Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„An mehreren Stellen in der brasilianischen Millionen-Metropole versammelten sich Verwandte, Freunde und Weggefährten von Marielle Franco und gedachten der beliebten Politikerin. Die 38-Jährige war vor genau einem Monat zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes erschossen worden. Auch Francos Schwester und die Frau des Fahrers nahmen an einem der Trauermärsche teil. Bei den Kundgebungen an einigen Sehenswürdigkeiten der Stadt am Zuckerhut waren Plakate zu sehen mit Slogans wie „Kämpft wie Marielle!“ (…) „Wer hat die Ermordung Marielles befohlen?“ steht auf einem Transparent aus bunten Stoffen und Ballons, das die Trauernden auf dem bekannten Platz Largo Machado im Süden Rios präsentieren. Die Demonstranten kritisieren unter anderem, dass einen Monat nach der Tat noch immer keine Tatverdächtigen ermittelt wurden“ – aus dem Beitrag „Rio gedenkt ermordeter Politikerin Marielle Franco“ am 15. April 2018 bei der Deutschen Welle über die Proteste in Rio – die es an diesem Tag in insgesamt 25 Landeshauptstädten Brasiliens gab. Siehe dazu einen weiteren Protestbericht, einen Hintergrundbetrag zu Frauenmorden in Brasilien und die Bestandsaufnahme von amnesty international über die Mordwelle an sozialen AktivistInnen, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Mord in Rio 
Tausende im Haus der Metallgewerkschaft in Sao Bernardo (SM ABC), Hundertausende auf den Straßen großer und kleiner Städte Brasiliens: Freitag, 06. April 2018 um 17 Uhr sollte Expräsident Lula da Silva ins Gefängnis von Curitiba – wenn es nach dem sogenannten Richter Moro und den Obersten VertreterInnen der extrem privilegierten brasilianischen Justizkaste ginge. Guilherme Boulos von der MTST (Bewegung der Obdachlosen und prekär Wohnenden), Präsidentschaftskandidat der Partei Freiheit und Sozialismus (PSol) bezeichnete es am treffendsten: „Dies ist nicht der Oberste Gerichtshof Brasiliens, sondern die oberste Wahlkampf-Kommission der Reaktion“. Besonders wichtig bei den aktuellen Protesten: Sie reichen weit über die „übliche PT-Familie“ hinaus. Nicht nur nahezu die geschlossene Linke (bis auf ganz wenige Gruppierungen die, aus ihrer oftmals durchaus gerechtfertigten Kritik an Lulas Regierung, die irrige Schlussfolgerung ziehen, das könne ihnen egal sein), sondern vor allen Dingen „normale Bevölkerung“ geht auf die Straße. So emblematisch das Foto einer jungen Frau mit ihrem Plakat „Lula soll ins Gefängnis gehen, weil ich, Tochter einer Hausangestellten, an die Universität gegangen bin“ binnen weniger Stunden wurde, so wichtig eine (von vielen) spontane Kundgebung im größten Armenviertel Rios, dem Favela-Komplex Rocinha, unter dem Motto „Wenn Lula ins Gefängnis geht, kommt der Berg in die Stadt“. Offensichtlich eine Entwicklung, die die reaktionären Kräfte des Landes, angefeuert von der Putschdrohung des Oberkommandos der Armee, so nicht erwartet hatten. Am „schlimmsten“ hat es diesmal, gerechterweise, die professionellen Fake-News-ProduzentInnen von TV Globo erwischt: Großaufgebot an Kameras, die die Festnahme Lulas aufnehmen sollten. Und nur – aus der Ferne, denn Zutritt und Gespräch wurden rundweg verweigert – filmen konnten, dass sich Tausende Menschen im und um das Haus der Metallgewerkschaft des ABC im Großraum Sao Paulo versammelten, viele von ihnen mit der festen Absicht, die Festnahme zu verhindern. Und dann wurde dieser „Sender“ auch noch dabei ertappt, dass – ohne Quellen zu nennen – Bilder eines alternativen Fernsehkanals verbreitet wurden. Siehe in der Materialsammlung zu den Protesten gegen die brasilianische Klassenjustiz vier aktuelle Beiträge und den Verweis auf mehrere Quellen aktueller Berichterstattung aus Brasilien – mit Update vom 08. April 2018: Und dann doch die Haft angetreten 
Eduardo Villas Boas ist General (ob sich seine arme Mutter dafür schämt, ist nicht bekannt) – mehr sogar, Oberkommandierender der brasilianischen Armee. Und Verfassungsfeind: Denn er äußerte sich zur politischen Aktualität, wovon er, laut jenem Papier von 1988, die Finger lassen sollte. Mehr als das: Er drohte. Mit dem Eingreifen der Armee – natürlich, weswegen auch sonst, um die Verfassung (wie sie halt nur er sehen kann) zu schützen – für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof Expräsidenten Lula auf freiem Fuß (und damit als möglichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Oktober 2018) lasse. Woraufhin auch noch gleich die letzte Richterin ihre Meinung änderte. In allen Umfragen aber hatte Lula immer so um die 35% der erklärten Wahlabsichten gelegen, stets etwa das Doppelte unterschiedlicher Zweitplazierter. Trotz jahrelanger Schmutzkampagnen von Dreckschleudern a la TV Globo und der faschistischen Fake News Front von MBL (Bewegung Freies Brasilien). Was immer man von Lula, seiner Politik und seiner Partei halten mag (an der es sehr viel zu bekämpfen, kritisieren und noch mehr zu debattieren gibt, die aber eben auch einige Sozialreformen bedeutete) – und erst recht von ihrem selbstmörderischen Vertrauen in die „Legalität“, die das jetzt ergangene Urteil als Überraschung behandelt – deren klassisch sozialdemokratische (vor-Schröderianische) Ausrichtung nicht mehr in das Konzept der Unternehmerverbände passt: Auch in Brasilien nimmt der heutige Kapitalismus den Menschen sogar noch das Wahlrecht. Zum Urteil gegen Lula drei aktuelle Beiträge – jetzt mit dem Update zu Massenprotesten gegen den sofort erlassenen Haftbefehl 
„… Oder wäre es sinnvoller, Tabula Rasa zu machen, sich in den unsicheren, erschreckenden Raum einer globalen organisatorischen Leere zu begeben, und dann zu schauen, was in diesem Raum möglich ist? Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten großen sozialen Bewegungen, die sich seit dem Beginn der organischen Krise des neoliberalen Kapitalismus 2008ff. konstituiert haben, das WSF einfach nicht als ihren Ort ansehen, ihre Realität ist also schon eine ohne das WSF. Und denen geht es weder besser noch schlechter, als denen, die sich (wie z. B. die Klimagerechtigkeitsbewegung – oh, wait, das stimmt ja dieses Mal auch nicht mehr) hier auf dem WSF noch vernetzen. Kurz: Mein Vorschlag wäre, das Ding einzustampfen, ihm ein Begräbnis erster Klasse zu arrangieren, und dann einfach mal schauen, was aus der Masse kleinerer und mittelgroßer globaler Koordinierungszirkel und Initiativen heraussticht. Das wäre auch eine Art und Weise, den Internationalen Rat des WSF (eine Ansammlung großkopferter Linker, die zum Teil schon seit den 1970er Jahren miteinander Politik machen) endgültig auszudribbeln. Dieses vermutlich nutzloseste ZK In einer langen Geschichte nutzloser linker Zks sitzt irgendwie oben auf dem WSF-Prozess, trifft aber eigentlich keine Entscheidungen, hat keine transparenten Zugangsregeln, und ist überhaupt ein totaler Wasserkopf…“ – aus dem Diskussionsbeitrag „WSF? R.I.P., oder: „Was bedeutet es heute, Linke(r) zu sein?“ von Tadzio Müller am 26. März 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung, hier als Beispiel eines jener Beiträge zur Debatte, die sich nach Beendigung des WSF entwickelt, in denen für eine Beendigung des Prozesses argumentiert wird, da dieser unfruchtbar geworden sei. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, als Beispiel für jene, die eine – veränderte – Fortsetzung für möglich halten… 
Die (Bus)Karawane Lula kam in die südlichen Bundesstaaten – die sozialdemokratische Vorwahlkampf-Kampagne, die schon im Norden und Nordosten des Landes (erfolgreich) stattgefunden hatte. Aber im „tiefen Süden“ gab es eine Neuerung: Angriffe auf Kundgebungsteilnehmer von mit Peitschen und Baseballschlägern bewaffneten sowie (teilweise) vermummten Banden, die es mit Vorliebe auf die Demonstranten aus der Bewegung der Landlosen abgesehen hatten. Zustände, wie einst, als die Großgrundbesitzer ihre Bewaffneten auf jegliche Ansätze von Protesten losließen. Abgerundet von Nagelbetten auf den Fernstraßen und zweimal Schüssen auf die Karawane. Und zur selben Zeit im fernen nordwestlichen Bundesstaat Roraima Angriffe, als ob hier Rostock wäre: „Besorgte Anwohner“ stürmen eine Siedlung von Flüchtlingen aus Venezuela (von denen es – nicht nur in Brasilien – inzwischen sehr viele gibt), vertreiben die Menschen, zünden deren Hab und Gut an – nach einer Serie von Brandstiftungen in Flüchtlingssiedlungen. Die „Geisterbeschwörer“ waren also erfolgreich: Gewählte Regierung stürzen, den aussichtsreichsten Kandidaten per Klassenjustiz an der Wahlteilnahme hindern, zweitgrößte Stadt des Landes schon mal unter Militärkontrolle stellen, Hass predigen – und die ersten Linken ermorden lassen. Der Unternehmerverband von Sao Paulo, der diese ganze Kampagne anführte, samt seiner zahlreichen bundesdeutschen Mitglieds-Unternehmen, kann auf sein reaktionäres Werk stolz sein. Siehe zur aktuellen rechten Offensive in Brasilien fünf Beiträge 
„Während des Karnevals in Rio kam es wie jedes Jahr zu mehreren Zwischenfällen, auch mit Todesopfern. Dennoch sehen viele Bürger die Maßnahme eher als einen Versuch Temers, sein Ansehen durch „energisches Durchgreifen in Fragen der inneren Sicherheit“ zu verbessern. Der diesjährige Karneval war stark politisch geprägt. Es gab Sprechchöre und massive Kritik an Temer und seiner Regierung. Die Reaktion des Präsidenten kam drei Tage nach dem Volksfest, das in Brasilien auch ein soziales und politisches Barometer darstellt. Ein Novum in der Geschichte des Landes ist, dass bei dem Einsatz alle Zuständigkeiten der inneren Sicherheit von Rio de Janeiro unter das Kommando des Armeegenerals Walter Souza Braga Netto fallen. Damit sind dem Kommandierenden der Streitkräfte für Ostbrasilien das Ministerium für Sicherheit, die Polizei, die Feuerwehr sowie das Gefängnissystem unterstellt. Er kann auch Soldaten in öffentlichen Institutionen stationieren und auf unbegrenzte Zeit nächtliche Ausgangssperren ausrufen. Dagegen werden immer mehr kritische Stimmen laut. Der Militäreinsatz und die Übernahme ziviler Befugnisse seien ein Testfall, um auszuloten, wie die Gesellschaft darauf reagiere. In anderen Bundesstaaten wird bereits befürchtet, dass unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung auch dort bald die Armee entscheidende Machtpositionen übernehmen wird – gerade angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen“ – aus dem Beitrag „Parlament von Brasilien winkt Militäreinsatz in Rio de Janeiro durch“ von Georg Stein am 25. Februar 2018 bei amerika21.de, woraus deutlich wird, dass die brasilianische Rechte ihren Kurs unbeirrt von allen Protesten fortsetzt. Siehe zu den bisherigen Ergebnissen, den Drohungen des Generals und dem wachsenden Widerstand einige aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu 
Die ausgesprochen erfolgreiche Massenmobilisierung gegen die – auch dadurch erneut verschobene – Rentenreform der Regierung Temer steht im Schatten des Einmarsches der Armee in die Armenviertel Rios. Nach einer extremen Medienkampagne über eine angebliche Explosion der Gewalt im (und nach dem) diesjährigen Karneval in Rio, hat die brasilianische Regierung per Dekret den örtlichen Ausnahmezustand verkündet – Voraussetzung für die Ersetzung der Militärpolizei durch die Armee im auch hier erklärten „Krieg gegen die Drogen“. Gewalt in Rio ist schon seit langen Jahren ein Problem, das von keiner der zahllosen Offensiven der Militärpolizei in irgendeiner Weise positiv beeinflusst werden konnte – und auch Armee-Einsätze gab es punktuell immer wieder. Wenn dieser regionale Ausnahmezustand nun in einer Situation verkündet wird, in der es eine (faktisch illegale) Regierung gibt, die aufgrund ihrer asozialen Rentenreform selbst in konservativen Kreisen massiv an Anhang verliert, so erhebt sich die Frage, was dieser Schritt bedeutet. Kein bloßes Ablenkungsmanöver, sondern der durchaus ernsthafte Versuch, die eigene Basis wieder zu verbreitern. Sowohl mit jenen Kräften, die ohnehin in Richtung Militär-Herrschaft gehen wollen (und eine „Lizenz zum Töten“ fordern, wie der Präsidentschaftskandidat Bolsonaro), als auch unter (den vielen) konservativ gesinnten und durch Realität und Medienkampagne verängstigten Menschen, die die „anderen“, also jene, die in Slums leben müssen, nicht als Opfer, sondern als Täter sehen. Siehe zum Kampftag gegen Rentenklau und zum Ausnahmezustand in Rio und ihrem politischen Zusammenhang unsere aktuelle Materialsammlung „Protest und Ausnahmezustand in Brasilien“ vom 20. Februar 2018 
„Brasilien – Kommunismus 3:0“ war einer der Tweets, die nach der Entscheidung des Berufungsgerichts, die Verurteilung des Expräsidenten aufrecht zu erhalten (und das Strafmaß zu erhöhen, was eben von den drei rechten Richtern einstimmig beschlossen worden war) in den asozialen Netzwerken am meisten verbreitet wurden. Wobei, wie auch in nicht so fernen Gegenden üblich, der braune Schaum vor dem Mund auch dazu dient, den Blick auf die Wirklichkeit zu verhindern. Einmal unterstellt, Lulas „Vergehen“ habe es tatsächlich gegeben: Sich ein Apartment für rund 700.000 Dollar „unter den Nagel zu reißen“ wäre eine Summe, die angesichts der rechten Korruption im wörtlichen Sinne lächerlich ist. Was – natürlich – weder bei den professionellen Fake News-Produzenten Thema ist, noch bei ihren amateurhaften NachahmerInnen. Es geht um ganz andere Beträge bei diesem Urteil: Etwa um die Abermillionen Steuererleichterungen für Unternehmen, die es ja bereits bei der Regierung Lula gab, die aber seitdem regelrecht explodiert sind. Oder um die Milliarden, die (auch hierzulande gut bekannte) Großunternehmen der Sozialversicherung gegenüber unterschlagen haben – einer der wesentlichen Gründe für die asoziale Rentenreform der regierenden rechten Koalition der Neoliberalen (von der es in Lulas Amtszeit ja auch bereits eine Erstauflage gab, die den Profitjägern aber heute nicht mehr ausreicht). Aber für die Rechten ist auch die kleinste soziale Maßnahme: Kommunismus. Ganz ähnlich, wie etwa aktuell ihre österreichischen Geistesbrüder, wollen sie den „Reichtum“ der Erwerbslosen und MindestlohnbezieherInnen endlich umverteilen. Siehe zu den Reaktionen auf das Urteil in Brasilien und der BRD sechs Beiträge, darunter die Stellungnahmen zweier Gewerkschaftsverbände, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Urteil 
Am Mittwoch, 24. Januar 2018, entschied das Berufungsgericht in Porto Alegre (ein Bundesgericht) mit allen drei Richter-Stimmen, dass die Verurteilung des brasilianischen Expräsidenten Lula in erster Instanz korrekt gewesen sei und wies den Einspruch Lulas und seiner Anwälte zurück. Das Strafmaß wurde sogar von neuneinhalb auf über 12 Jahre erhöht – eine direkte und offene Kampfansage auch an die vielen Zehntausend Menschen die in Porto Alegre selbst, aber auch in Sao Paulo gegen den Prozess demonstrierten – im Anschluss an die Bekanntgabe des Urteils gab es weitere Demonstrationen in Dutzenden von anderen Städten. Lula, der auch in jüngsten Wahlumfragen mit deutlichem Abstand führt, soll unter allen Umständen an einer Kandidatur gehindert werden – ein „sozialverträglich gestalteter“ Kapitalismus steht keinesfalls auf der Wunschliste der brasilianischen herrschenden Klassen. Kennzeichnend für die politischen Verhältnisse in Brasilien ist es aber auch, dass die massiven Polizeiaufgebote, die gegen die landesweite Solidaritätsdemonstration in Porto Alegre und anderswo aufmarschierten, dies entsprechend Gesetzen taten, die von der PT-Regierung erlassen worden waren. In der Meldung „Por 3 votos a 0, TRF-4 mantém condenação de Lula sem provas“ vom Abend des 24. Januar 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT wird das Ergebnis der Verhandlung berichtet („Mit 3 zu 0 Stimmen hält das Bundesgericht der Region 4 die Verurteilung Lulas ohne Beweise aufrecht“) und darauf hingewiesen, dass weitere juristische Einspruchsmöglichkeiten bestünden, die auch wahrgenommen werden sollen. Lulas Partei bekräftigte die Aufrechterhaltung der Kandidatur. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über den Prozess und seine Bedeutung, sowie zwei Beispiele zu den Debatten in Gewerkschaften und linken Organisationen um die Rolle der brasilianischen Sozialdemokratie 
Am Dienstagabend, 12. Dezember 2017, kam George Neto nach Hause: Der Fernbusfahrer, der den Streik bei der Gesellschaft Belem-Rio mit organisierte, hatte einen langen Tag im Tarifkampf mit dem Unternehmen, das einem der berüchtigten Gruppe von Unternehmern aus Rio gehört, die allesamt wegen zahlreicher Machenschaften in Untersuchungshaft sitzen. Vor seinem Haus in Marituba wurde er erschossen. Drei Kugeln trafen ihn und auch im Notfall-Krankenhaus konnte er nicht mehr gerettet werden. Die Busfahrer hatten am Dienstag einen Warnstreik durchgeführt, den er mit organisiert hatte, auch wenn er bei einer anderen Gesellschaft arbeitete, gehörte er doch dem Vorstand der Gewerkschaft des Bundesstaates an, die dem Gewerkschaftsbund CTB (der KP Brasiliens nahe stehend) an. Am Tag nach dem Mord streikten die Busfahrer von Belem-Rio im ganzen Bundesstaat erneut, diesmal mit der Forderung nach Aufklärung. In der nach dem sogenannten legalen Putsch gegen die sozialdemokratische Präsidentin geschaffenen Atmosphäre waren schon mehrere Aktivisten von Landlosen, Kleinbauern und Indigenen ermordet worden, jetzt töteten sie – vermutlich Auftragsmörder – erstmals einen im Bundesstaat profilierten Gewerkschafter. Die Gewalt der rechten Mobilisierungs-Welle ist vom Lande in den Städten angekommen, wo sie sich bisher auf Schlägereien und ähnliches beschränkte. Siehe zum Mord an George Neto vorerst zwei aktuelle Beiträge, wir bleiben dran