Dossier
Es ist eine seltsame – und ausgesprochen überflüssige – Diskussion, wer jetzt in Brasilien wirklich an der Regierung sei: Bolsonaro (Faschist, christlicher Fundamentalist) regiert oder schon General Braga Netto (Faschist, Favela-Killer)? So wenig, wie LabourNet Germany beim legalen Putsch gegen die PT 2016 zu jenen gehörte, die keinen wesentlichen Unterschied zwischen der Regierung Rousseff (und auch ihres Vorgängers) und der Putschistenregierung Temer sahen (obwohl wir, wie immer, auch solche Dokumente bekannt machten – und obwohl wir keine Fans der brasilianischen Sozialdemokratie sind und waren), so wenig finden wir irgendwie wesentliche Unterschiede zwischen Jair Bolsonaro und seinen Partnern von der Armee. Zumal die Einrichtung, um die es geht, und der seit Februar 2020 eben General Braga Netto vorsitzt, das Gabinete de Segurança Institucional (GSI – Sicherheitskabinett der Institutionen) bereits von dem wenig ehrenwerten Herrn Temer eingerichtet worden war und prinzipiell die endgültige Rückkehr der Armee an die „Schalthebel der Macht“ bedeutete. Braga Netto, zur Erinnerung, war Oberkommandierender des Feldzuges gegen die Favelas in Rio de Janeiro im Jahr 2018 – und, ein kleiner Hinweis am Rande, sein „Wirken“ dabei war auch Gegenstand der Untersuchungen, die die dann ermordete Stadträtin Marielle Franco initiiert hatte. Wer seine (oder ihre) Hoffnungen auf Zersetzungen des machthabenden Rechtsblocks setzt, könnte ganz übel enttäuscht werden, was auch neoliberale Gesundheitsminister oder reaktionäre Gouverneure betrifft. Zur Verteidigung der Gesundheit und der Versorgung von vielen Millionen Menschen zu mobilisieren – das ist die weitaus wichtigere Tätigkeit. Siehe dazu eine Sammlung aktueller Beiträge und neu:
Preisexplosion treibt die Proteste gegen Bolsonaro erneut an: Am 9. April 2022 in 58 Städten Brasiliens weiterlesen »