Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Laut der Umfrage Pulso Ciudadano beabsichtigen 83 Prozent der Chilen*innen, dafür zu stimmen und 67 Prozent sind dafür, die Verfassungsversammlung gänzlich neu zu wählen. Einige wechseln daher die Seiten (…) Doch auch die indigenen Mapuche sind sich uneins. Sie stellen zehn Prozent der chilenischen Bevölkerung, genießen jedoch wie alle indigenen Gruppen in der geltenden Verfassung keine offizielle Anerkennung. Laut einer Umfrage des Cadem-Instituts sind 93 Prozent der Chilen*innen der Ansicht, dass sich das ändern sollte. Viele Mapuche verbinden den Verfassungsprozess daher mit der Hoffnung auf ein Ende ihrer Ausgrenzung, beispielsweise durch die Gründung eines plurinationalen Staates oder durch eine Quotenregelung im Parlament. Die feministische Mapucheaktivistin Ninoska Pailaküra erklärte gegenüber LN: „Ich stimme für ‘Ja’ und für eine gewählte Verfassungsversammlung, in der die Belange der indigenen Bevölkerung berücksichtigt werden.“ Salvador Millaleo, Mapuche, Anwalt und Soziologe aus Santiago, ist sicher, dass die meisten so denken (…)Es wird deutlich, dass sich sowohl Zivilgesellschaft als auch Parlament inzwischen auf die offenen Punkte der künftigen Verfassungsversammlung konzentrieren. Ursprünglich waren Forderungen laut geworden, die angemessene Beteiligung von Frauen, unabhängigen Kandidat*innen und Indigenen sicherzustellen. Während die Geschlechterparität im März gesetzlich abgesichert wurde, stehen Regelungen zu den anderen beiden Gruppen noch aus. (…) Eine Skepsis gegenüber Veränderungsmöglichkeiten durch eine neue Verfassung spiegelt sich auch in einer nicht repräsentativen Onlineumfrage wieder, zu der Berufsverbände und linke Bürgermeister*innen wie Jorge Sharp aufgerufen hatten. Die überwältigende Mehrheit der etwa 7.000 teilnehmenden Bürger*innen war der Ansicht, dass die Verfassungsversammlung mit einfacher statt mit Zweidrittelmehrheit Beschlüsse fällen und auch Entscheidungen zu internationalen Verträgen treffen können sollte – was ihr verboten sein wird. Ebenso sprachen sie sich klar dafür aus, dass das Mandat der Delegierten nicht frei, sondern an das Votum von Bürger*innenversammlungen gebunden sein sollte. Mario Aguilar, der Präsident des Lehrerverbandes, kommentierte auf einer Onlineveranstaltung des Verbandes: „Die Ergebnisse zeigen, dass der Prozess ein Demokratiedefizit hat, das gelöst werden sollte.“...“ – aus dem Beitrag „APRUEBO – UND DANN?“ von Martin Schäfer und Susanne Brust in der Ausgabe November 2020 der Lateinamerika Nachrichten (Nummer 557) zur Situation kurz vor dem Referendum am 25. Oktober 2020 und seiner unterschiedlich bewerteten Bedeutung. Zur Debatte um Bedeutung und Auswirkungen des Referendums – unter Staatsaufsicht – einige weitere aktuelle Berichte (inklusive Videoberichten) und kritische Bewertungen sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Chile. 
„In Deutschland verklagt die Polizeigewerkschaft die tazgezwitscher wegen einer Kolumne. In Chile verklagt die Polizei das Kollektiv LasTesis, dessen feministische Performance um die Welt ging, wegen „Anstiftung zu Gewalt-Aktionen gegen die Institution.“…“ so der Tweet am 17. Juni 2020 im Twitter-Kanal von Sophia Boddenberg über die offensichtlich international geteilte Empfindsamkeit solch im besten Falle überflüssiger Verbände gegenüber jeglicher Kritik an ihnen. Oder ist das ein Ergebnis der Ausbildungshilfen der bundesdeutschen Polizei für ihre chilenischen Gesinnungsfreunde? Siehe dazu auch ein Video bei der Kölner Veranstaltung zum bisherigen Kampf in Chile und ein Dokument über den Versuch der Linken, diesen gemeinsam weiter zu entwickeln. 
„… Seit Anfang der Woche kommt es überall in Chile, insbesondere in der Hauptstadt Santiago, zu Kämpfen gegen die Ausgangssperren und für die Versorgung mit Lebensmitteln. Aufgrund der strengen Ausreisebeschränkungen kann ein großer Teil der Menschen ihre Arbeit nicht verrichten und keine Geldmittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts erhalten, so dass die Menschen hungern. Aber es gibt zunehmend Widerstand dagegen. Die Proteste begannen am Montag in der Gemeinde El Bosque in der Nähe von Santiago. Wütende Demonstranten errichteten Barrikaden und setzten Reifen in Brand. Die eingesetzten Polizeikräfte griffen die Massen mit Wasserwerfern und Tränengas an, das Volk antwortete mit Steinen. Außerdem wurde ein Fleischladen geplündert. In der darauffolgenden Nacht wurden in mehreren Stadtteilen Santiagos weitere Barrikaden errichtet und in Brand gesteckt, und auch zwei Busse wurden niedergebrannt. Im Laufe der Woche gab es immer wieder Berichte über weitere Proteste im ganzen Land. (…) Die Regierung hat zwar Nahrungsmittelhilfspakete für die Armen versprochen, aber diese kommen nicht überall an und reichen bei weitem nicht aus...“ so der Überblick „CHILE: Kämpfe für Nahrung“ am 24. Mai 2020 bei Dem Volke dienen über die massiven Hungerproteste, die sich von Santiago ausgehend verbreiten. Siehe zu Beginn und Entwicklung der Hungerproteste sowie zur Reaktion der rechten Regierung Chiles darauf drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Dieses „Große“ ist die soziale Explosion im Land seit dem 18. Oktober 2019. Seitdem begehren erhebliche Teile der chilenischen Bevölkerung gegen das politische und wirtschaftliche Modell des Landes auf, gehen regelmäßig auf Demonstrationen, organisieren sich basisdemokratisch in Nachbarschaftsversammlungen. Diese gigantische Mobilisierung ist nun durch die Verbreitung des Coronavirus und den von der Regierung ausgerufenen Katastrophenalarm (vorerst) zum Erliegen gekommen. (…) Wegen des privatisierten Gesundheitswesens werden die Armen auch in Chile die Hauptopfer der Corona-Krise sein. Der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung hängt dort vom Einkommen der Betroffenen ab. Rund 26 000 Patient*innen sind 2018 gestorben, während sie auf Wartelisten für einen Krankenhausplatz standen. Aber trotz der düsteren Aussichten sind sich viele sicher: Auch wenn das Virus für die Regierung von Sebastián Piñera wie gerufen kam, bedeutet diese akute Krise nicht das Aus für die chilenische Protestbewegung. Die Erfahrungen der letzten sechs Monate sind zu prägend gewesen. Neben der massiven Mobilisierung auf der Straße ist es zu einem wahren Aufblühen künstlerischer Protestformen gekommen, seien es die Protestsongs, die Wandmalerei, die feministische Performance oder das Straßentheater. Die Protagonist*innen des Aufstands sind vor allem Schüler*innen, Studierende, Frauen, Mapuche und Rentner*innen. Und sie haben sich nicht unterkriegen lassen angesichts der brutalen Repression, ausgeführt von den militärpolizeilichen Carabineros, die vor Schüssen – vor allem in die Augen –, Vergewaltigungen und Folter nicht zurückschrecken und viele Verletzte und Tote in Kauf nehmen…“ – aus dem Editorial der Ausgabe 435 der ila (Mai 2020), aus der wir den Beitrag von Alix Arnold „Selbstorganisierung und Koordination für eine andere Gesellschaft“ (wir danken!) – ein Interview mit Lester Calderón über das im Aufstand entstandene Notfall- und Rettungskomitee in Antofagasta (einem der Zentren der Rebellion) – hier dokumentieren. 
„… Macarena Santelices ist Chiles neue Ministerin für Frauen und Geschlechtergleichheit. Vergangene Woche wurde die 41-Jährige von Präsident Sebastián Piñera vereidigt. Die Großnichte von Augusto Pinochet hat dessen Militärherrschaft (1973–1990) stets verteidigt. „Ja, es gab Menschenrechtsverletzungen, das ist das große Karma der Militärregierung, aber es gab auch eine wirtschaftliche Reaktivierung“, so Santelices. Über sich selbst sagte sie: „Ich glaube, dass das Leben aus Strenge und Anstrengung besteht und ich bin eine Ziehtochter dieser Werte.“ Kaum hatte sich die Nachricht ihrer Ernennung verbreitet, hagelte es in den sozialen Netzen Kritik und Ablehnung. Unter dem Hashtag #NoTenemosMinistra (Wir haben keine Ministerin) kamen innerhalb weniger Stunden über 22.000 Tweets zusammen. (…) Piñera geht es mit Santelices’ Ernennung um das politische Gleichgewicht seiner Drei-Parteien-Regierungskoalition. Santalices gehört, wie ihre Amtsvorgänger Isabel Plá, der rechtsextremen und pinochetfreundlichen Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) an…“ – aus dem Beitrag „Großnichte Pinochets im Kabinett“ von Jrgen Vogt am 10. Mai 2020 in der taz online über eine gezielte Provokation der chilenischen Rechtsregierung mit einer Besetzung qua „Seelenverwandschaft“. Siehe eine kleine Sammlung von Beiträgen aus dem „Zeitalter der Epidemie“ zum Widerstand gegen diese provokative Ernennung sowie zu weiteren Maßnahmen der chilenischen Rechtsregierung – unter dem Vorwand der Epidemie gegen die Rechte der Beschäftigten – und zur Entwicklung der Widerstandsbewegung, sowie zu einer weiteren Facette bundesdeutscher Unterstützung für die Polizeirepression in Chile 
„… Schon seit Oktober protestierte das Personal der öffentlichen Krankenhäuser bei jedem der Besuche von Gesundheitsminister Mañalich gegen die schlechte medizinische Ausstattung. Daraufhin hatte der Minister erklärt, das chilenische Gesundheitssystem sei eines der besten und effizientesten der Welt. Carlos Ruiz Encina, Präsident des dem linken Parteienbündnis Frente Amplio nahestehenden Thinktanks Fundación Nodo XXI, hingegen ist da anderer Meinung. Gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página 12 erklärte er: „Pinochet hat das öffentliche Gesundheitssystem zerstört, aber die zivilen Regierungen danach haben es nicht wieder aufgebaut.“ Im öffentlichen System gäbe es lange Wartelisten und -schlangen. Staatliche Gesundheitsausgaben würden daher weitgehend über ein Gutscheinsystem abgewickelt, mit denen sich die Leute in einer Privatklinik behandeln lassen können. „Mit anderen Worten: Die Privatwirtschaft florierte dank der staatlichen Subventionen. Anstatt das universelle soziale Recht auf Gesundheit wieder aufzubauen, trägt der Staat zum Geschäft der Privatkliniken bei”, so Encina weiter. (…) Die Regierung nutzte die Corona-Konjunktur außerdem dazu, mit Hilfe von Stimmen der Mitte-Links-Parteien ihr lang gehegtes Projekt eines Homeoffice-Gesetzes durchzudrücken, das es Arbeitgeber*innen erlaubt, mit ihren Angestellten gemeinsam flexible Arbeitszeiten zu vereinbaren. Nun können geltende Arbeitsverträge in unbegrenztes Homeoffice ohne Bezahlung von Überstunden verwandelt werden. Zusätzlich sollen Löhne vom Arbeitgeber nicht weitergezahlt werden müssen, wenn jemand aufgrund der Notfallbestimmungen der Arbeit fernbleibt. Hier soll nach einem jetzt geplanten Gesetz die Arbeitslosenversicherung einen Teil des Lohns zahlen – eine Art Kurzarbeit. Dass es bei den Neuerungen im Arbeitsrecht wenig um die Interessen der Arbeitnehmer*innen ging, wurde klar, als das Gesundheitsministerium Ärzt*innen die Möglichkeit blockierte, zum Zweck der Isolierung Krankschreibungen auszustellen…“ – aus dem Beitrag „ZUSAMMENBRUCH UNVERMEIDBAR“ von Martin Schäfer in Lateinamerika Nachrichten 550 (Ausgabe April 2020). Siehe dazu auch einen Beitrag über den Beschluss der Regierung, Gefangene frei zu lassen (welche wohl – und welche nicht?) sowie eine Bewertung der Entwicklung der Massenproteste in Zeiten der Epidemie 
Was die Regierung etwa in Algerien kann, kann der Chef des Polizeistaats Chile schon lange: Die Epidemie als Vorwand nehmen, Demonstrationen schlicht zu verbieten – in der Hoffnung eben dies, was er monatelang nicht schaffte, so zu erreichen: Ein Ende der Straßenproteste. Dass es dieser Rechtsregierung nicht um die Epidemie geht, zeigt sich schon daran, dass sie nichts unternimmt, das privatisierte Gesundheitssystem, das den meisten Menschen gar nichts zu bieten hat, in irgendeiner Weise zu verändern. In dem Artikel „El dictador Piñera aprovecha el coronavirus para intentar zafar de la crisis interna y decreta «estado de excepción» por 90 días“ am 18. März 2020 bei Resumen Latinoamericano wird der für 90 Tage dekretierte Ausnahmezustand als antidemokratisches Manöver bewertet – und darauf verwiesen, dass es in diesem Zusammenhang auch Debatten unter den reaktionären Kräften des Landes gebe, selbst die Variante einer Volksabstimmung unter Kontrolle der Regierung zuerst zumindest zu verschieben – und dann… Siehe dazu einen aktuellen Beitrag über die Prioritäten der Politik der chilenischen Rechtsregierung, einen älteren Beitrag über eines der Ergebnisse des privatisierten Gesundheitssystems – und einen Beitrag über AktivistInnen, die eine eigene Form von Alternativen dazu entwickelt haben 
„Die chilenische Regierung hat vier Mapuche-Gefangenen im Hungerstreik zugesagt, dass das noch aus der Pinochet-Zeit stammende Antiterror-Gesetz in ihrem Prozess nicht angewendet wird. Daraufhin haben mittlerweile alle ihren Hungerstreik beendet. Sie bleiben weiter in Untersuchungshaft, die bereits seit 16 Monaten andauert. Die lange Haftdauer ohne Prozess ist einer der Punkte, die neben dem Antiterror-Gesetz zum Hungerstreik geführt hatten“ – aus dem Beitrag „Mapuche-Gefangene in Chile beenden Hungerstreik“ von Pia Grund-Ludwig am 04. Oktober 2017 bei amerika21.de – wobei offensichtlich einer der bisher vier hungerstreikenden Aktivisten seine Aktion nicht beenden wird, worauf in dem Beitrag auch hingewiesen wird. 
Über 600.000 Menschen, rund 5% aller Wahlberechtigten des Landes, haben sich an dem von Aktivgruppen und Basis-Netzwerken organisierten Referendum über das System der privaten Rentenversicherung in Chile beteiligt. Dabei sprachen sich 97% der Abstimmenden gegen das AFP-System der Armuts-Rentenversicherung im Dienste privater Kapitalgesellschaften aus. Angesichts der demonstrativen Nichtbeteiligung des immer noch größten Gewerkschaftsbundes CUT aus wahltaktischen Gründen (siehe dazu den Verweis auf bisherige Beiträge am Ende dieses Berichts) ist diese Mobilisierung ein Erfolg – auch für die vielen Basis-GewerkschafterInnen (auch aus CUT-Einzelgewerkschaften), die sich an der Kampagne beteiligten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Videobericht 
Das Volk der Mapuche hat es schwer: Einerseits, weil sie sowohl in Argentinien als auch in Chile ständigen Attacken der jeweiligen Regierungen – weitgehend unabhängig von deren Ausrichtung – ausgesetzt sind, weil sie mit dem Kampf um ihre Landrechte das verhindern würden, was dann jeweils wirtschaftliche Entwicklung genannt wird. Das betrifft die Benetton-Ländereien in Argentinien, wie weitgehend den Süden Chiles. Weil dieser Widerstand aber schon sehr lange besteht und fortgeführt wird, sind sie auch Ziel eines – mit zahlreichen Hilfsargumenten versehenen – staatlichen Rassismus, der traditionell dort begann, wo der Widerstand gegen Landnahme uminterpretiert wurde dahingehend, sie seien halt „Faulpelze“… (Und wer dafür „Beweise“ möchte, dem können wir gerne die beiden Emails weiterleiten, die LabourNet Germany zum Thema „Verschwinden von Maldonado“ von rassistischen Schreiberlingen aus Argentinien bekam). Die Solidarität mit dem Protest-Hungerstreik in den Gefängnissen Chiles, der seit über 100 Tagen dauert, wurde nun versucht, mit einer martialischen Polizeioffensive zu beenden. Eine Aktion, die, obwohl sich die Verantwortlichen nicht entblödeten, das ganze als eine Anti-Terror-Aktion darstellen zu wollen, eher mit wenig Erfolg durchgeführt wurde. Weil es zum einen den Widerstand eher noch verstärkte und zum anderen, angesichts der anstehenden Wahlen, jenen Teil der Wählerschaft bestärkte, der lieber gleich das rechte Original wählt, was bei weitem nicht nur diese politische Frage betrifft. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Am vergangenen Sonntag, 3. September 2017, fanden in vielen Städten Chiles einmal mehr große Demonstrationen gegen das System der privaten Rentenversicherung AFP statt, zu denen klassenkämpferische Gewerkschaften ebenso aufgerufen hatten, wie soziale Organisationen vom Jugendbereich bis zum Rentenalter sowie politische Gruppierungen links der Regierung. Und vor allem das Netzwerk „No more AFP“. Die Regierung der sogenannten „neuen Mehrheit“ reagierte darauf: In dem sie nach vielen Bekundungen ein neues Gesetz zur Rentenversicherung auf den Weg brachte, mit dem sie, so war es lange Zeit behauptet worden, den Forderungen dieser echten Massenbewegung Rechnung tragen würde. Allein: Was der Gesetzentwurf vorsieht, ist in der Tat mit dem alten Ausdruck „Alter Wein in neuen Schläuchen“ treffend beschrieben. Weswegen die gesellschaftliche und sozialpolitische Opposition über das Netzwerk jetzt endgültig zum Ende des Monats zu einem Volksentscheid über das Rentensystem mobilisiert, was schon länger in Vorbereitung gewesen war. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter auch keineswegs mobilisierend des Gewerkschaftsbundes CUT – und den Verweis auf frühere Beiträge 
Für den 24. Juli 2017, den ersten Jahrestag des großen Massenprotests gegen die private Rentenversicherung, hatte die mit diesen Protesten mächtig angewachsene Bewegung „Keine AFPs mehr“ erneut im ganzen Land zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Das Ziel ist es aktuell, eine Volksabstimmung über das vom Diktator Pinochet privatisierte Rentenwesen Chiles zu organisieren, um es per Volkswillen abzuschaffen, da die Regierung Bachelet dieser Forderung nicht nachgeben will. Und da auch die der Regierung nahe stehenden Gewerkschaften sich bestenfalls zögerlich verhalten (der Gewerkschaftsbund CUT hatte sich letztes Jahr zunächst von diesen Demonstrationen fern gehalten, erst als die Mitgliedschaft sich massenhaft beteiligte, war man gezwungen, diese Position etwas zu verändern – siehe unsere Berichterstattung zum Thema aus 2016) bringt der anwachsende Protest auch die „Gewerkschaftslandschaft“ Chiles in Bewegung. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zu den Protesten und ihrer Orientierung, sowie einen Bericht über einen neuen gewerkschaftlichen Zusammenschluss, der in diesem Zusammenhang entstanden ist