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Soziale Konflikte in Chile

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Chile: Eine über 2019 hinaus anhaltende Rebellion

Dossier

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige AbgeordneteEs schien, dass sich nie etwas in diesem Land ändern würde. Pinochets Diktatur, die bei weitem gerissenste, berechnendste und effizienteste von allen, versuchte nicht nur Linke und alle Andersdenkenden zu bekämpfen, sondern auch die Seele Chiles neu zu formatieren, mit einer kalkulierten faschistischen Ordentlichkeit und einer systematischen Eliminierung von allem Menschlichen aus dem nationalen Alltagsleben. (…) Der Unmut entflammte erneut am 18. Oktober 2019 zum Leben, als Millionen Chilen*innenen in einem – auch für sie selbst – unerwarteten psychosozialen Phänomen auf die Straßen und Plätze im ganzen Land gingen, um Nein zu sagen zum brutalen Neoliberalismus, der in Chile seine Ursprung und sein Markenzeichen hat. (…) Das ist der Grund, warum die Autoritäten sich so fürchten und mit zunehmender Gewalt und Irrationalität reagieren…“ Artikel von Oleg Yasinsky, Santiago de Chile, vom 8.4.2021 in pressenza in der Übersetzung aus dem Englischen durch Jonas Jancke. Siehe zum Thema NEU: Während die Verbrechen der Polizei im Oktober 2019 noch untersucht werden, gab es am 5. Jahrestag der Revolte wieder Tränengas gegen die gleichen Forderungen weiterlesen »

Dossier zur anhaltenden Rebellion in Chile – über 2019 hinaus

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete

Während die Verbrechen der Polizei im Oktober 2019 noch untersucht werden, gab es am 5. Jahrestag der Revolte wieder Tränengas gegen die gleichen Forderungen
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Parlament von Chile verabschiedet umstrittenes Polizeigesetz der Straflosigkeit der Polizei, das die rechte Opposition feiert
Sie haben nur zufällig tödlich geschossen - chilenische Spezialeinheit am 24. Juli 2015„Das Parlament von Chile hat das Gesetzespaket Nain-Retamal verabschiedet. Es ist nach zwei in diesem Jahr getöteten Carabineros benannt. Das Gesetz soll die Strafen bei Gewalt gegenüber Ordnungskräften erhöhen und den Polizist:innen mehr Spielraum für den Einsatz von Schusswaffen geben. Kritiker:innen bezeichnen das Gesetz als „gatillo fácil“, womit das Verhalten von Sicherheitskräften bezeichnet wird, die vorschnell von der Schusswaffe Gebrauch machen. Die rechte Opposition feierte die Verabschiedung des Gesetzes. „Wer heute einen gatillo fácil hat, ist die organisierte Kriminalität. Wir möchten dafür sorgen, dass ihnen diese Möglichkeit entzogen wird, und dafür sorgen, dass die Polizei handeln darf mit dem dafür nötigen Respekt“, sagte der Parlamentarier Javier Macaya von der ultrarechten Partei Unión Democráta Independiente…“ Beitrag von Malte Seiwerth vom 8. April 2023 bei amerika21, siehe mehr daraus und dazu NEU: Chile: Regierung schickt mehr Polizei auf die Straßen weiterlesen »

Sie haben nur zufällig tödlich geschossen - chilenische Spezialeinheit am 24. Juli 2015

Parlament von Chile verabschiedet umstrittenes Polizeigesetz der Straflosigkeit der Polizei, das die rechte Opposition feiert / NEU: Chile: Regierung schickt mehr Polizei auf die Straßen
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Die neue Frauenbewegung in Chile: Proteste erzielen erste Zugeständnisse, nicht nur bei Abtreibung
Die Frauenproteste in Chile weiten sich auch politisch aus - Juni 2018 SantiagoFür einen Großteil der Bevölkerung und des politischen Establishments völlig unerwartet nimmt die feministische Bewegung in Chile rasant an Wirkungsmacht zu und bestimmt mit ihren Themen die öffentliche Debatte. Bestärkt von der Durchsetzung der seit September vergangen Jahres legalen Abtreibung in drei Fällen und der Mobilisierung der internationalen Frauenbewegung mit globalen Kampagnen wie #NiUnaMenos und #MeToo, nahmen Studentinnen das Ruder in die Hand und besetzten eine Reihe von Fakultäten und Universitäten…“ Beitrag „PROGRESSIVE WELLE“ von Friederike Winterstein in der Ausgabe Juni 2018 der Lateinamerika Nachrichten – der auch sehr deutlich macht, dass die ersten Zugeständnisse der chilenischen Regierung an die Bewegung nicht dazu geeignet sind, die Bewegung zu bremsen, sind sie doch bestenfalls Schritte zu eigentlichen Selbsteverständlichkeiten… Siehe dazu NEU: Zu viele Fragezeichen bei den klandestinen Schwangerschaftsabbrüchen in Chile weiterlesen »

Die Frauenproteste in Chile weiten sich auch politisch aus - Juni 2018 Santiago

Die neue Frauenbewegung in Chile: Proteste erzielen erste Zugeständnisse, nicht nur bei Abtreibung / NEU: Zu viele Fragezeichen bei den klandestinen Schwangerschaftsabbrüchen in Chile
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Regierung in Chile schickt erneut Militär in Mapuche-Gebiet – Ausnahmezustand in drei Provinzen des Wallmapu verhängt

Dossier

Protest gegen Polizeigewalt in Chile im Oktober 2020Am 12. Oktober, dem Jahrestag der Ankunft von Christoph Kolumbus in Amerika, hat die Regierung von Präsident Sebastián Piñera den Ausnahmezustand in drei Provinzen innerhalb des Wallmapu, dem Territorium des indigenen Volkes der Mapuche im Süden Chiles verhängt. Für fünfzehn Tage übernimmt das Militär die Kontrolle der Gebiete. Piñera rechtfertigte den Einsatz des Militärs mit den jüngsten Angriffen auf  Forstbetriebe durch militante Mapuche-Organisationen. (…) Derweil eskalieren die Regierung und die Polizeikräfte die politischen Konflikte. Erst am Sonntag unterdrückte die Bereitschaftspolizei die alljährliche Demonstration Indigener zum Tag des Widerstands gegen die koloniale Unterdrückung…“ Artikel von Malte Seiwerth vom 14.10.2021 bei amerika21 – siehe ergänzende Informationen und NEU: Zuckerbrot und Peitsche: Der Umgang mit den Mapuche in Chile weiterlesen »

Dossier zum chilenischen Militär in Mapuche-Gebiet

Protest gegen Polizeigewalt in Chile im Oktober 2020

Zuckerbrot und Peitsche: Der Umgang mit den Mapuche in Chile
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Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“? Was vor allem davon abhängt, wer eine neue Verfassung entwerfen wird

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Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete„… Parteien sollten unabhängigen Kandidat*innen Plätze auf ihren Wahllisten für das verfassungsgebende Gremium einräumen. Nur so könne eine breite Beteiligung der Basisorganisationen gewährleistet werden, sagte Verónica Molina, Koordinatorin des feministischen Blocks in der Unidad Social. Die für das verfassungsgebende Konvent vorgesehenen 155 Plätze seien nicht ausreichend. So sollten für Frauen und Männer indigener Gemeinden zusätzliche fest reservierte Plätze eingerichtet werden. Die paritätische Besetzung des verfassungsgebenden Gremiums mit Männern und Frauen ist bereits beschlossen…“ – aus dem Beitrag „Soziale Organisationen fordern Beteiligung an neuer Verfassung“ von Ute Löhning am 27. Oktober 2020 beim NPLA über die Positionierungen des Bündnisses Unidad Social der „Traditionslinken“ und Gewerkschaften zum Prozess der neuen Verfassung, die mit ihrem Appell an und Fixierung auf politische Parteien keineswegs ohne Kritik davon kommt… Siehe dazu weitere Beträge im Rahmen der „Wie weiter“-Debatte in Chile. NEU: Nein in Chile: Etwas mehr als 55 Prozent haben den Entwurf abgelehnt, den ein rechts-konservativ geprägter Verfassungsrat ausgearbeitet hatte weiterlesen »

Dossier zu Chile und dem Verfassungskonvent

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete

Nein in Chile: Etwas mehr als 55 Prozent haben den Entwurf abgelehnt, den ein rechts-konservativ geprägter Verfassungsrat ausgearbeitet hatte
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Repression und Widerstand. Genoss:innen aus Chile berichten über ihre politischen Kämpfe bei bundesweit 11 Veranstaltungen zwischen 26.09. und 11.10.2023
Repression und Widerstand. Genoss:innen aus Chile berichten über ihre politischen Kämpfe bei bundesweit 11 Veranstaltungen zwischen 26.09. und 11.10.2023 (Rote Hilfe)Vier Jahre nach den Aufständen, fünfzig Jahre nach dem Putsch. Eine Delegationsreise organisiert von der Roten Hilfe e. V. und Chilesoli.22 (…) Was hat das neoliberale Labor der Militärdiktatur von 1973 mit dem Aufstand von 2019 und dem Verfassungsreferendum von 2022 zu tun? Welche Relevanz hat diese Geschichte für Kämpfe in Deutschland? Welcher Repression sind die Genoss*innen ausgesetzt und wie organisieren sie ihren Widerstand? Um diese Fragen zu diskutieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen, sind fünf Aktivist:innen aus verschiedenen Strömungen und Spektren eingeladen, die von der historischen wie aktuellen Repression, aber auch aus dem Inneren der feministischen und der Schüler*innen-Bewegung berichten werden. Diese Ortsgruppen der Roten Hilfe organisieren die Veranstaltung…“ Einladung und Infos bei der Roten Hilfe zu insgesamt 11 Veranstaltungen vom 26.09. in Frankfurt am Main bis 11.10. in Düsseldorf weiterlesen »

Repression und Widerstand. Genoss:innen aus Chile berichten über ihre politischen Kämpfe bei bundesweit 11 Veranstaltungen zwischen 26.09. und 11.10.2023 (Rote Hilfe)

Repression und Widerstand. Genoss:innen aus Chile berichten über ihre politischen Kämpfe bei bundesweit 11 Veranstaltungen zwischen 26.09. und 11.10.2023
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Erneut: Massive Proteste in Chile für ein faires Bildungssystem und bessere Schulen. Erneut: Polizeirepression
Bildungsproteste 2022 in Chile: AsambleaConstituyente frei und souveränSeit Tagen protestieren tausende Jugendliche gegen desolate Zustände in den Bildungseinrichtungen. Polizeikräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Am Donnerstag und am Freitag kamen erneut Tausende Jugendliche im Zentrum von Santiago zusammen und marschierten über die Prachtstraße Alameda zum Plaza Baquedano ‒ seit dem Aufstand 2019 von den Protestierenden in Plaza Dignidad (Platz der Würde) umbenannt ‒ mit Parolen und Plakaten. Ähnlich wie am Montag und Dienstag stellten sich ihnen Polizei und Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Tränengas entgegen. Im Internet kursierten sogleich unzählige Videos von den Vorfällen. Es gab mindestens eine verletzte Person. Auslöser der Proteste sind nicht nur der Unmut über das Abstimmungsergebnis, sondern vor allem auch die desolaten Zustände der Bildungseinrichtungen. Nach über zwei Jahren der Pandemie begann Ende August das neue Schuljahr wieder im Präsenzunterricht und brachte erneut die marode Ausstattung und Infrastruktur der Schulen zutage…“ Bericht von Georg Weigand am 11.09.2022 in amerika21 und weitere Informationen weiterlesen »

Bildungsproteste 2022 in Chile: AsambleaConstituyente frei und souverän

Erneut: Massive Proteste in Chile für ein faires Bildungssystem und bessere Schulen. Erneut: Polizeirepression
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Der erste Straßenprotest in Chile, mit dem der neue Präsident Boric konfrontiert war, endete mit mehreren Verletzten durch Carabineros und Schlägerbanden
Sie haben nur zufällig tödlich geschossen - chilenische Spezialeinheit am 24. Juli 2015Ein Protesttag in Chile am Freitag, 25.3., endete mit mehreren Verletzten. Im Zentrum der Hauptstadt Santiago wurde ein 19-Jähriger von einem Carabinero angeschossen und erlitt einen Streifschuss im Brustbereich. Andere Demonstrierende wurden von einer Schlägerbande angegriffen. Der Carabinero behauptete, von demonstrierenden Student*innen angegriffen worden zu sein und in Notwehr geschossen zu haben. Am Samstagmorgen wurde er von der Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt. Der erste Straßenprotest, mit dem der neue Präsident Boric konfrontiert war, wurde von der Student*innen-Bewegung organisiert in der er selbst seine politische Karriere begonnen hat. Der Verband der Studierenden CONFECH fordert eine Erhöhung der Lebensmittelstipendien BAES deren Betrag seit zehn Jahren gleich und unzureichend ist. Außerdem soll die Karte, mit der in bestimmten Geschäften eingekauft werden kann, auch in den Sommermonaten Januar und Februar aufgeladen werden und in mehr Geschäften gelten. Auch Oberschüler*innen schlossen sich den Protesten an und blockierten verschiedene Straßen. Außerdem wurde die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert… Siehe dazu eine Materialsammlung weiterlesen »

Sie haben nur zufällig tödlich geschossen - chilenische Spezialeinheit am 24. Juli 2015

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Chile: Land- und Umweltkonflikte durch Forstplantagen als Dokumentarfilm, Interviewbuch und Bildungsbroschüre
Zwischenzeit e.V.: Chile: Land- und Umweltkonflikte durch ForstplantagenEin Projektteam von Zwischenzeit e.V. in Münster bereiste 4 Monate den chilenischen Teil von Wallmapu, auch „Kleiner Süden“ genannt, um die Konflikte zwischen Mapuche, Kleinbäuerinnen und -bauern sowie dem Staat und der international agierenden Forst- und Zellstoffindustrie zu dokumentieren und Alternativen aufzuzeigen und die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Forstindustrie, eine der boomenden Wirtschaftsbranchen, zu dokumentieren. Holz ist in Chile überwiegend mit dem FSC-Logo versehen und gilt als nachhaltiger Rohstoff und zukünftige Alternative zu Plastik. Sie recherchierten, welche Verbindungen zwischen chilenischen Forstmodell, Militarisierung und Strafverfolgung einerseits und Landkonflikten, Wiederaneignungen und alternativen Nutzungskonzepten andererseits bestehen. Entstanden sind ein Dokumentarfilm, ein Interviewbuch und eine Bildungsbroschüre, die nun auf einer Sonderseite zum Projekt zu sehen und teilw. zum downloaden sind – das Team führt gerne Veranstaltungen mit dem Film durch! weiterlesen »

Zwischenzeit e.V.: Chile: Land- und Umweltkonflikte durch Forstplantagen

Chile: Land- und Umweltkonflikte durch Forstplantagen als Dokumentarfilm, Interviewbuch und Bildungsbroschüre
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1. Mai 21 in Chile: Präsident Piñera in der Defensive – Demonstrationen und Streiks in den Betrieben sorgen für Einlenken beim Grundeinkommen
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete„»Piñera soll abtreten«, rufen die Menschen in Chile auf den Straßen. Sie gingen in der vergangenen Wochen mit einem Topf vor ihr Haus oder schlugen mit Steinen auf Metall. Die Unzufriedenheit gegenüber einer unzureichenden Sozialpolitik der Regierung kündigte in Chile den 1. Mai an. Es war die positive Nachricht am 1. Mai: Barbara Figueroa, Präsidentin des Gewerkschaftsdachverbandes CUT, verkündete, dass die Einrichtung eines universellen Grundeinkommens für etwa 80 Prozent der chilenischen Bevölkerung in Sichtweite sei. (…) Bislang sei »die Krise von den Arbeiterinnen und Arbeitern bezahlt« worden. Die Einigung auf ein Grundkommen im Senat gegen den widerwilligen rechten Präsidenten Sebastián Piñera war nicht zuletzt dem Druck der Straße geschuldet. Die letzte Aprilwoche war geprägt von Demonstrationen und Streiks in den Betrieben. Am Freitag fand ein eher symbolischer Generalstreik statt, der laut der Zentralgewerkschaft CUT der Auftakt zum 1. Mai war. Am Samstag selber gab es nur kleine Proteste. (…) Im November sollen die Präsidentschaftswahlen stattfinden, bei der erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie ein Kommunist reale Chancen hat gewählt zu werden: Daniel Jadue. Der letzte Kommunist, der in Chile eine Präsidentschaftswahl gewann, hieß Salvador Allende.“ Artikel von Malte Seiwerth vom 2. Mai 2021 in neues Deutschland online weiterlesen »

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete

1. Mai 21 in Chile: Präsident Piñera in der Defensive – Demonstrationen und Streiks in den Betrieben sorgen für Einlenken beim Grundeinkommen
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Die Kandidaturen für die verfassungsgebende Versammlung in Chile stehen fest: Nur die Rechte marschiert einig – und wer da alles „unabhängig“ sein will…
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete„… 2.230 parteiunabhängige Kandidat:innen haben sich für die Wahl der 155 Plätze des Verfassungskonvents in Chile am 11. April registriert. Bis zum 11. Januar hatten sie Zeit, die notwendigen Unterschriften zu sammeln und sich in Listen zusammenzuschließen. Insgesamt hatten sich über 22.000 vorläufige Kandidat:innen im ganzen Land eingeschrieben. Ende Oktober 2020 hatten bei einem Referendum knapp 80 Prozent dafür gestimmt, dass eine neue Verfassung von einer zu 100 Prozent aus gewählten Bürger:innen zusammengesetzten verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet werden soll. In der Hauptstadt Santiago, in der mehr als etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung Chiles lebt, haben soziale Bewegungen und Nachbarschaftsversammlungen gemeinsame Listen aufgestellt. (…) Die Coordinadora Feminista 8 de Marzo konnte für ihre drei Kandidatinnen mehr als 22.000 Unterschriften sammeln. In Anlehnung an den Beginn der Revolte in Chile am 18. Oktober 2019, als Schüler:innen im Protest gegen eine Fahrpreiserhöhung gemeinsam über die Drehkreuze der Metro sprangen, sagte Karina Nohales nach der Registrierung der Liste: „Wir rufen dazu auf, alle Drehkreuze dieses Prozesses zu überspringen, unseren eigenen Kräften zu vertrauen. Wir rufen dazu auf, diesen Prozess autonom zu gestalten, unabhängig von den politischen Parteien, die 30 Jahre lang den Neoliberalismus verwaltet haben.“ Sie machte außerdem deutlich, dass die sozialen Organisationen keine Finanzierung für ihre Kampagnen erhalten und nicht von den großen Medienhäusern unterstützt werden…“ – aus dem Bericht „In Chile stehen die Kandidat:innen für den Verfassungskonvent fest“ von Sophia Boddenberg am 19. Januar 2021 bei amerika21.de über die als unabhängig proklamierten Kandidaturen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, die dazu beitragen, die verschiedenen Kandidaturen genauer zu verstehen sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um eine neue Verfassung in Chile weiterlesen »

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete

Die Kandidaturen für die verfassungsgebende Versammlung in Chile stehen fest: Nur die Rechte marschiert einig – und wer da alles „unabhängig“ sein will…
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Chiles Polizei samt ihrer Kriegsführung mit illegalen chemischen Waffen: Kann die neue Protestwelle nicht stoppen
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige AbgeordneteWürden bürgerliche Politiker Umfragen so ernst nehmen, wie es oft behauptet wird: Dann wäre Chiles Präsident Pinera vermutlich längst in Hauabistan im Exil. Bei 90 Prozent Ablehnung in repräsentativen Umfragen für ihn Grund genug, für seinen chemischen Krieg gegen die erneut aufgeflammten Massenproteste juristische Verfahren zu befürchten, wenn er sein Amt endlich los sein wird. Denn genau das ist, was die chilenische Militärpolizei in diesen Tagen – auf Kommando der Regierung – tut: Mit chemischen Gemischen, deren Gefährlichkeit weit oberhalb jenes des ohnehin gängigen Tränengases liegt, gegen Proteste vorzugehen. Die die Freiheit der Gefangenen ebenso fordern, wie das Verschwinden der Rechtsregierung – und die Auflösung einer Polizei, die nicht nur täglich Verbrechen gegen die Bevölkerung begeht, sondern als militärische Kampfgruppe auch genau dafür gedacht war – und ist. In der Meldung „La desaprobación a Sebastián Piñera sube a niveles históricos y bordea el 90%“ am 10. Dezember 2020 bei Resumen Latinoamericano wird deutlich, dass es natürlich nicht nur seine politischen Gegner sind, die – wie das Referendum gezeigt hat – einige wenige Prozentpunkte kleiner sind, sondern auch zahlreiche bürgerliche Kräfte (von denen einige einen Putsch wollen, andere ihm einfach nicht mehr zutrauen, die Krise des Regimes zu meistern), die ihn nicht mehr haben wollen. Siehe zu den neuen Protesten für die Freilassung der Gefangenen und gegen die Polizeigewalt vier weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um die Freiheit der politischen Gefangenen. weiterlesen »

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete

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Internationale Kampagne für die Freiheit der politischen Gefangenen in Chile
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige AbgeordneteDas „Colectivo internacional de apadrinamiento de los presos de la revuelta en Chile“ (Internationales Paten-Kollektiv für die Gefangenen der sozialen Revolte in Chile) rief mit einer Erklärung vom 05. November 2020 zu einer internationalen Kampagne für die sofortige Freilassung aller Inhaftierten aus Chiles seit über einem Jahr andauernden sozialen Revolte auf. Darin wird sowohl die sofortige Freilassung aller gefordert, wie die Aufklärung und Aufarbeitung des Polizeiterrors. In der Meldung „Manifiesto internacional exigiendo la libertad para todos los presxs de la Revuelta social“ am 05. November 2020 bei Resumen Latinoamericano begrüßt das Kollektiv die –wenn auch sehr spät realisierte – Entwicklung, dass nach dem erfolgreichen Referendum mehrere große Organisationen des Landes endlich die Frage der Massenfestnahmen zum Thema machen und rufen zu eben dieser Kampagne für die Freilassung auf. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Freilassungskampagne und einen Videobericht über die erfolgreiche Verteidigung einer Demonstration für die Kampagne gegen einen Poizeiüberfall in Santiago, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf in Chile. weiterlesen »

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Internationale Kampagne für die Freiheit der politischen Gefangenen in Chile
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Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige AbgeordneteWillst Du eine neue Verfassung? Soll sie von einer besonders dafür gewählten Versammlung ausgearbeitet (und dann erneut einer Volksabstimmung unterzogen) werden oder soll dies ein gemischter Konvent mit der Hälfte bisheriger Abgeordneter tun? – Das waren die beiden einfachen und klaren Fragen, die beim Referendum in Chile am 25. Oktober 2020 beantwortet werden sollten. Und es beide in einer Eindeutigkeit wurden, sie so stark längst nicht alle BeobachterInnen erwartet hatten: Selbst wenn die Auszählung offiziell noch nicht völlig beendet ist, sind die Ergebnisse dermaßen eindeutig, dass die Ohrfeige für die rechte Regierung und ihre Krisenhelfer über den Ozean hinweg zu hören ist. Dass es eine Mehrheit für eine neue Verfassung geben würde, war abzusehen, dass der Versuch, die Kontrolle voll zu behalten mit dem Manöver eines Konvents, in dem bisherige Abgeordnete dominieren würden, so eklatant gescheitert ist, ist in diesem Ausmaß eher überraschend und wird in nicht wenigen ersten Kommentaren der Wahlhilfe der Rechten zugeschrieben, die in den letzten Wochen den Terror der Militärpolizei nochmals steigerte. Und auch wenn bundesdeutsche Medien (wieder einmal) die Katastrophe ihrer Freunde schönschreiben möchten – etwa in dem sie Pineras Demokratie-Gestammel nach seiner Schlappe berichten – so sind zwei der Stellungnahmen der demokratischen Gegenseite an dieser Stelle zu unterstreichen: Aus dem ersten ausgezählten Wahllokal überhaupt (natürlich im Ausland, sind nicht so viele – dies in Stockholm) kam die Botschaft in Gedenken von 42 Todesopfern von Pineras Polizeiterror: „Wir vergessen nicht, Pinnera – wir haben ein Flugticket für Dich. Nach Den Haag“. Und grundsätzlich: „Dies ist ein Sieg des Volkes und nicht irgendeiner politischen Partei“. Zum Referendum in Chile fünf aktuelle Beiträge (und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag davor zu seiner Bedeutung) weiterlesen »

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Seit einem Jahr tobt der Kampf um Menschenwürde in Chile – das ist (auch hier) ein Kampf gegen den Kapitalismus. Und reicht viel weiter als eine neue Verfassung
Protest gegen Polizeigewalt in Chile im Oktober 2020„… Laut der Umfrage Pulso Ciudadano beabsichtigen 83 Prozent der Chilen*innen, dafür zu stimmen und 67 Prozent sind dafür, die Verfassungsversammlung gänzlich neu zu wählen. Einige wechseln daher die Seiten (…) Doch auch die indigenen Mapuche sind sich uneins. Sie stellen zehn Prozent der chilenischen Bevölkerung, genießen jedoch wie alle indigenen Gruppen in der geltenden Verfassung keine offizielle Anerkennung. Laut einer Umfrage des Cadem-Instituts sind 93 Prozent der Chilen*innen der Ansicht, dass sich das ändern sollte. Viele Mapuche verbinden den Verfassungsprozess daher mit der Hoffnung auf ein Ende ihrer Ausgrenzung, beispielsweise durch die Gründung eines plurinationalen Staates oder durch eine Quotenregelung im Parlament. Die feministische Mapucheaktivistin Ninoska Pailaküra erklärte gegenüber LN: „Ich stimme für ‘Ja’ und für eine gewählte Verfassungsversammlung, in der die Belange der indigenen Bevölkerung berücksichtigt werden.“ Salvador Millaleo, Mapuche, Anwalt und Soziologe aus Santiago, ist sicher, dass die meisten so denken (…)Es wird deutlich, dass sich sowohl Zivilgesellschaft als auch Parlament inzwischen auf die offenen Punkte der künftigen Verfassungsversammlung konzentrieren. Ursprünglich waren Forderungen laut geworden, die angemessene Beteiligung von Frauen, unabhängigen Kandidat*innen und Indigenen sicherzustellen. Während die Geschlechterparität im März gesetzlich abgesichert wurde, stehen Regelungen zu den anderen beiden Gruppen noch aus. (…) Eine Skepsis gegenüber Veränderungsmöglichkeiten durch eine neue Verfassung spiegelt sich auch in einer nicht repräsentativen Onlineumfrage wieder, zu der Berufsverbände und linke Bürgermeister*innen wie Jorge Sharp aufgerufen hatten. Die überwältigende Mehrheit der etwa 7.000 teilnehmenden Bürger*innen war der Ansicht, dass die Verfassungsversammlung mit einfacher statt mit Zweidrittelmehrheit Beschlüsse fällen und auch Entscheidungen zu internationalen Verträgen treffen können sollte – was ihr verboten sein wird. Ebenso sprachen sie sich klar dafür aus, dass das Mandat der Delegierten nicht frei, sondern an das Votum von Bürger*innenversammlungen gebunden sein sollte. Mario Aguilar, der Präsident des Lehrerverbandes, kommentierte auf einer Onlineveranstaltung des Verbandes: „Die Ergebnisse zeigen, dass der Prozess ein Demokratiedefizit hat, das gelöst werden sollte.“...“ – aus dem Beitrag „APRUEBO – UND DANN?“ von Martin Schäfer und Susanne Brust in der Ausgabe November 2020 der Lateinamerika Nachrichten (Nummer 557) zur Situation kurz vor dem Referendum am 25. Oktober 2020 und seiner unterschiedlich bewerteten Bedeutung. Zur Debatte um Bedeutung und Auswirkungen des Referendums – unter Staatsaufsicht – einige weitere aktuelle Berichte (inklusive Videoberichten) und kritische Bewertungen sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Chile. weiterlesen »

Protest gegen Polizeigewalt in Chile im Oktober 2020

Seit einem Jahr tobt der Kampf um Menschenwürde in Chile – das ist (auch hier) ein Kampf gegen den Kapitalismus. Und reicht viel weiter als eine neue Verfassung
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