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„… Der Theologe und Jurist Milton Ribeiro ist neuer brasilianischer Bildungsminister. Der 62-Jährige predigt als Pastor der evangelikalen Presbyterianischen Kirche in Santos, war Vize-Kanzler der presbyterianischen Mackenzie-Universität in São Paulo und ist Reserveoffizier. Seine Ernennung passt zum erklärten Willen von Brasiliens ultrarechtem Präsidenten Jair Bolsonaro im Bildungsbereich, „Genderthemen“ auszuklammern und eine Ideologie zu fahren, die die „familiären Werte“ propagiert. Der Schritt wurde von religiösen Gruppen in Brasilien begrüßt. Liberale Kreise haben die Ernennung von Milton Ribeiro scharf kritisiert. Sie verbreiten Videoaufnahmen die seine Gedankenwelt enthüllen. In einem der Videos macht Ribeiro das „existentialistische Denken“ an brasilianischen Universitäten für „Sex ohne Grenzen“ unter jungen Leuten verantwortlich. In einem vier Jahre alten Video verteidigt er die körperliche Züchtigung von Kindern als legitime Erziehungsmethode. „Das Kind muss Schmerzen fühlen“, sagt er wörtlich. Diese Filmsequenz wurde inzwischen aus dem Netz genommen. Der brasilianische Fernsehstar Maria da Graça „Xuxa“ Meneghel, die lange Zeit prominente Kindersendungen moderierte, kritisierte seine Haltung jetzt auf Instagram. Milton Ribeiro ist bereits der vierte Bildungsminister der Bolsonaro-Administration in eineinhalb Jahren...“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Neuer Bildungsminister ist evangelikaler Pastor“ von Eva von Steinburg am 15. Juli 2020 bei amerika21.de über die nächste rechtsradikale Nullnummer, die an Brasiliens Bildungswesen ihre tumbe Ideologie ausleben darf – die „Schule ohne Parteien“ der brasilianischen Rechten wird verwirklicht als Schule der Sektenprediger und begeisterter Anhänger familiärer Gewalt. Zum neuen Amtsinhaber ein weiterer aktueller Beitrag – sowie ein Beitrag zum Wirken der Fundamentalisten in der Epidemie 
„… Am vergangenen Freitag, der von der Arbeiterpartei, den Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen zum »nationalen Mobilisierungstag« erklärt worden war, protestierten Menschen in 20 Bundesstaaten unter dem Motto »Fora Bolsonaro« (weg mit Bolsonaro) gegen den Staatschef. Wie der Nachrichtensender Telesur berichtete, richteten sich symbolische Aktionen in den größeren Städten des Landes gegen dessen autoritäre Regierungspolitik in der bislang schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise des Landes. Neben Protesten in den »sozialen Netzwerken« waren bei einem lautstarken »Cacerolazo« vielerorts Trillerpfeifen und Trompeten zu hören. Ganze Familien gingen auf ihre Balkone oder ans Fenster, schlugen auf Töpfe und Pfannen und skandierten dazu »Fora Bolsonaro«. (…) Auch durch andere Maßnahmen gießt Bolsonaros Rechtsregierung Öl ins Feuer. Am Donnerstag prangerte der UN-Sonderberichterstatter Balakrishnan Rajagopal an, dass im Bundesstaat São Paulo inmitten der Pandemie weitere 2.000 Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben wurden. Rajagopal wies darauf hin, dass dadurch die Infektionsgefahr erheblich verstärkt wurde. Doch ungeachtet aller Warnungen hatte Bolsonaro vor einiger Zeit sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur Aussetzung von Zwangsräumungen eingelegt. Nach Einschätzung von Experten sind rund 13 Millionen Bewohner von Favelas der Pandemie ohne Ärzte und sauberes Wasser hilflos ausgeliefert. Um diese Situation angesichts der Covid-19-Pandemie nicht weiter zu verschärfen, müssten die brasilianischen Behörden Zwangsräumungen und -umsiedlungen jetzt komplett untersagen, forderte der UN-Berichterstatter...“ – aus dem Beitrag „Lautstark gegen Bolsonaro“ von Volker Hermsdorf am 13. Juli 2020 in der jungen welt zum Aktionstag am 10. Juli. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Aktionstag in Brasilien, sowie einen aktuellen Hintergrundbeitrag zu Debatten innerhalb der Opposition und deren (Nicht) Beachtung durch die Bevölkerung… ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
Da haben sie doch im Seehofer-Stil („wehe, wer die Polizei kritisiert, das sind Hassreden“) kund getan, die Deutsche Welle würde per sofort eine Beitragsreihe einstellen. Das liest sich im Original so: „A Deutsche Welle comunica que deixa de publicar a coluna quinzenal Periscópio, de J.P. Cuenca, após o colunista ter escrito, em perfil privado nas redes sociais, mensagem que contraria os nossos valores. A Deutsche Welle repudia, naturalmente, qualquer tipo de discurso de ódio e incitação à violência. O direito universal à liberdade de imprensa e de expressão continua sendo defendido, evidentemente, mas ele não se aplica no caso de tais declarações“ – so gewagt formuliert am 18. Juni 2020 in der Erklärung „Comunicado – Deutsche Welle cancela publicação da coluna Periscópio“ – kurz die Sache auf den Kern: Die vierzehntägige Kolumne J.P.Cuencas wird gestrichen, weil der Autor in sozialen Medien Hassreden verbreitet hätte, was mit den Werten der DW nicht übereinstimme und die Meinungsfreiheit verteidigen sie selbstverständlich total auch, nur eben nicht in solchen Fällen. Was der Mann geschrieben hatte: Dass Brasilien erst frei sein werde, wenn der letzte Bolsonaro am Darm des letzten Pastors der Igreja Universal aufgehängt sei. Das Vorgehen des Senders freute natürlich die Bolsonaro-Banden, die es ja gewohnt sind, aus der BRD kontinuierlich Unterstützung zu finden… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Reaktionen sowohl in Brasilien, als auch in der BRD auf diese Zensurmaßnahme – die, wenig überraschend, sehr unterschiedlich ausfallen (je nachdem, wie man zu Bolsonaro steht…). 
„Nach dem Tod eines Schwarzen 15-Jährigen kam es gestern in São Paulo zu Zusammenstößen zwischen Vorstadtbewohner*innen und der Polizei. Laut der Familie des Opfers wurde der Junge von Polizisten gefoltert und ermordet“ – so meldete es ein Tweet am 16. Juni 2020 im Twitter-Kanal von Niklas Franzen zum neuerlichen Polizeimord in Sao Paulo (siehe zur Paulistaner Militärpolizei auch „Die Party in Paraisópolis endete: Mit einem (weiteren) Polizeimassaker an neun afrobrasilianischen Jugendlichen – ein Mord in voller Absicht“ am 16. Dezember 2019 im LabourNet Germany). Die Proteste dagegen waren massiv – denn auch in Brasilien hat die weltweite Bewegung gegen Polizeigewalt nach den US-Morden mobilisierend gewirkt (obwohl nicht ganz erklärlich ist, warum das gerade in diesem Land „nötig“ war). Und die Reaktion der brasilianischen Militärpolizei fällt denn auch so aus, wie es von Polizisten in aller Welt (wofür man nicht über Grenzen schauen muss) gewünscht wird: Kritik ist Beleidigung und wird nieder geknüppelt – und ansonsten: Wird weiter getötet. Während der Proteste gegen den Polizeimord an einem 15-jährigen in Sao Paulo starben ein 11-jähriger in Bahia und ein weiterer Jugendlicher im nördlichen Natal unter Polizeikugeln… Siehe dazu zwei Videos aus São Paulo – in verschiedenen Phasen der Protestdemonstration – sowie zwei Meldungen über die gleichzeitigen neuerlichen Polizeimorde in anderen Städten, und zwei Hintergrundbeiträge zur rassistischen Polizeigewalt in Brasilien neben einer kurzen Analyse der Polizeimorde im Kontext allgemein verschärfter Repression… 
Über die gemeinsame Aktion gegen die Bolsonaro-Regierung der organisierten Fans von Corinthians und Palmeiras in São Paulo (gerüchteweise sollen auch welche vom FC dabei gewesen sein, aber das wäre dann in der Regel auch schon ein Klassenunterschied) wurde auch in bundesdeutschen Medien bereits verschiedentlich berichtet. (
„… Justizminister Sérgio Moro hatte den Regierungschef gestern um seine Entlassung gebeten, nachdem dieser hinter dessen Rücken und in dessen Namen den Chef der Bundespolizei und Vertrauten Moros, Maurício Valeixo, entlassen hatte. Der eigentlich zuständige Minister begründete seinen Entschluss zum Rücktritt damit, dass Bolsonaro einen eigenen Vertrauten auf den Posten setzen wollte, um so Einfluss auf die Arbeit der Bundespolizei (Policia Federal, PF) zu gewinnen. „Dieser Vertrauensbruch ist ein Zeichen, dass mich der Präsident wirklich draußen haben will.“ Laut Moro soll Bolsonaro nicht zum ersten Mal versucht haben, in die Arbeit der Bundespolizei einzugreifen. „Der Präsident wollte da an der Leitung [der PF] jemanden mit persönlichem Kontakt, um direkt Informationen zu bekommen“, so der Ex-Minister. Dabei ging es vor allem um Ermittlungen gegen dessen Söhne. Wie am Donnerstag bekannt wurde, identifizierten Bundespolizisten den zweitältesten Sohn des Präsidenten, den Kommunalpolitiker Carlos Bolsonaro, als Kopf einer Bande, die gezielt Fake-News gegen das Oberste Bundesgericht (STF) gestreut hatte. Das Gericht hatte zuvor dieselbe Einheit der PF beauftragt, die Hintermänner der anti-demokratischen Proteste vom vergangenen Sonntag zu ermitteln, bei denen zum Militärputsch aufgerufen wurde und an denen auch Bolsonaro teilnahm. Vergangenen Oktober geriet Carlos Bolsonaro ins Schlaglicht als der Medienkonzern Globo unter Berufung auf die Polizei von Rio de Janeiro die Präsidentenfamilie mit dem Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco in Verbindung brachte...“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Nach Rücktritt von Minister Moro droht der Regierung Bolsonaro das Ende“ von Mario Schenk am 25. April 2020 bei amerika21.de – worin zur Person Moro und dessen bisherigen Wirken allerdings keine Ausführungen gemacht werden. Siehe zur politischen Bedeutung dieses Rücktritts und der Rolle des wenig ehrenwerten Herrn Moro drei weitere Beiträge sowie drei Beiträge zur Entwicklung der Epidemie in Brasilien – und zwei Beispiele von Widerstandsaktionen und Mobilisierung zur Verteidigung der Gesundheit der Bevölkerung samt dem Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum brasilianischen Kampf gegen die rechte Seuchen-Regierung 
Viel ist es nicht, aber man braucht alles – 600 Reais Hilfe für alle hieß es im Rahmen sozialpolitischer Maßnahmen zu Zeiten der Epidemie – was sehr grob nicht ganz 150 Euros bedeutet. Eine Maßnahme, von der der sogenannte Präsident Brasiliens, der rechtsradikale Messias Bolsonaro ncht sehr viel hält, weswegen er alles unternimmt, möglichst viele Menschen von dieser Hilfe auszuschließen. In der Meldung „Veto de Bolsonaro aos 600 reais para rurais é desrespeito com aqueles que levam comida à mesa do brasileiro“ am 16. April 2020 beim Gewerkschaftsbund CTB wird deutlich, was brasilianische Nazis für LandarbeiterInnen übrig haben: Nichts. (Ihre Freunde, die Agrarkapitalisten kriegen ja schon die ganze Kohle…) Kein Respekt für jene, die das Essen auf die Tische Brasiliens bringen, meint die Gewerkschaft… Siehe zu den Ausgrenzungen bei sozialer Hilfe in Brasilien zwei weitere aktuelle Beiträge. 
Am 31. März 2020 haben die beiden Zusammenschlüsse „Brasilianische Volksfront“ und „Volk ohne Angst“ eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die ein 60-Punkte-Programm wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Ausbreitung in Brasilien darstellt. Kernpunkt der Forderungen ist eine Sondersteuer für die Reichen des Landes, die umgerechnet etwa 50 Milliarden Euro ergeben soll, mit der die verschiedensten sozialen Maßnahmen, wie Lohnfortzahlung oder auch – und vor allem – Ausbau des Gesundheitswesens finanziert werden sollen. Das Programm geht einher mit Kritiken an der rechtsradikalen Regierung Bolsonaro und deren Leugnung der Epidemie, die auch in Brasilien bereits 170 Menschen das Leben gekostet hat, obwohl sie erst am Anfang steht. Kritik wird auch an den Unternehmen geäußert, die unbedingt weiter funktionieren wollen, auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten – was nun wahrlich keine brasilianische Spezialität ist. In dem Beitrag „Brazilian social movements release plan with 60 measures against COVID-19 and economic crisis“ am 02. April 2020 bei Brasil de Fato (englische Ausgabe, hier dokumentiert bei Resumen Latinoamericano) wird auch darauf verwiesen, dass die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund bereits seit einiger Zeit andauernder krisenhafter Entwicklungen des brasilianischen Kapitalismus geschieht. Siehe dazu auch zwei Beiträge sowohl zur Selbstorganisation in den Favelas, als auch zu den besonderen Aktivitäten der Landlosenbewegung MST, die dazu beiträgt, Ernährungssicherheit herzustellen 
Wer (wieder einmal) einfach meint, Bolsonaros Reaktionen auf Corona seien irgendwie lächerlich, sollte einmal darauf schauen, was in den evangelikalen Tempeln des Landes – eine seiner Machtbasen – gepredigt wird und was, selbstverständlich, auch in Brasilien Unternehmer fordern: „Brasilien darf nicht anhalten“. Ein erneutes Amtsenthebungsverfahren? Das würde nicht nur, wie in es auch in den USA gewesen wäre, nichts bedeuten bezüglich rechter Mehrheiten, sondern es müsste allermindestens auch klar ausgesprochen werden, dass dies – realpolitisch, wie es die so motivierte Opposition gerne hat – bedeuten würde, dass General Mourao, der „Schlächter von Haiti“ Ersatzpräsident würde. Dabei zeigt der parlamentarische Beschluss, ein dreimonatiges staatliches Noteinkommen einzuführen, durchaus einen anderen gangbaren Weg: Eine wirkliche Massenmobilisierung, die die wachsende Unzufriedenheit bestimmter Schichten insbesondere der ärmeren Bevölkerung mit der antisozialen Politik der Rechtsradikalen aufnimmt. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge mit durchaus unterschiedlicher Bewertung der aktuellen Entwicklung – und der Situation Bolsonaros 
„… Trotz all der ärztlichen und gesundheitlichen Anleitungen zur Vermeidung von Ansammlungen und der Regierungs-Dekrete zur Schließung von nicht essenziellen Betrieben während der Pandemie geht die Arbeit in den Telemarketing-Unternehmen in ganz Brasilien normal weiter. Almaviva, Atento, Teleperformance und andere große outgesourcte Call Center glauben, auf einem anderen Planeten zu leben: Sie versuchen, den Betrieb aufrechtzuerhalten und ignorieren oder verharmlosen Berichte von Arbeitern über kranke Kollegen oder den Kontakt mit infizierten Personen. Nach einer Woche der Unsicherheit und Ratlosigkeit beginnen die ArbeiterInnen der Call Center in Eigenregie, Vorkehrungen zu treffen. In ganz Brasilien verbreiten sich Nachrichten über wilde Streiks, bei denen die Arbeiter gemeinsam entscheiden, den Betrieb niederzulegen. Die Call-Center-Unternehmen sind eine ideale Umgebung für die Kontamination durch den Virus, weil sich hier Hunderte von Personen, die sich Arbeitsgeräte teilen, in schlecht belüfteten Hallen ansammeln – ganz zu schweigen von der Abwesenheit von grundlegenden Präventionsmitteln, wie alkoholischem Gel und der Reinigung der Arbeitsbereiche. Am Morgen dieses Donnerstags (19.03.) verließen Arbeiter*innen von Fidelity in der Stadt Lauro de Freitas in Bahia ihre Posten, um vor dem Unternehmen zu protestieren. In Bahia gab es außerdem Proteste in Feira de Santana (die erste Stadt mit einem bestätigten Corona-Fall im Bundestaat Bahia) und in Salvador. Ebenfalls im Nordosten legten ArbeiterInnen Almaviva in Teresina, im Bundestaat Piauí, lahm – das größte Unternehmen der Stadt, das Tausende von Personen in einem Gebäude zusammendrängt – und riefen ihre Kollegen nach draußen. Almaviva war auch die Bühne für Mobilisierungen in Juiz de Fora im Staat Minas Gerais, wo die Arbeiter*innen auf die Straße gingen und sangen: „Ah, was ist das? Jemand wird sich den Coronavirus zuziehen!“…“ – aus dem Beitrag „„Wir warten nicht auf Erlaubnis um Leben zu retten““ am 23. März 2020 bei Solidarisch gegen Corona (die deutsche Übersetzung eines Berichts aus Passa Palavra) über eine der aktuellen Streikbewegungen in Brasilien zur Verteidigung der Gesundheit – gegen die Profitjagd der Unternehmen und der diese unterstützende Rechtsregierung. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über Widerstandsaktionen bei Unternehmen, die „normale Weiterarbeit“ diktieren wollen (darunter ein berüchtigtes Unternehmen der Fleischindustrie – guten Appetit),zwei Beiträge über die Auswirkungen auf informell Arbeitende und in den Favelas – sowie einen Beitrag zu einer eklatanten Niederlage der Rechtsregierung, die wieder einmal besonders aktiver Erfüllungsgehilfe von Unternehmerwünschen sein wollte 
„… Adriano Magalhães da Nobrega, mutmaßlicher Anführer einer paramilitärischen Miliz in Rio de Janeiro wurde am Sonntag, 9. Februar im brasilianischen Bundesstaat Bahia von der Polizei erschossen. Die Miliz wird verdächtigt, den Mord an der linken afrobrasilianischen Stadträtin Marielle Franco geplant und durchgeführt zu haben. Franco wurde im März 2018 zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes in ihrem Auto im Zentrum von Rio de Janeiro erschossen. Die Stadträtin war Mitglied der linken Partei Sozialismus und Freiheit PSOL. Unter anderem hatte sie stets die Verbrechen der paramilitärischen Milizen in Rio de Janeiro angeprangert. Der flüchtige Magalhães wurde von Spezialeinheiten der Polizei im Umland von Esplanada aufgespürt, einem Städtchen rund 170 Km nördlich von Salvador, der Hauptstadt von Bahia, teilte das Ministerium für Sicherheit des nordostbrasilianischen Bundesstaates mit. Bei seiner Festnahme habe er auf die Beamten geschossen und soll bei dem Schusswechsel so schwer verletzt worden sein, dass er kurz darauf im Krankenhaus starb, heißt es in der Mitteilung. In dem Haus, in dem er sich versteckt hielt, wurden vier Schusswaffen und 13 Handys gefunden. Das Haus gehört einem Stadtrat der Partei PSL, über deren Liste Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden ist...“ – so beginnt die Meldung „Mordfall Marielle Franco: Milizenführer von Polizei erschossen“ am 10. Februar 2020 beim NPLA über die brasilianische Variante des Reißwolfs (was die BrasilianerInnen „Archiv verbrennen“ nennen – und genau so ein „Queimar arquivos“ erwartete das Opfer auch…). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über die Verbindungen zwischen Rechtsregierung und organisiertem Mord – mit und ohne Uniform… 
„…Von der gemäßigten bis zu der äußersten radikalen Linken rund um den Globus scheint man sich einig zu sein in der Einschätzung des Absetzungsverfahrens der PT-Präsidentin Dilma Rousseff im August 2016 als „Putsch“. Dabei wird die gesamte Vorgeschichte des vermeintlichen Putschs unterschlagen: Zwei Wochen vor der Stichwahl zwischen Dilma und dem Kandidaten der rechtsbürgerlichen Opposition, zeichnete sich immer deutlicher ein Sieg des letzteren ab, worauf die Präsidentin einen plötzlichen Linksschwenk vollzog und versicherte, dass es unter ihrer Regierung keinen Sozialabbau geben werde und alle Errungenschaften der ArbeiterInnen erhalten und weiter ausgebaut würden. Dabei benutzte sie einen wirklich sehr radikalen Ausdruck, der sich nicht wörtlich übersetzen lässt, aber sinngemäss bedeutet, dass es Sozialabbau kategorisch „nur über ihre Leiche gäbe“. Dieser Spruch, („nem que a vaca tussa“….wortnahe Übersetzung „selbst wenn die Kuh einen Hustenanfall kriegt…..“, wird es bei mir keinen Sozialabbau geben“) wurde sozusagen zum landauf, landab, tausendfach zitierten Wahlspruch der Präsidentin. Darauf gelang ihr die Trendwende und sie gewann den zweiten Wahlgang Ende Oktober 2014 mit gar nicht so knappen 51,6% der Stimmen. Wenige Tage (!!) und Wochen (!!) nach dem Wahlsieg ernannte sie einen neoliberalen Chicago-Boy und ex-Direktor des IWF zum Wirtschaftsminister, veröffentlichte ein ganz offensichtlich schon vor der Wahl erarbeitetes Spar- und Abbauprogramm, in dem die schon eh prekäre Arbeitslosenunterstützung und die Krankenversicherung der Lohnabhängigen zusammengestrichen wird, berief in das in Brasilien sehr wichtige Landwirtschaftsministerium eine Frau, die als Präsidentin des Verbandes der Grossgrundbesitzer und des großen Agrarkapitals (des weltweiten Exportes von genetisch veränderten Soja als Tierfutter) organische Verbindungen zu den nach wie vor aktiven Todesschwadronen auf dem Land hat. Zudem erhöhte sie auf einen Schlag die Strompreise um 28%, was zum größten Inflationsschub der letzten 12 Jahre führte. Im Weiteren kündigte sie eine „Rentenreform“ an, deren Kern in der allgemeinen Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre besteht, was in der brasilianischen Realität mehr oder weniger die Abschaffung der Altersrente für weit über die Hälfte der Bevölkerung, also für rund 120 Millionen Menschen bedeutet, denn die ärmere Bevölkerung hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 60-69 Jahren. Im Jahre 2016 waren 12,2% der Bevölkerung älter als 60 Jahre und nur 7% älter als 65 Jahre und das sind vorwiegend die mittleren und oberen Sozialschichten. Eine „Reform“ des Arbeitsrechts, bei der es vor allem um Lockerung des Kündigungsschutzes und die Flexibilisierung der Arbeitszeit geht, wurde ebenfalls in Aussicht gestellt...“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Das Desaster der 13-jährigen PT-Regierung“ von Tino Plancherel am 21. Januar 2020 bei den Maulwürfen – das ist die deutsche Übersetzung eines Beitrags aus dem Jahr 2017: Und weder dessen Grundpositionen noch die einzelnen Analysen muss man teilen, um den Beitrag wichtig und diskussionswürdig zu finden, erst recht und gerade im Zeitalter der sozialdemokratischen Heiligsprechung des eben einzigen Sozialdemokraten, der jemals Brasilien regiert hat… 
„… Die brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft erhob Anklage gegen sieben Personen wegen Cyberkriminalität. Im vergangenen Jahr sollen die Beschuldigten die Mobiltelefone des Richters Sergio Moro und des Staatsanwalts Deltan Dallagnol gehackt haben. Unter diesen sieben Personen ist auch der prominente US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald. Greenwald, einer der Gründer des Investigativportals The Intercept Brasil, hatte im vergangenen Juni mehrere auf privaten Telegram-Nachrichten basierende Berichte veröffentlicht, welche die Unbefangenheit des Richters Sergio Moro anzweifelten und eine Nähe zwischen dem Richter und dem Staatsanwalt Dallagnol suggerierten. (…) Wie The Intercept Brasil bereits im Juni erklärte, hatte die Plattform die Nachrichten etwa einen Monat zuvor aus anonymer Quelle erhalten. Die Bundesanwaltschaft wirft Greenwald auf Basis eines Gesprächsmitschnitts nun jedoch vor, dieser Quelle beim Zugriff auf die Nachrichten unterstützt und orientiert zu haben. Mitunter soll Greenwald der Quelle empfohlen haben, manche der Nachrichten zu löschen. Damit widerspricht die Bundesanwaltschaft der brasilianischen Bundespolizei, welche zuvor nach Ermittlungen zu dem Schluss gekommen war, dass Greenwald nicht in strafrechtlich relevanten Taten involviert war. Mehr noch: Die Bundespolizei beurteilte Greenwalds Aussagen in besagter Audiodatei als besonders vorbildlichen Umgang mit anonymen Quellen. Das oberste Bundesgericht Brasiliens hatte im August auf einen Antrag der politischen Opposition den Behörden verboten, gegen Greenwald zu ermitteln...“ – aus dem Beitrag „Rache liegt in der Luft“ von Simon Sales Prado am 22. Januar 2020 in der taz online über die Anklageerhebung, die nach einer monatelangen Hetzkampagne gegen Greenwald vollzogen wurde. Ein Beschluss, wie die Kampagne auch, die „nicht ohne Zutun“ des sogenannten Justizministers Moro stattgefunden haben dürften… Siehe dazu auch vier weitere Beiträge – darunter auch eine Erhebung über Angriffe auf Medien und die persönliche Rolle des Bolsonaro dabei…