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Gipfel der BRICS-Staaten: Mit eigener Bank gegen die Alte Welt
Die Arbeiter:innenklasse Chinas ist nicht nur auf dem Festland mit schlechten Arbeitsbedingungen und Zwangsarbeit sowie modernen Formen der Sklaverei konfrontiert. Insbesondere im Ausland setzen chinesische Konzerne Arbeiter:innen aus China ein, die jedoch im Ausland oft weder eine gültige Aufenthaltsbestimmung, noch menschenwürdige Unterbringung erhalten. Auch die Arbeitsbedingungen beispielsweise auf den Baustellen der Belt Road Initiative (BRI) sind gepräft von langen Arbeitszeiten und gefährlichen Aufgaben. Siehe dazu auch den Beitrag „Sklavenähnliche Verhältnisse in chinesischem Staatsbetrieb in Serbien“ am 28. Januar 2021 im Blog des Forum Arbeitswelten über die ganz anderen Arbeitsverhältnisse in chinesischen Auslands-Unternehmen… Siehe dazu weitere Beispiele und länderübergreifende Studien – dazu NEU: Berüchtigte „996“-Arbeitskultur mitgenommen: Chinesische Arbeiter unter „sklavenähnlichen“ Bedingungen auf der Baustelle des chinesischen Autoherstellers BYD in Bahia/Brasilien
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: EU-Mercosur-Abkommen in kolonialer Tradition – ein Rückschritt für Klimapolitik und gerechten Handel zum Schaden von Landwirtschaft und Menschen 
„Mehr als 270 Menschen wurden getötet, das Trinkwasser Tausender wurde verseucht und die Umwelt zerstört, als am 25. Januar 2019 der Damm B1 bei Brumadinho in Brasilien brach. Nur vier Monate zuvor hatte TÜV SÜD die Sicherheit des Damms bestätigt. Am 15. Oktober 2019 haben deswegen fünf Betroffene aus Brasilien gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und MISEREOR Anzeige gegen das deutsche Zertifizierungsunternehmen und einen seiner Mitarbeiter eingereicht. Die Vorwürfe: fahrlässige Tötung, Privatbestechung, fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung sowie Verletzung der Aufsichtspflichten. „Der Dammbruch war kein Unfall – er war ein Verbrechen. TÜV SÜD wusste, dass der Damm ein Sicherheitsrisiko barg, trotzdem wurde die Stabilitätserklärung ausgestellt…“ – aus der Pressemitteilung vom 17. Oktober 2019. Siehe dazu weitere Beiträge auch aus Brasilien über Aktivitäten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu bringen und NEU: Neun Jahre nach Dammbruch in Brasilien: Deal mit Konzernen über Entschädigungen in Höhe von etwa 21 Milliarden Euro für Betroffene unzureichend 
„… Freihandel, Klimaschutz und Rohstoffe: Wohl kein anderer Kontinent wurde in den vergangenen Monaten von der deutschen Politik so umworben wie Südamerika. Die Charmeoffensive hat einen existenziellen Hintergrund: Die Länder verfügen über begehrte Rohstoffe, seltene Erden und können grünen Wasserstoff für die deutsche Energiewende herstellen. Zugleich wehren sich lokale und indigene Gemeinschaften gegen eine Politik der reinen Rohstoffausbeutung ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. (…) Plötzlich ist Südamerika wichtig geworden als Produzent von Nahrungsmitteln und Lieferant von Kupfer, Eisenerz, Bauxit und Lithium für die Batterieproduktion. Knapp zwei Drittel der weltweiten Lithium-Reserven befinden sich in der Andenregion von Bolivien, Argentinien und Chile. Brasilien als größte Volkswirtschaft der Region wird besonders von der deutschen Regierung umgarnt…“ Beitrag von Susann Kreutzmann vom 10. Juli 2023 im MiGAZIN und dazu NEU: Lithium Valley: Neuer Bergbau-Hotspot in Brasilien alarmiert die Bevölkerung 
„In Brasilien ist der Ausbau der Wind- und Solarenergie in jüngster Zeit gut vorangekommen. Im Jahr 2023 gingen fast fünf Gigawatt (GW) neue Windkraft- und gut vier GW neue Solarstromleistung ans Netz. Je nachdem, ob man die Regierung oder den Netzbetreiber fragt, variieren die Angaben etwas. Doch die Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten. Denn die Energiewende läuft in dem südamerikanischen Land nicht als dezentrales Projekt, das den Gemeinden Einkommen, Arbeit und lokale Selbstbestimmung bringt, sondern als Gelddruckmaschine für große Kapitalbesitzer und Fonds, die auch aus dem europäischen Ausland kommen. Das geht aus einem Bericht von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Österreich sowie Großbritannien hervor, der Mitte des Monats in der Fachzeitschrift Nature Sustainability veröffentlicht wurde…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 24.05.2024 – siehe mehr daraus und dazu 
„In Brasilien überschlagen sich die Medienberichte über sogenannten grünen Wasserstoff. Auch in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung sollen massiv Wasserstoffanlagen ausgebaut werden. Aber um das gasförmige Gold herzustellen, braucht es jede Menge Energie aus erneuerbaren Quellen, und die hat in den letzten Jahren in Brasilien für zahlreiche Konflikte und Menschenrechtsverletzungen gesorgt. Ein Blick hinter die Kulissen des grünen Scheins. (…) Eigentlich ist der Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik positiv zu bewerten. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass diese „grünen“ Projekte – ebenso wie zuvor schon bei der Wasserkraft – sehr oft die Ländereien traditioneller Völker und Gemeinschaften oder von Kleinbäuer*innen betreffen, die das Land historisch gemeinschaftlich und oft ohne ausgestellte Landtitel nutzen und davon leben. So verschärfen sich teils schwere soziale Konflikte um Land weiter und stellen das Versprechen des künftig grünen Wasserstoffs als nachhaltige und sozial gerechte Lösung zutiefst infrage.“ Artikel von Christian Russau in der ila 475 vom Mai 2024 – wir danken! Siehe Informationen zum gesamten Heft mit dem Schwerpunkt „Energiewende für wen?“ 
„… Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft untersucht in sechs Bundesstaaten zwölf Firmen, die sie der Kollaboration mit der Militärdiktatur (1964-1985) verdächtigt. Den Unternehmen wirft sie vor, Menschenrechtsverletzungen begangen oder an ihnen teilgehabt zu haben. Dabei geht es unter anderem um die Vorwürfe, die eigenen Angestellten ausspioniert und die Informationen an die Repressionsorgane der Diktatur weitergegeben zu haben (…) Die Ermittlungen befassen sich mit den Fällen Folha de S. Paulo, Cobrasma, Paranapanema, Docas und Embraer im Bundesstaat São Paulo, Josapar im Bundesstaat Rio Grande do Sul, Petrobras im Bundesstaat Rio de Janeiro, Fiat, Belgo-Mineira und Mannesmann im Bundesstaat Minas Gerais. Des Weiteren geht es um die Fälle Aracruz in Espírito Santo und CSN in Rio de Janeiro, die von den jeweils zuständigen Bundesstaatsanwaltschaften bearbeitet werden. Zudem gibt es Ermittlungen zum Fall Itaipu, für den bislang aber noch kein Staatsanwalt benannt worden ist…“ Beitrag von Christian Russau vom 21. Juli 2023 in amerika21 
Angehörige der indigenen Nationen Pataxó und Pataxó Hã-hã-hãe haben am 25.1.2022 eine Bahnlinie sowie eine Strasse nahe der Siedlung Não Xohã in der Metropolenregion Belo Horizonte blockiert. Die Siedlung dieser Nationen wurden beim Dammbruch in Brumadinho im Januar 2019 zerstört, für den der Minenkonzern Vale verantwortlich war.Der Konzern Vale hatte eine Ersatzsiedlung vermittelt, die nun im Januar wegen Regenfällen überschwemmt wurde. Dabei kam es zur Kontaminierung der Siedlung mit giftigen Bergbaurückständen. Die Indigenen sind aktuell seit dem 9. Januar in einem lokalen Schulgebäude hilfsweise untergebracht. Die Firma Vale weigert sich, ein neues Ersatzterritorium bereit zu stellen und behauptet, dass es keine Kontaminierung durch die Überschwemmung gäbe. Verschiedenen Berichte von NGOs und Forschungsinstituten haben bereits bestätigt, dass der nahe gelegene Fluss Paraopeba mit Kupfer, Mangan und Sulfiden belastet ist. Die indigenen Nationen fordern daher eine erneute Untersuchung der Schadstoffbelastung und die Zahlung von Mindestlöhnen, solange keine andere Existenzgrundlage gegeben ist… Siehe Quellen und Hintergründe und neu: Nach Dammbruch in Brasilien: Hohe Schwermetallwerte bei Anwohner:innen nachgewiesen 
„In Paris hat die erste Anhörung im Fall um den französischen Supermarktkonzern Casino stattgefunden. Brasiliens indigenen Dachverband Apib (Articulaçao dos Povos Indígenas do Brasil) hatte den Konzern zusammen mit zehn weiteren Indigenen- und Umweltorganisationen aus Frankreich und Kolumbien verklagt. Sie werfen ihm den Verkauf von Erzeugnissen des Fleischproduzenten JBS vor, die durch Landraub und illegale Abholzung erwirtschaftet wurden. Die brasilianische Aktiengesellschaft JBS S. A. ist der größte Fleischproduzent der Welt und das größte Fleischverarbeitungsunternehmen in Südamerika. In Brasilien und Kolumbien ist Casino mit den Supermarktketten Pao de Açucar und Grupo Exito vertreten. Insgesamt 50.000 Hektar Regenwald sollen durch die Produktion der JBS-Lebensmittel vernichtet worden sein. Auch die Rechte indigener Völker seien verletzt worden, indem Rinder für Pao de Açucar auf dem Gebiet eines Indigenenreservats im Bundesstaat Rondônia gezüchtet wurden. Die Anklage stützt sich auf eine Studie des Center for Climate Crime Analysis in Den Haag. Das Gericht schlug am vergangenen Donnerstag eine Mediation vor, für die sich die Anwält:innen beider Seiten im Juli treffen sollen. Die nächste gerichtliche Anhörung findet am 15. September statt…“ Beitrag von Biancka Arruda Miranda vom 16. Juni 2022 bei amerika21 siehe weitere Infos beim Business & Human Rights Resource Centre und bei Natura Sciences 
„Die Regierung Brasiliens hat im Februar 2021 das neue Programm Adote um Parque vorgestellt, durch das die Hälfte aller geschützten Gebiete im Land zur „Adoption“ durch Unternehmen angeboten wird. Das betrifft Territorien der traditionellen Gemeinschaften, der indigenen Völker sowie Naturschutzgebiete. Coca-Cola, Heineken und Carrefour sind die bekanntesten der bisher acht Unternehmen, die vorläufige Nutzungsvereinbarungen mit der Regierung unterschrieben haben. Auch wenn bisher nur acht der 132 angebotenen Schutzgebiete „adoptiert“ sind, werden damit Präzedenzfälle geschaffen, die erkämpfte Rechte der Bevölkerungen in diesen Territorien und den Umweltschutz gefährden. (…) Die fehlende Transparenz vonseiten der Firmen bestätigt die Befürchtungen, die sich mit diesen Tendenzen zur Privatisierung verbinden. Das zentrale Argument der Regierung ist, dass die Unternehmen finanzielle Ressourcen bereitstellen. Diese fehlen aber nicht. Zum Beispiel hat die Regierung Bolsonaro das Programm für Schutzgebiete Amazoniens (ARPA), das 2002 mit internationaler finanzieller Unterstützung gegründet wurde, eingestellt, obwohl noch Mittel in Höhe von 215 Millionen US$ bereitstehen, die nicht verwendet werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Amazonien-Fonds, der vor allem von Deutschland und Norwegen unterstützt wurde, dessen Finanzierung aber 2019 eingestellt wurde. In dem Fonds befinden sich noch etwa 600 Millionen US$. Der Regierung geht es angesichts dieser Finanzlage vielmehr darum, die durch die bestehenden Gesetze dem Markt entzogenen Schutzgebiete durch die Hintertür für Unternehmen zugänglich zu machen…“ Artikel von Edel Moraes und Jörg Nowak aus der ila 449 vom Oktober 2021 – wir danken! 
Ende 2021 schließt Ford das dritte der drei Werke, die der Konzern in Brasilien noch betreibt – die beiden anderen wurden zum 12. Januar geschlossen – wie am 11. Januar mitgeteilt wurde. Gewerkschaftlicher Widerstand wird organisiert – unter anderem mit Verweis auf die 20 Milliarden Steuergeschenke, die nur in den letzten 20 Jahren vom US-Multi eingestrichen wurden. (Wobei eine Rechnung für die ganzen Jahrzehnte vorher, insbesondere auch aus der Zeit der Militärdiktatur, noch aufzumachen wäre, wie auch eine weitere Rechnung über sonstige von Ford eingestrichene Vergünstigungen, staatliche finanzierte Strukturhilfen für neue Werke beispielsweise). Das willkürliche und einseitige Schließungsdiktat des Konzerns ist gleichzeitig auch eine Bankrott-Erklärung für eine Politik, die vor allem darauf abzielt, die sogenannten Investitionsbedingungen zu verbessern – angeblich ja (weltweit) betrieben, um Arbeitsplätze zu sichern. Dass bei der Organisierung des Widerstands die Losung der entschädigungslosen Enteignung populär ist, ist angesichts der endlosen Steuergelder-Abzocke nicht besonders überraschend… Zu Fords Diktat und dem beginnenden Widerstand eine aktuelle Materialsammlung vom 13. Januar 2021 und die Entwicklung danach. Neu: Ford verhandelt nicht, sondern diktiert: Die Werksschließung. Gewerkschaften orientieren nun auf Abschlagszahlung statt Enteignung… 
„…Im Amazonasgebiet im Norden Brasiliens ist ein führender indigener Waldschützer offenbar von illegalen Holzfällern durch einen Kopfschuss getötet worden – ein weiterer wurde verletzt. Beide gehören zum Stamm der Guajajara. Der erschossene Paulo Paulino Guajajara, auch bekannt als „Der Wolf“, wurde angegriffen, als er auf der Jagd war. Das zweite Opfer konnte verwundet fliehen. Seit 2012 setzt sich eine von den Guajajara gegründete Gemeinschaft für den Schutz des Waldes vor Eindringlingen ein. Sie patrouilliert in einem riesigen Reservat. Die Zahl illegaler Holzfäller und Bergleute in den Reservaten nimmt zu, seitdem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, geschützte Gebiete für die wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen…“ – aus der Meldung „Kopfschuss: Illegale Holzfäller töten indigenen Waldschützer“ am 03. November 2019 bei Euronews – über den keineswegs ersten Toten der Guajajaras im Kampf gegen illegale Holzfällerei, die die „Wächter des Waldes“ seit ihrer Gründung 2012 zu beklagen haben. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – darunter zwei Video-Interviews mit dem Mordopfer und dem überlebenden Opfer des Überfalls (vor der Tat), den Hinweis auf eine europäische Rundreise der APIB VertreterInnen in diesen Tagen und einen Hintergrundbeitrag (unter anderem) zu den Verbrechen der Holzmafia