernd) beteiligen müsse, wird dem entgegen gehalten, dass es, wie sie auch immer aussehe, eine Verfassung sein werde, die von den Bedingungen und den Akteuren des Regimes bestimmt würde, demnach rundweg abzulehnen. Und während also „die Straße“ weiter massiven Druck macht, gerät diese Strömung der Opposition unter diesen Druck – von allen Seiten. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Für die Straße oder für das System – eine verfassungsgebende Versammlung in Chile“ vom 09. Februar 2020 mit Beiträgen zur Debatte um das Verhalten zum „26.April“ sowie zu Bedingungen des Widerstandes, seiner Ausweitung – und den Reaktionen der Profitteure des Systems 
„… Nach mehr als 80 Tagen des sozialen Aufstands in Chile sind der soziale Kampf und die soziale Organisierung noch immer lebendig – und zwar in Form der ungebrochenen Überzeugung, dass das derzeitige Wirtschafts- und Herrschaftsmodell, das jahrzehntelang zu mehr Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Missbrauch geführt hat, ein Ende haben muss. Ohne Zweifel stellt die Revolte, die in Chile noch immer in der Luft liegt, einen Bruch und einen Point-of-no-return im Rahmen eines längeren Kampfes dar, der aber auch mit großen Opfern einhergegangen ist: Hunderte und Aberhunderte von Gefangenen des Aufstands befinden sich heute in verschiedenen Gefängnissen im chilenischen Territorium hinter Gittern. Jede Woche nimmt ihre Zahl zu, und es liegt auf der Hand, dass der Staat mit der Masseninhaftierung bestrebt ist, die sozialen Proteste einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Wir sprechen von den politischen Gefangenen der Revolte, weil die massenhafte Inhaftierung von sozialen Aktivist*innen nach dem Ausbruch des Aufstands am 18. Oktober Teil einer staatlichen Entscheidung ist und nicht irgendwelchen technischen oder juristischen Kriterien entspricht – ein Beleg mehr für die Komplizenschaft der anderen Gewalten im Staate und dem Versuch, das herrschende Modell einer allumfassenden Kontrolle aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund starten wir diesen Aufruf zur internationalen Solidarität mit den Gefangenen der Revolte, um auf den politischen Umstand ihrer Inhaftierung hinzuweisen und ihre sofortige Freilassung zu verlangen. Wir rufen hiermit unterschiedlichste Gruppierungen zu solidarischen Aktionen in ihren Territorien auf. Internationale Woche der Agitation in Unterstützung der Gefangenen der Revolte in Chile: 13. bis 19. Januar 2020! WER DIE GEFANGENEN VERGISST, VERGISST DEN KAMPF!SOFORTIGE FREILASSUNG DER GEFANGENEN DER REVOLTE!…“ – aus dem Begleittext zur Sendung „Chile – 13.-19.1.2020: Woche der Solidarität mit den politischen Gefangenen“ am 11. Januar 2020 bei A-Radio (der Begleittext ist die deutsche Übersetzung des ursprünglichen spanischen Aufrufs der KOORDINATION FÜR DIE FREIHEIT DER POLITISCHEN GEFANGENEN DES 18. OKTOBERS)