Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung in Chile

Dossier

„… Als die Generäle 1973 die Macht übernahmen, gab es zwar schon einen fertigen Plan für eine neoliberale Wirtschaft, aber er war den Militärs nicht bekannt. Deren Hauptmotiv war die „Ausmerzung des marxistischen Krebsgeschwürs“, wie das der Luftwaffengeneral Gustavo Leigh nannte. Sehr bald aber wurde klar, dass die Militärjunta politisch mehr wollte als nur eine Wiederherstellung der Situation, wie sie vor der Wahl Allendes geherrscht hatte. Hernán Cubillos von der Geschäftsleitung der Tageszeitung El Mercurio, des Zentralorgans der chilenischen Großbourgeoisie, empfahl den Admirälen wärmstens eine Gruppe von Ökonomen, deren Mehrheit von der Katholischen Universität kam, Abschlüsse von der Universität Chicago hatte und insgeheim seit 1972 einen Plan für die Destabilisierung und den Sturz der linken Regierung ausgearbeitet hatte, der außerdem auch ein Regierungsprogramm für diesen Fall enthielt. Eine Untersuchungskommission des US-Senats hat später bekannt gemacht, dass die Gelder für die Aktivitäten dieser Mannschaft von der CIA bereitgestellt wurden…“ Artikel von Urs Müller-Plantenberg vom 10.9.2023 in der taz online – siehe weitere zu den alljährlichen Gedenken. NEU: 51 Jahre nach Militärputsch in Chile: Ein Demonstrant bei Gedenkmarsch 2024 durch rechten Angreifer getötet und Polizeigewalt auch gegen Schülerinnen weiterlesen »

„Seit 1933 flohen deutsche Juden und Kommunisten vor dem Faschismus nach Chile. Nach der Befreiung 1945 zog es deutsche Nazis dorthin. Seit 1973 kamen Chilenen und Chileninnen zu uns. Der Arbeiter Orlando Mardones lernt im unruhigen Chile der sechziger Jahre selbstbewusste Kollegen kennen, die eine sozialistische Gesellschaft aufbauen wollen. Ein von den USA tatkräftig geförderter Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende verhindert das 1973. Orlando Mardones überlebt Festnahme, Folter und Haft. Schließlich bekommt er ein Ticket nach Frankfurt. Eine erhellende, oft überraschende, auch widerspruchsvolle Geschichte, die ich ein zweites oder drittes Mal lesen möchte … (Alexander B. Voegele) – eine der Stimmen zum Buch von Orlando Mardones, herausgegeben und übersetzt von Winfried Roth beim Verlag Edition AV. Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel „Der verlorene Sieg“ – wir danken dem Herausgeber! weiterlesen »

„Am 4. September 1970 gewinnen Salvador Allende und die Unidad Popular die Präsidentschaftswahlen in Chile und damit geschah etwas, das in der Geschichte Chiles, Lateinamerikas und der Welt bis dahin noch nicht passiert ist: Ein Sozialist wird demokratisch an die Regierung eines kapitalistischen Staates gewählt. Die Siegesfeier in der Nacht vom 4. auf den 5. September ist bis heute in das kollektive Gedächtnis von Millionen Chileninnen und Chilenen eingebrannt und Salvador Allende sagte später über diese Nacht: „Die Linke, die Arbeiter, die Bauern, die Angestellten (…) haben in Chile gesiegt. In der Nacht des Sieges kamen 250.000 Menschen zusammen. Es gab nicht ein abgefackeltes Auto, kein eingeworfenes Fenster und keiner unserer Gegner hätte behaupten können, dass wir ihn gekränkt haben, nicht einmal verbal. Im Gegensatz dazu haben die Sektoren, die die Wahl verloren haben, die extreme Rechte, versucht, unsere Wirtschaft zu sabotieren, und sie besitzen noch immer Söldner, die Bomben legen, also wo bleibt die Demokratie?“ Dies gibt die Strategie und die Realität der chilenischen Bewegung zum Sozialismus sehr gut wieder. Die chilenische Linke hat im Gegensatz zu vielen sozialistischen Projekten niemals versucht, durch Gewalt die Macht zu erringen, sondern versucht, sich an die Spielregeln der bürgerlichen Demokratie zu halten und so ihre Ziele durchzusetzen. Währenddessen hielten sich die Teile, die behaupteten, die bürgerliche Demokratie zu verteidigen, niemals an diese Regeln…“ – aus dem Beitrag „50 Jahre des Sieges des chilenischen Wegs zum Sozialismus“ von Robert Kohl Parra am 05. September 2020 bei der Freiheitsliebe zum Wahlsieg der UP (wozu es am 11.9. ebd. einen zweiten Teil gibt, der vom Putsch Pinochets und seiner Hinterleute handelt). Siehe zum Jahrestag des Wahlsieges, zum Putsch und zu Kontinuitäten in Chile drei weitere Beiträge weiterlesen »

„Ein chilenisches Gerichtsurteil gegen den in Deutschland lebenden ehemaligen Arzt der Siedlung Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, darf hierzulande nicht vollstreckt werden. Das Hopp zur Last gelegte Verhalten reiche nicht aus, um auch nach deutschem Recht eine Strafbarkeit zu begründen, entschied das Oberlandesgericht in Düsseldorf (OLG). Es sei nicht zulässig, die Strafe hier zu verbüßen. Der Mediziner war nach Angaben des OLG in einem Prozess in Chile zu einer gut fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er dem früheren Siedlungschef Paul Schäfer Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern geleistet hatte. Nach den getroffenen Tatsachenfeststellungen würden Hopp allerdings keine »konkreten dienlichen Handlungen« vorgeworfen, betonte das deutsche Gericht. Dass Hopp der Leitung der Siedlung angehörte und an der Gründung eines Internats mitwirkte, reiche nicht, um eine Beihilfetat zu begründen…“ – aus der Meldung „Sektenarzt bleibt straffrei“ am 26. September 2018 in neues deutschland, worin auch noch kurz das „Wirken“ der Colonia Dignidad zusammen gefasst wird. Siehe dazu die Pressemitteilung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zu diesem Urteil und den Link zu dessen Dokumentation zu Hopps Taten in der Colonia Dignidad weiterlesen »

„Chiles konservativer Präsident Sebastían Piñera hat kurz vor dem heutigen 45. Jahrestag des blutigen Militärputsches von 1973 seinem damals ermordeten Amtsvorgänger (1970-73) Salvador Allende vorgeworfen, für eine „kranke Demokratie“ verantwortlich gewesen zu sein. In einem seitenlangen Interview mit der rechtsgerichteten Zeitung La Tercera sagte Piñera, damals habe in Chile „ein komplettes Chaos geherrscht“ und das Land habe sich „in einer tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise befunden“. Des sei keine Rechtfertigung der Menschenrechtsverletzungen in der Diktatur, so Piñera weiter. Jedoch sei „unsere Demokratie seit den 1960er Jahren fundamental geschwächt worden“. Die Aussagen kommen zu einer Zeit, zu der Menschenrechtsverletzungen der Diktatur in Chile von Akteuren der politischen Rechten relativiert werden. Mitunter wird die demokratisch gewählte Allende-Regierung sogar mit den Putschisten gleichgesetzt. Auch der amtierende Präsident zeigte in seinem Interview ein tiefes Misstrauen gegenüber der Regierung von Salvador Allende, die laut ihm, „entgegen der Meinung der Mehrheit versuchte, ein marxistisches Modell – so wie in Kuba – zu etablieren“. Die Aussagen Piñeras belegen in zweierlei Hinsicht sein Politikverständnis. So kritisierten die heutigen Regierungsparteien die Mitte-links-Vorgängerregierung und zielen dabei vor allem auf Gesetzesinitiativen, die gegen das konservative Gesellschaftsverständnis der rechten Parteien verstießen. Dabei vergleichen sie ihre aktuellen politischen Gegner oft mit der ehemalige Regierung von Präsident Allende. Rechte Parteien organisierten vor den vergangenen Wahlen zudem eine Schmutzkampagne gegen den Mitte-links-Kandidaten Alejandro Guiller. Sie warfen ihm davor, das Land zu einem „Chilezuela“ machen zu wollen, in Anspielung auf die wirtschaftlich schlechte Situation und politische Krise im sozialistisch regierten Venezuela…“ – aus dem Beitrag „Präsident Piñera in Chile: Salvador Allende schuf „kranke Demokratie“ von Malte Seiwerth am 11. September 2018 bei amerika21.de – woraus sich eigentlich nur noch die Frage ergibt, wann Pinera und die Seinen es wagen, das rituell vorgeschobene „das soll keine Verteidigung der Diktatur sein“ (aber was denn sonst?) fallen zu lassen… Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht zur chilenischen Polizei – und wie sie am Jahrestag 2018 die Orientierung des Präsidenten umsetzt – sowie drei Hintergrundbeiträge zum Putsch in Chile weiterlesen »

„Belangt wurde Werner Paulmann dafür nicht. Über die »Rattenlinie« setzte er sich mit Frau und Kindern nach Argentinien ab, legte in den 50er Jahren in Chile den Grundstein für Horst Paulmanns späteres südamerikanisches Imperium. Der erfolgreichste Spross der Familie sollte dieser durch Selbstbedienungsmärkte werden, nachdem Pinochet die Macht an sich gerissen hatte. Sein Aufstieg war ab 1976 nicht mehr aufzuhalten. Paulmannsche Konsumtempel des Konzerns Cencosud stehen mittlerweile in Argentinien, Brasilien, Peru und Kolumbien und machen Milliardenumsätze“  – aus dem Beitrag „Zwei Generationen Paulmann“ von Michael Merz am 30. April 2016 in der jungen welt weiterlesen »

Nachdem der Mörder Pinochet 1988 trotz allen Terrors das Plebiszit mit Pauken und Trompeten so hoch verlor, dass nicht einmal Betrug mehr half, wurde ein Übergang ausgehandelt – der sowohl den mörderischen Neoliberalismus rettete, als auch, im Kern, die Verfassung der Diktatur: Die Zeit der Angst ist vorbei heisst der Artikel von Toni Keppeler am 04. September 2014 zum 41. Jahrestag des Miliär/USA – Putsches (des weitaus wichtigsten 11. September der Geschichte), der die oben erwähnte transicion erläutert „Nachdem Pinochet im Oktober 1988 ein Plebiszit über eine weitere achtjährige Präsidentschaft klar verloren hatte, handelten die Parteien der Concertación mit ihm die Transición, den Übergang zur Demokratie, aus. Die von ihm erlassene Verfassung blieb in Kraft und dazu ein Wahlgesetz, das in beiden Kammern des Parlaments für zwei nahezu gleich grosse Blöcke sorgte: die Rechtsparteien auf der einen und die Concertación auf der anderen Seite. Tief greifende Verfassungsänderungen waren damit so gut wie unmöglich. Auch das unter Pinochet eingeführte neoliberale Wirtschaftssystem wurde aufrechterhalten“ – wobei der Titel ein Indiz dafür sein könnte, das diese transicion endlich zu Ende geht. Weil der Widerstand und der Protest weiter anwachsen weiterlesen »