Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Michel Temer immerhin, macht seinem Ruf keine Ehre. Der Mann, in der Vergangenheit von vielen als „Seife“ verspottet (warum wohl?) zeigt sich ungewohnt stramm. Er werde nicht zur Präsidentschaftswahl 2018 antreten (angesichts von Umfragewerten, die bei 3% liegen, auch kein so großes Opfer) weil er freie Hand brauche, um jetzt unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Diese durchzusetzen haben er und seine Regierung der Untoten insofern gute Chancen, als die Gewerkschaftsbewegung sich gespalten zeigt – mehr noch als bisher. Zu den ersten Maßnahmen und gewerkschaftlichen wie sozialen Reaktionen einige aktuelle Artikel sowie weitere Debattenbeiträge 
Vom 1. bis zum 3. Juli findet auf Einladung der Metrogewerkschaft von Sao Paulo eine internationale Konferenz von Transportgewerkschaften gegen Privatisierung statt – gefolgt von einem zweitägigen Treffen der EisenbahnerInnen – auf der eine Debatte über bisherige Erfahrungen im Widerstand gegen Privatisierungsoffensiven ebenso Thema sein wird, wie die Diskussion darum, welche Möglichkeiten gemeinsamen Vorgehens es gibt. Die Anmeldungen zur Teilnahme – im Januar begonnen – sind nach wie vor offen, und bisher haben bereits eine ganze Reihe von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern, die über Erfahrung in diesen Kämpfen verfügen, ihre Teilnahme angekündigt. Siehe dazu einen deutschen Begleittext und den (englischen) Aufruf zur Teilnahme 
Der brasilianische Senat will wohl das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff durchziehen, auch wenn nach dem unfreiwilligen Abgang des korrupten Exparlamentspräsidenten Cunha der Vorgang im Parlament wiederholt werden soll. Die Mobilisierungen gegen diesen legalen Putschversuch werden im Vorfeld und am Tage immer stärker: Nicht nur mit Demonstrationen in über 100 Städten und Autobahn-Blockaden in 11 Bundesstaaten, sondern auch mit Landbesetzungen: Beispielsweise einer Fazenda, die faktisch dem Möchtegern-Präsidenten Temer gehört. Einen Überblick über die Aktionen des Widerstandes versucht unsere Materialsammlung „Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen“ vom 11. Mai 2016 
Zum Ende letzten Jahres entfaltete sich eine ganz massive Protestbewegung der SchülerInnen in Sao Paulo gegen die Pläne des Gouverneurs Alckmin, schrittweise Schulschließungen vorzunehmen: Erfolgreich. Die Regierung des Bundesstaates zog den Plan zurück. (Siehe dazu: „Nach dem Erfolg der Schulproteste in São Paulo weitet sich die Bewegung aus – jetzt versucht es die Landesregierung klammheimlich“ am 16. Februar 2016 im LabourNet Germany und die vorhergehende Berichterstattung dazu). Seitdem hatte es in verschiedenen Bundesstaaten immer wieder Proteste gegen Sparpläne von Landesregierungen auf Kosten der Schulen gegeben. Jetzt gibt es wieder eine regelrechte Besetzungsbewegung, zunächst im Bundesstaat Rio de Janeiro – während in Sao Paulo SchülerInnen das Landesparlament besetzen: Weil sie eine Untersuchung fordern, wo das Geld aus dem Landeshaushalt geblieben ist, das für das Essen an Schulen vorgesehen war. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Nahe liegend angesichts der aktuellen Entwicklungen im Land, dass der 1. Mai in Brasilien im Zeichen der Auseinandersetzungen um das Amtsenthebungsverfahren der rechten Opposition gegen die PT Präsidentin Rousseff stand. Quer durchs Land nutzten Gewerkschaften unterschiedlichster Orientierung, um ihre Positionen und ihre Aktionen zu präsentieren. In dieser Gewerkschaftsbewegung sind die Positionen ausgesprochen unterschiedlich – im Gegensatz zum Unternehmerlager. Am deutlichsten sichtbar wurde diese Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in Sao Paulo, wo gleich drei – unterschiedlich große, aber eben auch unterschiedlich orientierte – Gewerkschaftsdemonstrationen stattfanden. Die linkeren Verbände haben den 10. Mai, am Vorabend des Senatsentscheids zum Protest – Streiktag ausgerufen. Siehe dazu aktuelle Beiträge in der Materialsammlung 
Während in mindestens neun Bundesstaaten soziale Bewegungen wie die Landlosen und die Obdachlosen Straßen blockieren, um gegen den Rechtsputsch zu demonstrieren, kommen jetzt allmählich die wirklichen Protagonisten des Sturzes der sozialdemokratischen Regierung „ans Tageslicht“: Nicht nur, aber in erster Linie ein gewisser Herr Marinho. Der Herr fühlte sich gezwungen, sein Medienimperium persönlich zu verteidigen – ein noch nie da gewesener Vorgang in der Geschichte des Globo-Imperiums. Mit der Hasskampagne gegen die PT-Regierung, so der oberste Chef der Propagandaschleuder, erfülle man lediglich journalistische Pflicht. Aber: Dass der Mann persönlich auf Artikel in der ausländischen Presse reagiert, zeigt auch, dass es schon besondere Besorgnis in den Putschreihen gibt, und Globo möchte wohl auch weiterhin als gutbürgerliches Medienkonglomerat gelten. Diejenigen, die jetzt Straßen blockieren, dürften ohnehin nicht zur Stammkundschaft gehören… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„„Es darf keinen Putsch geben“ – das ist seit dem 18. März die Losung der demokratischen Kräfte in Brasilien, die ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen die Präsidentin Dilma Rousseff (PT) verhindern wollen. GegnerInnen des eingeleiteten Verfahrens, unter ihnen GewerkschafterInnen, LandarbeiterInnen, KünstlerInnen, Intellektuelle, sowie AnhängerInnen des Bündnisses »Frente Brasil Popular«, bezeichnen dieses Verfahren als einen „Kalten Putsch“ (golpe branco), weil zwar nicht eine gewaltsame Machtübernahme durch das Militär bevorsteht, aber die Absetzung einer direkt vom Volk gewählten Präsidentin ohne rechtlich hinreichenden Grund von der rechten Opposition betrieben wird. Ähnliche Vorgänge gab es 2009 in Honduras und 2012 in Paraguay, als ebenfalls gewählte Präsidenten durch ein oppositionelles Bündnis aus Medien, Justiz und Parlament aus dem Amt gejagt wurden“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „KoBra Stellungnahme: „Não vai ter golpe!““ mit Unterschriftenliste vom Stand 20. April 2016 – den man unterzeichnen sollte, auch wenn man mit den Beurteilungen der PT Regierungen seit 2002 nicht übereinstimmt, so wie es die überwältigende Mehrheit der linken und linksradikalen Gruppierungen in Brasilien tut: „Wir verteidigen keine Regierung, wir setzen uns gegen den Putsch zur Wehr“ 
Die Reaktionen auf den parlamentarischen Beschluss, ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff einzuleiten, hätten unterschiedlicher nicht sein können – wie es schon in den Wochen vorher, angesichts zunehmender Polarisierung gewesen war. Während die Abgeordneten der politischen Rechten, die neoliberalen Dogmatiker und evangelikalen Absahner Fahnen schwenkten, die Hymne sangen und in die USA fuhren, um die neuen Geschäfte anzubahnen – und mit ihnen sangen viele, denen das Singen vielleicht noch vergehen wird, sollte diese Camarilla tatsächlich eine stabile Regierung bilden können oder wollen – begannen soziale Bewegungen, wie die Landlosen und Obdachlosen noch am selben Tag mit der Mobilsierung zum Protest, wie auch verschiedenste linke Gruppierungen und zahlreiche – längst nicht alle – Gewerkschaften. Die Materialsammlung „Reaktionen nach dem legalen Putsch in Brasilien“ vom 20. April 2016 soll einen Überblick schaffen. 
Am Sonntag, 17. April hat das brasilianische Abgeordnetenhaus mit 2/3 Mehrheit für ein Verfahren zur Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt – die noch ausstehende Zustimmung des Senats dürfte eher Formsache sein, wenn nicht noch Unerwartetes passiert. Helmut Weiss sprach für das LabourNet Germany in der Nacht nach der Parlamentsabstimmung mit Aktivistinnen und Aktivisten diverser progressiver Gruppierungen und Organisationen darüber, was das ihrer Meinung nach für sie, ihre Arbeit und diejenigen Menschen in Brasilien, die von bescheidenen sozialdemokratischen Maßnahmen der bisherigen Regierung profitiert hatten, bedeuten wird – oder in Zukunft bedeuten kann. Gewerkschaftliche und progressive Aktive aus verschiedenen Regionen und Bereichen geben erste Antworten auf die Frage „Wohin soll Brasilien über die Brücke zur Zukunft gesteuert werden?“ 
Vor 20 Jahren, am 17. April 1996 ermordete die Militärpolizei des Bundesstaates Pará in Eldorado do Carajás 21 Männer und Frauen, die an einer Landbesetzung teilgenommen hatten – ohne, dass bis heute irgendein juristisches Ergebnis des Verbrechens vorläge. Dieser Tag wurde von ländlichen Bewegungen aller Kontinente seit dem zum „Tag der Landlosen“ erklärt und entsprechend begangen. Umso mehr in diesem 20. Jahr und in der aktuellen Situation in Brasilien mit dem versuchten Rechtsputsch (in diesem Zusammenhang erinnern Aktivisten daran, dass auch der Militärputsch 1964 vor allem geschah, um die damals enorme Bewegung der Landligen blutig zu zerschlagen – was leider weitgehend gelang. Siehe zum Massaker von 1996 auch: „
Eine ganze Reihe von politischen Amtsträgern vor allem aus der PMDB (deren Vorsitzender gerade die Koalition mit der PT aufgekündigt hat) sind als Besitzer und Mitinhaber von Firmen in Panama dokumentiert – unter ihnen in erster Linie der Parlamentspräsident Cunha, der sich als Vorkämpfer gegen Korruption profilieren möchte. Eine ganze Riege von Austeritätspolitikern, die in Brasilien unter anderem gerade auf Rentenklau gehen, ist in den Papieren vertreten – und nicht wenige von ihnen unterstreichen bereits, es sei doch alles legal. Ganz so, als ob die Legalität solcher Machenschaften nicht lediglich ein Beweis dafür wären, dass Steuergesetze Klassengesetze sind (oder bekommt jemand seinen Lohn in Panama ausbezahlt?). Der Artikel „Saiba quem são os políticos brasileiros citados nos ‚Panama Papers’“ im Nachrichtenmagazin Veja (mehrfach aktualisiert) beschränkt sich, wie es bei einem neoliberalen Kampfblatt nicht anders zu erwarten ist, auf Politiker. Siehe dazu auch konkretere Informationen in weiteren aktuellen Beiträgen 
Auf den Straßen brasilianischer Städte folgt in diesen Tagen Demonstration auf Demonstration: Auch – und gerade – am 31. März, dem Jahrestag des Militärputsches von 1964 – waren in etwa 50 Orten rund eine Million Menschen auf den Straßen – in Verteidigung der Regierung diesmal. Ein Grund für die massive Mobilisierung war auch die in den Tagen zuvor – mit gigantischem Werbeaufwand – gestartete Beteiligung des wichtigsten Unternehmerverbandes des Landes: FIESP (die Industrieföderation des Bundesstaates Sao Paulo) an der Kampagne für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT. Natürlich hat die PT für die Demonstrationen am 31. März ihren „Konvoi“ aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mobilisiert. Aber eben, keinesfalls: Nur diesen. Es beteiligten sich auch zahlreiche Kräfte der politischen Linken und sozialer Bewegungen, die der PT Regierung kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Sie – wie es etwa der Abgeordnete Ivan Valente von der P-Sol (Partei Sozialismus und Freiheit) ausdrückte – sind „nicht da um irgendeine Regierung zu verteidigen, sondern um die Demokratie zu verteidigen“. Und auch, das wird vor allem in den letzten Tagen immer klarer, um das wirtschaftliche und soziale Programm der Betreiber der Amtsenthebung zu verhindern. Der Beitrag „Brasilien: Auf des Messers Schneide“ vom 01. April 2016 ist eine kommentierte Materialsammlung von Helmut Weiss, mit der versucht werden soll, die komplexe Situation etwas verständlicher zu machen – auch anhand von telefonischen Interviews 
Rund 30.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Donnerstag in Sao Paulo vor dem Sitz des wichtigsten Fernsehsenders des Landes, der TV Globo: Als die Propagandazentrale der rechten Putschisten wurde der Sender kritisiert, der immer in intimem Kontakt mit den Hauptfiguren der Rechten steht – und schon von seiner Geschichte her, als Ergebnis der Korruption der Militärdiktatoren in den 60er Jahren, nicht als Verteidiger der Demokratie geeignet ist. An der Demonstration waren auch zahlreiche Gruppierungen und Strömungen beteiligt, die seit langem die PT-Regierung von links kritisieren. So sagte beispielsweise auf der Kundgebung Ivan Valente, Abgeordneter der P-Sol (eine linke Abspaltung der PT), „wir sind nicht hier, um irgendeine Regierung zu verteidigen – wir sind hier, um die Demokratie zu verteidigen“. Der Bericht „Contra o golpe, Povo Sem Medo leva milhares à sede da Globo“ am 24. März 2016 bei Brasil atual gibt auch den Tenor der Redebeiträge der MST (Landlosenbewegung) und einzelner unabhängiger Linker wieder. Siehe dazu auch Beiträge über die Entschließungen der Belegschaften von Ford und VW gegen den Putschversuch und über eine gemeinsame Kundgebung von 6 Gewerkschaftsföderationen