Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Nach 26 Tagen Streik der Hafenarbeiter im chilenischen Valparaíso hat am Dienstag die erste Verhandlungsrunde mit der Hafenbetriebsgesellschaft Terminal Pacífico Sur (TPS) stattgefunden. Die Verhandlungen sollen weitergehen. Seit fast einem Monat haben die Arbeiter des Hafens in Valparaíso die Arbeit stillgelegt. Sie fordern mehr Arbeitssicherheit, bessere Schichteinteilung und höhere Löhne (…) An der ersten Verhandlungsrunde nahmen die Führer von drei Gewerkschaften teil. TPS stimmte dem Treffen nur zu, weil ihre Bedingung erfüllt wurde, den Zugang zum Hafen für die nicht streikenden Arbeiter zu öffnen …“ aus dem Beitrag „Hafenarbeiter in Chile streiken für bessere Arbeitsbedingungen“ von Sophia Boddenberg am 15. Dezember 2018 bei amerika21.de, dem aktuell hinzuzufügen wäre, dass die Streikenden am Samstag, 15. Dezember das „Angebot“ der Hafenbetreiber als schlechten Witz zurückwiesen (eine Prämie für jene, die nicht an „Ausschreitungen“ beteiligt gewesen seien). Die rund 750 streikenden „Eventuales“ sind Kolleginnen und Kollegen, die seit langen Jahren auf Abruf arbeiten, oft von 5 Schichten im Monat leben sollen und von den Hafenbetreibern nur während ihrer Einsatzzeiten als Angestellte betrachtet werden, sprich keine sozialen Rechte haben. Die Solidaritätsaktionen in anderen Häfen, einschließlich halbtägiger Streiks, erklären sich auch daraus, dass dort ähnliche Bedingungen herrschen – allerdings mit Unternehmen, die sich etwas weniger diktatorisch gebärden… Siehe in der Materialsammlung zum Streik der HafenarbeiterInnen von Valparaiso drei weitere aktuelle Beiträge, den Hinweis auf einen Twitter-Kanal und eine Erklärung des Internationalen Docker Rates, sowie eine Bilanz der Arbeitsrechts-Reform von 2017 durch die Menschenrechtskomission der Universität Portales 
„Im ganzen Land, vor allem in der südlichen Araucanía-Region halten die Proteste seit dem Mord an Catrillanca an. Er war am 14. November in Temucuicui de Ercilla erschossen worden. Er fuhr mit einem Traktor von der Feldarbeit nach Hause, als das Dschungelkommando in die Gemeinde einfiel und das Feuer eröffnete. „Sie haben erst fünf Mal in die Luft geschossen, dann auf den Traktor und auf uns“, berichtete ein 15-jähriger, der mit auf dem Traktor gesessen hatte. Eine der Kugeln traf Catrillanca von hinten in den Kopf. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Das in Kolumbien ausgebildete Kommando wurde 2018 von der Regierung des rechts-konservativen Präsidenten Sebastián Piñera geschaffen. Die Spezialeinheit soll nach offiziellen Angaben im Süden Chiles die Landkonflikte zwischen den Mapuche, den Großgrundbesitzern und Forstunternehmen „schlichten“ und „den Terrorismus“ bekämpfen. Hauptsächlich geht sie gewaltsam gegen die Indigenen vor…“ – aus dem Beitrag „Chile: Präsident Piñera setzt weiter auf Militarisierung der Araucanía-Region“ von Sophia Boddenberg am 29. November 2018 bei amerika21.de, worin auch noch die inzwischen eingestandene Vernichtung von Beweismitteln durch die Polizei Thema ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu polizeilichen Aktivitäten, einen Solidaritätsbericht, einen Hintergrundbeitrag über wirtschaftliche Interessen im Mapuche-Gebiet, den Verweis auf den aktuellen Twitterkanal zum „Fall“ und den täglichen Protesten sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Mord an Camilo Catrillanca 
„Im Fall des von einer Spezialeinheit der chilenischen Militärpolizei ermordeten Camilo Catrillanca kommen immer neue Widersprüche ans Licht. Catrillanca, der eine 6-jährige Tochter und eine schwangere Frau hinterlässt, wurde auf der Rückfahrt mit einem Traktor von der Feldarbeit in den Hinterkopf geschossen. Die in Kolumbien ausgebildete Spezialeinheit „Dschungelkommando“ (Comando Jungla) hatte nach eigenen Angaben Autodiebe auf das Gebiet der indigenen Gemeinde Temucuicui verfolgt. Offiziell ist die Aufgabe des Kommandos, den „Terrorismus in der Zone“ und den Drogenhandel zu bekämpfen. (…)An der Trauerfeier und Beerdigung Catrillancas in Temucuicui nahmen rund 5.000 Personen teil. In ganz Chile gab es über das Wochenende Protestaktionen und Demonstrationen. In Santiago wurden Barrikaden errichtet, Demonstranten gingen bis zum Vorplatz des Regierungspalastes. Die Proteste halten an und werden immer breiter. Für Aufsehen sorgte, als die chilenische und die honduranische Fußball-Nationalelf vor dem landesweit übertragenen Freundschaftsspiel in Temuco gemeinsam eine Schweigeminute für den Toten abhielten. Im Stadion waren zahlreiche Transparente zu sehen mit Aufschriften wie: „Heute singe ich die Hymne nicht, Mapuche werden getötet“….“ – aus dem Beitrag „Chile: Neue Widersprüche, Suspendierungen und ein Rücktritt nach Mord an Mapuche“ von David Rojas-Kienzle am 22. November 2018 bei amerika21.de aus dem auch deutlich wird, wie die Versuche, den Mord zu beschönigen, scheitern… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, in dem auch nochmals der Hergang der Tat berichtet wird, sowie eine Videodokumentation mit Aussagen von AktivistInnen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Mord an Camillo Catrillanca 
„Ein chilenisches Gerichtsurteil gegen den in Deutschland lebenden ehemaligen Arzt der Siedlung Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, darf hierzulande nicht vollstreckt werden. Das Hopp zur Last gelegte Verhalten reiche nicht aus, um auch nach deutschem Recht eine Strafbarkeit zu begründen, entschied das Oberlandesgericht in Düsseldorf (OLG). Es sei nicht zulässig, die Strafe hier zu verbüßen. Der Mediziner war nach Angaben des OLG in einem Prozess in Chile zu einer gut fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er dem früheren Siedlungschef Paul Schäfer Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern geleistet hatte. Nach den getroffenen Tatsachenfeststellungen würden Hopp allerdings keine »konkreten dienlichen Handlungen« vorgeworfen, betonte das deutsche Gericht. Dass Hopp der Leitung der Siedlung angehörte und an der Gründung eines Internats mitwirkte, reiche nicht, um eine Beihilfetat zu begründen…“ – aus der Meldung „Sektenarzt bleibt straffrei“ am 26. September 2018 in neues deutschland, worin auch noch kurz das „Wirken“ der Colonia Dignidad zusammen gefasst wird. Siehe dazu die Pressemitteilung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zu diesem Urteil und den Link zu dessen Dokumentation zu Hopps Taten in der Colonia Dignidad 
„Chiles konservativer Präsident Sebastían Piñera hat kurz vor dem heutigen 45. Jahrestag des blutigen Militärputsches von 1973 seinem damals ermordeten Amtsvorgänger (1970-73) Salvador Allende vorgeworfen, für eine „kranke Demokratie“ verantwortlich gewesen zu sein. In einem seitenlangen Interview mit der rechtsgerichteten Zeitung La Tercera sagte Piñera, damals habe in Chile „ein komplettes Chaos geherrscht“ und das Land habe sich „in einer tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise befunden“. Des sei keine Rechtfertigung der Menschenrechtsverletzungen in der Diktatur, so Piñera weiter. Jedoch sei „unsere Demokratie seit den 1960er Jahren fundamental geschwächt worden“. Die Aussagen kommen zu einer Zeit, zu der Menschenrechtsverletzungen der Diktatur in Chile von Akteuren der politischen Rechten relativiert werden. Mitunter wird die demokratisch gewählte Allende-Regierung sogar mit den Putschisten gleichgesetzt. Auch der amtierende Präsident zeigte in seinem Interview ein tiefes Misstrauen gegenüber der Regierung von Salvador Allende, die laut ihm, „entgegen der Meinung der Mehrheit versuchte, ein marxistisches Modell – so wie in Kuba – zu etablieren“. Die Aussagen Piñeras belegen in zweierlei Hinsicht sein Politikverständnis. So kritisierten die heutigen Regierungsparteien die Mitte-links-Vorgängerregierung und zielen dabei vor allem auf Gesetzesinitiativen, die gegen das konservative Gesellschaftsverständnis der rechten Parteien verstießen. Dabei vergleichen sie ihre aktuellen politischen Gegner oft mit der ehemalige Regierung von Präsident Allende. Rechte Parteien organisierten vor den vergangenen Wahlen zudem eine Schmutzkampagne gegen den Mitte-links-Kandidaten Alejandro Guiller. Sie warfen ihm davor, das Land zu einem „Chilezuela“ machen zu wollen, in Anspielung auf die wirtschaftlich schlechte Situation und politische Krise im sozialistisch regierten Venezuela…“ – aus dem Beitrag „Präsident Piñera in Chile: Salvador Allende schuf „kranke Demokratie“ von Malte Seiwerth am 11. September 2018 bei amerika21.de – woraus sich eigentlich nur noch die Frage ergibt, wann Pinera und die Seinen es wagen, das rituell vorgeschobene „das soll keine Verteidigung der Diktatur sein“ (aber was denn sonst?) fallen zu lassen… Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht zur chilenischen Polizei – und wie sie am Jahrestag 2018 die Orientierung des Präsidenten umsetzt – sowie drei Hintergrundbeiträge zum Putsch in Chile 
„Kostenlose Bildung und Bildung als Menschenrecht, das wird in Chile vor allem seit den letzten zehn Jahren massiv gefordert. Das noch aus der Diktaturzeit Pinochets stammende Bildungssystem der 1980er-Jahre hat dazu geführt, dass Schulen und Hochschulen sehr teuer sind. Plätze an staatlichen Universitäten sind begehrt und knapp. Und der Großteil der Universitäten ist nicht nur privat organisert, sondern hat in den vergangenen Jahren auch mit Skandalen Schlagzeilen gemacht. Zum Beispiel wurden erst Studiengebühren eingezogen, und dann machte die Hochschule ohne Gegenleistung dicht. Auch die Qualität des Lehrangebots sei mangelhaft, kritisiert Alfonso Mohor, Sprecher der chilenischen Studierendenorganisationen: „Wir hatten Krisen und Studierende standen mit nichts da. Es gibt ein großes Risiko, dass die Gebühren dem Gewinnstreben dienen, anstatt, dass sie in die Bildung investiert werden. Wir sehen die Bildung aber als ein Recht an, das garantiert werden sollte und auch eine gute Qualität aufweisen muss.“ (…) Unter der noch bis Anfang diesen Jahres regierenden Präsidentin Michelle Bachelets wurden zumindest einige Reformen angestoßen – hin zu mehr öffentlicher und kostenloser Bildung. Ein wichtiger Teil der Reform sollte auch am System ansetzen. Doch just dieser Teil wurde vom chilenischen Verfassungsgericht vor kurzem als verfassungswidrig erklärt. In Zukunft können Mitarbeiter von privaten Bildungseinrichtungen somit weiterhin hohe Gewinne erzielen. Dass sie es damit nicht übertreiben, sei schwierig zu kontrollieren, kritisieren auch staatliche Universitätsdirektoren in Chile“ – aus dem Beitrag „Das Geschäft der Privatunis“ von Marsida Lluca am 20. April 2018 beim Deutschlandfunk, worin auch darauf verwiesen wird, dass die private Profitjagd von der chilenischen Verfassung gefördert wird, die immer noch aus der Zeit der Pinochet-Korruptionsdiktatur stammt. Zur erneuten Studierenden-Bewegung in Chile unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Gegen Pinochets Geschäftemacher-Bildungswesen“ vom 21. April 2018 
„Keine Industrie kommt ohne Rohstoffe aus. Und von strategischer Bedeutung sind Kupfer und Lithium. Für die gesamte Palette der Elektronik, für Elektroautos und die Solartechnik. Wichtigster Anbieter von Kupfer war schon immer Chile. Wichtigster Abnehmer ist heute China, mit 55 Prozent der Weltproduktion. Seit den 60er Jahren versucht der Andenstaat, seine Bodenschätze möglichst vorteilhaft zu vermarkten – so wie es alle Länder der Dritten Welt mit ihren natürlichen Reichtümer getan haben und immer noch tun. In den 1970er Jahren war die Bewegung bündnisfreier Staaten die Stimme der Dritten Welt, die eine Neue Weltwirtschaftsordnung auf die Agenda der Vereinten Nationen gesetzt hat. Sie forderte gerechte Preise für die Rohstoffe und Weiterverarbeitung vor Ort. Doch nur ein Kartell war erfolgreich, die OPEC. Während der Ölkrise von 1973 vervierfachte sich innerhalb weniger Wochen der Benzinpreis…“ – so beginnt der Begleittext zum Film „Der Jahrhundertraub – Der Preis des roten Goldes“ von Gaby Weber seit dem 01. Januar 2018 bei You Tube zu sehen – der zweite Teil der Trilogie über die „Verlorene Dritte Welt“ (für die auch zu Spenden aufgerufen wird). 
„… Wir möchten euch informieren, dass das Unternehmen nach den Tarifverhandlungen gegen die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten vorgegangen ist und Gewerkschaftsmitglieder gekündigt hat als Vergeltung für den Streik im Rahmen den Tarifverhandlungen im September 2017. Wir sprechen uns gegen diese Kündigungen aus und fordern, dass die Kolleg*innen ihre Arbeitsplätze zurückerhalten. (…) Wir verurteilen es, dass die Gewerkschaftsmitglieder eingeschüchtert werden und täglichen Schikanen des Managements ausgesetzt sind. Zusätzlich zu den fünf Gekündigten haben sich drei Mitglieder aus der Gewerkschaft zurückgezogen, um eine Kündigung zu vermeiden. Wir bitten euch, national und international eure Solidarität zu zeigen: schickt Solidaritätserklärungen und Zurückweisungen dieser Kündigungen an die Entscheidungsträger des Unternehmens…“ Aufruf der Betriebsgewerkschaft Nummer 1 bei DHL Chile vom 16. November 2017 – darin die Protestadressen, um deren Nutzung wir bitten! Siehe zum Hintergrund den Bericht vom 13.11.: 
„Die chilenische Regierung hat vier Mapuche-Gefangenen im Hungerstreik zugesagt, dass das noch aus der Pinochet-Zeit stammende Antiterror-Gesetz in ihrem Prozess nicht angewendet wird. Daraufhin haben mittlerweile alle ihren Hungerstreik beendet. Sie bleiben weiter in Untersuchungshaft, die bereits seit 16 Monaten andauert. Die lange Haftdauer ohne Prozess ist einer der Punkte, die neben dem Antiterror-Gesetz zum Hungerstreik geführt hatten“ – aus dem Beitrag „Mapuche-Gefangene in Chile beenden Hungerstreik“ von Pia Grund-Ludwig am 04. Oktober 2017 bei amerika21.de – wobei offensichtlich einer der bisher vier hungerstreikenden Aktivisten seine Aktion nicht beenden wird, worauf in dem Beitrag auch hingewiesen wird. 
Über 600.000 Menschen, rund 5% aller Wahlberechtigten des Landes, haben sich an dem von Aktivgruppen und Basis-Netzwerken organisierten Referendum über das System der privaten Rentenversicherung in Chile beteiligt. Dabei sprachen sich 97% der Abstimmenden gegen das AFP-System der Armuts-Rentenversicherung im Dienste privater Kapitalgesellschaften aus. Angesichts der demonstrativen Nichtbeteiligung des immer noch größten Gewerkschaftsbundes CUT aus wahltaktischen Gründen (siehe dazu den Verweis auf bisherige Beiträge am Ende dieses Berichts) ist diese Mobilisierung ein Erfolg – auch für die vielen Basis-GewerkschafterInnen (auch aus CUT-Einzelgewerkschaften), die sich an der Kampagne beteiligten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Videobericht 
Das Volk der Mapuche hat es schwer: Einerseits, weil sie sowohl in Argentinien als auch in Chile ständigen Attacken der jeweiligen Regierungen – weitgehend unabhängig von deren Ausrichtung – ausgesetzt sind, weil sie mit dem Kampf um ihre Landrechte das verhindern würden, was dann jeweils wirtschaftliche Entwicklung genannt wird. Das betrifft die Benetton-Ländereien in Argentinien, wie weitgehend den Süden Chiles. Weil dieser Widerstand aber schon sehr lange besteht und fortgeführt wird, sind sie auch Ziel eines – mit zahlreichen Hilfsargumenten versehenen – staatlichen Rassismus, der traditionell dort begann, wo der Widerstand gegen Landnahme uminterpretiert wurde dahingehend, sie seien halt „Faulpelze“… (Und wer dafür „Beweise“ möchte, dem können wir gerne die beiden Emails weiterleiten, die LabourNet Germany zum Thema „Verschwinden von Maldonado“ von rassistischen Schreiberlingen aus Argentinien bekam). Die Solidarität mit dem Protest-Hungerstreik in den Gefängnissen Chiles, der seit über 100 Tagen dauert, wurde nun versucht, mit einer martialischen Polizeioffensive zu beenden. Eine Aktion, die, obwohl sich die Verantwortlichen nicht entblödeten, das ganze als eine Anti-Terror-Aktion darstellen zu wollen, eher mit wenig Erfolg durchgeführt wurde. Weil es zum einen den Widerstand eher noch verstärkte und zum anderen, angesichts der anstehenden Wahlen, jenen Teil der Wählerschaft bestärkte, der lieber gleich das rechte Original wählt, was bei weitem nicht nur diese politische Frage betrifft. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Am vergangenen Sonntag, 3. September 2017, fanden in vielen Städten Chiles einmal mehr große Demonstrationen gegen das System der privaten Rentenversicherung AFP statt, zu denen klassenkämpferische Gewerkschaften ebenso aufgerufen hatten, wie soziale Organisationen vom Jugendbereich bis zum Rentenalter sowie politische Gruppierungen links der Regierung. Und vor allem das Netzwerk „No more AFP“. Die Regierung der sogenannten „neuen Mehrheit“ reagierte darauf: In dem sie nach vielen Bekundungen ein neues Gesetz zur Rentenversicherung auf den Weg brachte, mit dem sie, so war es lange Zeit behauptet worden, den Forderungen dieser echten Massenbewegung Rechnung tragen würde. Allein: Was der Gesetzentwurf vorsieht, ist in der Tat mit dem alten Ausdruck „Alter Wein in neuen Schläuchen“ treffend beschrieben. Weswegen die gesellschaftliche und sozialpolitische Opposition über das Netzwerk jetzt endgültig zum Ende des Monats zu einem Volksentscheid über das Rentensystem mobilisiert, was schon länger in Vorbereitung gewesen war. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter auch keineswegs mobilisierend des Gewerkschaftsbundes CUT – und den Verweis auf frühere Beiträge