![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
In dem Monat, der seit dem zweiten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl vergangen ist, sind die Kräftekonstellation und die Zielsetzungen der neuen brasilianischen Regierung deutlich geworden: Profilierte rechtsradikale Offiziere werden wohl mindestens 4 Ministerien übernehmen, darunter beispielsweise das Bildungsministerium, eine Voraussetzung, das Säuberungsprogramm „Schule ohne Parteien“ effektiv umzusetzen. Das auch die bisherige Regierung lancieren wollte, ohne es wirklich zu schaffen. Die Kooperation zwischen der – noch amtierenden, von niemand gewählten – Regierung Temer und der kommenden – von einer deutlichen Mehrheit gewählten – Regierung Bolsonaro klappt vorzüglich: Einsätze wie jener des Militärs in Rio sind vollzogene Gemeinsamkeiten, neue Dekrete Temers zu Geheimdienstoperationen nehmen Bolsonaro die Arbeit ab, sie selbst zu erlassen. Der leichtere Zugang zu Waffen, einer der Wahlschlager Bolsonaros im Kampf gegen Kriminalität, wie er ihn sich auf seine Banner geschrieben hat – der soll nicht zuletzt dazu dienen, Eigentum zu verteidigen. Und wer greift Eigentum an? Landbesetzer und Hausbesetzer natürlich, die zunehmend offener als Terroristen bezeichnet werden, weil sie ebenso Geschäfte verhindern, wie Landbesitztitel indigener Gemeinschaften (kein verteidigenswertes Eigentum) oder Bestimmungen zum Schutz der Umwelt. Und während der damit bereits zwei der drei Grundsäulen seiner erfolgreichen Kampagne „bedient“ – das Militär mit Exekutivmacht, das Agrarkapital mit Freiheiten – sind neben dem Schulprogramm vor allem seine kontinuierlichen Attacken zur „Verteidigung der Familie“ die „Bedienung“ der dritten Säule, der Evangelikalen. Die bei den Wahlen ebenso wie die Linke (in all ihren Varianten) geschlagenen neoliberalen Traditionspolitiker haben sich längst in das Lager des Wahlsiegers geschlagen – ganz wie einst in Chile die Tatsache verkörpernd, dass es zwischen Faschisten und Neoliberalen eine enge, nicht nur ideologische Verwandtschaft gibt.
Die hemmungslose Begeisterung von Chefs gleich dreier bundesdeutscher Multis (Daimler Benz, VW, Robert Bosch) über Bolsonaros Wahl ist vermutlich repräsentativ für Unternehmerwünsche. Unter diesen Bedingungen sucht die soziale und politische Opposition noch nach dem Kurs, mit dem der Widerstand vorangebracht werden kann. Unsere aktuelle kommentierte
Materialsammlung „Die Formierung der rechtsradikalen brasilianischen Regierung und die Entwicklung des Widerstandes“ vom 28. November 2018
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![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
In dem Monat, der seit dem zweiten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl vergangen ist, sind die Kräftekonstellation und die Zielsetzungen der neuen brasilianischen Regierung deutlich geworden:
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