Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Ende 2021 schließt Ford das dritte der drei Werke, die der Konzern in Brasilien noch betreibt – die beiden anderen wurden zum 12. Januar geschlossen – wie am 11. Januar mitgeteilt wurde. Gewerkschaftlicher Widerstand wird organisiert – unter anderem mit Verweis auf die 20 Milliarden Steuergeschenke, die nur in den letzten 20 Jahren vom US-Multi eingestrichen wurden. (Wobei eine Rechnung für die ganzen Jahrzehnte vorher, insbesondere auch aus der Zeit der Militärdiktatur, noch aufzumachen wäre, wie auch eine weitere Rechnung über sonstige von Ford eingestrichene Vergünstigungen, staatliche finanzierte Strukturhilfen für neue Werke beispielsweise). Das willkürliche und einseitige Schließungsdiktat des Konzerns ist gleichzeitig auch eine Bankrott-Erklärung für eine Politik, die vor allem darauf abzielt, die sogenannten Investitionsbedingungen zu verbessern – angeblich ja (weltweit) betrieben, um Arbeitsplätze zu sichern. Dass bei der Organisierung des Widerstands die Losung der entschädigungslosen Enteignung populär ist, ist angesichts der endlosen Steuergelder-Abzocke nicht besonders überraschend… Zu Fords Diktat und dem beginnenden Widerstand eine aktuelle Materialsammlung vom 13. Januar 2021 und die Entwicklung danach. Neu: Ford verhandelt nicht, sondern diktiert: Die Werksschließung. Gewerkschaften orientieren nun auf Abschlagszahlung statt Enteignung… 
Von „Zeit zu Zeit“, aber in eher unregelmäßigen Abständen, wird uns Dr. Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, mit Berichten aus Brasilia versorgen – in der ersten Ausgabe für den Zeitraum Januar/Februar 2021 mit dem Beitrag vom 27. Februar 2021. Worin es unter anderem eben um die Spaltung sowohl der sogenannten „Democratas“, also der traditionellen Rechtspartei in Brasilien geht, als auch um die der PSDB, der traditionellen Partei der Neoliberalen, was Bolsonaro beides gelungen ist. Oder, wie es Jörg Nowak unter anderem in seinem Bericht formuliert: „… Anfang Februar wurden die Präsidenten der zwei Kammern, dem Parlament und dem Senat (dem Bundesrat vergleichbar) neu gewählt. Beide sind wichtige Figuren, da sie über Amtsenthebungsverfahren entscheiden und Mehrheiten organisieren. Der bisherige Präsident Rodrigo Maia, der Partei Democratas, hat den Neoliberalismus der Bolsonaro-Regierung unterstützt, aber ihre autoritären Aspekte abgelehnt, und wurde so zur Hassfigur für viele Bolsonaro-Anhänger. Maia hat versucht, einen ihm geneigten Nachfolger zu installieren, was zunächst recht erfolgversprechend aussah. (…) Auch bei der Wahl des Senats gewann der von Bolsonaro unterstützte Kandidat, Rodrigo Pacheco von der Partei Democratas, den sogar die PT mitwählte, angeblich aus taktischen Gründen. Die Wahl Liras führte zur Spaltung von zwei der großen konservativen Parteien, ein weiterer Erfolg Bolsonaros…“ Wir danken! 
Kaum war der zweite Jahrestag des Verbrechens von Brumadinho vorbei, wurden, zumindest in bundesdeutschen Medien, Nachrichten verbreitet, denen zu Folge der Konzern Vale und die Regierung des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais ein Abkommen über die Entschädigung der Opfer des Dammbruchs geschlossen hätten, das die Zahlung großer Summen an die Opfer vorsehe. Aber: Wenn ein immer wieder durch hemmungslos verbrecherische Profitjagd weltweit berüchtigter Konzern wie die Vale mit einem Gouverneur Zema – der politisch rechts vom Präsidenten Bolsonaro steht, das gibt es tatsächlich – ein Abkommen schließt – kann das überhaupt positiv sein? Die Betroffenen jedenfalls sagen eindeutig: Nein. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen, die auch deutschen Qualitätsjournalismus verdeutlichen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Katastrophe von Brumadinho. 
Das fünfzehnte Weltsozialforum findet vom 23. bis 31. Januar 2021 weltweit virtuell statt. Bislang haben sich über 6000 Menschen aus 117 Ländern angemeldet. Das Programm umfasst bereits jetzt 450 Veranstaltungen und Podien. Siehe für Infos und Links das deutschsprachige Informationsportal zur weltweiten Sozialforum-Bewegung sowie die offizielle Website des WSF 2021 , dort heißt es zum Grundverständnis: „Das Weltsozialforum ist ein offener Ort für Treffen, um: die Reflexion zu intensivieren, eine demokratische Debatte über Ideen zu führen, Vorschläge auszuarbeiten, einen freien Erfahrungsaustausch zu etablieren und wirksame Maßnahmen der Entitäten und Bewegungen der Zivilgesellschaft zu artikulieren, die sich dem Neoliberalismus widersetzen und die Herrschaft der Welt durch das Kapital oder irgendeine Form des Imperialismus und auch den Aufbau einer planetarischen Gesellschaft, die auf eine fruchtbare Beziehung zwischen Menschen und diesen mit der Erde ausgerichtet ist…“ Siehe weitere Informationen und neu: Weltsozialforum mit Teilnehmer aus 144 Ländern zu Ende: 10.000 Globalisierungskritiker bei Online-Treffen / Vorbereitung auf Meeting in Mexiko 
Etwa 200.000 Menschen sind in der Epidemie in Brasilien gestorben: Und gäbe es nicht den nationalen Gesundheitsdienst SUS, wären es noch viel mehr gewesen, denn nur hier gibt es Behandlung für die Armen. Eine der großen Errungenschaften der demokratischen Massenbewegung gegen die Militärdiktatur und Eckpfeiler der Verfassung von 1988 – die seitdem beständig Angriffen ausgesetzt ist, erst recht – aber keineswegs nur – wenn neoliberale Nazis an der Regierung sind. Bolsonazi, der viel getan hat, um den SUS weiter zu schwächen und finanziell auszutrocknen, tut auch viel, um jene zu schützen, in deren Auftrag er regiert. Die Gesundheitsaufsicht erlaubte den Profitjägern der privaten Krankenversicherungen für 2021 eine Erhöhung der Beiträge um bis zu 100%, die ihre angeblich stark gestiegenen Ausgaben beklagen, die niemand nachvollziehen kann. Siehe dazu aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
Vom 14. März 2018 bis zum 08. Dezember 2020 sind es genau 1.000 Tage. Von dem Tag, an dem die linke Kommunalpolitikerin in Rio de Janeiro zusammen mit ihrem Fahrer Anderson ermordet wurde bis zu einem weiteren Tag, an dem festgestellt werden muss, dass nichts aufgeklärt, nichts passiert ist. In dem Artikel „Mil dias sem Marielle“ am 08. Dezember 2020 bei SINTFUB (Gewerkschaft der Nicht-Dozenten an der Universität Brasilia – eine der Gewerkschaften, die sich die ganze Zeit sehr aktiv für die Aufklärung des Verbrechens eingesetzt haben) wird unterstrichen, dass zwar die beiden Mörder im Gefängnis sitzen, dass aber rein gar nichts passiert ist bei der Klärung der konkreten Frage: Wer gab dem Nachbarn des Präsidenten den Auftrag, Marielle zu ermorden? Denn dass die Täter zum erweiterten Umkreis der Bolsonaro-Familie gehören ist nunmehr seit langem bekannt, und ebenso wurde schon oft gefordert, auch in diese Richtung zu ermitteln. Geschehen sei: Rein gar nichts, wird in dem Beitrag unterstrichen. Siehe dazu auch einen Offenen Brief der Mutter von Marielle Franco über den Kapf um Aufklärung und die Arbeit der Marielle Franco-Stiftung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord. 
Nach dem Mord zweier uniformierter weißer Wachleute an João Alberto Freitas in einem Carrefourmarkt in südlichen Porto Alegre fanden nicht nur in zahlreichen brasilianischen Städten Proteste gegen, vor und in Carrefour-Supermärkten statt, bei denen oftmals Arbeitsplätze (nicht nur) im Glaserhandwerk geschaffen wurden, sondern auch die Herrschenden des Landes sahen sich gezwungen zu reagieren: Wie üblich. Vizepräsident General Mourao sah darin natürlich wieder einmal kein Zeichen von Rassismus. Womit er ebenfalls einmal mehr die Position der regierenden Rechtsradikalen mit und ohne Uniform deutlich machte, dass die serienweisen Polizeimorde in Brasilien Ergebnis der versprochenen intensiven Bekämpfung der Kriminalität seien, die halt nun mal Opfer fordere. Solche „Tatsachen am Rande“, wie dass es sich bei Carrefour um ein Unternehmen handelt, das (schon von den Orten her, die für neue Läden etwa der eigenen Stadtteil-Kette ausgewählt werden) im ganzen Land für rassistische Vorgehensweisen berüchtigt ist – kümmert solche Leute wenig… Siehe einige Materialien zum jüngsten rassistischen Mord und den darauf folgenden massenhaften Protesten in Brasilien 
Der Mord am MST-Aktivisten Ênio Pasqualin im Bundesstaat Paraná am vergangenen Wochenende – nur runde 50 Kilometer von dem Ort entfernt, an dem bereits 2016 zwei MST-Aktive ermordet worden waren – ist nicht nur im Zusammenhang mit der allgemeinen Förderung der rechtsradikalen Gewalt durch die brasilianische Regierung zu sehen, sondern auch mit ihrer Grundsatzoffensive gegen eine der Organisationen, die gar nicht anders können, als die Eigentumsfrage zu stellen. In einem Land, wo (rassistische) Polizeimorde noch viel alltäglicher sind, als etwa in den USA – und wo in den letzten 10 Jahren rund 25.000 Militärpolizisten in politische Ämter gewählt wurden – ein ausgesprochen gefährliches Unterfangen. Erst recht bei einer Militärpolizei, die nicht nur grünes Licht von der Regierung erhält, sondern auch neben der politischen Karriere noch andere Wege und Optionen hat – beispielsweise bei der Bildung von Milizen, die inzwischen das Alltagsleben von Millionen Menschen terroristisch bestimmen. Zur faschistischen Gewalt in Brasilien – mit und ohne Uniform – eine kleine Sammlung aktueller und Hintergrundbeiträge. 
Wie schon seit spätestens 1963 macht die deutsche Botschaft in Brasilien Politik – natürlich im Interesse der bundesdeutschen Konzerne in dem Land mit den lange Zeit größten Auslandsinvestitionen des deutschen Kapitalismus. In einer Zeit einer faktischen Koalitionsregierung eines rechtsradikalen Präsidenten mit der Armee, deren historischer Eckpunkt die Verteidigung der Diktatur ist, die ab 1964 im Dienst der (auch deutschen – siehe beispielsweise unser Dossier zu VW) Konzerne Gewerkschaften und demokratische Bewegung mit Repression überzog, samt Folter und Mord, bezieht die Botschaft der BRD deshalb auch eindeutig Position. In dem Bericht „Golpista brasileiro em palanque alemão“ von Manuel Domingos Neto am 05. Oktober 2020 bei Brasil de Fato wird von einem Webinar der Botschaft berichtet, bei dem es hieß „Bühne frei“ für einen General (bei einer Diskussion mit drei Teilnehmern), der sowohl Putsch und Diktatur verteidigte, als auch seine (keineswegs „einsame“) Meinung kundtun durfte, selbstverständlich könnten Zivilisten nicht über die Armee befehlen. Womit die Botschaft in Brasilien nicht nur in der eigenen Tradition der Unterstützung der Militärdiktatur steht – sondern auch in einer Reihe mit anderen deutschen Botschaften, die rechtsradikale Regierungen unterstützen. Siehe dazu auch den Hinweis auf vergleichbare pro-faschistische Aktivitäten der Botschaft in Indien, sowie einen Beitrag, der deutlich macht, dass dieser diplomatische Vorstoß „internationale Beachtung“ findet und (ganz bewusst ohne Link) den Hinweis darauf, wo man sich die rechtsradikale Show zu Gemüte führen kann, wenn man Verdauungsprobleme hat… 
Am Montag, 21. September 2020, entschied das Oberste Arbeitsgericht Brasiliens (TST – Tribunal Supremo do Trabalho) zugunsten der Unternehmensleitung der brasilianischen Post bei deren Klage gegen die streikende Belegschaft. Die hoch bezahlte Richterbande findet, dass das Unternehmen bestehende und gültige Tarifverträge (Laufzeit bis 2021) mit Füßen treten darf (denn schließlich „muss“ das Unternehmen für die geplante Privatisierung das werden, was Sozialgangster wettbewerbsfähig nennen). Was das – unter anderem – dann konkret bedeutet ist etwa: Ein Drittel aller Zulagen aus den Bereichen Nachtarbeit, Überstunden und Erschwernis dürfen gekürzt werden, wie auch die Zuschüsse zum Mutterschaftsurlaub. Was bedeutet, dass etwa 40% aller Zulagen der Postlerinnen und Postler geklaut werden. Am Dienstag begannen in nahezu allen brasilianischen Städten Versammlungen der Gewerkschaften statt, um die Reaktion auf dieses Schandurteil dieser privilegierten Roben-Kaste zu diskutieren – denn „natürlich“ verfügte dieses furchtbare Gericht auch noch, dass der Streik – bei täglicher Geldstrafe – sofort beendet werden müsste. Misst man die gewerkschaftlichen Debatten an der Reaktion der etwa 3.000 Streikenden, die vor dem Gerichtsgebäude versammelt waren, dann würde mit Sicherheit trotz allem weiter gestreikt – zu sehen bleibt, was die Gewerkschaften dann wirklich beschließen (sind sie doch auch in ihrem Streik bisher eher alleine gelassen worden, trotz aller möglichen Beteuerungen). Siehe zum Urteil des Obersten Arbeitsgerichtes und ersten Reaktionen darauf fünf aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unseren ersten Streikbericht bei der brasilianischen Post 
„Stellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wegen dessen Umgang mit der Corona-Krise einzuleiten. Die Arbeitnehmervertreter werfen dem rechtspopulistischen Staatsoberhaupt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie aus dem am Montag beim IStGH eingereichten Schriftsatz hervorgeht. Die Gewerkschaften beschuldigen Bolsonaro, »kriminell fahrlässig mit der Covid-19-Pandemie umgegangen zu sein und dabei das Leben von Angehörigen des Gesundheitswesens und der brasilianischen Gesellschaft aufs Spiel gesetzt zu haben«. Der Gewerkschaftsverbund gibt an, mehr als eine Million brasilianische Angehörige des Gesundheitssektors zu vertreten. Der Gerichtshof in Den Haag ist nicht automatisch verpflichtet, sich derartiger Anliegen anzunehmen. Nach Angaben der Gewerkschaften handelt es sich um die erste derartige Aktion gegen eine Regierung »wegen eines Massensterbens aufgrund von Versäumnissen im öffentlichen Gesundheitswesen«. Die Regierung von Bolsonaro »sollte für ihre gefühllose Reaktion auf die Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte Marcio Monzane von der Organisation Uni Americas, die die Klage anführt…“ Agentur-Meldung vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland online, siehe weitere Informationen