Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Der Mord am MST-Aktivisten Ênio Pasqualin im Bundesstaat Paraná am vergangenen Wochenende – nur runde 50 Kilometer von dem Ort entfernt, an dem bereits 2016 zwei MST-Aktive ermordet worden waren – ist nicht nur im Zusammenhang mit der allgemeinen Förderung der rechtsradikalen Gewalt durch die brasilianische Regierung zu sehen, sondern auch mit ihrer Grundsatzoffensive gegen eine der Organisationen, die gar nicht anders können, als die Eigentumsfrage zu stellen. In einem Land, wo (rassistische) Polizeimorde noch viel alltäglicher sind, als etwa in den USA – und wo in den letzten 10 Jahren rund 25.000 Militärpolizisten in politische Ämter gewählt wurden – ein ausgesprochen gefährliches Unterfangen. Erst recht bei einer Militärpolizei, die nicht nur grünes Licht von der Regierung erhält, sondern auch neben der politischen Karriere noch andere Wege und Optionen hat – beispielsweise bei der Bildung von Milizen, die inzwischen das Alltagsleben von Millionen Menschen terroristisch bestimmen. Zur faschistischen Gewalt in Brasilien – mit und ohne Uniform – eine kleine Sammlung aktueller und Hintergrundbeiträge. 
„Stellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wegen dessen Umgang mit der Corona-Krise einzuleiten. Die Arbeitnehmervertreter werfen dem rechtspopulistischen Staatsoberhaupt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie aus dem am Montag beim IStGH eingereichten Schriftsatz hervorgeht. Die Gewerkschaften beschuldigen Bolsonaro, »kriminell fahrlässig mit der Covid-19-Pandemie umgegangen zu sein und dabei das Leben von Angehörigen des Gesundheitswesens und der brasilianischen Gesellschaft aufs Spiel gesetzt zu haben«. Der Gewerkschaftsverbund gibt an, mehr als eine Million brasilianische Angehörige des Gesundheitssektors zu vertreten. Der Gerichtshof in Den Haag ist nicht automatisch verpflichtet, sich derartiger Anliegen anzunehmen. Nach Angaben der Gewerkschaften handelt es sich um die erste derartige Aktion gegen eine Regierung »wegen eines Massensterbens aufgrund von Versäumnissen im öffentlichen Gesundheitswesen«. Die Regierung von Bolsonaro »sollte für ihre gefühllose Reaktion auf die Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte Marcio Monzane von der Organisation Uni Americas, die die Klage anführt…“ Agentur-Meldung vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland online, siehe weitere Informationen 
„Nach dem Tod eines Schwarzen 15-Jährigen kam es gestern in São Paulo zu Zusammenstößen zwischen Vorstadtbewohner*innen und der Polizei. Laut der Familie des Opfers wurde der Junge von Polizisten gefoltert und ermordet“ – so meldete es ein Tweet am 16. Juni 2020 im Twitter-Kanal von Niklas Franzen zum neuerlichen Polizeimord in Sao Paulo (siehe zur Paulistaner Militärpolizei auch „Die Party in Paraisópolis endete: Mit einem (weiteren) Polizeimassaker an neun afrobrasilianischen Jugendlichen – ein Mord in voller Absicht“ am 16. Dezember 2019 im LabourNet Germany). Die Proteste dagegen waren massiv – denn auch in Brasilien hat die weltweite Bewegung gegen Polizeigewalt nach den US-Morden mobilisierend gewirkt (obwohl nicht ganz erklärlich ist, warum das gerade in diesem Land „nötig“ war). Und die Reaktion der brasilianischen Militärpolizei fällt denn auch so aus, wie es von Polizisten in aller Welt (wofür man nicht über Grenzen schauen muss) gewünscht wird: Kritik ist Beleidigung und wird nieder geknüppelt – und ansonsten: Wird weiter getötet. Während der Proteste gegen den Polizeimord an einem 15-jährigen in Sao Paulo starben ein 11-jähriger in Bahia und ein weiterer Jugendlicher im nördlichen Natal unter Polizeikugeln… Siehe dazu zwei Videos aus São Paulo – in verschiedenen Phasen der Protestdemonstration – sowie zwei Meldungen über die gleichzeitigen neuerlichen Polizeimorde in anderen Städten, und zwei Hintergrundbeiträge zur rassistischen Polizeigewalt in Brasilien neben einer kurzen Analyse der Polizeimorde im Kontext allgemein verschärfter Repression… 
Über die gemeinsame Aktion gegen die Bolsonaro-Regierung der organisierten Fans von Corinthians und Palmeiras in São Paulo (gerüchteweise sollen auch welche vom FC dabei gewesen sein, aber das wäre dann in der Regel auch schon ein Klassenunterschied) wurde auch in bundesdeutschen Medien bereits verschiedentlich berichtet. (
„… Justizminister Sérgio Moro hatte den Regierungschef gestern um seine Entlassung gebeten, nachdem dieser hinter dessen Rücken und in dessen Namen den Chef der Bundespolizei und Vertrauten Moros, Maurício Valeixo, entlassen hatte. Der eigentlich zuständige Minister begründete seinen Entschluss zum Rücktritt damit, dass Bolsonaro einen eigenen Vertrauten auf den Posten setzen wollte, um so Einfluss auf die Arbeit der Bundespolizei (Policia Federal, PF) zu gewinnen. „Dieser Vertrauensbruch ist ein Zeichen, dass mich der Präsident wirklich draußen haben will.“ Laut Moro soll Bolsonaro nicht zum ersten Mal versucht haben, in die Arbeit der Bundespolizei einzugreifen. „Der Präsident wollte da an der Leitung [der PF] jemanden mit persönlichem Kontakt, um direkt Informationen zu bekommen“, so der Ex-Minister. Dabei ging es vor allem um Ermittlungen gegen dessen Söhne. Wie am Donnerstag bekannt wurde, identifizierten Bundespolizisten den zweitältesten Sohn des Präsidenten, den Kommunalpolitiker Carlos Bolsonaro, als Kopf einer Bande, die gezielt Fake-News gegen das Oberste Bundesgericht (STF) gestreut hatte. Das Gericht hatte zuvor dieselbe Einheit der PF beauftragt, die Hintermänner der anti-demokratischen Proteste vom vergangenen Sonntag zu ermitteln, bei denen zum Militärputsch aufgerufen wurde und an denen auch Bolsonaro teilnahm. Vergangenen Oktober geriet Carlos Bolsonaro ins Schlaglicht als der Medienkonzern Globo unter Berufung auf die Polizei von Rio de Janeiro die Präsidentenfamilie mit dem Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco in Verbindung brachte...“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Nach Rücktritt von Minister Moro droht der Regierung Bolsonaro das Ende“ von Mario Schenk am 25. April 2020 bei amerika21.de – worin zur Person Moro und dessen bisherigen Wirken allerdings keine Ausführungen gemacht werden. Siehe zur politischen Bedeutung dieses Rücktritts und der Rolle des wenig ehrenwerten Herrn Moro drei weitere Beiträge sowie drei Beiträge zur Entwicklung der Epidemie in Brasilien – und zwei Beispiele von Widerstandsaktionen und Mobilisierung zur Verteidigung der Gesundheit der Bevölkerung samt dem Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum brasilianischen Kampf gegen die rechte Seuchen-Regierung 
Viel ist es nicht, aber man braucht alles – 600 Reais Hilfe für alle hieß es im Rahmen sozialpolitischer Maßnahmen zu Zeiten der Epidemie – was sehr grob nicht ganz 150 Euros bedeutet. Eine Maßnahme, von der der sogenannte Präsident Brasiliens, der rechtsradikale Messias Bolsonaro ncht sehr viel hält, weswegen er alles unternimmt, möglichst viele Menschen von dieser Hilfe auszuschließen. In der Meldung „Veto de Bolsonaro aos 600 reais para rurais é desrespeito com aqueles que levam comida à mesa do brasileiro“ am 16. April 2020 beim Gewerkschaftsbund CTB wird deutlich, was brasilianische Nazis für LandarbeiterInnen übrig haben: Nichts. (Ihre Freunde, die Agrarkapitalisten kriegen ja schon die ganze Kohle…) Kein Respekt für jene, die das Essen auf die Tische Brasiliens bringen, meint die Gewerkschaft… Siehe zu den Ausgrenzungen bei sozialer Hilfe in Brasilien zwei weitere aktuelle Beiträge. 
Am 31. März 2020 haben die beiden Zusammenschlüsse „Brasilianische Volksfront“ und „Volk ohne Angst“ eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die ein 60-Punkte-Programm wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Ausbreitung in Brasilien darstellt. Kernpunkt der Forderungen ist eine Sondersteuer für die Reichen des Landes, die umgerechnet etwa 50 Milliarden Euro ergeben soll, mit der die verschiedensten sozialen Maßnahmen, wie Lohnfortzahlung oder auch – und vor allem – Ausbau des Gesundheitswesens finanziert werden sollen. Das Programm geht einher mit Kritiken an der rechtsradikalen Regierung Bolsonaro und deren Leugnung der Epidemie, die auch in Brasilien bereits 170 Menschen das Leben gekostet hat, obwohl sie erst am Anfang steht. Kritik wird auch an den Unternehmen geäußert, die unbedingt weiter funktionieren wollen, auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten – was nun wahrlich keine brasilianische Spezialität ist. In dem Beitrag „Brazilian social movements release plan with 60 measures against COVID-19 and economic crisis“ am 02. April 2020 bei Brasil de Fato (englische Ausgabe, hier dokumentiert bei Resumen Latinoamericano) wird auch darauf verwiesen, dass die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund bereits seit einiger Zeit andauernder krisenhafter Entwicklungen des brasilianischen Kapitalismus geschieht. Siehe dazu auch zwei Beiträge sowohl zur Selbstorganisation in den Favelas, als auch zu den besonderen Aktivitäten der Landlosenbewegung MST, die dazu beiträgt, Ernährungssicherheit herzustellen 
Wer (wieder einmal) einfach meint, Bolsonaros Reaktionen auf Corona seien irgendwie lächerlich, sollte einmal darauf schauen, was in den evangelikalen Tempeln des Landes – eine seiner Machtbasen – gepredigt wird und was, selbstverständlich, auch in Brasilien Unternehmer fordern: „Brasilien darf nicht anhalten“. Ein erneutes Amtsenthebungsverfahren? Das würde nicht nur, wie in es auch in den USA gewesen wäre, nichts bedeuten bezüglich rechter Mehrheiten, sondern es müsste allermindestens auch klar ausgesprochen werden, dass dies – realpolitisch, wie es die so motivierte Opposition gerne hat – bedeuten würde, dass General Mourao, der „Schlächter von Haiti“ Ersatzpräsident würde. Dabei zeigt der parlamentarische Beschluss, ein dreimonatiges staatliches Noteinkommen einzuführen, durchaus einen anderen gangbaren Weg: Eine wirkliche Massenmobilisierung, die die wachsende Unzufriedenheit bestimmter Schichten insbesondere der ärmeren Bevölkerung mit der antisozialen Politik der Rechtsradikalen aufnimmt. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge mit durchaus unterschiedlicher Bewertung der aktuellen Entwicklung – und der Situation Bolsonaros 
„… Trotz all der ärztlichen und gesundheitlichen Anleitungen zur Vermeidung von Ansammlungen und der Regierungs-Dekrete zur Schließung von nicht essenziellen Betrieben während der Pandemie geht die Arbeit in den Telemarketing-Unternehmen in ganz Brasilien normal weiter. Almaviva, Atento, Teleperformance und andere große outgesourcte Call Center glauben, auf einem anderen Planeten zu leben: Sie versuchen, den Betrieb aufrechtzuerhalten und ignorieren oder verharmlosen Berichte von Arbeitern über kranke Kollegen oder den Kontakt mit infizierten Personen. Nach einer Woche der Unsicherheit und Ratlosigkeit beginnen die ArbeiterInnen der Call Center in Eigenregie, Vorkehrungen zu treffen. In ganz Brasilien verbreiten sich Nachrichten über wilde Streiks, bei denen die Arbeiter gemeinsam entscheiden, den Betrieb niederzulegen. Die Call-Center-Unternehmen sind eine ideale Umgebung für die Kontamination durch den Virus, weil sich hier Hunderte von Personen, die sich Arbeitsgeräte teilen, in schlecht belüfteten Hallen ansammeln – ganz zu schweigen von der Abwesenheit von grundlegenden Präventionsmitteln, wie alkoholischem Gel und der Reinigung der Arbeitsbereiche. Am Morgen dieses Donnerstags (19.03.) verließen Arbeiter*innen von Fidelity in der Stadt Lauro de Freitas in Bahia ihre Posten, um vor dem Unternehmen zu protestieren. In Bahia gab es außerdem Proteste in Feira de Santana (die erste Stadt mit einem bestätigten Corona-Fall im Bundestaat Bahia) und in Salvador. Ebenfalls im Nordosten legten ArbeiterInnen Almaviva in Teresina, im Bundestaat Piauí, lahm – das größte Unternehmen der Stadt, das Tausende von Personen in einem Gebäude zusammendrängt – und riefen ihre Kollegen nach draußen. Almaviva war auch die Bühne für Mobilisierungen in Juiz de Fora im Staat Minas Gerais, wo die Arbeiter*innen auf die Straße gingen und sangen: „Ah, was ist das? Jemand wird sich den Coronavirus zuziehen!“…“ – aus dem Beitrag „„Wir warten nicht auf Erlaubnis um Leben zu retten““ am 23. März 2020 bei Solidarisch gegen Corona (die deutsche Übersetzung eines Berichts aus Passa Palavra) über eine der aktuellen Streikbewegungen in Brasilien zur Verteidigung der Gesundheit – gegen die Profitjagd der Unternehmen und der diese unterstützende Rechtsregierung. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über Widerstandsaktionen bei Unternehmen, die „normale Weiterarbeit“ diktieren wollen (darunter ein berüchtigtes Unternehmen der Fleischindustrie – guten Appetit),zwei Beiträge über die Auswirkungen auf informell Arbeitende und in den Favelas – sowie einen Beitrag zu einer eklatanten Niederlage der Rechtsregierung, die wieder einmal besonders aktiver Erfüllungsgehilfe von Unternehmerwünschen sein wollte 
„… In dem südamerikanischen Land werden mit circa 7,3 Litern jährlichem Pestizidverbrauch pro Kopf am meisten Schädlingsbekämpfungsmittel weltweit eingesetzt. In den vergangenen drei Jahren wurden unter den Regierungen der Präsidenten Michel Temer und Jair Bolsonaro zudem über 1.200 neue Pestizide zugelassen. Syngenta, weltweit Marktführer der Sparte chemische Pflanzenschutzmittel, erzielte 2018 über zehn Milliarden US-Dollar Umsatz und ist die einzige Firma überhaupt, die in Brasilien Profenofos-haltige Pestizidprodukte verkaufen darf. Die Verkäufe des Unternehmens allein sollen laut Public Eye rund ein Viertel des globalen Profenofos-Markts von etwa 100 Millionen Dollar jährlich ausmachen. Die Schweizer Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) hatte sich infolge der Public Eye-Enthüllungen über Syngentas Exporte bereits Ende 2017 für einen „Ausfuhrstopp für in der Schweiz verbotene Pestizide“ eingesetzt und dafür die Unterstützung von 41 Parlamentsmitgliedern aus allen politischen Lagern erhalten. Der parlamentarische Vorstoß wurde jedoch abgeschrieben, weil die zweijährige Frist für seine Behandlung abgelaufen war. Der Bundesrat räumte 2018 zwar ein, dass die Verwendung dieser Pestizide, insbesondere in Entwicklungsländern ernsthafte Gesundheits- oder Umweltprobleme verursachen kann, hielt jedoch ein Ausfuhrverbot für „nicht verhältnismäßig“. Man bevorzuge Maßnahmen, welche „die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken“…“ – aus dem Beitrag „Kritik an Export hochtoxischer Pestizide aus der Schweiz und der EU nach Brasilien“ von Ulrike Bickel am 19. Januar 2020 bei amerika21.de über einen der Profiteure von Bolsonaros Giftpolitik (und seine einheimischen Unterstützer)… Siehe dazu auch den Link zur erwähnten Studie aus der Schweiz und einen Beitrag zur gesamten Auswirkung des Pestizid-Einsatzes auf die Nahrungsmittel, sowie einen älteren Beitrag, der auch Profiteure jenseits der Schweizer Grenzen zum Thema hatte… 
„… Mit tränennassen Gesichtern reihten sich am Mittwoch den 4. Dezember erschöpfte Demonstrant*innen vor dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Bundesstaates São Paulo in der gleichnamigen Hauptstadt auf. Sie protestieren gegen die Militärpolizei in Paraisópolis, deren Einsatz am 1. Dezember im Süden der Stadt neun weitere Schwarze Jugendliche das Leben gekostet hat. Nach einem Arbeitstag ohne Pause für Freizeit oder Erholung machten sich die Protestierenden direkt auf den Weg zum Ministerium, um – wieder einmal – Gerechtigkeit einzufordern. „Schluss mit dem Blutbad, ich will das Ende der mörderischen Militärpolizei“, rufen die Schwarzen Demonstrierenden. (…) Bianca Santana, Autorin und Journalistin, ebenfalls Mitglied der Schwarzen Koalition für Rechte, erklärt und bedauert die Todesserie in den Peripherien. „Neun Tote in Paraisópolis, einer in Heliópolis und so viele weitere in den Peripherien des Landes. Das passiert, weil die Politik in Brasilien auf die Auslöschung der Schwarzen Bevölkerung abzielt ‑ durch die Unterstützung der Polizeigewalt oder indem sie uns den Zugang zur Gesundheitsversorgung vorenthält oder uns hinsichtlich der Sozialversicherung entrechtet. Der Genozid ist bereits im Gange“, erklärt sie…“ – aus dem Bericht „Demonstrant*innen fordern Gerechtigkeit: „Schluss mit dem Blutbad!““ von Igor Carvalho am 13. Dezember 2019 beim NPLA über eine der zahlreichen Demonstrationen, die seit dem Massaker sowohl am Ort, als auch anderswo stattgefunden haben und weiterhin stattfinden werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, die sowohl das Vorgehen der Militärpolizei deutlich machen, als auch weitere tödliche Einsätze berichten… 
Es war eigentlich einer der vielen Kompromisse der früheren brasilianischen PT-Regierung: Der langjährigen Forderung nach einer entscheidenden (auch finanziellen) Stärkung des nationalen Gesundheitsdienstes SUS begegnete man im Wesentlichen mit einer Politik der kostenlosen Ausgabe bestimmter Medikamente und/oder ihrer Verwendung im SUS – in einem Land, in dem die Gesundheitsversorgung gut ist, sofern man genügend Geld hat, ein wichtiger Schritt – der nun, wie andere soziale Reformen, die aus ähnlichem Geist geboren waren auch, von der neuen Rechtsregierung angegriffen wird. In dem Artikel „Ministério da Saúde suspende contratos para fabricar 18 remédios de distribuição gratuita“ von Patrick Camporez am 16. Juli 2019 im Estado de Sao Paulo wird berichtet, dass das Gesundheitsministerium die Verträge mit den Herstellern über 18 verschiedene Medikamente zur kostenlosen Ausgabe aufgekündigt hat. Dies betrifft beispielsweise Medikamente gegen Krebs und Diabetes und trifft ungefähr 30 Millionen Menschen, die eine solche Versorgung benötigen. Die aufkommende Kritik versuchte das Ministerium damit zu beschwichtigen, die Maßnahme sei nur vorläufig bis einige Vorgehensweisen und Verträge überprüft seien – der Autor des Beitrags berichtet aber von der Einsicht in vorliegende Dokumente, die das direkte Gegenteil besagen, nämlich endgültige Aufkündigung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem SUS behandelt.