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„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Neuer Auslieferungsfall im »Budapest-Komplex«: Ungarn lässt in Italien lebenden Aktivisten in Paris verhaften 
„Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge aus den betroffenen Ländern und NEU: [Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder?] Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien: „Sehr viele schlafen im Park“ 
„Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen sind zutiefst besorgt über den Fall des saudischen Aktivisten Abdulrahman al-Khalidi, der derzeit in Bulgarien inhaftiert ist und von einer drohenden Abschiebung nach Saudi-Arabien bedroht ist. Im Falle einer Abschiebung wäre al-Khalidi aufgrund seiner politischen Ansichten und seines Engagements in Saudi-Arabien tatsächlich der Gefahr von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Wir fordern die bulgarischen Behörden auf, ihre rechtlichen Verpflichtungen nach internationalem, EU- und nationalem Recht einzuhalten, indem sie al-Khalidis Abschiebung unverzüglich stoppen, ihn aus der Haft entlassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz in einem fairen Asylverfahren erneut prüfen…“ engl. Kampagne vom 12.3.2024 von Amnesty International – siehe mehr Informationen. NEU: Der in Bulgarien inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Abdulrahman al-Khalidi ist gegen die drohende Abschiebung in Hungerstreik getreten – Gerichtsentscheidung am 20. September erwartet 
„In Bulgarien haben Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor Beginn der Urlaubszeit die Hotels am Schwarzen Meer verlassen müssen – zum einen, weil die touristische Hauptsaison vor der Tür steht, zum anderen aber auch, weil im ärmsten Land der EU viele auf die staatlichen Zuschüsse für die Ukrainer neidisch waren. (…) Hotelbesitzer bekamen rund 20 Euro pro Kopf und Tag. Wladimir Jontschew, der ein Nachrichtenportal im Internet betreibt, schrieb in einem Leitartikel, mit diesen Subventionen habe der Staat nicht nur den geflüchteten Ukrainern, sondern auch der angeschlagenen bulgarischen Tourismusbranche helfen wollen, die in den zwei Pandemiejahren sehr gelitten hat. Die Erklärung klingt plausibel, wenn man bedenkt, dass der Tourismus in normalen Zeiten rund zwölf Prozent des bulgarischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Doch im ärmsten Land der EU sorgen solche Beträge für politischen Zündstoff. „Der Zuschuss für den Aufenthalt eines Flüchtlings beträgt 600 Euro pro Monat. Der Mindestlohn in Bulgarien liegt bei 360 Euro, und die durchschnittliche Rente bei 300 Euro“, rechnet Jontschew vor…“ Reportage von Vessela Vladkova vom 9. Juni 2022 beim MDR 
„Systematische Zurückschiebungen von Geflüchteten und Migrant*innen durch Bulgarien in die Türkei ohne jegliche Überprüfung des individuellen Risikos drohender Menschenrechtsverletzungen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli 2021. Trotz vieler Berichte über Folter, Misshandlung und politische Verfolgung im Nachgang zu dem versuchten Staatstreich in der Türkei hatten die bulgarischen Behörden die Situation des Beschwerdeführers D., einem verfolgten Journalisten, ignoriert. Ihm wurde die Möglichkeit vorenthalten, Asyl zu beantragen und rechtlich gegen die Zurückschiebung vorzugehen. Der Gerichtshof erkannte darin Verletzungen von Artikel 3 (Verbot der Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) und Artikel 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) und sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro Schmerzensgeld zu. (…) Auch wenn D. bei den bulgarischen Behörden nicht ausdrücklich um Asyl angesucht hatte, stellte der EGMR klar: Es obliegt dem Staat, das Risiko von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Amts wegen zu untersuchen, wenn hierfür Anhaltspunkte vorliegen. Der Fall des Antragstellers wurde unterstützt vom Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria und PRO ASYL…“ Meldung des ECCRH (European Center for Constitutional and Human Rights e.V.) vom August 2021 
„… Nun aber bedauern die Europa-Abgeordneten in ihrer Resolution „zutiefst, dass die Entwicklungen in Bulgarien zu einer erheblichen Verschlechterung im Hinblick auf die Achtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt haben, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung und der Medienfreiheit“. Sie bringen deshalb ihre „Solidarität mit dem bulgarischen Volk zum Ausdruck hinsichtlich dessen legitimen Forderungen und Bestrebungen nach Gerechtigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Demokratie“. Die vom spanischen EU-Abgeordneten Juan Fernando López Aguilar im Namen des „Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) zur Abstimmung vorgelegte Resolution geht auf die Initiative zweier bulgarischer EU-Abgeordneten zurück. Elena Jontscheva von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und Radan Kanev von der traditionell konservativen Partei „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB) haben ideologische Gräben übersprungen für die gerechte Sache eines rechtsstaatlichen Bulgariens. Die von CSU-Politiker Manfred Weber geführte EVP-Fraktion stellte bei der Aussprache zur Resolution indes die EVP-Parteiloyalität zu Borissovs Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) obenan und versagte ihrem EVP-Fraktionskollegen Radan Kanev, zu den EU-Abgeordneten zu sprechen. Die linken, liberalen und grünen EU-Abgeordneten schlugen sich dagegen mit ihrer Zustimmung zur Resolution eindeutig auf die Seite der seit drei Monaten protestierenden außerparlamentarischen Opposition. (…) So halten einer Meinungsumfrage von Eurobarometer zufolge vier von fünf befragten Bulgaren die Korruption in ihrem Land „für weit verbreitet“ und eine knappe Mehrheit von 51 % ist der Auffassung, „dass die Korruption in den letzten drei Jahren zugenommen hat“…“ – aus dem Beitrag „Konvolut der Scham oder linksliberalgrüne Verschwörung“ von Frank Stier am 11. Oktober 2020 bei telepolis über die „Bulgarien-kritische“ Entschließung der langjährigen Regime-Freunde… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen das Regime und der damit verbundenen Kritik an der EU – sowie einen Hintergrundbeitrag zur kapitalistischen Umstrukturierung Bulgariens vor allem durch die EU – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Bulgarien 
„… Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der §129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik fortgesetzt worden. Die beiden Verteidiger Heinz Schmitt und Tuncay Karaman trugen ihre Plädoyers vor. Rechtsanwalt Schmitt wird seine ausführlichen Darlegungen zur kurdischen Frage am 23. September fortsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat bei der letzten Verhandlung zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe gefordert. Am gestrigen Sitzungstermin wurde zunächst ein Interview mit dem KCK-Vorsitzenden Cemil Bayik durch Rechtsanwalt Schmitt eingeführt, woraufhin eine einstündige Unterbrechung zwecks eines Selbstleseverfahrens angeordnet wurde. Nach der Unterbrechung gab der Staatsanwalt zu Protokoll, das Interview veranlasse ihn nicht zu einer „abweichenden Würdigung“, nach wie vor gebe es keine politische Verfolgung der PKK in Deutschland. In Bezug auf den Vorwurf, sein Mandant habe als Gebietsleiter der PKK gute Verbindungen in die örtliche Politik in Bremen und Salzgitter gehabt, führte Verteidiger Tuncay Karaman an, dass die Einflussnahme auf politische Akteure zugunsten der kurdischen Gemeinde durchaus üblich ist. So könnten Gemeinschaften mit gleichgelagerten Interessen ihre Anliegen in die Parlamente einbringen. Mustafa Çelik werde in der kurdischen Community als legitimer Vertreter betrachtet. Karaman bezog sich in seinem Plädoyer auf das Urteil des belgischen Kassationsgerichtshofes aus diesem Jahr, laut dem die PKK eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die PKK erfülle die notwendigen Kriterien dazu, wie beispielsweise „ein gewisser Organisationsgrad und die Befähigung, militärische Aktionen durchzuführen“...“ – aus dem Bericht „Hamburg: Plädoyer der Verteidigung im PKK-Prozess“ am 17. September 2020 bei der ANF über den Hamburger Schauprozess im Dienste Erdogans. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über EU-Hilfen für Erdogans Terror aus Bulgarien und Frankreich – und von dort auch eine (hierzulande vergeblich gesuchte) solidarische gewerkschaftliche Stellungnahme mit dem kurdischen Kampf. 
„… Anfangs hatte Borissow noch geglaubt, er könne die Situation aussitzen. Einige Minister*innen mussten dran glauben, doch die Demonstrationen gingen weiter. Dann brachte Borissow eine Verfassungsänderung ins Spiel, die er seinem Volk als „demokratischen Neustart“ verkaufen wollte. Doch das Projekt meißelt nur das in Stein, was in Bulgarien leider Alltag ist: Die Mächtigen füllen sich schamlos mit Geldern aus Brüssel ihre Taschen – freundlich assistiert von einer Justiz, deren Unabhängigkeit nur auf dem Papier steht. Damit das auch weiter so reibungslos funktioniert, soll der Generalstaatsanwalt laut neuer Verfassung noch mehr Macht erhalten. Wie ernst diese Dinge verhandelt werden, zeigte eine Einlassung des Oppositionsabgeordneten Weselin Mareschki. Er habe den Verfassungsentwurf nicht gelesen und werde das auch nicht tun. Aber er habe dafür unterschrieben, das sei doch nicht so wichtig. Noch Fragen? Die sind für viele Bulgar*innen in einigen Punkten längst beantwortet, denn Borissows Spielchen ist zu durchsichtig: Zeit gewinnen – möglichst bis März kommenden Jahres, wenn eine Parlamentswahl ansteht. Wegen Polizeigewalt in Belarus verhänge die EU Sanktionen, im Falle Bulgariens nicht. Heuchelei und Doppelmoral, schreibt ein User auf dem Nachrichtenportal Mediapool.bg. Recht hat er…“ – aus dem Beitrag „Große Heuchelei“ von Barbara Oertel am 04. September 2020 in der taz online über ein weiteres der zahllosen Beispiele, in denen die EU keineswegs in irgendeiner Weise gegen ein „fragwürdiges“ Regime irgendetwas unternimmt, sondern, im Gegenteil, es weiter massiv fördert… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung der Proteste, darunter auch ein Beispiel, wie die unsägliche EU wieder einmal verteidigt wird, und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Bulgarien, worin es auch Informationen zum Wirken der verschiedenen politischen Strömungen im Land gab…