Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am 31. März 2020 haben die beiden Zusammenschlüsse „Brasilianische Volksfront“ und „Volk ohne Angst“ eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die ein 60-Punkte-Programm wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Ausbreitung in Brasilien darstellt. Kernpunkt der Forderungen ist eine Sondersteuer für die Reichen des Landes, die umgerechnet etwa 50 Milliarden Euro ergeben soll, mit der die verschiedensten sozialen Maßnahmen, wie Lohnfortzahlung oder auch – und vor allem – Ausbau des Gesundheitswesens finanziert werden sollen. Das Programm geht einher mit Kritiken an der rechtsradikalen Regierung Bolsonaro und deren Leugnung der Epidemie, die auch in Brasilien bereits 170 Menschen das Leben gekostet hat, obwohl sie erst am Anfang steht. Kritik wird auch an den Unternehmen geäußert, die unbedingt weiter funktionieren wollen, auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten – was nun wahrlich keine brasilianische Spezialität ist. In dem Beitrag „Brazilian social movements release plan with 60 measures against COVID-19 and economic crisis“ am 02. April 2020 bei Brasil de Fato (englische Ausgabe, hier dokumentiert bei Resumen Latinoamericano) wird auch darauf verwiesen, dass die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund bereits seit einiger Zeit andauernder krisenhafter Entwicklungen des brasilianischen Kapitalismus geschieht. Siehe dazu auch zwei Beiträge sowohl zur Selbstorganisation in den Favelas, als auch zu den besonderen Aktivitäten der Landlosenbewegung MST, die dazu beiträgt, Ernährungssicherheit herzustellen 
„…Die offizielle Statistik über die Schülerzahlen, am 30. Dezember 2019 vom brasilianischen Bildungsministerium vorgestellt, dient der Regierung als Basis zur Berechnung der nötigen finanziellen Mittel für Schulen und Pädagogen. Für die Lehrerin Marisa de Fátima belegen diese Zahlen die Schwächung einer Strukturpolitik, die eigentlich darauf abzielen sollte, mehr Schulen in den ländlichen Gebieten Brasiliens zu errichten. Außerdem machten die Zahlen die Schwächung der sozialen Rechte der Landbevölkerung deutlich. Schon vor einem Jahr hatte Brasliens Präsident Bolsonaro einen Feldzug gegen Bildungseinrichtungen der Landlosenbewegung begonnen. Damals erklärte er, die mehr als 1.000 Schulen in den Siedlungen der meist in Kooperativen organisierten Mitglieder der Bewegung schließen zu wollen. Zudem kündigte die Regierung an, sie auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Gleichzeitig wurde der Einsatz von Schusswaffen gegen Besetzungsaktionen von Brachland legalisiert. Die Bewegung der Landarbeiter ohne Boden, MST, besteht in Brasilien seit mehreren Jahrzehnten und kämpft für eine demokratische Landreform, mit der denjenigen Brachland übertragen werden soll, die es bewirtschaften. Dies ist ein in der brasilianischen Verfassung verankertes Prinzip…“ – aus dem Beitrag „Landschulen in Brasilien von Schließungswelle betroffen“ von Eva von Steinburg am 20. Januar 2020 bei amerika21.de über eine – wichtige – Facette des rechtsradikalen „roll back“ gegen emanzipative Ansätze (auch wenn die darin geäußerte These, die MST sei dem Ziel der Landreform unter den PT-Regierungen näher gekommen, ausgesprochen umstritten ist… 
„… Nach dem Dammbruch am Vale-Bergwerk Córrego do Feijão am 25. Januar 2019 hatten sich 13 Millionen Kubikmeter Schlamm mit Bergbauabwässern über die Umgebung ergossen und zahlreiche Menschen mit sich gerissen. Mehr als 270 Menschen kamen ums Leben oder gelten seitdem als vermisst. Das brasilianische Tochterunternehmen des TÜV Süd hatte kurz vor dem Dammbruch die Rückhaltebecken geprüft und für sicher befunden. Nach dem Unglück wies der TÜV eine Mitschuld seiner Prüfingenieure zurück. Ein Gutachten im Auftrag von Vale kam im Dezember zum Schluss, dass Entwässerungsprobleme zu der Katastrophe geführt hatten. Demnach waren der Dammbruch und die anschließende Schlammlawine auf „die Verflüssigung von Bergbaurückständen zurückzuführen“. Diese Rückstände hätten sich als Schlamm im Damm angesammelt. Das Entwässerungssystem sei „unzureichend“ gewesen. Vor dem Nachgeben des Dammes habe es allerdings keine Anzeichen der Instabilität gegeben, hieß es in dem Bericht weiter. Fünf Hinterbliebene haben bereits vor Monaten den TÜV Süd und einen seiner Manager in Deutschland angezeigt. Vale war im Juli verurteilt dazu verurteilt worden, für alle Schäden der Katastrophe aufzukommen. Eine konkrete Summe legten die Richter allerdings nicht fest…“ aus dem Beitrag „Klage gegen Bergbaukonzern Vale und den TÜV“ am 21. Januar 2020 bei der Deutschen Welle zur Anklageerhebung im betroffenen Bundesstaat Minas Gerais. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Protestmarsch der Betroffenen – und den Verweis auf unsere Reportage aus dem letzten Jahr 
„Repression wirkt: Mit extremer Gewalt hat die Polizei heute erneut eine Demonstration gegen die Erhöhung der Fahrpreise in São Paulo aufgelöst. Ich kann alle Brasilianer*innen verstehen, die aus Angst nicht mehr zu Protesten gehen“ – „Die Polizei ballert jetzt mit Tränengas und Gummigeschossen herum und verhaftet willkürlich Demonstrant*innen. Auf dem Video sind zwei junge Frauen zu sehen, die erst verprügelt und dann in Gewahrsam genommen wurden.“ – zwei Tweets von Niklas Franzen vom 16. Januar 2020 auf seinem Twitter-Kanal über den Einsatz der Militärpolizei in São Paulo (mit Video) gegen die vierte Demonstration der Bewegung für kostenlosen Nahverkehr (MPL – Movimento Passe Livre) – der die bisherigen brutalen Einsätze noch übertraf. Siehe dazu vier weitere Beiträge über diese Repression, den Aufruf zu weiteren Demonstrationen, der Repression bereits in der Vorwoche und einen knappen Überblick über Proteste in verschiedenen anderen Städten des Landes, demnächst z.B. am 23. Januar 
„… Drei zur Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) gehörende Camps im Hinterland des nordöstlichen Bundesstaats Bahia sind von einem großen Polizeiaufgebot gestürmt worden. Unter Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen wurden vergangene Woche insgesamt mehr als 600 Familien gewaltsam aus ihren Unterkünften bei den Städten Casa Nova und Juazeiro vertrieben, Häuser und Schulgebäude für etwa 200 Kinder mit schwerem Räumgerät zerstört. Angehörige lokaler bewaffneter Milizen unterstützten die Beamten von Bundes- und Militärpolizei bei der Aktion. Unter den Bewohnern der Camps gab es mehrere Verletzte. Drei Personen wurden von Gummikugeln getroffen, darunter ein dreijähriges Mädchen. Den Aktivisten Laurindo Pereira da Silva traf ein Schuss am Kopf. Mit der Räumung ist eine Verfügung der staatlichen Entwicklungsgesellschaft für die Region, Companhia de Desenvolvimento dos Vales do São Francisco e do Parnaíba (Codevasf), umgesetzt worden. Codevasf untersteht dem Bundesministerium für Regionale Entwicklung und damit der Regierung in Brasília. Die drei Camps befanden sich auf vom MST bereits vor mehr als sieben Jahren besetzten staatlichen Ländereien, die zuvor brach lagen. Mit den Behörden des Bundesstaates gab es Übereinkünfte…“ – aus dem Bericht „Brasilien: Gewaltsame Räumung von Camps der Landlosen in Bahia“ von Peter Steiniger am 01. Dezember 2019 bei amerika21.de über die Überfälle zu Monatsbeginn im brasilianischen Nordosten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht über Polizeiangriffe in einer ganz anderen Region des Landes 
„… Mit tränennassen Gesichtern reihten sich am Mittwoch den 4. Dezember erschöpfte Demonstrant*innen vor dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Bundesstaates São Paulo in der gleichnamigen Hauptstadt auf. Sie protestieren gegen die Militärpolizei in Paraisópolis, deren Einsatz am 1. Dezember im Süden der Stadt neun weitere Schwarze Jugendliche das Leben gekostet hat. Nach einem Arbeitstag ohne Pause für Freizeit oder Erholung machten sich die Protestierenden direkt auf den Weg zum Ministerium, um – wieder einmal – Gerechtigkeit einzufordern. „Schluss mit dem Blutbad, ich will das Ende der mörderischen Militärpolizei“, rufen die Schwarzen Demonstrierenden. (…) Bianca Santana, Autorin und Journalistin, ebenfalls Mitglied der Schwarzen Koalition für Rechte, erklärt und bedauert die Todesserie in den Peripherien. „Neun Tote in Paraisópolis, einer in Heliópolis und so viele weitere in den Peripherien des Landes. Das passiert, weil die Politik in Brasilien auf die Auslöschung der Schwarzen Bevölkerung abzielt ‑ durch die Unterstützung der Polizeigewalt oder indem sie uns den Zugang zur Gesundheitsversorgung vorenthält oder uns hinsichtlich der Sozialversicherung entrechtet. Der Genozid ist bereits im Gange“, erklärt sie…“ – aus dem Bericht „Demonstrant*innen fordern Gerechtigkeit: „Schluss mit dem Blutbad!““ von Igor Carvalho am 13. Dezember 2019 beim NPLA über eine der zahlreichen Demonstrationen, die seit dem Massaker sowohl am Ort, als auch anderswo stattgefunden haben und weiterhin stattfinden werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, die sowohl das Vorgehen der Militärpolizei deutlich machen, als auch weitere tödliche Einsätze berichten… 
„…Im Amazonasgebiet im Norden Brasiliens ist ein führender indigener Waldschützer offenbar von illegalen Holzfällern durch einen Kopfschuss getötet worden – ein weiterer wurde verletzt. Beide gehören zum Stamm der Guajajara. Der erschossene Paulo Paulino Guajajara, auch bekannt als „Der Wolf“, wurde angegriffen, als er auf der Jagd war. Das zweite Opfer konnte verwundet fliehen. Seit 2012 setzt sich eine von den Guajajara gegründete Gemeinschaft für den Schutz des Waldes vor Eindringlingen ein. Sie patrouilliert in einem riesigen Reservat. Die Zahl illegaler Holzfäller und Bergleute in den Reservaten nimmt zu, seitdem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, geschützte Gebiete für die wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen…“ – aus der Meldung „Kopfschuss: Illegale Holzfäller töten indigenen Waldschützer“ am 03. November 2019 bei Euronews – über den keineswegs ersten Toten der Guajajaras im Kampf gegen illegale Holzfällerei, die die „Wächter des Waldes“ seit ihrer Gründung 2012 zu beklagen haben. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – darunter zwei Video-Interviews mit dem Mordopfer und dem überlebenden Opfer des Überfalls (vor der Tat), den Hinweis auf eine europäische Rundreise der APIB VertreterInnen in diesen Tagen und einen Hintergrundbeitrag (unter anderem) zu den Verbrechen der Holzmafia 
„An der Grenze der brasilianischen Bundestaaten Pará und Maranhão leben rund 2000 Ka’apor in 17 Dörfern. Über 90 Prozent ihres Territoriums sind von üppigem Amazonas-Regenwald bedeckt. Die grüne Insel der Ka’apor ist aber umzingelt von Rinderweiden, für die der übrige Wald bereits abgeholzt wurde. Immer wieder dringen Holzfäller in das indigene Territorium ein und roden den geschützten Wald. Dabei kommt es häufig zu Gewalttaten gegen die Ka’apor, mehrere ihrer Anführer wurden ermordet. Die Ka’apor kämpfen um den Erhalt ihres Waldes, der nicht nur für sie Lebensgrundlage ist. In Gefahr ist der Amazonas, weil Brasilien und weite Teile Lateinamerikas auf den Export von Primärgütern – unter anderem Erz, Fleisch, Soja – festgelegt sind. Allein im Jahr 2018 ist der Sojaexport aus Brasilien um über 20% gestiegen. Viele Brände im Amazonas-Regenwald werden gelegt, um neue Anbauflächen zu erschließen. Brasilien ist weltweit der größte Exporteur für landwirtschaftliche Produkte in die EU…“ – aus dem Aufruf für die Amazonas-Nothilfe „Hilfe für Waldschützer im Amazonas“ am 29. August 2019 bei medico international, worin auch alle nötigen Angaben für die finanzielle Unterstützung enthalten sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag über den Kampf zur Verteidigung des Ökosystems gegen Umweltrassismus, einen Artikel, der zur „Amazonas-Politik“ der Macron-Regierung in Französisch Guyana Fakten liefert und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„… Die Bundesregierung hat diese Drohung nun umgesetzt, Norwegen hat die Gelder des Amazonas-Fonds ebenfalls eingefroren. Bolsonaro dürfte darüber nur lachen. Klima-Aktivisten und ausländische Projekte, die ihm in die Quere kommen, lehnt er sowieso ab. Einen größeren Gefallen, als diese zu stoppen, kann man ihm gar nicht tun. Nein, um einen Klimazerstörer wie Bolsonaro aufzuhalten, braucht es ganz andere Hebel. Vor einigen Wochen haben sich die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsverbund Mercosur, dem Brasilien angehört, darauf geeinigt, die größte Freihandelszone der Welt zu gründen. Da die Agrarindustrie Brasiliens einer der wichtigsten Wirtschaftszweige ist, ist klar, wer von steigendem Absatz durch den Wegfall von Handelsschranken profitieren würde: Die Sojabarone, Agrarkonzerne und Rinderzüchter, die den Wald abholzen. Deshalb muss, solange ein Mann wie Bolsonaro regiert, gelten: Dieses Abkommen darf nicht unterschrieben werden – oder die Unterschrift muss an radikale Auflagen zum Waldschutz geknüpft werden. Ansonsten würde die EU sich mitschuldig machen an der Vernichtung der Lunge der Erde…“ – aus dem Kommentar „Eine biedere Drohung, über die Bolsonaro nur lacht“ von Sebastian Schoepp am 16. August 2019 in der SZ online, der immerhin das Verdienst hat, nicht vor allem auf die politische Show zu achten, sondern sich um die wesentlichen Entwicklungen und Maßnahmen zu kümmern… Zur Wirtschaftsförderungs-Politik der Regierung Bolsonaro gegenüber agrarkapitalistischen Großunternehmen, abenteuerlichen Kleinunternehmen und internationalen Chemieunternehmen vier weitere Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme der brasilianischen Landlosenbewegung MST 
„Ein halbes Jahr nach dem verheerenden Dammbruch im brasilianischen Brumadinho muss der Bergbaukonzern Vale hohe Entschädigungssummen an die Familien der Opfer zahlen. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Vale und die brasilianische Justiz auf eine entsprechende Übereinkunft, wie die Staatsanwaltschaft in Betim im Bundesstaat Minas Gerais laut Nachrichtenportal „O Globo“ mitteilte. Zudem steht den Angehörigen eine monatliche Pension bis zum 75. Lebensjahr zu. Anfang Juli hatte ein Gericht das Unternehmen für das Unglück verantwortlich gemacht und den Konzern verurteilt, für alle Schäden aufzukommen. Eine Summe wurde damals nicht genannt. Nach der jetzt geschlossenen Übereinkunft muss Vale jedem Familienmitglied eines Opfers 700.000 Reais (rund 166.000 Euro) Entschädigung zahlen. Als Familienmitglieder gelten neben Ehepartnern und Kindern auch die Eltern des Opfers. Die Staatsanwaltschaft gab die Summe von insgesamt rund 400 Millionen Euro aus den gesperrten Konten von Vale frei. Außerdem muss der Konzern als „kollektive Wiedergutmachung“ etwa 90 Millionen Euro zahlen. Das Geld soll für die Beseitigung der Umweltschäden und zum Wiederaufbau verwendet werden…“ – aus der (epd) Meldung „Geld für Opferfamilien“ vom 16. Juli 2019 (hier bei der taz) über das Gerichtsurteil zur Katastrophe, die vom Bergbaukonzern Vale (einmal mehr) zu verantworten ist. Siehe dazu auch einen Beitrag über die neuen Tatsachen, die sich aus der noch laufenden parlamentarischen Untersuchung ergeben und den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zu Dämmen in Brasilien… 
In den unmittelbar betroffenen Orten des Staudammbruchs von Mariana im November 2015 waren die „Folgeabschätzungen“ durch Experten, Grundlage für jegliche Klärung von Entschädigungsansprüchen bereits bis 2017 vorgenommen worden. Bis heute nicht vorgenommen wurden sie in den 18 Ortschaften, die entlang des Flusslaufs des Rio Doce damals – und in den folgenden Wochen – von der giftigen Schlammwelle betroffen wurden, obwohl dies bei Abschluss der ersten, direkten Abschätzungen beschlossen und versprochen worden war: Von der Bundesregierung, den beiden betroffenen Landesregierungen und den Unternehmen Samarco, Vale und BHP Biliton (erstere gehört den beiden letzten). In dem Bericht „Atingidos pelo crime de Mariana ocupam ferrovia da Vale no ES por reparações“ von Rute Pina am 01. Juli 2019 bei Brasil de Fato wird die Blockade der wichtigsten Eisenbahnlinie für den Erztransport geschildert, die etwa 250 Menschen aus Serra, einer kleinen Stadt im Bundesstaat Espirito Santo organisiert hatten, um für ihre Forderung einzutreten, nun endlich diesen versprochenen Abschätzungsprozess einzuleiten. Siehe dazu auch zwei Beiträge über weitere Folgen von Staudamm-Brüchen in Brasilien. 
Der 30. Mai 2019 war der zweite Tag, an dem in ganz Brasilien gegen die Kürzungspolitik der Rechtsregierung im Bildungsbereich protestiert wurde: Was zunächst als Aktionen in rund 30 Städten des Landes beschlossen worden war, führte dann in Wirklichkeit zu Protestaktionen in beinahe 200 Orten quer durchs Land – mit unglaublichen Beteiligungszahlen, höher noch, als beim ersten Protesttag Mitte des Monats. War vor rund zwei Wochen schon deutlich geworden (siehe