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![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
Der Brasilienexperte Niklas Franzen im Interview von Stefan Lauer am 7. März 2022 bei Belltower News über reisende Neonazis und Rechtsextremismus:“… Wenn man die über rechte Szene Brasiliens reden will, muss man erst mal über den Präsidenten sprechen, der ja selbst ein Rechtsradikaler ist. Jair Bolsonaro hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er ein notorischer Rassist ist, der gegen Frauen, LGBTQ* und Linke hetzt. (…) Brasilien gilt als multiethnischer Staat. Aber es gibt mehr als 500 Neonazizellen im Land. (…) Zum Kultursekretär hat Bolsonaro dann einen ehemaligen Theaterdirektor ernannt. In einem Video, in es eigentlich um einen Kunstpreis gehen sollte, hat er aus einer Goebbels Rede zitiert. Hinter ihm hing ein Bild von Bolsonaro. Das Ganze glich einem Foto von Goebbels am Schreibtisch vor einem Hitler-Bild. Und im Hintergrund lief eine Wagner-Oper. (…) Bolsonaro repräsentiert die Interessen des Kapitals, da gibt es keine Frage. Aber er hat trotzdem auch Rückhalt in der armen Bevölkerung. Das lässt sich vor allem auf den Einfluss der Freikirchen zurückführen. (…) Aber er hat auch Vertrauen, das viele Brasilianer:innen in ihn hatten, verspielt. Das liegt vor allem an der wirtschaftlichen Situation. Brasilien befindet sich auf wirtschaftlicher Talfahrt, das bekommen viele am eigenen Leib zu spüren. Der Hunger ist zurück…“ Siehe auch weitere Ausführungen zu Nikolai Nerling in Brasilien 
„Die Beschäftigten des staatlichen Erdölkonzern Petrobras drohen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro mit dem Arbeitskampf. Sollte die Regierung ein Gesetz zur Privatisierung der Petrobras in den Kongress einbringen, werden die Arbeiter:innen des Staatsunternehmens die Arbeit niederlegen. Darauf einigten sich die Mitglieder der Gewerkschaftsverbandes der Erdölarbeiter:innen (Federação Única dos Petroleiros, FUP) am vergangenen Mittwoch. Der FUP-Vorsitzende Deyvid Bacelar erklärte, der Streik werde „der größte in der Geschichte sein“. (…) Bolsonaro und sein neoliberaler Wirtschaftsminister Paulo Guedes hatten Mitte Dezember angekündigt, den Großteil der staatlichen Anteile an der Petrobras zu verkaufen. (…) Bolsonaro begründete den Schritt damit, dass er es leid sei, für die hohen Gas- und Bezinpreise im Land verantwortlich gemacht zu werden. (…) „Die Petrobras wird zerstückelt und die Menschen zahlen weiterhin exorbitante Preise für Kraftstoff“, sagte Bacelar. Auch dagegen kämpfe man. Denn die bisherigen Anteilsverkäufe hätten keineswegs zu Preissenkungen geführt. In der Regel habe dies zu höheren Ausgaben für die Privathaushalte geführt. Tatsächlich nutzte die Regierung Bolsonaro die bisherigen Verkäufe staatlicher Unternehmen wie bei Autobahnen, Entwicklungsbanken oder dem Gassektor dazu, um den klammen Haushalt zu deckeln und Unternehmenssteuern zu senken…“ Beitrag „Brasilien droht Stillstand wegen Streik der Erdölarbeiter:innen“ von Mario Schenk vom 29.12.2021 in amerika21 
„Ende Oktober 2021 wurde das Programm Bolsa Familia zum letzten Mal an die Brasilianer/innen ausgezahlt, nachdem es von der ersten Lula-Regierung im Jahr 2003 eingeführt worden war. (…) Am wichtigsten ist, dass das neue Sozialprogramm Auxilio Brasil nicht als dauerhafte Sozialpolitik konzipiert ist, sondern ausdrücklich bis Dezember 2022 befristet ist, also unmittelbar nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im Oktober und November 2022. Das bedeutet, dass das Schicksal der Armen in Brasilien in der Hand desjenigen liegen wird, der im Januar 2023 gewählt wird und die Regierung übernimmt. Die Tatsache, dass es keine größeren Proteste gegen die Abschaffung von Bolsa Familia gab, spricht Bände über die derzeitige politische Apathie. (…) Bolsonaro hatte wieder einmal alles auf eine Karte gesetzt und für den 7. September, den Tag der nationalen Unabhängigkeit Brasiliens, einen institutionellen Bruch angekündigt und versucht, Tausende von Anhänger/innen für einen Testlauf eines Militärputsches zu mobilisieren. Trotz Zahlungen an die Anhänger/innen, um zu den Kundgebungen zu kommen, war die Beteiligung weniger als mittelmäßig und Bolsonaro musste sich am nächsten Tag bei der Öffentlichkeit entschuldigen (…) Die soziale Lage in Brasilien ist katastrophal, und es ist erstaunlich, dass es keine groß angelegten Proteste gibt…“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Dezember 2021 – wir danken! 
BusfahrerInnen, TruckerInnen, Häfen: Auch in Brasilien nehmen die Streiks im Transportsektor wegen der hohen Benzinpreise zu, während die Öffentlichkeit auf den großen Trucker-Streik am 1. November wartet, den verschiedene Organisationen von LKW-Fahrenden ausgerufen haben. Ein für Donnerstag, 28.10.2021 geplantes Treffen zwischen der Regierung und den Truckern hat die Regierung noch am selben Tag abgesagt, an dem die Einladung zum Treffen verschickt wurde. Allerdings hat Präsident Bolsonaro noch am selben Tag reagiert und ein Paket angekündigt, dass 750.000 LKW-FahrerInnen angesichts der hohen Dieselpreise zu Gute kommen soll. Über Details schwieg er sich aus… Siehe einen ersten Überblick der laufenden Streiks in der Logistik Brasiliens und neu: Die TruckerInnen im Hafen von Santos haben ihren Streik erfolgreich beendet, die im Herz des Agrobusiness und Sojaanbaus begonnen 
„Die Regierung Brasiliens hat im Februar 2021 das neue Programm Adote um Parque vorgestellt, durch das die Hälfte aller geschützten Gebiete im Land zur „Adoption“ durch Unternehmen angeboten wird. Das betrifft Territorien der traditionellen Gemeinschaften, der indigenen Völker sowie Naturschutzgebiete. Coca-Cola, Heineken und Carrefour sind die bekanntesten der bisher acht Unternehmen, die vorläufige Nutzungsvereinbarungen mit der Regierung unterschrieben haben. Auch wenn bisher nur acht der 132 angebotenen Schutzgebiete „adoptiert“ sind, werden damit Präzedenzfälle geschaffen, die erkämpfte Rechte der Bevölkerungen in diesen Territorien und den Umweltschutz gefährden. (…) Die fehlende Transparenz vonseiten der Firmen bestätigt die Befürchtungen, die sich mit diesen Tendenzen zur Privatisierung verbinden. Das zentrale Argument der Regierung ist, dass die Unternehmen finanzielle Ressourcen bereitstellen. Diese fehlen aber nicht. Zum Beispiel hat die Regierung Bolsonaro das Programm für Schutzgebiete Amazoniens (ARPA), das 2002 mit internationaler finanzieller Unterstützung gegründet wurde, eingestellt, obwohl noch Mittel in Höhe von 215 Millionen US$ bereitstehen, die nicht verwendet werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Amazonien-Fonds, der vor allem von Deutschland und Norwegen unterstützt wurde, dessen Finanzierung aber 2019 eingestellt wurde. In dem Fonds befinden sich noch etwa 600 Millionen US$. Der Regierung geht es angesichts dieser Finanzlage vielmehr darum, die durch die bestehenden Gesetze dem Markt entzogenen Schutzgebiete durch die Hintertür für Unternehmen zugänglich zu machen…“ Artikel von Edel Moraes und Jörg Nowak aus der ila 449 vom Oktober 2021 – wir danken! 
200 Demonstrationen haben Ende Mai in allen Bundesstaaten Brasiliens gegen Bolsonaro statt gefunden – die bisher größten Proteste gegen den Präsidenten und seine Corona-Politik. Für den 19. Juni sind neue Proteste angekündigt. Die Schwere der Pandemie in Brasilien hat bisher die Linke von grossen Protesten abgehalten, nun ist aber die Stimmung umgeschwenkt, die politische Lethargie scheint durchbrochen… Nach mehr als 460.000 Corona-Toten fordern breite Bündnisse aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen den Abgang Bolsonaros, Impfungen für alle sowie finanzielle Hilfen. Es geht aber auch um Umweltschutz und gegen Rassimus… So die kurze Zusammenfassung des (engl.) Artikels von Tom Phillips am 29.5.2021 in The Guardian online – siehe weitere Informationen und neu: 2.10.21: Tausende fordern Rücktritt Bolsonaros in über 90 brasilianischen Städten 
„Die Organisationen des International Labour Network of Solidarity and Struggles bringen ihre volle Unterstützung und Solidarität mit dem Aktivisten Paulo Galo zum Ausdruck, der am Mittwoch (28.7.21) vorübergehend festgenommen wurde, da gegen ihn wegen eines mutmaßlichen Brandanschlags auf die Statue des Sklaven Borba Gato, der sich am vergangenen Samstag in Sao Paulo ereignete, ermittelt wird. Galo arbeitet als App-Zusteller und ist einer der Anführer der Bewegung Entregadores Antifascistas. Er ist auch Mitglied der Bewegung Periphere Revolution, die sich für die Verbrennung der Statue des Sklavenhalters Borba Gato im südlichen Teil der Hauptstadt São Paulo verantwortlich zeichnet. Die Verhaftung wurde bekannt gegeben, als er sich freiwillig bei der Polizei des elften Bezirks meldete. Neben Galo wurde auch seine Familie mit dem Antrag auf Verhaftung seiner Lebensgefährtin Géssica überrascht, die am vergangenen Wochenende nicht einmal bei der Tat des 24J dabei war. Das Paar hat eine dreijährige Tochter. Gessica wurde am Samstag entlassen. Die Verhaftungen sind willkürlich und demonstrieren die Selektivität, mit der Arbeiter und Arbeiterinnen und soziale Aktivisten kriminalisiert werden, die den Kapitalismus und die Geschichte der sklavenhaltenden und rassistischen Elite in Brasilien bekämpfen und in Frage stellen…“ Aus der port. Soli-Erklärung „Liberdade para Paulo Galo! Abaixo os símbolos racistas e coloniais!“ vom 2.8.2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf und dazu neu: [Brasilien] Die brennende Statue des Borba Gato – Der Aufstand der Bringdienst-Fahrer São Paulos gegen die digitale Sklaverei 
„… Nach Angaben der Regierung fließen 65 Prozent des Haushalts in Löhne und Gehälter des Personals. Die Änderungen sind Teil des Wirtschaftspakets der Regierung, das vom Team von Wirtschaftsminister Paulo Guedes entworfen wurde, um die staatlichen Ausgaben zu senken. Die Löhne sollten niedriger werden und sich an den privaten Unternehmen orientieren. Dies gilt jedoch nur für künftige Beschäftigte. Richter, Staatsanwälte und Parlamentarier sollten nicht betroffen sein, da sie gesetzlich keine Bediensteten, sondern Mitglieder der Regierung sind. (…) Nachdem es ihm zuvor gelungen war, Kürzungen der staatlichen Renten durchzusetzen, stellte der Anhänger des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman vergangene Woche sein jüngstes Maßnahmenpaket vor, um den „aufgeblähten“ staatlichen Sektor zurückzubauen. Die neuen Vorschläge würden den Regierungsapparat grundlegend umwandeln. So soll unter anderem der größte Energieversorger Brasiliens, das staatliche Energieunternehmen Eletrobras, verkauft werden. Guedes schätzt die Einsparungen allein aufgrund der Verwaltungsreformen auf 350 Milliarden Reais (85 Milliarden US-Dollar) in den nächsten zehn Jahren. Die Regierungen der letzten zehn Jahre hätten sich „nicht darum gekümmert, globale Wertschöpfungsketten zu integrieren und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Produktivität zu steigern. Jetzt werden wir es tun„…“ – aus dem Beitrag „Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien“ von Bernd Dahms am 19. November 2019 bei amerika21.de zur nächsten Offensive des neoliberalen Frontmannes der brasilianischen Rechtsregierung. Siehe dazu neu: #18ADiaDeLuta: Kein Generalsstreik (absehbar), aber kraftvolle Demonstrationen landesweit in Brasilien 
„Drei Themen dominieren derzeit die brasilianische Politik: Erstens deckt eine parlamentarische Kommission des brasilianischen Senats, die den Umgang der Regierung mit der Pandemie untersuchen soll, ein riesiges Korruptionsnetzwerk im Zusammenhang mit dem Kauf von Impfstoffen auf, an dem Präsident Jair Bolsonaro zumindest indirekt beteiligt ist. Zweitens befindet sich die Popularität von Präsident Bolsonaro eindeutig auf einem Abwärtspfad, und der ehemalige Präsident Luiz Lula da Silva führt alle Umfragen mit mindestens 20 Prozent Vorsprung vor Bolsonaro an. Schließlich sind seit Ende Mai Massenproteste gegen Bolsonaro in allen 26 Landeshauptstädten und mehr als 100 weiteren Städten zur regelmäßigen Erscheinung geworden, wobei es bisher drei große Mobilisierungen gab, an denen jeweils rund 500.000 Demonstranten teilnahmen. (…) In den Gewerkschaften haben Debatten darüber begonnen, wie die organisierte Arbeiterklasse stärker in die Bewegung eingebunden werden kann, und Anfang August wird als möglicher Termin für einen Generalstreik gesehen. Die vier zentralen Forderungen der Demonstranten sind Impfstoffe, Essen auf dem Tisch, eine Wiederbelebung des Corona-Grundeinkommens von 600 R$, das fast das ganze Jahr 2020 hindurch gezahlt wurde, und die Amtsenthebung Bolsonaros...“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Juli 2021 – wir danken! 
„Zum ersten Mal hat ein Gericht in Brasilien einen ehemaligen Polizei-Offizier wegen seiner Verbrechen in der Militärdiktatur (1964 – 1985) schuldig gesprochen. Ein Gericht in São Paulo verurteilte den Ex-Polizisten Carlos Alberto Augusto wegen Entführung eines oppositionellen Marinesoldaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten im halboffenen Vollzug. (…) Die Staatsanwaltschaft fordert hingegen eine höhere Strafe und will gegen das Urteil Berufung einlegen. Sie wirft dem Ex-Polizisten die Beteiligung an weiteren Fällen von Folter und Verschwindenlassen von politischen Gefangenen vor. Auch Augusto kann gegen das Urteil in erster Instanz Widerspruch einlegen. Mit dem Urteil muss sich zum ersten Mal in Brasiliens Geschichte ein Mitglied der Sicherheitskräfte für seine Verbrechen zur Zeit der Militärdiktatur juristisch verantworten. (…) Mit dem Tatvorwurf der Entführung, die durch das Verschwinden Duartes bis heute anhalte, sei das Verbrechen nicht verjährt, so die Auffassung des Richters. Das Verbrechen fand also nicht ausschließlich in Diktaturzeiten statt, weshalb das Amnestiegesetz nicht greift…“ Artikel von Mario Schenk vom 28.06.2021 bei amerika21 
„Gesundheitsexperten hatten schon seit Wochen davor gewarnt: Anfang März 2021 brach das brasilianische Gesundheitssystem unter der Last einer landesweiten Häufung von COVID-19-Infektionen zusammen, und die Krankenhäuser waren nicht in der Lage, alle Patienten zu versorgen, die eine Behandlung benötigten. Ende März warteten in ganz Brasilien mehr als 6000 Menschen auf ein Bett auf der Intensivstation, die meisten von ihnen in überfüllten Gesundheitsposten und Notfallstationen ohne die notwendige Ausrüstung und das Personal für die Behandlung. Parallel dazu erodierten die Machtgrundlagen der Präsidentschaft Bolsonaros in rasanter Weise, nachdem er Anfang Februar mit der Wahl seiner Lieblingskandidaten in die mächtigen Positionen des Präsidenten des Parlaments und des Senats seine Macht gefestigt zu haben schien. (…) Ein weiteres Ereignis, das wie eine Bombe in die politische Szene Brasiliens einschlug und den Druck auf Bolsonaro erhöhte, war die Entscheidung des Richters des Obersten Gerichtshofes Edson Fachin, am 8. März alle Anklagen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula aufzuheben, was ihn sofort wieder für politische Wahlen wählbar machte…“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom 4. April 2021 – wir danken!