Der Kern der Reaktion der Regierung Roussef auf die Massenproteste im Juni, die sich weiterhin wenn auch kleiner fortsetzen, besteht in dem Projekt “Verfassungsreform” als Kern einer Reform des politischen Systems. Eine Volksabstimmung soll diesen Prozeß einleiten. Auf Einladung der Landlosenbewegung MST fand nun am 5. August ein Treffen einer ganzen Reihe grosser sozialer Bewegungsorganisationen statt, auf dem beschlossen wurde, diesen Prozeß nicht nur zu unterstützen, sondern ihn selbst in die Hand zu nehmen… weiterlesen »

Frei Betto ist einer der Namen der Theologie der Befreiung in Brasilien – der jetzt seinen lesenswerten Diskussionsbeitrag in dem (von Eva Haule ins Deutsche übersetzten) Artikel „Botschaft der Strassen“ am 10. Juli 2013 bei amerika21.de verfasst hat weiterlesen »

Bereits einen Tag nach dem nationalen Protesttag am 11. Juli versammelten sich 8 Gewerkschaftsverbände, um über das weitere gemeinsame Vorgehen zu beraten. Dabei wurden im wesentlichen zwei Beschlüsse gefasst: Zum einen soll am 6. August gemeinsam und landesweit gegen die Unternehmerverbände protestiert werden, die den Gesetzentwurf 4330 per Lobby durchsetzen wollen, der eine Erleichterung von Outsourcing vorsieht – diesen Entwurf von der Agenda zu nehmen war eine der gemeinsamen Forderungen der Gewerkschaften an die Regierung. Zweitens soll, falls von Seiten der Regierung aus bis Mitte August nichts wesentliches passiert ist bezüglich des gemeinsamen Forderungskataloges am 30. August ein “landesweiter Tag des Stillstands” organisiert werden, was von einem Teil der Gewerkschaftsverbände als Vorstufe zu einem Protest-Generalstreik verstanden wird. Die Meldung über das Gewerkschaftstreffen bei der CUT “CUT e outras 7 centrais decidem novas manifestações”am 12. Juli 2013 und weitere Informationen weiterlesen »

Der 11. Juli 2013 war von sieben Gewerkschaftsverbänden als nationaler Kampf- und Protesttag beschlossen worden, eine Reihe wichtiger Organisationen diverser sozialer Bewegungen hatten sich angeschlossen. Ein keineswegs kompletter Überblick über die Ereignisse von gestern in Brasilien und einige erste Versuche, den Tag politisch zu bewerten, bietet die Materialsammlung “Brasilien, 11. Juli – ein Tag für die Geschichte?” vom 12. Juli 2013 weiterlesen »

Die Regierung Rousseff hat nach den Gewerkschaften auch die sozialen Bewegungen insbesondere der Landbevölkerung zu einem Gespräch empfangen, um deren Forderungen zur Veränderung zur Kenntnis zu nehmen. Zahlreiche Bewegungen, wie die Gewerkschaft der Landarbeiter Contag, die Landlosenbewegung MST, die Bewegung der von Staudammprojekten Vertriebenen MAB, der Bewegung der von Bergbauprojekten Vertriebenen MAM, der Missionsrat der indigenen Völker Cimi, aber auch studentische Vereinigungen, die die Nationale Vereinigung der Biologiestudenten und viele andere mehr nahmen an diesem Treffen teil, bei dem die teilnehmenden Organisationen der Präsidentin einen Offenen Brief übergaben mit einem 10-Punkte Forderungskatalog. weiterlesen »

Der landesweite Aktionstag der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen am 11. Juli wird in allen Bundesstaaten vorbereitet durch Versammlungen und lokale Aktionen, durch die gewerkschaftlichen Gremien und VertreterInnen sozialer Bewegungen – während überall weitere Proteste stattfinden weiterlesen »

Eine Volksabstimmung über eine grundlegende politische Reform – das war das Angebot von Präsidentin Rousseff an die Protestbewegung. Die weiter geht, nicht nur entlang der Fußballspiele (dort aber in der Regel besonders intensiv, mit der sehr populären zusätzlichen Losung “Fifa go home!”) weiterlesen »

In dem Beitrag „La revuelta de los veinte centavos“ unterstreicht Autor Raúl Zibechi am 24. Juni 2013 in der mexikanischen La Jornada (für das linksliberale bis linke lesende Publikum diverser lateinamerikanischer Staaten) die Bedeutung der brasilianischen Massenproteste. Rund 20 Jahre nach der “Fora Collor” Bewegung gegen den ersten frei gewählten Präsidenten nach der Militärdiktatur und nach einem ganzen Zeitraum in dem der Mainstream auch oppositioneller Politik vor allem aufs Parlament gerichtet war ist “die Straße” zurück – die immer auch unberechenbar ist. weiterlesen »

Nachdem die landesweiten Massenproteste den Erfolg verzeichneten, dass überall die Fahrpreiserhöhungen zurückgenommen wurde – in einigen Städten kam es sogar zu Preisreduzierungen – und im Parlament eine seit 4 Jahren unbehandelte Gesetzesvorlage zu steuerlichen Erleichterungen für Nahverkehrsunternehmen ganz schnell endlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde (die eine Senkung von rund 15% bedeuten kann) wurden am vergangenen Donnerstag in vielen Städten regelrechte Siegesfeiern organisiert. Zu recht. Allerdings kamen dabei auch abermals und massiver denn je ungebetene Gäste: Mit Nationalfahnen bewehrt und Parolen gegen die Korruption und heftigen Attacken gegen alles, was (linke) Parteifahnen usw trug, unter dem Motto “Keine Parteien” trat die politische Rechte keineswegs nur in Sao Paulo auf den Plan. “Schon vor Donnerstag hatten die „Anti-Parteilichen“ und andere rechte Kräfte an Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhung in São Paulo teilgenommen. Mit verkürzter Kritik an Korruption und der Regierung der Arbeiterpartei PT sowie extremem Nationalismus versuchen sie, die Proteste gezielt für ihre Zwecke zu manipulieren und die Bewegung zu spalten. Dabei trügt der vermeintlich parteienkritische Anstrich der rechten Demonstranten. So weist Brasil de Fato ihnen Verbindungen zur konservativen Partei PSDB nach”… Siehe dazu die Übersicht von Helmut Weiss vom 24.6.2013 weiterlesen »

Zum 1.Mai 2003 haben eine Reihe der bekanntesten brasilianischen Intellektuellen und Künstler einen offenen Brief an Lula geschrieben, mit der Aufforderung, den Beitritt zur Freihandelszone FTAA und die Unabhängigkeit der Zentralbank jeweils einer Volksabstimmung zu unterziehen. Wir dokumentieren den Brief mit einer kurzen deutschen Zusammenfassung: weiterlesen »