Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft untersucht in sechs Bundesstaaten zwölf Firmen, die sie der Kollaboration mit der Militärdiktatur (1964-1985) verdächtigt. Den Unternehmen wirft sie vor, Menschenrechtsverletzungen begangen oder an ihnen teilgehabt zu haben. Dabei geht es unter anderem um die Vorwürfe, die eigenen Angestellten ausspioniert und die Informationen an die Repressionsorgane der Diktatur weitergegeben zu haben (…) Die Ermittlungen befassen sich mit den Fällen Folha de S. Paulo, Cobrasma, Paranapanema, Docas und Embraer im Bundesstaat São Paulo, Josapar im Bundesstaat Rio Grande do Sul, Petrobras im Bundesstaat Rio de Janeiro, Fiat, Belgo-Mineira und Mannesmann im Bundesstaat Minas Gerais. Des Weiteren geht es um die Fälle Aracruz in Espírito Santo und CSN in Rio de Janeiro, die von den jeweils zuständigen Bundesstaatsanwaltschaften bearbeitet werden. Zudem gibt es Ermittlungen zum Fall Itaipu, für den bislang aber noch kein Staatsanwalt benannt worden ist…“ Beitrag von Christian Russau vom 21. Juli 2023 in amerika21 
„Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen Gesetzesentwurf über die Rechte der Frauen abgesegnet, der sich mit der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern in derselben Position befasst. (…) Das am 1. Juni im Rekordtempo von weniger als drei Monaten verabschiedete Gesetz PL 1.085 schreibt gleiches Entgelt und Kriterien für gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit oder in gleicher Funktion vor. Der Frauenministerin zufolge verdienen Frauen im Durchschnitt 22 Prozent weniger, während schwarze Frauen im Vergleich zu weißen Männern sogar weniger als die Hälfte verdienen. (…)Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Änderung der Höhe des Bußgeldes vor: Es wird auf das Zehnfache des vom Arbeitgeber geschuldeten Gehalts angehoben und kann im Wiederholungsfall auf das Doppelte erhöht werden. Das Gesetz „wird sich durchsetzen, weil es in den Händen der Frauen liegt“, sagte Maria Auxiliadora, eine führende Vertreterin von Força Sindical, die im Namen der Gewerkschaftsverbände sprach…“ Beitrag von Vitor Nuzzi in der Übersetzung von Vilma Guzmán vom 9. Juli 2023 bei amerika21, siehe entsprechende Meldung der Força Sindical 
„… Laut einem Bericht der brasilianischen Tageszeitung Folha de São Paulo soll Mercedes-Benz do Brasil an der Bespitzelung der Belegschaft während der Militärdiktatur (1964-1985) beteiligt gewesen sein. Dies belegten neu gefundene Dokumente. Der Sicherheitsdienst des Unternehmens hat demnach Informationen über gewerkschaftliche und persönliche Aktivitäten der Mitarbeiter:innen im Werk in São Bernardo do Campo, im Bundesstaat São Paulo, gesammelt und diese an die Repressionsorgane der Militärdiktatur weitergegeben…“ Beitrag von Christian Russau vom 6. Juni 2023 bei amerika21, siehe mehr daraus 
In Brasilien gibt es immer wieder Landbesetzungen, die zum Teil daraus entstehen, dass die ländliche Bevölkerung in die Randgebiete der Städte zieht oder durch zu hohe Pacht- und Mietverträge ihren bisherigen Wohnraum nicht mehr bezahlen kann. Am 15. April 2023 besetzten etwa 30 Familien ein seit Jahrzehnten verlassenes Stück Land. Dort bauen sie Hütten und pflanzen Bananen, Paprika und andere Lebensmittel an. Die Bewegung braucht Sichtbarkeit und finanzielle Unterstützung, denn auch angebliche Besitzer des Landes und die Militärpolizei haben leider schon vorbeigeschaut… Siehe weitere Informationen 
„Am Dienstagmorgen (11. April 2023) schlossen sich Contracs, Seshosc, Sindicom-DF und CUT DF zusammen, um die Beschäftigten der Starbucks-Kette zu unterstützen, und veranstalteten eine Aktion in den Filialen des Internationalen Flughafens von Brasília. Indem sie Flugblätter und Aufkleber verteilten und mit den Beschäftigten sprachen, warnten die Gewerkschaftsmitglieder vor der Verletzung der Arbeitnehmerrechte und der Unterdrückung der Gewerkschaftsfreiheit. (…) Die Demonstration in DF ist Teil einer internationalen Kampagne, die von Starbucks Workers United (SBWU), Workers United und SEIU ins Leben gerufen wurde und die darauf abzielt, die Beschäftigten in Fastfood- und Snackbars, die unter niedrigen Löhnen, moralischer und sexueller Belästigung, Gesundheitsrisiken und verschiedenen Formen der Ausbeutung leiden, zu stärken und zu organisieren…“ port. Meldung vom 11.4.2023 bei Contracs (Dienstleistungsgewerkschaft in CUT) mit Fotos der Aktion – siehe Infos zu weiteren Städten Brasiliens 
„82 Arbeiter:innen – unter ihnen elf Minderjährige im Alter von 14 bis 17 Jahren – wurden am 11. März dieses Jahres von zwei Reis anbauenden Fazendas, rund 50 Kilometer Entfernung der an der Grenze zu Argentinien liegenden Stadt Uruguaiana im südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul, durch Beamt:innen der brasilianischen Bundespolizei PF, des Arbeitsministeriums sowie der Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeitsfragen laut Auskunft der zuständigen Ermittler:innen aus sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen befreit. Den Kontrolleur:innen zufolge erlitten die Arbeiter:innen infolge von Essen- und Flüssigkeitsmangels Ohnmachtsanfälle, ohne dass ihnen medizinisch geholfen wurde, zudem wurde ihnen in solchen Fälle für den Zeitraum kein Lohn bezahlt…“ Beitrag von Christian Russau vom 17. März 2023 bei KoBra – Kooperation Brasilien – siehe mehr daraus und einen weiteren dazu. NEU: Zwangsverhältnisse auf Reisfarmen in Brasilien: Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit ermittelt nun gegen BASF 
„… Der Nationale Vorstand der CUT verurteilt auf das Schärfste die terroristische Aktion der Bolsonaristen, Vandalen und Radikalen, die in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Planalto-Palast eingedrungen sind und damit einen Affront gegen die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat darstellen. (…) Bei der Abschlussfeier von Präsident Lula am 12. Dezember verwüsteten dieselben Terroristen auch Brasilia, ohne dass es eine einzige flagrante Verhaftung oder wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Terroranschläge gab. (…) Die CUT verteidigt bedingungslos die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat und ruft alle Organisationen der Gewerkschaftsbewegung, der sozialen Bewegungen und der organisierten Zivilgesellschaft auf, ebenfalls die Demokratie und die Achtung der demokratischen Regeln zu verteidigen…“ Maschinenübersetzung aus der port. Erklärung der CUT vom 8.1.2023 – siehe dazu mehr Informationen und erste Aufrufe zu Gegen-Demos. NEU: Bolsonarismus in Brasilien: Eine Sekte im falschen Film 
„Die U-Bahn-Beschäftigten von Belo Horizonte (MG) traten am Freitag (16.) in den dritten Streiktag ein. Der Streik, der am vergangenen Mittwoch (14.) beschlossen wurde, ist unbefristet und richtet sich gegen den Privatisierungsprozess der CBTU (Companhia Brasileira de Trens Urbanos), die von der Bundesregierung verwaltet wird und die U-Bahn in der Hauptstadt von Minas Gerais betreibt. Für den 22. Dezember ist eine Auktion geplant. Nach Angaben der Gewerkschaft der U-Bahn-Beschäftigten von BH sind durch den Verkauf des Unternehmens 1.600 Arbeitsplätze bedroht, und zwar zusätzlich zur Erbringung des Verkehrsdienstes. (…) Die U-Bahn von Belo Horizonte ist seit über 30 Jahren in Betrieb, ohne dass viel investiert wurde, und der Bevölkerung wird erzählt, dass es nur Verbesserungen, wie z. B. eine Erweiterung, geben wird, wenn sie privatisiert wird. Das ist eine Lüge…“ port. Meldung vom 16. Dezember 2022 bei CSP-Conlutas – siehe auch eine Soli-Erklärung von laboursolidarity 
„… Der Amazonas brennt. Satellitenbilder zeigen riesige Rauchwolken. Schon seit rund zwei Wochen brennen gewaltige Flächen des tropischen Regenwaldes im Amazonasbecken und an den Grenzen zu Paraguay. Begünstigt werden die Brände von einer Dürre und einer durch durch jahrzehntelangen Raubbau bedingten Schwächung des Waldes. Doch verursacht wurden sie offenbar durch Brandstiftung, durch eine konzertierte Aktion von Rinderzüchtern, die, ermutigt von einem rechtsradikalen, Völkermord gutheißenden Präsidenten, ein Zeichen setzen wollen: Wir machen weiter bis zum letzten Baum. So wie wir Umweltschützer, Kleinbauern, Landlose und Indigene ermorden lassen, so gehen wir auch gegen die Ressourcen unseres Landes und des ganzen Planeten vor. Rücksichtslos, über alle Maßen gewalttätig und einzig auf unseren Profit bedacht. Kapitalismus zur Kenntlichkeit entstellt. Millionen Menschen in aller Welt sind außer sich. Die Hashtags #PrayforAmazonia und #ActforAmazonia machen die Runde…“ – aus dem 
. Siehe dazu die Materialsammlung sowohl zur aktuellen Entwicklung wie auch zu ihren Hintergründen sowie Protesten und NEU: Bolsonaro beendet Amtszeit mit Rekordanstieg der Entwaldung im Amazonas. Umweltministerium verbarg Abholzungsdaten für 2022 vor UN-Klimakonferenz 
„Am Donnerstag, dem 8. September, haben 6.000 Metaller bei Mercedes-Benz in Sao Bernardo do Campo (in der Region von Sao Paulo) in einer Versammlung der Fabrik entschieden, die Arbeit bis zum Montag 12.9. einzustellen. „Die Arbeitsniederlegung ist ein Protest gegen die geplante Entlassung von 3.600 Arbeiterinnen und Arbeitern, 2.220 Stamm- und 1.400 Fremdfirmen-Kollegen“ durch die Daimler Truck AG. Diese rechtfertigt die Auslagerung der Produktion von Vorderachsen und Getrieben sowie Logistik- und Wartungsdienstleistungen mit dem „Kostendruck und den Veränderungen in der Automobilindustrie“…“ Meldung vom 09.09.2022 in den Rote-Fahne-News – siehe dazu die SMABC und CUT und Soli-Erklärungen. NEU: Mercedes Benz streicht in Brasilien kurz vor den Wahlen 3.600 Stellen. Gewerkschaft reagiert mit Streik. Solidaritätsaktionen von IG-Metall-Gruppen in Deutschland angekündigt 
„Nachdem vergangene Woche das Mitglied der Arbeiterpartei (PT), Marcelo Arruda erschossen worden ist, steigt in der Bevölkerung die Angst vor weiteren politischen Morden. Unterdessen bereitet sich die Bundespolizei auf einen Anstieg der Gewalt während des Wahlkampfes vor. Mit insgesamt 300 Personenschützer:innen und gepanzerten Fahrzeugen will die Bundesbehörde die Sicherheit der Präsidentschaftskandidaten in der Vorwahlzeit und während der Wahlen am 2. Oktober sicherstellen. (…) Auch PT-Kandidat Luis Inácio Lula da Silva wurde von den Polizeibehörden aufgefordert, sein begleitendes Sicherheitsteam von 27 auf 50 Leute zu erhöhen. Dies geschah, nachdem vergangene Woche eines seiner Parteimitglieder auf einer privaten Geburtstagsfeier von einem Bolsonaro-Anhänger erschossen wurde (amerika21 berichtete). (…) In aktuellen Umfragen liegt Lula weit vor seinem Gegenkandidaten Bolsonaro…“ Artikel von Anne Hellmund vom 17.07.2022 in amerika21 und mehr zur Wahl. NEU: Lula gewinnt Präsidentschaftswahlen in Brasilien mit knappem Vorsprung: Rückkehr zum „normalen Kapitalismus“ oder anhaltender Aufstand der Rechten? 
„Das brasilianische Parlament und die Regierung haben das Arbeitsrecht (CLT) reformiert und massive Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte beschlossen. Am Mittwoch stimmten beide Parlamentskammern einem Gesetzesvorschlag der Regierung (PLV 21/2022) zu, die Regelung für das Home-Office zu ändern. Zukünftig dürfen Arbeitgeber:innen die Angestellten im Home-Office mit Werkverträgen ausstatten und auf die Kontrolle der Arbeitszeiterfassung verzichten. Die fehlende Kontrolle ermöglicht Unternehmen, die maximale Tages- oder Wochenarbeitszeit der Angestellten zu missachten…“ Artikel von Mario Schenk am 08.08.2022 in amerika21 und mehr daraus. NEU: In Brasilien werden die Rechte der Arbeitnehmer seit der Reform des Arbeitsgesetzes 2017 kontinuierlich ausgehöhlt 
Das Nationale Forum der Krankenpflege, bestehend aus sieben verschiedenen Organisationen, hatte am 21. September zu Demonstrationen und Streiks in ganz Brasilien aufgerufen, die in Recife, Brasilia, Cuiaba, São Paulo, Maceió, Porto Alegre, Salvador, Chapecó, Florianopolis, Belo Horizonte, Curitiba, Belém und anzahlreichen anderen Orten abgehalten wurden. Der Hintergrund ist, dass Bolsonaro die Löhne in der Krankenpflege ordentlich erhöht, aber keine Finanzierung dafür vorgelegt hat. Wegen den damit drohenden Massenentlassungen und daraus folgenden Notständen in der Gesundheitsversorgung hat der Oberste Gerichtshof vor wenigen Tagen die Lohnerhöhung suspendiert und der Regierung 60 Tage Zeit gegeben, um eine Finanzierung vorzulegen. Die Proteste richteten sich somit nicht gegen die Entscheidung des Gerichts, sondern gegen die halbherzige Aktion der Regierung Bolsonaro. Siehe dazu einige weitere Infomationen 
„… Die mehr als eine halbe Million Toten der Corona-Pandemie haben in Brasilien Ratlosigkeit und tiefen Schmerz hervorgerufen. (…) Die Organisation Observatório de Favelas reagierte auf die Pandemie als erstes mit der Aufklärungskampagne «Wie man sich vor dem Coronavirus schützt». Favelas und die Randbezirke von Rio de Janeiro sind wegen der hohen Bevölkerungsdichte und der prekären Grundversorgung deutlich anfälliger für die Ausbreitung der Krankheit sowie für die sozioökonomischen und die humanitären Folgen der Gesundheitskrise. (…) Im Pandemiejahr wurden auch sehr viele Spendenplattformen eingerichtet. (…) Auch die Bewegungen auf dem Land reagierten schnell, um die Versorgung der dortigen Bevölkerung sicherzustellen. Es gab unterschiedliche Solidaritätsinitiativen und Aktionen, organisiert beispielsweise von der Landlosenbewegung (MST), der Bewegung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen (MPA), der Bewegung der Obdachlosen (MTST) oder der Nationalen Vereinigung für Agrarökologie (ANA)…“ Beitrag von Manoela Vianna in der Übersetzung von Kirsten Grunert vom 1. Dezember 2021 bei der Heinrich Böll Stiftung und Hintergründe im LabourNet. NEU: Obdachlosenbewegung MTST: Mit solidarischen Küchen gegen den Faschismus in Brasilien 
„Es sind nun weniger als drei Wochen bis zu den Präsidentschaftswahlen in Brasilien am 2. Oktober, wahrscheinlich eine der wichtigsten Wahlen dieses Jahres. Der ehemalige Präsident Lula Inácio da Silva (Arbeiterpartei/PT) von der gemäßigten Linken führt mit Umfragewerten zwischen 40 und 45 Prozent im ersten Wahlgang, der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro (Liberale Partei, PL) liegt mit 30 bis 35 Prozent der Stimmen dahinter. Im zweiten Wahlgang führt Lula mit einem Vorsprung von 15 Prozent vor Bolsonaro. Während für viele Beobachter die Wahl bereits entschieden zu sein scheint, rechnen andere mit Überraschungen. Die größte Frage, die in der Luft liegt, ist, ob Bolsonaro eine Niederlage an der Wahlurne akzeptieren wird. Die Erwartung, dass Bolsonaro am Unabhängigkeitstag, dem 7. September, einen Putschversuch starten würde, hat sich nicht erfüllt…“ So beginnt der Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom September 2022 – wir danken!