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Die Putschversuche der Rechten gegen die brasilianische Regierung haben ein Programm: Eine lange Liste von Gesetzen auf dem Weg zum Unternehmerparadies
Demo gegen Rechts Sao Paulo 18.3.2016Expräsident Lula wird mit Streifenwagen zur Vernehmung gebracht: Live im TV. Ein als aktiver Rechter bekannter Richter lässt abhören, das Gesetz sei ihm dabei egal, sagt er selbst in seiner Pressekonferenz. Die Polizei durchsucht die Büros der Metallgewerkschaft im Paulistaner Industriegebiet ABC, ohne legale Basis – wegen Korruptionsverdacht. Das Parlament leitet ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin ein. Großdemonstrationen für den Rücktritt der Regierung – die trotz Aufrufen zur Gewalt keinerlei polizeiliche oder juristische Folgen haben. Alles im Zuge des Kampfes gegen Korruption? Die es ohne Zweifel gibt – wenn auch unvergleichlich amateurhaft im Vergleich dazu, wie sie von den Hintermännern dieser Anti-Regierungskampagne lange betrieben wurde und heute noch wird. Warum ist die brasilianische Rechte dann gegen eine Regierung, die einen antisozialen Sparhaushalt auflegt, die Privatisierung des Ölkonzerns Petrobras voranbringt – und ein Anti – Terror – Gesetz verabschiedet, unter das jede Aktivität fallen kann? Und warum demonstrieren am 18. März weit über eine Million Menschen gegen diese rechte Offensive – Menschen, die keineswegs ausschließlich aus dem „Konvoi der Arbeiterpartei“ stammen? Unsere kommentierte Materialsammlung „Gegen einen weiteren legalen Putsch in Lateinamerika“ vom 19. März 2016 ist ein Versuch, zur Klärung beizutragen. weiterlesen »
Demo gegen Rechts Sao Paulo 18.3.2016Expräsident Lula wird mit Streifenwagen zur Vernehmung gebracht: Live im TV. Ein als aktiver Rechter bekannter Richter lässt abhören, das Gesetz sei ihm dabei egal, sagt er selbst in seiner Pressekonferenz. Die Polizei durchsucht die Büros der weiterlesen »

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Auch ein Beitrag zur aktuellen Krise der PT-Regierung: Die Streikwelle in der Bauindustrie ab 2011
Baurbeitserstreik: Brasilien, Dezember 2015„…Im Bausektor Brasiliens gab es seit 2011 eine Welle von Massenstreiks, die sich bis in das Jahr 2014 erstreckte. Die hohe Anzahl an Streikenden – 580.000 im Jahr 2011 und 500.000 im Jahr 2012 – war nicht die einzige Besonderheit. In vielen Fällen wurden die Streiks nicht von Gewerkschaften organisiert, sondern von den Arbeitenden selbst, und sie waren von großflächigen Zerstörungen von Unterkünften und Transportmitteln begleitet. Die erste Streikwelle im Februar und März 2011 stach dadurch hervor, dass sie sich im ganzen Land ausbreitete. Sie begann im Februar auf kleineren Baustellen im Bundesstaat Bahia, sprang von dort auf eine größere Kraftwerksbaustelle in Pecém bei Fortaleza über und dehnte sich dann innerhalb weniger Tage bis in die Bundesstaaten Rondônia und Pernambuco aus. Im ersten Teil dieses Textes wird eine historische Einbettung der aktuellen Streikwelle vorgenommen, in Bezug sowohl auf die Massenstreiks in der Metallindustrie in den 1970er und 1980er Jahren, als auch auf die Entwicklung der Arbeitsbedingungen und Kampfformen in der Bauindustrie Brasiliens. Im zweiten Teil geht es um die Streikwelle auf Baustellen seit 2011 und insbesondere um zwei Fallstudien zu den Streiks in Pecém im nordöstlichen Bundesstaat Ceará und den Streiks in Belo Monte im Bundesstaat Pará. Der dritte Teil präsentiert Schlussfolgerungen der Forschung, die auf Feldforschung im Zeitraum von Juli bis Oktober 2014 und siebzig Interviews mit ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen sozialer Bewegungen, Anwälten, Angestellten in der Verwaltung und leitenden Angestellten von Baufirmen basiert…“ so wird der ausführliche analytische Beitrag „Massenstreiks im Bausektor Brasiliens zwischen 2011 und 2014“ von Jörg Nowak am 23. November 2015 bei Sozial Geschichte Online (Ausgabe 17/2015) eingeleitet. weiterlesen »
Baurbeitserstreik: Brasilien, Dezember 2015„...Im Bausektor Brasiliens gab es seit 2011 eine Welle von Massenstreiks, die sich bis in das Jahr 2014 erstreckte. Die hohe Anzahl an Streikenden – 580.000 im Jahr 2011 und 500.000 im Jahr 2012 – war nicht die einzige Besonderheit. weiterlesen »

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Heute Dieselgangster. Früher (?) Folterhelfer: VW do Brasil – eine bezeichnende Geschichte
Logo Lateinamerika NachrichtenDie jüngste Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten (Nummer 497 vom November 2015) veröffentlicht eine Übersetzung der Dokumentation der Aussage von Lúcio Bellentani am 19. Juli 2012 vor der Munizipalen Wahrheitskommission „Vladimir Herzog“ (Comissão Municipal da Verdade „Vladimir Herzog“, Relatório Final) von São Paulo „„MANCHMAL, WENN DU IN EINER MENSCHENMENGE BIST, FÜHLST DU DICH ALLEIN“. Worin der Gewerkschaftsaktivist (und Mitglied der KP Brasiliens) auch von seiner Festnahme im VW Werk berichtet und von seiner Überstellung in die Folterkammern der berüchtigten DOPS...  weiterlesen »

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Brasilien: Proteste gegen Parlamentspräsident Eduardo Cunha
… wegen Korruption & konservativer Gesetzesentwürfe:  300 AktivistInnen des MST protestierten vor dem Haus von Cunha, da gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird (unter anderem geht es um insgesamt 40 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern in der Korruptionsaffäre um den Erdölkonzern Petrobras) und er verschiedene konservative Gesetzesentwürfe, unter anderem den zur weitgehenden Kriminalisierung der Abtreibung, auf den Weg gebracht. Cunha ist Präsident des Parlaments in Brasilien und gehörte einer der Regierungsparteien (PMDB) an, agiert aber offen gegen die Regierung – der deutsche Horst Seehofer gewissermaßen – wie man dem Beitrag „Manifestantes fazem ato em frente a casa de Eduardo Cunha em Brasília“ vom 3. November 2015 beim Journal do Brasil entnehmen kann. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Protest der Frauenbewegung gegen Eduardo Cunho wegen der geplanten Einschränkung des Rechts aus Abtreibung weiterlesen »
… wegen Korruption & konservativer Gesetzesentwürfe:  300 AktivistInnen des MST protestierten vor dem Haus von Cunha, da gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird (unter anderem geht es um insgesamt 40 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern in der Korruptionsaffäre um den Erdölkonzern Petrobras) und er verschiedene konservative Gesetzesentwürfe, unter anderem den zur weiterlesen »

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VW in Brasilien, der Förderer der Militärdiktatur – als ob die erst seit dem weltweiten Dieselbetrug gegen Gesetze verstoßen würden
Logo kritische AktionäreZwölf ehemalige Mitarbeiter des VW-Werks in São Bernardo do Campo nahe São Paulo waren laut Klageschrift festgenommen und gefoltert worden. Das Unternehmen soll daher nun Entschädigungen zahlen, fordern die Kläger“ – aus dem Beitrag „Festnahme und Folter: Zivilklage gegen VW in Brasilien“ am 23. September 2015 in neues deutschland zur Aktion des Arbeiterforums für Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparation. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Logo kritische Aktionäre"Zwölf ehemalige Mitarbeiter des VW-Werks in São Bernardo do Campo nahe São Paulo waren laut Klageschrift festgenommen und gefoltert worden. Das Unternehmen soll daher nun Entschädigungen zahlen, fordern die Kläger" - aus dem Beitrag "Festnahme und Folter: Zivilklage weiterlesen »

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Brasilianischer Sparhaushalt: Massenwiderstand
Demo gegen Sparpolitik Brasilia 22.9.2015Mit Demonstrationen haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen auf die angekündigten Kürzungsmaßnahmen der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff reagiert. Am vergangenen Montag hatte die Regierung ein finanzpolitisches Maßnahmenpaket bekannt gegeben, mit dem ein Loch von 30 Milliarden Reais (etwa sieben Milliarden Euro) im kommenden Haushaltsjahr geschlossen werden soll. Vor allem im öffentlichen Dienst und bei den Sozialausgaben soll gespart werden. In den folgenden Tagen protestierten Zehntausende gegen die Kürzungen“ so beginnt der Beitrag „Proteste gegen Sparpolitik in Brasilien“ von Mario Schenk am 20. September 2015 in amerika21.de, der auch über Maßnahmen gegen sinkende Steuereinnahmen berichtet. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Demo gegen Sparpolitik Brasilia 22.9.2015"Mit Demonstrationen haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen auf die angekündigten Kürzungsmaßnahmen der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff reagiert. Am vergangenen Montag hatte die Regierung ein finanzpolitisches Maßnahmenpaket bekannt gegeben, mit dem ein Loch von 30 Milliarden Reais (etwa weiterlesen »

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Protesttag 29. Mai: Änderung der Kräftekonstellation in Brasilien?
Abschlusskundgebung ABC 29. Mai 2015Spätestens seit den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2014 ist die politische Rechte in Brasilien in der Offensive – bauend auf ihre deutliche Parlamentsmehrheit und das (vorläufige) Ende des Wirtschaftswunders. Das war die Grundlage für die Verabschiedung der so lange Jahre immer wieder gescheiterten PL4330 im Parlament, mit der die Unternehmen auch ihr Kerngeschäft künftig an Subunternehmen vergeben können. Und die Bedingungen unter denen die Regierung einen Sparhaushalt durchsetzen will, der unter anderem zwei Provisorische Maßnahmen beinhaltet, mit denen der Zugang zu Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung deutlich erschwert beziehungsweise verschlechtert wird. Aber auch etwa die Finanzierung der Landreform soll um 50% gekürzt werden, wie auch die Ausgaben für Schulen reduziert werden sollen. Dagegen hatten – bis auf die zweitgrösste Forca Sindical – alle Gewerkschaftsföderationen den 29. Mai zum Tag des Kampfes, mit Streiks und Demonstrationen und vielen anderen Aktionen erklärt und zahlreiche andere Organisationen hatten ebenfalls dazu aufgerufen. Die Mobilisierung an diesem Tag war – für manchen überraschend – sehr viel größer als bei den letzten vergleichbaren Aufrufen, etwa den Protesten im März 2015 (die als Antwort auf die Tage zuvor stattgefundenen Proteste gedacht waren, bei denen sich die äusserste politische Rechte sehr stark bemerkbar gemacht hatte, aber – auch wenn man die übliche Mediepropaganda abzieht – deutlich kleiner geblieben waren). Bedeutet diese Mobilisierung nun ein Indiz für eine Veränderung dieser politischen Konstellation? Unsere aktuelle Materialsammlung „29. Mai – Tag der Wende?“ vom 30. Mai 2015 versucht, zumindestens erste Hinweise zu sichten. weiterlesen »
Abschlusskundgebung ABC 29. Mai 2015Spätestens seit den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2014 ist die politische Rechte in Brasilien in der Offensive - bauend auf ihre deutliche Parlamentsmehrheit und das (vorläufige) Ende des Wirtschaftswunders. Das war die Grundlage für die Verabschiedung weiterlesen »

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Das Sparprogramm der brasilianischen Regierung: Gegen Erwerbslose, Wohnungssuchende, Kranke und Schulen – 29. Mai Protesttag der Gewerkschaften
Gewerkschaftlicher Kampftag Brasilien am 29. Mai 2015Die Zeit des Wirtschaftswunders scheint vorüber für Brasilien wird prognostiziert, was im Neusprech der bürgerlichen Ökonomie dann Minuswachstum genannt wird, weswegen rund 70 Milliarden Reais eingespart werden sollen – runde 20 Milliarden Euro. Dieser Schritt stösst auf breiten Protest, der sich daran entwickelt, dass hier eine Kürzungspolitik gesteuert wird, wie sie der unterlegene Präsidentschaftskandidat Neves vertreten hatte. In dem Beitrag „Regierung in Brasilien plant massive Haushaltskürzungen“ gibt Niklas Franzen am 28. Mai 2015 bei amerika21.de einen Überblick über die am 26. Mai beschlossenen Maßnahmen (die jetzt noch in der parlamentarischen Prozedur sich befinden). Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Protesten und Widerstand gegen diese Kürzungspläne weiterlesen »
Gewerkschaftlicher Kampftag Brasilien am 29. Mai 2015Die Zeit des Wirtschaftswunders scheint vorüber für Brasilien wird prognostiziert, was im Neusprech der bürgerlichen Ökonomie dann Minuswachstum genannt wird, weswegen rund 70 Milliarden Reais eingespart werden sollen - runde 20 Milliarden Euro. Dieser weiterlesen »

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Nach drei (vergeblichen) Protesttagen gegen die neuen Arbeitsgesetze des brasilianischen Parlaments – am 15. April ist Streik
Streikplakat 15. April 2015Nachdem drei Tage lang quer durchs Land gegen die PL 4330 protestiert worden war, woran sich insgesamt Hunderttausende von Menschen beteiligten, was die Vokszertreter aber nicht daran hinderte das Willkürgesetz am 8. April zu verabschieden, haben die brasilianischen Gewerkschaftsverbände einen eintätgigen politischen Proteststreik gegen das sogenannte Flexibilisierungsgesetz beschlossen – das sie ein „Entrechtungsgesetz“ nennen. In dem Beitrag „Contra PL 4330, Brasil vai cruzar os braços no dia 15“ von Luiz Carvalho am 08. April 2015 bei der CUT kommen auch die Sekretäre der drei grössten Gewerkschaftsverbände zu Wort. Siehe dazu weitere Materialien zum Gesetz für volle Unternehmerwillkür weiterlesen »
Streikplakat 15. April 2015Nachdem drei Tage lang quer durchs Land gegen die PL 4330 protestiert worden war, woran sich insgesamt Hunderttausende von Menschen beteiligten, was die Vokszertreter aber nicht daran hinderte das Willkürgesetz am 8. April zu verabschieden, haben weiterlesen »

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Drei Protesttage der brasilianischen Gewerkschaften gegen neue Entrechtungsgesetze
CUT Demonstration gegen FlexibilisierungVom 7. bis 9. April haben nahezu alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu Protest-Tagen gegen eine ganze Reihe neuer Gesetze aufgerufen, die aktuell im Parlament verabschiedet werden sollen – im Mittelpunkt dabei steht der neue Versuch, die sogenannte PL 4330 zu verabschieden, jetzt erstmalig mit Unterstützung der Regierung Rousseff. Bisherige Versuche diese PL 4330 zu verabschieden, waren am Widerstand der Gewerkschaften und den entsprechenden Reaktionen der Regierungspartei PT mehrfach gescheitert. Mit den neuen parlamentarischen Mehrheiten und einer Koalitionsregierung unter massivem Druck der politischen Rechten sehen diese und die zu ihnen gehörenden Unternehmerverbände nun eine Chance, dieses Ziel endlich zu erreichen, die PL 4330 zu verabschieden, die eine weitgehende Willkürherrschaft im Betrieb unter dem überall bekannten Motto der „Flexibilisierung“ endgültig installieren will, indem auch Kernbereiche der Unternehmenstätigkeit ausgelagert werden dürfen. Der Bericht „Greves e protestos contra PL 4330 marcam primeiras horas da Jornada de Lutas“ vom Abend des 07. April 2015 bei der CSP Conlutas hat sowohl die massive Repression der Polizei gegen die GewerkschafterInnen, die versuchten, an der Parlamentssitzung teilzunehmen zum Thema, als er auch einen Überblick über die Aktivitäten der drei Protesttage gibt. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe nicht nur aus den Gewerkschaften weiterlesen »
CUT Demonstration gegen FlexibilisierungVom 7. bis 9. April haben nahezu alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu Protest-Tagen gegen eine ganze Reihe neuer Gesetze aufgerufen, die aktuell im Parlament verabschiedet werden sollen - im Mittelpunkt dabei steht der neue Versuch, die sogenannte weiterlesen »

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Millionen Menschen auf den Strassen Brasiliens: Für die Regierung. Gegen die Regierung. Um welche andere Politik geht es dabei?
Pro Dilma DemoDas Wochenende Mitte März 2015 war eines höhererer politischer Spannung in Brasilien: Sowohl für als auch gegen die Regierung der Präsidentin Rousseff (Arbeiterpartei, PT) demonstrierten so viele Menschen, wie selten zuvor. Das besondere Kennzeichen: In beiden Lagern, die sich seit den Protesten im (deutschen) Sommer 2013 deutlicher definiert als in den Jahren zuvor gebildet haben, wurde eine „andere Politik“ gefordert. Vor dem Hintergrund einer Wahl im Oktober 2014, die die politische Rechte in den Vormarsch gebracht hatte – und mit dem Anlass einer massiven Korruptionsaffäre im wichtigsten (noch?) staatlichen Unternehmen Petrobras, die Menschen aus der engsten Umgebung der Präsidentin betraf. Dazu unsere kommentierte Materialsammlung von Helmut Weiss vom 16. März 2015 aus Statements, Medienberichten und Telefongesprächen „Putschgefahr oder was? Die brasilianische Rechte mobilisiert“ weiterlesen »
Pro Dilma DemoDas Wochenende Mitte März 2015 war eines höhererer politischer Spannung in Brasilien: Sowohl für als auch gegen die Regierung der Präsidentin Rousseff (Arbeiterpartei, PT) demonstrierten so viele Menschen, wie selten zuvor. Das besondere Kennzeichen: In beiden Lagern, weiterlesen »

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Brasilianische Gewerkschaften mobilisieren gemeinsam gegen Reformen der Arbeitsgesetze
Brasilianische Gewerkschaften mobilisieren gemeinsam gegen Reformen der ArbeitsgesetzePräsidenten Dilma Rousseff hatte in ihrer Regierungserklärung nach der Wiederwahl erklärt, sie wolle die Gräben zuschütten, die im Laufe des Wahlkampfes das Land geprägt hätten. Nun scheint es, dass sie das tun will, indem sie verstärkt den Kurs auf jene Wirtschaftpolitik nimmt, die der unterlegene Rechtskonservative Neves aggressiv vertreten hatte – was kurz mit „extrem neoliberal“ skizziert werden könnte. Darauf weist sowohl die Auswahl der MinisterInnen hin, als auch die ersten Maßnahmen, die über den in Brasilein fast schon üblichen Weg der Präsidentenerlasse verwirklicht werden sollten: Dabei ging es um eindeutige Beschränkungen des Zugangs zur Sozialversicherung und um eine erneute Intitiative, das früher gescheiterte Flexibilisierungsgesetz durchzubringen weiterlesen »
Brasilianische Gewerkschaften mobilisieren gemeinsam gegen Reformen der ArbeitsgesetzePräsidenten Dilma Rousseff hatte in ihrer Regierungserklärung nach der Wiederwahl erklärt, sie wolle die Gräben zuschütten, die im Laufe des Wahlkampfes das Land geprägt hätten. Nun scheint es, dass sie das tun will, indem weiterlesen »

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Wer braucht schon eine Militärdiktatur, wenn er eine Militärpolizei hat?
Der Trend tödlicher Polizeigewalt hält in Brasilien konstant an. Nach wie vor verzeichnet das Land eine der höchsten Mordraten durch staatliche Einsatzkräfte weltweit. Eine jüngst von der BBC Brasilien durchgeführte Studie zu tödlicher Polizeigewalt in dem südamerikanischen Land ergab, dass im Jahr 2013 mindestens 1.259 Menschen von Angehörigen der Polícia Militar so wie der Polícia Civil ermordet worden seien. Monatlich seien dies rund 105 Personen“ – so beginnt der Artikel Polizisten in Brasilien töten besonders häufig von Mario Schenk am 22. September 2014 bei amerika21.de und weitere Informationen weiterlesen »
Der Trend tödlicher Polizeigewalt hält in Brasilien konstant an. Nach wie vor verzeichnet das Land eine der höchsten Mordraten durch staatliche Einsatzkräfte weltweit. Eine jüngst von der BBC Brasilien durchgeführte Studie zu tödlicher Polizeigewalt in dem südamerikanischen Land ergab, dass im Jahr 2013 mindestens 1.259 Menschen von Angehörigen der Polícia weiterlesen »

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Vorbereitungen auf BRICS – Tagung in Fortaleza
BRICS-StaatenUnmittelbar im Anschluss an die FIFA WM wird ab dem 14. Juli 2014 in Fortaleza der 6. Gipfel der BRICS Staaten stattfinden (mit einem Treffen mit südamerikanischen Regierungen in Brasilia) – bei dem, neben „sozialen Themen“, vor allem konkrete Schritte der Entwicklung der BRICS – Bank Thema sein werden. Hierzu gibt es seit Mai 2014 den Aufruf Call from organizations and movements from Fortaleza regarding the civil society action during the BRICS Summit in Fortaleza einer Reihe örtlicher Organisationen, die eine kritische Haltung zu dieser Vereinigung einnehmen und eine Plattform einer gewachsenen Zahl von Gruppierungen weiterlesen »
BRICS-StaatenUnmittelbar im Anschluss an die FIFA WM wird ab dem 14. Juli 2014 in Fortaleza der 6. Gipfel der BRICS Staaten stattfinden (mit einem Treffen mit südamerikanischen Regierungen in Brasilia) – bei dem, neben „sozialen Themen“, vor allem konkrete Schritte der weiterlesen »

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Bilanztag 12. Juni? Globaler Aufruf zu Solidaritätsprotesten
Na Copa Vai Ter LutaAm 12. Juni, hat inzwischen fast jedermensch mitbekommen, beginnt das „event“ FIFA WM. Die FIFA selbst ist sich sicher, dass ihr Fußballfinanzspektakel sicher sein wird. Massive und brutale Polizeieinsätze und neue Sondergesetzgebungen sollen dies garantieren. Eine Koordination oppositioneller Gruppierungen ruft für den 12. Juni zu landesweiten Demonstrationen und Protesten auf – und zu Solidaritätsaktionen vor brasilianischen Botschaften und Konsulaten, sowie zu Solidaritätserklärungen. In dem Aufruf zu internationaler Solidarität vom 22. März 2014 wird sowohl darauf verwiesen, dass seit letzten Sommer kein Tag ohne weitere Proteste verging – und auch nicht ohne weitere Repression: Die Profiteure sind nicht nur die FIFA, sondern auch brasilianische Baukonsortien, die Verlierer die Armutsbevölkerung – und die demokratischen Rechte. Der Aufruf Na Copa vai ter luta, no Brasil e no mundo! (Bei der WM wird es Kämpfe geben, in Brasilien und weltweit) des Espaço Unidade de Ação – Encontro Nacional Na Copa Vai Ter Luta weiterlesen »
Na Copa Vai Ter LutaAm 12. Juni, hat inzwischen fast jedermensch mitbekommen, beginnt das „event“ FIFA WM. Die FIFA selbst ist sich sicher, dass ihr Fußballfinanzspektakel sicher sein wird. Massive und brutale Polizeieinsätze und neue Sondergesetzgebungen sollen dies garantieren. Eine Koordination weiterlesen »

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