Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Aktuellen Berichten zufolge werden In der Trojaner Fabrik „Kalinell“ in Zentralbulgarien für den Holzgiganten IKEA unter anderem Sofabezüge, Pölster und Bettdecken produziert. (…) Diese Dumpingpreise bei uns sind nur möglich, weil die Arbeiter*innen in Bulgarien mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Erst im März letzten Jahres wurden allen Arbeiter*innen die ohnehin mehr als kärglichen Gehälter gekürzt. Von 500 Euro auf nur noch 400 Euro monatlich. Die Näher*innen, zumeist jüngere Frauen, müssen mindestens 2000 Pölster pro Tag herstellen, damit die Fabrik alle Aufträge abarbeiten kann. Schnell wie eine Maschine müssen sie sein, dabei aber trotzdem sehr vorsichtig, berichten die Arbeiter*innen, weil man sich mit den schweren Geräten auch leicht verletzen kann. Wer nicht schnell genug arbeitet muss gehen, ältere Kolleg*innen können mit dem Tempo in der Regel nicht mehr mithalten. Denn die Arbeit ist unfassbar anstrengend, bei 45 Grad gleißender Hitze, müssen sie die dicken Bettdecken nähen und verpacken. (…) Die Menschen in Bulgarien und auch andere Europäer*innen wollen den furchtbaren Job in der Textilfabrik nun nicht länger machen. Deswegen holt das Unternehmen seit letztem Jahr nur noch Drittstaats-Angehörige aus Asien für die Arbeit nach Bulgarien. Und so schlecht wie sie bezahlt werden, werden sie Berichten zufolge auch untergebracht. Sie schlafen in einem schäbigen Wohnheim im Hinterhof eines alten Fabrikgebäudes. (…) In einem heruntergekommenen Raum, der zugleich Küche und Waschsalon ist, hausen demnach 30 Arbeiter*innen aus Kirgisistan, Bangladesch und Vietnam…“ Artikel vom 27. September 2021 von und bei oekoreich 
“Die IG BAU fordert die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf, den Schlussanträgen des Generalanwaltes in der Rechtssache C-784/19 Team Power Europe nicht zu folgen. Sollten die Richter den Schlussanträgen folgen, würde dies den Sozialschutz von entsandten Leiharbeitnehmer*innen massiv schwächen. Leiharbeitsunternehmen könnten sich in dem EU-Mitgliedsstaat mit den niedrigsten Sozialrechtsvorschriften alleine mit dem Ziel niederlassen, Beschäftigte zu entleihen und die geltenden Sozialrechtsvorschriften im Zielland zu umgehen. Dies wäre ein Konjunkturprogramm für Briefkastenfirmen und windige Personalvermittler. (…) Im vorliegenden Fall hat der EuGH die Frage zu klären, ob ein bulgarischer Leiharbeitnehmer der Firma Team Power Europe mit Sitz in Bulgarien, der an ein deutsches Unternehmen entliehen wird, den bulgarischen oder deutschen Sozialrechtsvorschriften unterliegt. Die bulgarischen Behörden verweigerten die Ausstellung der A1-Bescheinigung und vertreten die Ansicht, dass die bulgarischen Sozialrechtsvorschriften nicht anzuwenden sind, da die Firma Team Power Europe keinen nennenswerten Teil der Tätigkeit in Bulgarien ausübt. Dieser Einschätzung schließt sich die IG BAU an. Der Generalanwalt sieht eine nennenswerte Tätigkeit bei Team Power Europe in Bulgarien durch Personalauswahl und –vermittlung jedoch gegeben, auch wenn Beschäftigte hauptsächlich ins Ausland entsandt werden. Die IG BAU weist diese laxe Definition des Begriffs „nennenswerte Tätigkeit“ entschieden zurück. (…) Die IG BAU fordert die EuGH-Richter auf, die Folgen ihrer Entscheidung über den vorliegenden Fall hinaus zu bedenken. Es muss unbedingt verhindert werden, dass der EuGH Unternehmenskonstrukte legitimiert, bei denen für große Teile der Belegschaften Sozialversicherungsbeiträge im EU-Ausland abgeführt werden, obwohl sie in Deutschland arbeiten und nach Deutschland scheinentsandt wurden…“ Meldung vom 12.01.2021 bei der IG BAU 
„Seit Jahren gibt es eine stetige Abwanderung von Ärzten aus Bulgarien und Rumänien in westliche EU-Staaten. In der Corona-Pandemie zeigen sich die verheerenden Folgen. Kann eine Abgabe das Problem lösen? Die Kliniken in Rumänien und Bulgarien sind seit Jahren im Krisenmodus. Doch angesichts explodierender Infektionszahlen fürchten viele Kliniken die große Katastrophe. Ärztinnen und Ärzte sind in westliche EU-Länder abgewandert, vor allem auf Intensivstationen gibt es einen dramatischen Mangel an Fachpersonal. (…) Seit Jahren leiden Rumänien und Bulgarien, die beiden ärmsten Länder der EU an einem massiven Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Die meisten von ihnen sind nach Deutschland oder in andere westliche EU-Staaten ausgewandert, seit 2007 waren es mehr als 53.000. (…) Um den Ärzte-Exodus aus Rumänien grundsätzlich zu stoppen, sieht Sandesc vor allem die EU in der Pflicht, man müsse dringend über eine Abfindung für Mediziner reden. Heißt: Länder, in die die Ärztinnen und Ärzte abwandern, müssten pro Mediziner eine Gebühr an den rumänischen Staat zahlen. „So viel Solidarität muss innerhalb der EU möglich sein“, sagte Sandesc im Mai der ARD. Mit dem Geld könnten Ärztegehälter aufgestockt werden…“ Beitrag von Christian Limpert vom 26.10.2020 bei tagesschau.de 
„… Obwohl sämtliche Krankenhäuser Bulgariens, auch die privaten, öffentlich finanziert werden, gibt es keinerlei Kontrolle darüber, was mit den öffentlichen Geldern geschieht. Nur einige Wenige, die an den richtigen Stellen sitzen, werden dadurch reich. Das medizinische Personal hingegen erhält Löhne, die unter dem landesweiten Durchschnittslohn liegen. Das zwingt viele von ihnen dazu ins Ausland zu gehen, was wiederum zu einem Mangel an medizinischem Personal im Land führt. Diejenigen die blieben, haben auch mitten in der Corona-Pandemie nicht genügend Schutzausrüstung und müssen teilweise selbst schauen, wo sie Masken, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung usw. auftreiben können. Die offiziellen Gewerkschaften sind trotz dieser Zustände untätig und unterstützen die Beschäftigten nicht in deren Anliegen. Deshalb hat sich in den Protesten des medizinischen Personals eine eigene, unabhängige Gewerkschaft gebildet: die Bulgarische PflegerInnen Gewerkschaft (SBMS), die daraufhin sofort Ziel von harten Angriffen durch den Staatsapparat und die Bürokratie wurde, weshalb die kämpferische allgemeine Gewerkschaft „Unabhängige ArbeiterInnenvereinigung“ (ARK) dringend zur Solidarität mit der SBMS aufruft.(…) Das zeigt uns einmal mehr: Wir Arbeiter müssen uns zusammenschließen, wir müssen uns gegenseitig helfen und uns unterstützen! Als Beschäftigte im Gesundheitswesen und in anderen Branchen haben wir in Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Bulgarien beschlossen, Desinfektionsmittel und Infektionsschutz aller Art zu sammeln und mit dem gesammelten Material eine Lieferung zu organisieren…“ – aus dem Solidaritäts-Aufruf „Wiener Arbeiterinnen-Syndikat: Unterstützung für kämpfendes Gesundheitspersonal in Bulgarien“ am 23. Juni 2020 bei den ainfos.ca mit der unabhängigen bulgarischen Basisgewerkschaft SBMS. Siehe dazu auch einen ausführlichen aktuellen Beitrag zum Gesundheitswesen in Bulgarien und der „Berufskrankheit Epidemie“, sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht über die bulgarische Basisgewerkschaft im Gesundheitswesen und ihren Widerstand gegen Repressionsversuche 
„… Mit dem Label »Made in Europe« verbinden viele Qualität, doch die Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union unterscheiden sich stark. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile ihrer Produktion oder Dienstleistungen aus anderen europäischen Ländern nach Bulgarien, das gilt für Call Center ebenso wie den Textilsektor. Unternehmen wie H&M, Benetton, Intimissimi, Hugo Boss, Tommy Hilfiger und Strellson lassen in Bulgarien ihre Textilien über Subunternehmen produzieren. Die Sozialwissenschaftler Georgi Medarov, Jana Tsoneva and Madlen Nikolova haben monatelang sieben verschiedene Fabriken in Bulgarien untersucht und Arbeiterinnen und Arbeiter zu ihrer Tätigkeit befragt. Was sie in ihrem im Februar veröffentlichten Bericht »Exploitation and Resistance. Labour in Three Subcontracting Industries« (»Ausbeutung und Widerstand. Arbeitskraft in drei Zulieferindustrien«) zu Tage gefördert haben, ist bezeichnend für die seit Jahren gängige Praxis. In ihrem Bericht konzentrieren sich die drei auf Interviews und Gespräche mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in den Fabriken, um deren eigene Perspektive aufzuzeigen. Ergänzt haben sie die Veröffentlichung mit recherchierten Zahlen und Fakten. So kamen sie zu dem Ergebnis, dass in einigen extremen Fällen das Nettogrundeinkommen bei zehn Prozent des auskömmlichen Lohns für einen Familienhaushalt liegt. Im bulgarischen Landesdurchschnitt liegt das Einkommen von Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie bei 15 bis 17 Prozent des auskömmlichen Lohns, wie er von bulgarischen Gewerkschaften zur Führung eines Familienhaushalts vorgeschlagen wird…“ – so beginnt der Beitrag „Kleider machen Leute arm“ von Matthias Fiedler am 30. Mai 2019 in der jungle world (Ausgabe 22/2019) über moderne Arbeitsbedingungen in einem EU-Staat… Zur Situation (vor allem) in der bulgarischen Textilindustrie drei weitere Beiträge 
„2013 hat H&M angekündigt, bis zum Jahr 2018 existenzsichernde Löhne zu zahlen. Davon ist das schwedische Modeunternehmen meilenweit entfernt: Aber noch immer erhalten die ArbeiterInnen Löhne, die kaum zum Überleben reichen. Wir sagen: Krieg die Kurve, H&M! Es ist höchste Zeit, dass die ArbeiterInnen einen Lohn verdienen von dem sie und ihre Familien leben können. (…) ArbeiterInnen verdienen mehr als einen Hungerlohn, deshalb erhöhen wir mit der internationalen Aktionswoche vom 23. – 29. November 2018 den Druck auf H&M und fordern von dem Moderiesen das Versprechen, existenzsichernde Löhne zu zahlen, endlich einzuhalten. In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße, sie sprechen unterschiedliche Sprachen, haben aber alle dieselbe Botschaft: Krieg die Kurve, H&M! #TurnAroundHM! So auch in Berlin: Am 27. November fordern die Aktionsgruppe der Kampagne für Saubere Kleidung und das INKOTA-netzwerk mit einer Straßenaktion am Kurfürstendamm H&M auf, endlich die versprochenen Existenzlöhne zu zahlen…“ – aus dem Aufruf „Halte Dein Versprechen, H&M!“ am 23. November 2019 beim Inkota Netzwerk, worin neben der Berliner Aktion am Dienstag auch noch auf weitere Aktionen im Rahmen dieser Woche in Stuttgart, Neumünster, Münster, Mannheim, Hannover, Greifswald, Dresden und Bonn hingewiesen wird. Siehe dazu die Studie der Kampagne für saubere Kleidung zu den Löhnen in Indien, Kambodscha, Bulgarien und der Türkei sowie die genauen Angaben zu den Aktionen in der Woche und die Petition zur Kampagne 
“Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen das belgische Transportunternehmen RMT aus Tessenderlo nordwestlich von Hasselt gewonnen. Das Arbeitsgericht in Hasselt sah es als erwiesen an, dass RMT de facto der Arbeitgeber der Lkw-Fahrer war, obwohl sie offiziell als Fahrer der bulgarischen RMT-Tochter Rematra angestellt waren. Weil die Fahrer aber für RMT in Belgien gefahren seien und von dort ihre Aufträge erhalten haben, hätten sie auch den belgischen Lohn für ihre Arbeit erhalten müssen, begründeten die Richter. Die Fahrer hatten aber nur den bulgarischen Monatslohn von 211 Euro bekommen. Ihre Sozialleistungen wurden ebenfalls nach bulgarischen Vorschriften entrichtet. Beides, Lohn und Sozialleistungen, müssen jetzt rückwirkend für die Fahrer nach belgischen Vorschriften entrichtet werden. Insgesamt muss RMT den Fahrern 236.000 Euro Lohndifferenz auszahlen…“ Beitrag vom 24.10.2018 bei der Verkehrs Rundschau online 
4 bulgarische Unternehmerverbände sind sich einig –und finden mit ihren abstrusen Thesen in ihren Medien großes Echo – dass der Mindestlohn in Bulgarien zu hoch sei, und überhaupt überflüssig. Neben konkret nachzurechnenden betrügerischen Zahlen über Produktivität im Lande im Vergleich zu anderen EU Staaten, begründen sie ihre asoziale Haltung mit blankem Rassismus und auch mit Sozialrassismus. Und Richter, die sich vor nichts schämen, haben sie natürlich auch schnell gefunden – am Obersten Verwaltungsgericht. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung eines aktuellen Beitrags