„… Am 25. und 26. November fanden erneut große politische Streiks statt. Dazu aufgerufen hatten Vertreter der Gewerkschaften innerhalb des Bündnisses „Mesa de Unidad Social“ (Tisch der sozialen Einheit) aus verschiedenen Branchen des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes. Als Streikgrund nannten sie die fehlende Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen der letzten Wochen. Dabei hatten sich die Regierung und Teile der Opposition auf einen Abstimmungsprozess für eine neue Verfassung geeinigt. Außerdem blieben die zentralen Forderungen nach einer angemessenen Erhöhung des Mindestlohns, der Schaffung eines neuen Rentensystems sowie nach grundlegenden Veränderungen im Bildungs- und Gesundheitssystem in der „Vereinbarung für den Frieden“ unerwähnt (…) Nach Angaben des Vertreters der Hafenarbeiter ruhte am Montag und Dienstag in 24 Häfen landesweit die Arbeit. Dem Streik schlossen sich demnach auch Beschäftigte des Transportbereichs und der Flughäfen an. Ziel der Aufrufer war es, dass an beiden Streiktagen eine Million Menschen die Arbeit ruhen lassen und sich an den Protesten beteiligen (…) In dieser Woche brachte Piñera zudem ein Gesetz in den Kongress ein, dass es erlauben soll, das Militär auch ohne Ausrufung des Ausnahmezustands im Inland einzusetzen. Die Soldaten sollen „kritische Infrastruktur“ wie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung, aber auch den öffentlichen Personenverkehr schützen. Das betrifft auch die U-Bahnen. Auf deren Bahnhöfen kam es während der Proteste immer wieder zu Auseinandersetzungen und Bränden…“ so die Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung in dem Beitrag „Wieder landesweite Streiks in Chile. Regierung zieht Militär heran“ von Jakob Graf und Anna Landherr am 28. November 2019 bei amerika21.de zur aktuellsten Entwicklung in Chile. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum erneuten Streik und den Reaktionen der Regierung, ein Beispiel für die Mobilisierung an diesem Tag und ein Bericht über Aktionen und Selbstorganisation in Valparaiso, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Chile weiterlesen »

Wer am Dienstag, 26. November 2019 über verschiedenste soziale Medien die Entwicklung in Chile verfolgte – und dies bis in den heutigen Morgen hinein, also nach Ortszeit bis Mitten in der Nacht – war vor allen von zwei Entwicklungen beeindruckt: Überall in Chile kamen abermals Tausende und Abertausende von Menschen auf die Straßen, um ihre Ablehnung des System des „Pinochet-Erbes“ deutlich zu machen, und nahezu überall stießen sie auf eine Polizeitruppe, deren Brutalität keine Grenzen zu kennen scheint. Erneut verloren junge Menschen das Augenlicht, wurde auf alles eingeprügelt, was erreichbar war und die ganze Repressionstechnik wurde – im wahrsten Sinne des Wortes – aufgefahren. Der Tweet „Carabineros comienza a REPRIMIR“ am Abend des 26. November 2019 bei Piensa Prensa zeigt dies in einem Video aus der Hauptstadt Santiago, das aber nur eines von zahlreichen möglichen Beispielen ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht, einen Beitrag zu den Versuchen des Regimes und seiner staatstragenden Opposition, einen Ausweg zu finden, einen Stimmungsbericht und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge dazu weiterlesen »

Der Terror der Carabineros hat nicht ausgereicht, die Protest- und Widerstandsbewegung in Chile zu beenden – nicht einmal eingedämmt konnten sie werden: Ungebrochen gehen die Aktionen weiter. Für zwei Tage ab dem 25. November 2019 ist erneut ein Protest-Generalstreik beschlossen worden. Aus Sicht der BRD – wo das Wort „Generalstreik“ Reaktionen zwischen Kaffetasse fallen lassen und Herzrasen auslöst (nicht nur in Unternehmensvorständen und Parlamentsfraktionen, sondern – gerüchteweise – auch am Sitz des DGB) scheint es überraschend, dass es eine sich ausweitende Debatte darüber gibt, ob dies so Sinn macht, oder ob es nicht an der Zeit wäre, einen unbefristeten Generalstreik zum Sturz der Regierung zu versuchen. Währenddessen reagieren die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Lager auf die Entwicklung: Während es auf der Rechten immer mehr Aufrufe gibt, sich – angesichts des erwähnten bisherigen Scheiterns der Carabineros – selbst zu bewaffnen, debattiert die Widerstandsbewegung gegen die neoliberale Diktatur die Formen, sich zu organisieren, unter denen die Asambleas, die mehr oder minder „von unten“ organisierten Versammlungen (auf Stadt- oder Stadtteil-Ebene), eine besondere Rolle einnehmen… Zur Entwicklung in Chile der neue Aufruf zum Generalstreik, ein Bericht über den aktuellen Protest am Wochenende, zwei Beiträge über Erfahrungen der Selbstorganisation und eine Video-Dokumentation mit Interviews streikender Hafenarbeiter – sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Rebellion in Chile weiterlesen »

„… In vielen Städten und Gemeinden des Landes hatten sich Chilen*innen versammelt, um einen Monat seit Beginn des Aufstands zu gedenken. Es war ein Monat immer größeren Aufbegehrens. Ein Monat, der in Chile, diesem lateinamerikanischen Paradebeispiel für Kapitalismus und Neoliberalismus, nun einen historischen Wendepunkt markiert. Vom Norden mit den Nachbarländern Bolivien und Peru, über die Anden mit dem solidarischen Argentinien bis hin zur Antarktis im Süden – überall haben sich die Proteste ausgebreitet wie Voraussagen für eine Zukunft. „Bis es sich zu leben lohnt“. Diese Parole findet man in dichtgedrängten Lettern überall auf den Wänden und Mauern des Landes. Sie fordern Präsident Piñera auf, sofort mit seinen Leuten zu verschwinden. Platz zu machen für die Jugend, die sie schon viel zu lange behindern und die endlich ihre gemeinsame Stimme gefunden hat. Die Stimme der Rebellion, die lange wie ein eingeschlafenes Versprechen und Wille war, alles zu verändern. In der Hauptstadtregion von Santiago begann der 18. November mit Straßensperrungen. Die Demonstrant*innen besetzten die Hauptschlagadern der Stadt. Als Beispiel des Widerstands taten sich besonders die bevölkerungsreichen Gemeinden von Puente Alto und Maipú hervor. Bei der Besetzung von Rathäusern, Marktplätzen und öffentlichen Plätzen leisteten die Schüler*innen der secundarias (16-18 Jahre) einen großen Beitrag. Sie führten zähe Dispute mit der militarisierten Polizeigewalt…“ – aus dem Beitrag „Proteste seit einem Monat“ von Andrés Figueroa Cornejo am 20. November 2019 beim NPLA über die weiter andauernden Proteste trotz fortgesetzten Polizeiterrors. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über das „Wirken“ der Carabineros und eine der linken Erklärungen zur Verfassungs-Farce der Regierung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile weiterlesen »

„… Ich lebe in der Población Nuevo Amanecer, auch bekannt als Ex-Nueva Habana. Viele Jahre lang folgten die Menschen hier derselben neoliberalen und kapitalistischen Logik der Nabelschau und der Sorge um das eigene Wohlbefinden. Die Familien hörten auf, gemeinsam Eis auf dem Platz zu essen, der Nachbar wurde zum Unbekannten und damit sogar zum potentiellen Feind. Der Nachbarschaftsrat, ein Raum für nachbarschaftliche Organisation in jedem Viertel, diente nur noch der Ausstellung von Dokumenten und anderen bürokratischen Verfahren. Heute haben sich die Dinge geändert. Das Militär lässt die Población (marginalisierte Viertel) in Ruhe, weil es damit beschäftigt ist, anderswo Menschen zu foltern und verschwinden zu lassen. Auch die Polizei bleibt auf Abstand – wegen „Personalmangel“. Währenddessen erwacht die nachbarschaftliche Organisation wieder zum Leben, durch einfache Dinge wie Whatsapp-Gruppen, gemeinsame cacerolazos (Kochtopfproteste) auf dem Platz, Volksküchen, oder die Sicherstellung der Wasserversorgung für alle. Ich lebe seit 23 Jahren in dieser Población und empfinde eine tiefe Liebe für sie; für ihre Räume, ihre Menschen und ihren Kampf. Aber nie zuvor waren es meine Räume, meine Menschen und mein Kampf. Diese Veränderung findet in vielen Häusern und Vierteln des Landes statt – und genau davor muss sich die Regierung fürchten, lässt sie nicht aufhören, vor Angst zu zittern. Die Nachbarschaftsorganisation ist aufgewacht, hat die Benommenheit der Routine hinter sich gelassen. Heute ist die Logik nicht mehr „Ich kämpfe für mich und meine Familie“, heute heißt es „Ich kämpfe, um mein Land zu verbessern“. Als Regierung könnte ich mir kein schrecklicheres Szenario vorstellen…“ – so die Aussage eines 22-jährigen Studenten aus Santiago, die im Rahmen der Sammlung „STIMMEN DES PROTESTS“ in den Lateinamerika Nachrichten Nummer 546 (Ausgabe Dezember 2019) dokumentiert ist. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Entwicklung von Selbstorganisation, einen Beitrag zu gewerkschaftlicher Reaktion auf die Manöver der Regierung und einen Kommentar zum Terror der Militärpolizei – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »