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Proteste in Krankenhäusern: Chiles unsäglich rechte Regierung reagiert darauf – wie erwartet. Mit Polizeirepression…
Aktionsplakat zum Protest an Chiles Krankenhäusern vom September 2020„… Ein weiteres Mal sind am Samstag in der Hauptstadt Chiles Wasserwerfer gegen Demonstrierende aufgefahren. Diesmal gegen das technische Krankenhauspersonal, welches für bessere Arbeitsbedingungen protestierte. Einen Skandal löste die Tatsache aus, dass eine gleichzeitig stattfindende Demonstration gegen eine neue Verfassung von der Polizei begleitet wurde. Das Vorgehen wurde von sozialen Bewegungen und parteiübergreifend von der Opposition kritisiert. Die Ausbreitung des Coronavirus hat sich in Chile auf die Provinzen verlagert. (…) Das Krankenhauspersonal musste in den letzten Monaten viele Überstunden und Unsicherheiten in Kauf nehmen. Krankenhäuser haben steile Hierarchien. Während Ärztinnen und Ärzte hohe Löhne erhalten, verdient das sogenannte technische Personal (Técnicos en Enfermería Nivel Superior, TENS) im Durchschnitt 490.000 chilenische Pesos monatlich (rund 500 Euro). Diese an Hochschulen ausgebildeten Angestellten werden seit der Einführung eines allgemeinen Gesundheitsgesetzes nicht als medizinisches Personal geführt. Dies hat zur Folge, dass sie aus Fördergeldern und speziellen Unfall- und Lebensversicherungen ausgeschlossen sind. Seit 2018 forderten die beiden Gremien der TENS ihre Anerkennung als medizinisches Personal, die Corona-Pandemie hat dem Nachdruck verliehen. „Wir verlangen einzig was uns zugesteht und werden von der Polizei unterdrückt“, sagt eine Arbeiterin gegenüber Telesur. Während die Krankenhausangestellten keine finanzielle Wertschätzung für ihre Arbeit erhalten und zum Teil Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, gewährte die Regierung von Präsident Sebastián Piñera den Carabineros eine Gehaltserhöhung von bis zu 30 Prozent…“ – aus dem Beitrag „Polizeigewalt in Chile gegen Krankenhauspersonal“ von Malte Seiwerth am 09. September 2020 bei amerika21.de – aus dem sehr deutlich wird, wessen „Arbeit“ für die Rechtsregierung besonders wichtig ist – und dann auch beim Gehalt nicht gespart wird… Siehe dazu auch drei ältere Beiträge, die die Vorgeschichte der aktuellen Entwicklung und Auseinandersetzung deutlich machen weiterlesen »

Aktionsplakat zum Protest an Chiles Krankenhäusern vom September 2020

Proteste in Krankenhäusern: Chiles unsäglich rechte Regierung reagiert darauf – wie erwartet. Mit Polizeirepression…
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Falls Wahlen doch einmal etwas ändern: Werden Putsche organisiert. Vor 50 Jahren gewann Allendes Unidad Popular in Chile – heute ist der 47. Jahrestag des CIA-Pinochet-Putsches…
Das logo von Allendes Wahlbündnis Unidad Popular 1970Am 4. September 1970 gewinnen Salvador Allende und die Unidad Popular die Präsidentschaftswahlen in Chile und damit geschah etwas, das in der Geschichte Chiles, Lateinamerikas und der Welt bis dahin noch nicht passiert ist: Ein Sozialist wird demokratisch an die Regierung eines kapitalistischen Staates gewählt. Die Siegesfeier in der Nacht vom 4. auf den 5. September ist bis heute in das kollektive Gedächtnis von Millionen Chileninnen und Chilenen eingebrannt und Salvador Allende sagte später über diese Nacht: „Die Linke, die Arbeiter, die Bauern, die Angestellten (…) haben in Chile gesiegt. In der Nacht des Sieges kamen 250.000 Menschen zusammen. Es gab nicht ein abgefackeltes Auto, kein eingeworfenes Fenster und keiner unserer Gegner hätte behaupten können, dass wir ihn gekränkt haben, nicht einmal verbal. Im Gegensatz dazu haben die Sektoren, die die Wahl verloren haben, die extreme Rechte, versucht, unsere Wirtschaft zu sabotieren, und sie besitzen noch immer Söldner, die Bomben legen, also wo bleibt die Demokratie?“ Dies gibt die Strategie und die Realität der chilenischen Bewegung zum Sozialismus sehr gut wieder. Die chilenische Linke hat im Gegensatz zu vielen sozialistischen Projekten niemals versucht, durch Gewalt die Macht zu erringen, sondern versucht, sich an die Spielregeln der bürgerlichen Demokratie zu halten und so ihre Ziele durchzusetzen. Währenddessen hielten sich die Teile, die behaupteten, die bürgerliche Demokratie zu verteidigen, niemals an diese Regeln…“ – aus dem Beitrag „50 Jahre des Sieges des chilenischen Wegs zum Sozialismus“ von Robert Kohl Parra am 05. September 2020 bei der Freiheitsliebe zum Wahlsieg der UP (wozu es am 11.9. ebd. einen zweiten Teil gibt, der vom Putsch Pinochets und seiner Hinterleute handelt). Siehe zum Jahrestag des Wahlsieges, zum Putsch und zu Kontinuitäten in Chile drei weitere Beiträge weiterlesen »

Das logo von Allendes Wahlbündnis Unidad Popular 1970

Falls Wahlen doch einmal etwas ändern: Werden Putsche organisiert. Vor 50 Jahren gewann Allendes Unidad Popular in Chile – heute ist der 47. Jahrestag des CIA-Pinochet-Putsches…
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Die permanenten Proteste in Chile richten sich jetzt gegen das „Eingemachte“ der Rechtsregierungen: Die privaten Armutsrenten
Rentenprotest in Santiago de Chile am 14.7.2020„… Im chilenischen Parlament ist die Reform des Rentensystems, durch die Teile des eingezahlten Rentenbeitrags während der Corona-Pandemie vorzeitig in Anspruch genommen werden können, auf breite Zustimmung gestoßen. Auch einige Regierungsmitglieder sprachen sich für den Gesetzesentwurf aus, was zu tiefen Rissen innerhalb der Koalition und zu deutlichen Spannungen im politischen Klima des Landes führte. (…) Das schlechte Krisenmanagement der Regierung von Sebastián Piñera gegenüber der Corona-Pandemie hat nicht nur zu überdurchschnittlich hohen Ansteckungsraten geführt, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in materielle Not gebracht. Die fehlende soziale Absicherung, die Einführung von Gesetzesänderungen, die die Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmer schützen, sowie ausbleibende oder mangelnde Hilfspakete für die Bevölkerung haben in Kombination mit einer gebietsweise strikten Ausganssperre die Unzufriedenheit weiter verstärkt. Für viele Menschen wurden innerhalb kürzester Zeit die selbstorganisierten Volksküchen überlebensnotwendig. Seit etwa zwei Monaten kommt es deshalb besonders in den Armenvierteln immer häufiger zu Ausschreitungen und sogenannten Hungerprotesten. Der Versuch der Regierung, die explosive Kombination aus Corona-Pandemie und wachsendem sozialen Unmut durch härtere Repression und Strafen bei Verstößen gegen die Ausgangssperre zu kontrollieren, konnte die Situation nicht entschärfen. Die mangelnde staatliche Unterstützung hat zum Vorschlag der Opposition geführt, die Corona-Hilfen über die privaten Rentenfonds zu finanzieren…“ – aus dem Beitrag „Neue Protestwelle in Chile, rechte Regierungskoalition bröckelt“ von Anna Landherr am 17. Juli 2020 bei amerika21.de über die allmähliche Zersetzung des rechtsradikalen Blocks in Chile durch andauernde Massenproteste. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur parlamentarischen Zersetzung der Rechtsradikalen – und einen Beitrag zur politischen Bedeutung der Verteidigung der Armutsrenten für die politische Rechte in Chile. Neu: Chile: Senat verabschiedet umstrittenen Gesetzesentwurf zu privatem Rentenfonds weiterlesen »

Rentenprotest in Santiago de Chile am 14.7.2020

Die permanenten Proteste in Chile richten sich jetzt gegen das „Eingemachte“ der Rechtsregierungen: Die privaten Armutsrenten / Chile: Senat verabschiedet umstrittenen Gesetzesentwurf zu privatem Rentenfonds
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Die rechtsradikale Regierung Chiles hat „eine schlechte Presse“: Also muss die weg…
Neue „Feinde der Pressefreiheit“„… Mit ihrem Erlass vom 15. Juni hat die Regierung Piñera die Aktivitäten alternativer Medien und kritischer Reporter*innen massiv beschränkt. Der Beschluss wird als direkter Angriff auf die unabhängige Presse gewertet. Diese hatte seit dem Ausbruch der sozialen Proteste am 18. Oktober 2019 und dem damit einhergehenden wachsenden Vertrauensverlust in die etablierten Medien eine fundamentale Rolle gespielt. Lediglich Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen, der öffentlichen Sicherheit und der Presse sind in Chile zurzeit von den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen.  Diese Klausel verbannt den Großteil jener Reporter*innen von den Straßen, die uneigennützig dafür arbeiten, über Internet, Radio und Fernsehen die Wahrheit zu verbreiten. Die neuen Gesundheits-Regelungen besagen, dass die Medien bei der Steuerbehörde SII registriert sein müssen. Die Maßnahme wurde zusammen mit dem Beschluss, den staatlichen Ausnahmezustand um drei Monate zu verlängern, bekanntgegeben. Die neue „Genehmigung“ erschwere die Arbeit auf den Straßen, klagen Vertreter*innen alternativer Medien wie Señal Tres La Victoria oder Primera Linea Prensa. Ohne einen solchen Passierschein könne man während der Ausgangssperre nicht mehr rausgehen und über die Proteste berichten, alternative Medien seien damit nun in ihrer Arbeit stark eingeschränkt. Zudem könnten auch freie-Radios und Kanäle keine Sendungen mehr machen. Für die von der Regierung kontrollierten Medien (Fernsehen, Zeitungen und Radio) sei es hingegen kein Problem, die Zulassung zu bekommen. „Der Kontrolldruck macht uns permanent zu schaffen, er macht unsere Arbeit als unabhängige Journalisten auf den Straßen unmöglich. Viele Kameraleute und Reporter*innen wurden festgenommen, teilweise sogar Vertreter*innen aus anderen Ländern. Die Zensur richtet sich gezielt gegen die unabhängigen Medien, denn die zeigen ein anderes Bild von der Situation auf den Straßen, auch, was die Ausbreitung von Covid-19 angeht: Die von der Regierung vorgelegten Angaben waren fünfmal niedriger als die wirklichen Fallzahlen…“ – aus dem Bericht „Neuer Angriff auf alternative Medien und Pressefreiheit“ von D. Alcaino am 21. Juni 2020 beim NPLA über die neuste Attacke der rechtsradikalen Pinera-Regierung weiterlesen »

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

Die rechtsradikale Regierung Chiles hat „eine schlechte Presse“: Also muss die weg…
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Was in der BRD die Fleischindustrie – ist in Norwegen (und Chile) die Lachsindustrie
Chile: Der Kampf gegen die Privatisierung der Fische, Bild von Frederico Füllgraf„… Allein Norwegen produziert als Leader im weltweiten Lachsgeschäft 1,2 Millionen Tonnen Zuchtlachs pro Jahr. Fast 90 Prozent des Lachses, der in unsere Läden kommt, stammt aus Norwegen. Ein Massenprodukt aus Massentierhaltung mit katastrophalen Folgen für die Natur. Doch ob das den KonsumentInnen so bewusst ist? Die «Arte»-Dokumentation «Die Gier nach Lachs» liefert unappetitliche Fakten zur Lachsindustrie (…) Die «Gier nach Lachs» beschränkt sich nicht auf Norwegen. Im Süden Chiles, rund um die Insel Chiloé, gibt es mittlerweile über 1000 Lachsfarmen. Viele wurden mit Beteiligung der norwegischen Fischindustrie aufgebaut oder sind im Besitz norwegischer Grosskonzerne (…) 50 Tote in der Lachsindustrie beklagt «Ecoceanos» in den letzten sieben Jahren, darunter viele Taucher. «Man springt ins Wasser und weiss nicht, ob man lebend oder tot wieder hochkommt», beschreibt ein Taucher im Ruhestand die gefährliche Arbeit im Gewirr aus Maschendraht und Kabeln. Sein Kollege ergänzt: «Man taucht sogar bei Sturm, selbst wenn die Häfen geschlossen sind.» Der Interessenvertreter des Industrieverbandes «Salmon Chile» schiebt diese Todesfälle auf «mangelnde Vorsicht» der – meist schlecht ausgebildeten – Taucher. Bessere Schulung, weniger Druck bei der Arbeit, entsprechende Instruktionen und Sicherheitsvorkehrungen – offenbar alles kein Thema für den Industrieverband der Lachsproduzenten.…“ – aus dem Beitrag „Lachsfarmen in Norwegen: «Schlimmer als Schweinezucht»“ von Barbara Jud am 25. Juni 2020 beim Infosperber, der die Lachsindustrie Norwegens und auch Chiles zum Gegenstand hat weiterlesen »

Chile: Der Kampf gegen die Privatisierung der Fische, Bild von Frederico Füllgraf

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Die uniformierten Schlägerbanden in Chile erheben Klage gegen die Frauenperformance, die um die Welt ging – die Linke Chiles versucht, Einigkeit zu finden und dokumentiert den bisherigen Kampf
Chile: Feministisches Kollektiv LasTesisIn Deutschland verklagt die Polizeigewerkschaft die tazgezwitscher wegen einer Kolumne. In Chile verklagt die Polizei das Kollektiv LasTesis, dessen feministische Performance um die Welt ging, wegen „Anstiftung zu Gewalt-Aktionen gegen die Institution.“…“ so der Tweet am 17. Juni 2020 im Twitter-Kanal von Sophia Boddenberg über die offensichtlich international geteilte Empfindsamkeit solch im besten Falle überflüssiger Verbände gegenüber jeglicher Kritik an ihnen. Oder ist das ein Ergebnis der Ausbildungshilfen der bundesdeutschen Polizei für ihre chilenischen Gesinnungsfreunde? Siehe dazu auch ein Video bei der Kölner Veranstaltung zum bisherigen Kampf in Chile und ein Dokument über den Versuch der Linken, diesen gemeinsam weiter zu entwickeln. weiterlesen »

Chile: Feministisches Kollektiv LasTesis

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Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Dossier

Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» weiterlesen »

Dossier zum Frauenstreik 2020

Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?»
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Die Demokratiebewegung in Chile geht weiter: Gemeinsam mit einer wachsenden Hunger-Revolte
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Seit Anfang der Woche kommt es überall in Chile, insbesondere in der Hauptstadt Santiago, zu Kämpfen gegen die Ausgangssperren und für die Versorgung mit Lebensmitteln. Aufgrund der strengen Ausreisebeschränkungen kann ein großer Teil der Menschen ihre Arbeit nicht verrichten und keine Geldmittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts erhalten, so dass die Menschen hungern.  Aber es gibt zunehmend Widerstand dagegen. Die Proteste begannen am Montag in der Gemeinde El Bosque in der Nähe von Santiago. Wütende Demonstranten errichteten Barrikaden und setzten Reifen in Brand. Die eingesetzten Polizeikräfte griffen die Massen mit Wasserwerfern und Tränengas an, das Volk antwortete mit Steinen. Außerdem wurde ein Fleischladen geplündert. In der darauffolgenden Nacht wurden in mehreren Stadtteilen Santiagos weitere Barrikaden errichtet und in Brand gesteckt, und auch zwei Busse wurden niedergebrannt. Im Laufe der Woche gab es immer wieder Berichte über weitere Proteste im ganzen Land. (…) Die Regierung hat zwar Nahrungsmittelhilfspakete für die Armen versprochen, aber diese kommen nicht überall an und reichen bei weitem nicht aus...“ so der Überblick „CHILE: Kämpfe für Nahrung“ am 24. Mai 2020 bei Dem Volke dienen über die massiven Hungerproteste, die sich von Santiago ausgehend verbreiten. Siehe zu Beginn und Entwicklung der Hungerproteste sowie zur Reaktion der rechten Regierung Chiles darauf drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019

Die Demokratiebewegung in Chile geht weiter: Gemeinsam mit einer wachsenden Hunger-Revolte
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[Interview in der ila 435] Wie sich der Widerstand in Chile entwickelt hat – am Beispiel von Antofagasta, einem der Zentren der Rebellion
ila 435 vom Mai 2020„… Dieses „Große“ ist die soziale Explosion im Land seit dem 18. Oktober 2019. Seitdem begehren erhebliche Teile der chilenischen Bevölkerung gegen das politische und wirtschaftliche Modell des Landes auf, gehen regelmäßig auf Demonstrationen, organisieren sich basisdemokratisch in Nachbarschaftsversammlungen. Diese gigantische Mobilisierung ist nun durch die Verbreitung des Coronavirus und den von der Regierung ausgerufenen Katastrophenalarm (vorerst) zum Erliegen gekommen. (…) Wegen des privatisierten Gesundheitswesens werden die Armen auch in Chile die Hauptopfer der Corona-Krise sein. Der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung hängt dort vom Einkommen der Betroffenen ab. Rund 26 000 Patient*innen sind 2018 gestorben, während sie auf Wartelisten für einen Krankenhausplatz standen. Aber trotz der düsteren Aussichten sind sich viele sicher: Auch wenn das Virus für die Regierung von Sebastián Piñera wie gerufen kam, bedeutet diese akute Krise nicht das Aus für die chilenische Protestbewegung. Die Erfahrungen der letzten sechs Monate sind zu prägend gewesen. Neben der massiven Mobilisierung auf der Straße ist es zu einem wahren Aufblühen künstlerischer Protestformen gekommen, seien es die Protestsongs, die Wandmalerei, die feministische Performance oder das Straßentheater. Die Protagonist*innen des Aufstands sind vor allem Schüler*innen, Studierende, Frauen, Mapuche und Rentner*innen. Und sie haben sich nicht unterkriegen lassen angesichts der brutalen Repression, ausgeführt von den militärpolizeilichen Carabineros, die vor Schüssen – vor allem in die Augen –, Vergewaltigungen und Folter nicht zurückschrecken und viele Verletzte und Tote in Kauf nehmen…“ – aus dem Editorial der Ausgabe 435 der ila (Mai 2020), aus der wir den Beitrag von Alix Arnold „Selbstorganisierung und Koordination für eine andere Gesellschaft“ (wir danken!) – ein Interview mit Lester Calderón über das im Aufstand entstandene Notfall- und Rettungskomitee in Antofagasta (einem der Zentren der Rebellion) – hier dokumentieren. weiterlesen »

ila 435 vom Mai 2020

[Interview in der ila 435] Wie sich der Widerstand in Chile entwickelt hat – am Beispiel von Antofagasta, einem der Zentren der Rebellion
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Mit „Epidemie-Maßnahmen“ und Provokationen versucht die Rechte in Chile den Gegenangriff – der Widerstand aber geht weiter
1. Mai 2020 in Santiago de Chile - vor dem Polizeiüberfall„… Macarena Santelices ist Chiles neue Ministerin für Frauen und Geschlechtergleichheit. Vergangene Woche wurde die 41-Jährige von Präsident Sebastián Piñera vereidigt. Die Großnichte von Augusto Pinochet hat dessen Militärherrschaft (1973–1990) stets verteidigt. „Ja, es gab Menschenrechtsverletzungen, das ist das große Karma der Militärregierung, aber es gab auch eine wirtschaftliche Reaktivierung“, so Santelices. Über sich selbst sagte sie: „Ich glaube, dass das Leben aus Strenge und Anstrengung besteht und ich bin eine Ziehtochter dieser Werte.“ Kaum hatte sich die Nachricht ihrer Ernennung verbreitet, hagelte es in den sozialen Netzen Kritik und Ablehnung. Unter dem Hashtag #NoTenemosMinistra (Wir haben keine Ministerin) kamen innerhalb weniger Stunden über 22.000 Tweets zusammen. (…) Piñera geht es mit Santelices’ Ernennung um das politische Gleichgewicht seiner Drei-Parteien-Regierungskoalition. Santalices gehört, wie ihre Amtsvorgänger Isabel Plá, der rechtsextremen und pinochetfreundlichen Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) an…“ – aus dem Beitrag „Großnichte Pinochets im Kabinett“ von Jrgen Vogt am 10. Mai 2020 in der taz online über eine gezielte Provokation der chilenischen Rechtsregierung mit einer Besetzung qua „Seelenverwandschaft“. Siehe eine kleine Sammlung von Beiträgen aus dem „Zeitalter der Epidemie“ zum Widerstand gegen diese provokative Ernennung sowie zu weiteren Maßnahmen der chilenischen Rechtsregierung – unter dem Vorwand der Epidemie gegen die Rechte der Beschäftigten – und zur Entwicklung der Widerstandsbewegung, sowie zu einer weiteren Facette bundesdeutscher Unterstützung für die Polizeirepression in Chile weiterlesen »

1. Mai 2020 in Santiago de Chile - vor dem Polizeiüberfall

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[1. Mai 2020] Auch am 1. Mai folgt die chilenische Polizei ihrer Tradition: Brutalität. Gegen Proteste, die von der rechten Regierung verboten wurden – und zum Schutz der gleichzeitig geöffneten Shopping Malls
1. Mai 2020 in Santiago de Chile - vor dem PolizeiüberfallSowohl in Santiago de Chile, als auch in Valparaiso – den beiden städtischen Zentren der monatelangen Bewegung gegen die rechte Pinera-Regierung – gab es am 1. Mai massive Polizeiüberfälle auf Aktivitäten von Gewerkschaften und progressiven Gruppierungen verschiedenster Art, unter deren Opfern auch zahlreiche Journalisten waren. Die uniformierte Schlägertruppe der Carabineros, die seit Monaten ungestraft alles Widerständige terrorisiert, fühlte sich offenkundig durch die „Epiedemie-Ruhe“ der letzten Wochen zu besonderer Brutalität angefeuert. In dem kurzen Video „En una brutal represión policial del gobierno de Piñera en el 1deMayo“ am 01. Mai 2020 im Twitter-Kanal der CUT wird der Polizeiüberfall inklusive des Festnahme mehrerer Gewerkschaftsfunktionäre gezeigt. Auch der nachfolgende Thread ist von Interesse: Zeigt er doch sehr deutlich, dass nicht nur die militarisierte Polizei sich befeuert fühlt durch die Entwicklung der letzten Wochen – serienweise gießen rechtsradikale A-Gesichter ihren Dumpfsinn aus, à là „nicht arbeiten wollen, aber demonstrieren“ und zeigen sich von Polizeirepression wie eh und je in Chile besonders begeistert. Siehe zur Repression des chilenischen Regimes am 1. Mai drei weitere aktuelle Beiträge, die deutlich machen, wen die Repression trifft – und wessen Geschäfte sie befördert weiterlesen »

1. Mai 2020 in Santiago de Chile - vor dem Polizeiüberfall

[1. Mai 2020] Auch am 1. Mai folgt die chilenische Polizei ihrer Tradition: Brutalität. Gegen Proteste, die von der rechten Regierung verboten wurden – und zum Schutz der gleichzeitig geöffneten Shopping Malls
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Die chilenische Rechtsregierung nutzt die Gunst der Stunde: Private Gesundheitsfirmen gestärkt, Homeoffice eingeführt – mit unbezahlten Überstunden
Seit dem 19.10.2019 herrscht die Armee wieder auf den straßen Chiles - oder versucht es zu mindestens...„… Schon seit Oktober protestierte das Personal der öffentlichen Krankenhäuser bei jedem der Besuche von Gesundheitsminister Mañalich gegen die schlechte medizinische Ausstattung. Daraufhin hatte der Minister erklärt, das chilenische Gesundheitssystem sei eines der besten und effizientesten der Welt. Carlos Ruiz Encina, Präsident des dem linken Parteienbündnis Frente Amplio nahestehenden Thinktanks Fundación Nodo XXI, hingegen ist da anderer Meinung. Gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página 12 erklärte er: „Pinochet hat das öffentliche Gesundheitssystem zerstört, aber die zivilen Regierungen danach haben es nicht wieder aufgebaut.“ Im öffentlichen System gäbe es lange Wartelisten und -schlangen. Staatliche Gesundheitsausgaben würden daher weitgehend über ein Gutscheinsystem abgewickelt, mit denen sich die Leute in einer Privatklinik behandeln lassen können. „Mit anderen Worten: Die Privatwirtschaft florierte dank der staatlichen Subventionen. Anstatt das universelle soziale Recht auf Gesundheit wieder aufzubauen, trägt der Staat zum Geschäft der Privatkliniken bei”, so Encina weiter. (…) Die Regierung nutzte die Corona-Konjunktur außerdem dazu, mit Hilfe von Stimmen der Mitte-Links-Parteien ihr lang gehegtes Projekt eines Homeoffice-Gesetzes durchzudrücken, das es Arbeitgeber*innen erlaubt, mit ihren Angestellten gemeinsam flexible Arbeitszeiten zu vereinbaren. Nun können geltende Arbeitsverträge in unbegrenztes Homeoffice ohne Bezahlung von Überstunden verwandelt werden.  Zusätzlich sollen Löhne vom Arbeitgeber nicht weitergezahlt werden müssen, wenn jemand aufgrund der Notfallbestimmungen der Arbeit fernbleibt. Hier soll nach einem jetzt geplanten Gesetz die Arbeitslosenversicherung einen Teil des Lohns zahlen – eine Art Kurzarbeit. Dass es bei den Neuerungen im Arbeitsrecht wenig um die Interessen der Arbeitnehmer*innen ging, wurde klar, als das Gesundheitsministerium Ärzt*innen die Möglichkeit blockierte, zum Zweck der Isolierung Krankschreibungen auszustellen…“ – aus dem Beitrag „ZUSAMMENBRUCH UNVERMEIDBAR“ von Martin Schäfer in Lateinamerika Nachrichten 550 (Ausgabe April 2020). Siehe dazu auch einen Beitrag über den Beschluss der Regierung, Gefangene frei zu lassen (welche wohl – und welche nicht?) sowie eine Bewertung der Entwicklung der Massenproteste in Zeiten der Epidemie weiterlesen »

Seit dem 19.10.2019 herrscht die Armee wieder auf den straßen Chiles - oder versucht es zu mindestens...

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„Rette sich, wer kann!“ – Chiles Regierung versucht es. Mit Hilfe des Virus-Notstandes
[1. Mai 2019] Zwei gewerkschaftliche Demonstrationen in Chiles Hauptstadt„… Weil wir die Fahne der Verteidigung der Menschen vor uns her tragen und uns der Grausamkeit des Coronavirus bewusst sind, rufen wir dazu auf, dass wir aufeinander aufpassen und Sorge für uns selbst und füreinander tragen. Wir wollen die Ausbreitung des COVID19 weder vorantreiben noch fördern, deswegen werden wir uns als Allianz der vielen Gruppen aus der „ersten Reihe“ von den Straßen zurückziehen, zumindest für diese Woche. Leider ist es im Moment von größter Bedeutung, Massenveranstaltungen zu vermeiden. Wir müssen gesund bleiben, um weiter zu kämpfen! Wir haben alle ältere Familienmitglieder und Kinder und sollten überdies nicht vergessen, dass diese sowie Menschen mit chronischen Erkrankungen zur Risikogruppe gehören. Stellt euch vor, wir treffen auf der Straße auf eine/n Überträger/in des Virus und sind dann verantwortlich für die Ansteckung unserer Lieben, wenn wir nach Hause kommen! Die Regierung handhabt das Thema nach eigenen Interessen, und es liegt wieder einmal an uns, die massive Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wir fordern die Verantwortlichen der Regierung dazu auf, die staatlichen Aktivitäten zu 100% stillzulegen und so die massive Ausbreitung des Virus zu verhindern. Als stimmberechtigte BürgerInnen werden wir es aber nicht zulassen, dass das Plebiszit am 26. April abgesagt wird. Deswegen ist eine so drastische Maßnahme von größter Bedeutung, bevor es zu spät ist. Als „erste Reihe“ ist es unsere Aufgabe, auf die anderen aufzupassen und wir werden da jetzt keine Ausnahme machen. Wir hören nicht auf zu kämpfen, die Demonstrationen werden nicht beendet! Von zu Hause aus werden die „Cacerolas“ (Töpfe-Schlagen aus Protest) weiter ertönen und solange wir noch eine Stimme haben, werden wir weiter für ein gerechtes Land schreien…“ – aus der Erklärung „Lasst uns verantwortungsvoll sein und auf uns aufpassen“ von Allianz der Gruppen aus der „ersten Reihe“ am 21. März 2020 bei de.indymedia dokumentiert. Siehe dazu eine Meldung zur Ausgangssperre, ihrer polizeilichen Umsetzung (samt bundesdeutscher – fortbestehender – Hilfe dazu) und eine Einschätzung der kommenden Entwicklungen (nicht nur) in Chile weiterlesen »

[1. Mai 2019] Zwei gewerkschaftliche Demonstrationen in Chiles Hauptstadt

„Rette sich, wer kann!“ – Chiles Regierung versucht es. Mit Hilfe des Virus-Notstandes
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Chiles Regierung verbietet: Nicht etwa die Profitjagd im Gesundheitswesen – sondern Demonstrationen
Hafenarbeiterdemo in Biobio / Chile gegen das neue ArbeitsgesetzWas die Regierung etwa in Algerien kann, kann der Chef des Polizeistaats Chile schon lange: Die Epidemie als Vorwand nehmen, Demonstrationen schlicht zu verbieten – in der Hoffnung eben dies, was er monatelang nicht schaffte, so zu erreichen: Ein Ende der Straßenproteste. Dass es dieser Rechtsregierung nicht um die Epidemie geht, zeigt sich schon daran, dass sie nichts unternimmt, das privatisierte Gesundheitssystem, das den meisten Menschen gar nichts zu bieten hat, in irgendeiner Weise zu verändern. In dem Artikel „El dictador Piñera aprovecha el coronavirus para intentar zafar de la crisis interna y decreta «estado de excepción» por 90 días“ am 18. März 2020 bei Resumen Latinoamericano wird der für 90 Tage dekretierte Ausnahmezustand als antidemokratisches Manöver bewertet – und darauf verwiesen, dass es in diesem Zusammenhang auch Debatten unter den reaktionären Kräften des Landes gebe, selbst die Variante einer Volksabstimmung unter Kontrolle der Regierung zuerst zumindest zu verschieben – und dann… Siehe dazu einen aktuellen Beitrag über die Prioritäten der Politik der chilenischen Rechtsregierung, einen älteren Beitrag über eines der Ergebnisse des privatisierten Gesundheitssystems – und einen Beitrag über AktivistInnen, die eine eigene Form von Alternativen dazu entwickelt haben weiterlesen »

Hafenarbeiterdemo in Biobio / Chile gegen das neue Arbeitsgesetz

Chiles Regierung verbietet: Nicht etwa die Profitjagd im Gesundheitswesen – sondern Demonstrationen
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Wieder Massenproteste in Chile – an mehreren Orten von Faschisten mit Polizeieskorte angegriffen
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Am Montag dieser Woche nun begannen in Chile das neue Schuljahr sowie das neue Hochschulsemester. Für viele Familien endete damit auch die Urlaubszeit. Wie seit einiger Zeit erwartet, gewannen damit die sozialen Proteste wieder an Fahrt. Die Hauptstadt Santiago erwachte am Montag mit über 80 Barrikaden auf den Straßen an den Schlüsselpunkten der Stadt. Der gesamte Verkehr kam deshalb zum Erliegen. Im Laufe des Tages wurden zudem Dutzende Schulen und Universitäten besetzt, während Tausende Menschen in allen Teilen der Stadt die U-Bahn-Stationen besetzten. Den Passagieren war es so möglich, die Züge zu nutzen, ohne Tickets gelöst zu haben. Gegen Abend wurden an weiteren Straßen Barrikaden errichtet, und an zahlreichen Orten versammelten sich Menschen, um ihrem Unmut mit sogenannten „Cacerolazos“, dem Schlagen mit Löffeln gegen Töpfe und Pfannen, Luft zu machen. (…) Nachdem am vergangenen Freitag mit dem 24-jährigen Ariel Montero der inzwischen 46. Zivilist von staatlichen Sicherheitskräften ermordet wurde, ist klar, dass die Polizei die Proteste ebenso wie bisher unterdrücken wird. Am Montag schoss die Polizei zwei weiteren Menschen die Augen aus. In der Stadt Antofagasta schossen Polizisten nach Angaben von Augenzeugen mit scharfer Munition auf eine junge Demonstrantin…“ – aus dem Bericht „Chile nach dem „Super-Montag“ im „Super-März““ von Robert Kohl am 04. März 2020 bei amerika21.de zum Auftakt des Super-März. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum aktuellen Stand der Proteste, zwei Beiträge zur Kooperation von Faschisten und Polizei gegen die DemonstrantInnen sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Entwicklung dieser Bewegung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu weiterlesen »

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019

Wieder Massenproteste in Chile – an mehreren Orten von Faschisten mit Polizeieskorte angegriffen
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