Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Freihandel, Klimaschutz und Rohstoffe: Wohl kein anderer Kontinent wurde in den vergangenen Monaten von der deutschen Politik so umworben wie Südamerika. Die Charmeoffensive hat einen existenziellen Hintergrund: Die Länder verfügen über begehrte Rohstoffe, seltene Erden und können grünen Wasserstoff für die deutsche Energiewende herstellen. Zugleich wehren sich lokale und indigene Gemeinschaften gegen eine Politik der reinen Rohstoffausbeutung ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. (…) Plötzlich ist Südamerika wichtig geworden als Produzent von Nahrungsmitteln und Lieferant von Kupfer, Eisenerz, Bauxit und Lithium für die Batterieproduktion. Knapp zwei Drittel der weltweiten Lithium-Reserven befinden sich in der Andenregion von Bolivien, Argentinien und Chile. Brasilien als größte Volkswirtschaft der Region wird besonders von der deutschen Regierung umgarnt…“ Beitrag von Susann Kreutzmann vom 10. Juli 2023 im MiGAZIN und dazu NEU: Lithium Valley: Neuer Bergbau-Hotspot in Brasilien alarmiert die Bevölkerung 
„… Tausende von Demonstranten versammelten sich am Donnerstagabend in Sao Paulo, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das Abtreibung mit Mord gleichsetzt. Die spontane Mobilisierung fand auf der zentralen Avenida Paulista statt und wurde in Brasilia, Rio de Janeiro und anderen Hauptstädten nachgeahmt. Der Gesetzentwurf, mit dem das Strafgesetzbuch geändert werden soll, sieht für Abtreibungen, die nach der 22. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden, Haftstrafen von 6 bis 20 Jahren vor. (…) Dieser konservative, gegen die Rechte gerichtete Schritt zielt darauf ab, die Fälle, in denen Abtreibung in Brasilien heute legal ist, zurückzudrängen, indem beispielsweise vergewaltigte Mädchen gezwungen werden, die Schwangerschaft fortzusetzen, und eine Person, die eine Abtreibung vornimmt, härter bestraft wird als ein Vergewaltiger…“ span. Beitrag vom 14.6.2024 in La Izquierda Diario mit Fotos und Videos, siehe auch Hintergründe. NEU: Konservative Offensive in Brasilien abgewehrt: Recht auf Abtreibung bleibt bestehen 
„Im Juni dieses Jahres streiken die Beschäftigten des staatlichen Bildungswesens in Brasilien seit drei Monaten für die Wiedererlangung ihrer Gehälter und der Finanzierung der staatlichen Bildungseinrichtungen. Trotz der Stärke des Streiks legt die Regierung Lula weiterhin einen Vorschlag vor, der weit hinter dem zurückbleibt, was nötig wäre, um die Lohneinbußen auszugleichen, die sich für die meisten Kategorien des staatlichen Bildungswesens auf mehr als 50 % belaufen. (…) In der zweiten Juniwoche kündigte Lula auf einer Veranstaltung mit Rektoren ein Investitions- und Finanzierungspaket für das staatliche Bildungswesen an und griff in seiner Rede den Streik der Beamten an. (…) Das Paket macht weniger als 20 Prozent der Mittel aus, die von den föderalen Hochschulen und Universitäten gefordert werden, um den Betrieb der Einrichtungen im Jahr 2024 zu gewährleisten…“ span. Solidaritätserklärung vom 19. Juni 2024 von laboursolidarity (maschinenübersetzt) mit e-mail-Adressen für Proteste, siehe weitere Informationen 
„Für Brasiliens Gewerkschaften bilden die Jahre 1978-80 eine Zäsur. Denn da haben die Kollegen der Metall- und Automobilindustrie in den Vorstädten von São Paulo das Streikrecht neu erkämpft – unter den Bedingungen einer Militärdiktatur! Die Streiks jener Jahre haben den Re-Demokratisierungsprozess entscheidend beschleunigt und teilweise der Regie der Militärs entzogen, die bestenfalls einen Übergang zu einer von ihnen kontrollierten „Demokratie“ zulassen wollten. Anders als etwa in Chile oder Uruguay waren Gewerkschaften während der Diktatur in Brasilien (1964-1985) nicht verboten. Während die Militärs andernorts in Arbeiterorganisationen eine Bedrohung ihrer Herrschaft sahen, betrachteten Brasiliens Generäle die Gewerkschaften als nützliches Instrument zur Garantie des Arbeitsfriedens…“ Artikel von Gert Eisenbürger in der ila 476 vom Juni 2024 
„In Brasilien ist der Ausbau der Wind- und Solarenergie in jüngster Zeit gut vorangekommen. Im Jahr 2023 gingen fast fünf Gigawatt (GW) neue Windkraft- und gut vier GW neue Solarstromleistung ans Netz. Je nachdem, ob man die Regierung oder den Netzbetreiber fragt, variieren die Angaben etwas. Doch die Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten. Denn die Energiewende läuft in dem südamerikanischen Land nicht als dezentrales Projekt, das den Gemeinden Einkommen, Arbeit und lokale Selbstbestimmung bringt, sondern als Gelddruckmaschine für große Kapitalbesitzer und Fonds, die auch aus dem europäischen Ausland kommen. Das geht aus einem Bericht von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Österreich sowie Großbritannien hervor, der Mitte des Monats in der Fachzeitschrift Nature Sustainability veröffentlicht wurde…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 24.05.2024 – siehe mehr daraus und dazu 
„… Der Streik der Metallarbeiter bei Renault/Horse in São José dos Pinhais, der am 7. Mai begann, endet an diesem Dienstag (21. Mai) nach 15 Kalendertagen, da es keine Fortschritte bei den Verhandlungen gibt. Einer der ausschlaggebenden Punkte für diese Entscheidung sind die Arbeitsbedingungen in der Produktionslinie, die durch ein hohes Arbeitstempo und einen Mangel an Mitarbeitern gekennzeichnet sind, zwei Faktoren, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gefährden. Ein Beweis dafür ist die Beschäftigungsquote der Arbeiter am Fließband, die bei 95 Prozent liegt, d.h. innerhalb des Arbeitsprozesses haben die Arbeiter nur 5 Prozent Zeit, um eine „Verschnaufpause“ einzulegen oder auf die Toilette zu gehen. Der SMC fordert das Unternehmen auf, diese Quote auf 85 Prozent oder weniger zu senken…“ Aus der portug. Mitteilung vom 21. Mai 2024 von CNTM – siehe mehr daraus und eine Soli-Erklärung 
„… Jair Bolsonaro hinterließ tiefe Spuren, als sein schulterzuckendes Nichtstun das Land ins Corona-Chaos stürzte. Die Kahlschlagpolitik im Regenwald stigmatisierte Brasilien, der Hunger kehrte zurück. (…) Die große Frage wird sein, ob Lula seine ambitionierten Pläne auch umsetzen kann. Denn die Rechte in Brasilien bleibt stark: Bolsonaros Partei stellt die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus, die drei größten Bundesstaaten werden von Gefolgsleuten des Ex-Präsidenten regiert. Lula wird hart um Mehrheiten kämpfen müssen. Aus Teilen der Gesellschaft schlägt ihm heftige Ablehnung entgegen, seine Arbeiterpartei gilt vielen als Inbegriff von Misswirtschaft. Das ist Lula bewusst. Um an die Spitze des größten Landes Lateinamerikas zurückzukehren, erwies sich ein breites Bündnis, nicht zuletzt mit konservativen Kräften, als unvermeidlich. Von den 37 Ministerien werden neun von bürgerlichen Partnern übernommen. Lula wird nicht am einflussreichen Agrobusiness, am Finanzkapital und an den mächtigen Pfingstkirchen vorbeiregieren können…“ Artikel von Niklas Franzen vom 4. Januar 2022 im Freitag online – siehe daraus die Zusammenstellung der Regierung und eine Übersetzung der Antrittsrede. NEU: Marsch der Arbeiterklasse am 22. Mai in Brasilia überbringt die „Agenda der Arbeiterklasse – Prioritäten 2024“ für Bildung und gegen Prekarisierung 
„In Brasilien überschlagen sich die Medienberichte über sogenannten grünen Wasserstoff. Auch in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung sollen massiv Wasserstoffanlagen ausgebaut werden. Aber um das gasförmige Gold herzustellen, braucht es jede Menge Energie aus erneuerbaren Quellen, und die hat in den letzten Jahren in Brasilien für zahlreiche Konflikte und Menschenrechtsverletzungen gesorgt. Ein Blick hinter die Kulissen des grünen Scheins. (…) Eigentlich ist der Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik positiv zu bewerten. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass diese „grünen“ Projekte – ebenso wie zuvor schon bei der Wasserkraft – sehr oft die Ländereien traditioneller Völker und Gemeinschaften oder von Kleinbäuer*innen betreffen, die das Land historisch gemeinschaftlich und oft ohne ausgestellte Landtitel nutzen und davon leben. So verschärfen sich teils schwere soziale Konflikte um Land weiter und stellen das Versprechen des künftig grünen Wasserstoffs als nachhaltige und sozial gerechte Lösung zutiefst infrage.“ Artikel von Christian Russau in der ila 475 vom Mai 2024 – wir danken! Siehe Informationen zum gesamten Heft mit dem Schwerpunkt „Energiewende für wen?“ 
„Am Donnerstag, dem 10. November 2022, kündigte GM Brasilien den Gewerkschafter Luiz Carlos Prates (genannt Mancha) nach 35-jähriger Belegschaftszugehörigkeit im Werk São José dos Campos. Mancha ist als kämpferischer Arbeiter- und Gewerkschaftsführer weit über die Werksgrenzen und Brasilien hinaus bekannt. Er organisiert seit Jahrzehnten die GM-Arbeiter von São José dos Campos für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. An vorderster Front kämpfte Mancha für die erfolgreiche Abwahl des faschistischen Präsidenten Bolsonaro. Mancha steht für die internationale Arbeitersolidarität, für den gemeinsamen Kampf der Kolleginnen und Kollegen und der Gewerkschafter bei GM. Mancha organisierte Solidaritätsstreiks gegen die 
Die Fahrt- und Lieferplattformen boomen auch in Brasilien – mit Arbeitsbedingungen wie weltweit und ähnlichen Kämpfen dagegen: Ab dem 29. März bis 3. April 2022 streikten Essensausliefer:innen in 16 Städten Brasiliens gemeinsam für höhere Löhne, am 1. April gab es einen landesweiten Aktionstag. In Rio de Janeiro und Sao Paulo waren an verschiedenen Tagen auch Taxifahrer:innen von den Plattformen Uber und 99 im Streik, sie fordern, dass die Firmen nur 20 % der Entgelte für die Fahrten behalten dürfen (aktuell sind es mehr als 30 %), dass die Strecken zu den Passagier:innen bezahlt werden; und dass sie von Uber vor den Fahrten über den Preis informiert werden. Zudem fordern sie für weibliche Fahrer:innen die Installation von Kameras in den Autos. Wir dokumentieren einige Aktionen und einen Spendenaufruf sowie die weitere Bewegung. NEU: LieferfahrerInnen in Brasilien lehnen den Gesetzesentwurf zur Regulierung von App-Unternehmen ab, da er den Wünschen von Uber, iFood & Co entspricht 
„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Brasilien und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Brasilien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Februar 2024 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 20.2.24) 
Am Samstag, 21. Oktober 2023 kündigte GM per Telegramm und E-Mail Massenentlassungen in den drei Fabriken in São Paulo, Brasilien, an, ohne dass die ArbeiterInnen und ihre Gewerkschaft CSP-Conlutas vorher vorgewarnt wurden. GM hat diese Entscheidung getroffen, obwohl es im ersten Halbjahr 2023 Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren hat und obwohl erst im Juni eine „Standortsicherungvereinbarung“ bis Mai 2024 unterschrieben wurde. GM São José dos Campos hat rund 4.000 Arbeitsplätze, von denen 1.200 entlassen sind. Die MetallarbeiterInnen von General Motors in São José dos Campos haben beschlossen, ab dem Montag, 23.10. dagegen unbefristet bis zur Rücknahme aller Entlassungen zu streiken – siehe mehr Informationen und NEU: Solidaritätserklärung mit dem unbefristeten Streik bei GM in Brasilien und Aufruf zu Soli- wie Protestmails 
Am 03.10.2023 trat eine Gruppe von LeiharbeiterInnen am internationalen Flughafen Guarulhos in den Streik gegen das Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit. Es ist eine spontane Reaktion auf das von der Sicherheitsbehörde eingeführte Verbot in den Sicherheitsbereichen von Passagierterminals, weil organisierte Kriminalität Handys für Straftaten nützte. Die zuständige Gewerkschaft soll dem Verbot zugestimmt haben, poche aber auf Ausnahmen für Menschen mit kleinen Kindern oder kranken Familienangehörigen. Die LeiharbeiterInnen kritisieren die rassistische Handhabung des Verbots sowie Zeitverluste durch Kontrollen und bestehen auf grundsätzlichen Kontakt zur Außenwelt. Sie starteten um 3 Uhr morgens den Streik der Gepäckabfertigung samt einem Marsch durch die Flughafenhallen. Mehr als 30 Flüge sollen betroffen gewesen sein. Siehe Berichte mit Fotos und Videos 
„Die brasilianische Landlosenbewegung MST hat vor Tagen zwei Ländereien in den Bundesstaaten Pernambuco und Goiás besetzt, um sie im Sinne der Agrarreform für diejenigen, die ohne Land sind, aber das Land bearbeiten wollen, zugänglich und nutzbar zu machen. In Goiás besetzten am vergangenen Montag etwa 600 Familien der MST die Fazenda São Lukas in der Gemeinde Hidrolândia. Sie fordern, dass das Gebiet für die Agrarreform genutzt wird und dass die Bundesregierung die Situation von 3.000 Familien, die in Goiás in Erwartung auf Zugang zu Land in provisorischen Lagern kampieren, endlich reguliert. Es ist bereits das zweite Mal, dass die MST das 678.588 Quadratmeter große Gelände besetzt: Am 25. März dieses Jahres geschah dies im Rahmen des Nationalen Tages des Kampfes der landlosen Frauen. Der Ort wurde wegen seiner Symbolkraft gewählt…“ Beitrag von Christian Russau vom 31. Juli 2023 bei amerika21 und mehr daraus 
„… Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft untersucht in sechs Bundesstaaten zwölf Firmen, die sie der Kollaboration mit der Militärdiktatur (1964-1985) verdächtigt. Den Unternehmen wirft sie vor, Menschenrechtsverletzungen begangen oder an ihnen teilgehabt zu haben. Dabei geht es unter anderem um die Vorwürfe, die eigenen Angestellten ausspioniert und die Informationen an die Repressionsorgane der Diktatur weitergegeben zu haben (…) Die Ermittlungen befassen sich mit den Fällen Folha de S. Paulo, Cobrasma, Paranapanema, Docas und Embraer im Bundesstaat São Paulo, Josapar im Bundesstaat Rio Grande do Sul, Petrobras im Bundesstaat Rio de Janeiro, Fiat, Belgo-Mineira und Mannesmann im Bundesstaat Minas Gerais. Des Weiteren geht es um die Fälle Aracruz in Espírito Santo und CSN in Rio de Janeiro, die von den jeweils zuständigen Bundesstaatsanwaltschaften bearbeitet werden. Zudem gibt es Ermittlungen zum Fall Itaipu, für den bislang aber noch kein Staatsanwalt benannt worden ist…“ Beitrag von Christian Russau vom 21. Juli 2023 in amerika21