Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Arbeitskreis „Solidarität mit Brasilianischen Gewerkschaften“ in Mannheim unterhält seit mehr als 35 Jahren einen intensiven Kontakt mit Gewerkschaften in Brasilien, besonders mit denen, die in Werken von Mercedes Benz und BASF aktiv sind. Seit dieser Zeit veröffentlicht er auch jedes Jahr zum 1. Mai ein Broschüre „Brasilien Aktuell“. In diesem Jahr werden die konkrete Zusammenarbeit der Gewerkschaften hier und dort behandelt, ebenso die Entwicklung der Gewerkschaften, zudem einige Probleme des Landes und natürlich auch die in diesem Jahr stattfinden Präsidentschaftswahlen. Siehe die Broschüre „Brasilien Aktuell 2022“ und zuletzt diejenige von 2021 
Es ist eine seltsame – und ausgesprochen überflüssige – Diskussion, wer jetzt in Brasilien wirklich an der Regierung sei: Bolsonaro (Faschist, christlicher Fundamentalist) regiert oder schon General Braga Netto (Faschist, Favela-Killer)? So wenig, wie LabourNet Germany beim legalen Putsch gegen die PT 2016 zu jenen gehörte, die keinen wesentlichen Unterschied zwischen der Regierung Rousseff (und auch ihres Vorgängers) und der Putschistenregierung Temer sahen (obwohl wir, wie immer, auch solche Dokumente bekannt machten – und obwohl wir keine Fans der brasilianischen Sozialdemokratie sind und waren), so wenig finden wir irgendwie wesentliche Unterschiede zwischen Jair Bolsonaro und seinen Partnern von der Armee. Zumal die Einrichtung, um die es geht, und der seit Februar 2020 eben General Braga Netto vorsitzt, das Gabinete de Segurança Institucional (GSI – Sicherheitskabinett der Institutionen) bereits von dem wenig ehrenwerten Herrn Temer eingerichtet worden war und prinzipiell die endgültige Rückkehr der Armee an die „Schalthebel der Macht“ bedeutete. Braga Netto, zur Erinnerung, war Oberkommandierender des Feldzuges gegen die Favelas in Rio de Janeiro im Jahr 2018 – und, ein kleiner Hinweis am Rande, sein „Wirken“ dabei war auch Gegenstand der Untersuchungen, die die dann ermordete Stadträtin Marielle Franco initiiert hatte. Wer seine (oder ihre) Hoffnungen auf Zersetzungen des machthabenden Rechtsblocks setzt, könnte ganz übel enttäuscht werden, was auch neoliberale Gesundheitsminister oder reaktionäre Gouverneure betrifft. Zur Verteidigung der Gesundheit und der Versorgung von vielen Millionen Menschen zu mobilisieren – das ist die weitaus wichtigere Tätigkeit. Siehe dazu eine Sammlung aktueller Beiträge und neu: Preisexplosion treibt die Proteste gegen Bolsonaro erneut an: Am 9. April 2022 in 58 Städten Brasiliens 
„Weil er vom Chef einer Strandbar im westlichen Nobelviertel Barra da Tijuca von Rio de Janeiro den ausstehenden Lohn für zwei Tage Arbeit einforderte, soll dieser den 24-jährigen Einwanderer aus der DR Kongo Moise Mujenyi Kabagambe zu Tode geprügelt haben. Die Tat ereignete sich in der Nacht des 24. Januar. An diesem Mittwoch nahm die Polizei von Rio drei Tatverdächtige fest. Auf einem von den Behörden veröffentlichten Video ist zu sehen, wie vier Täter auf den am Boden liegenden Kabagambe immer weiter einschlagen. Seine Mittäter soll der Manager der Bar herbeigerufen haben. Später ist zu sehen, wie mehrere Personen, darunter einer der Angreifer, versuchen, das Opfer wiederzubeleben. Der Fall hat in Brasilien ein breites Echo gefunden und eine Diskussion über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Kultur der Gewalt im Land ausgelöst. In den sozialen Medien solidarisieren sich viele Menschen mit der Familie des Opfers, darunter zahlreiche Intellektuelle und Künstler wie der Musiker Caetano Veloso…“ Artikel von Peter Steiniger vom 03.02.2022 im ND online („Einwanderer aus Kongo in Rio totgeschlagen“), siehe weitere Informationen und neu: Proteste gegen Mord an Moise Kabgambe in 11 Städten Brasiliens und vor brasilianischen Konsulaten von Deutschland über UK bis in die USA 
Am 26.01.2022 wurde Nilton Aparecido de Maria, Vorsitzender der Gewerkschaft der Busfahrer in Campinas und Region, ermordet. Campinas ist eine Grossstadt im Ballungsraum São Paulo. De Maria verließ um 7 Uhr morgens gemeinsam mit seiner Frau sein Haus und wurde von einem Mann erschossen, der aus einem vorfahrenden Auto stieg. De Maria war Vorsitzender des Sindicato dos Trabalhadores em Transportes Rodoviários de Campinas e Região seit August 2021 und erhielt seitdem Drohungen im Zusammenhang mit seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit. Die Gewerkschaft ist Teil des zweitgrößten Dachverbandes Força Sindical, der eine eher liberale Ausrichtung hat und derzeit der größte Dachverband in der Privatwirtschaft Brasiliens ist… Am Morgen des 27.1.22 streikte die Hälfte aller Busfahrer der Region aus Protest gegen den Mord – Minibusse blockierten eine Hauptstrasse in Campinas ab 7.30 Uhr. Die Gewerkschaft rief alle ihre Mitglieder auf, an der Beerdigung am Morgen des 27.1. teilzunehmen. Siehe einige (erste) Infos und die Erinnerung an den Mord am Bus-Gewerkschafter George Neto in Belem in 2017 
„Ende Oktober 2021 wurde das Programm Bolsa Familia zum letzten Mal an die Brasilianer/innen ausgezahlt, nachdem es von der ersten Lula-Regierung im Jahr 2003 eingeführt worden war. (…) Am wichtigsten ist, dass das neue Sozialprogramm Auxilio Brasil nicht als dauerhafte Sozialpolitik konzipiert ist, sondern ausdrücklich bis Dezember 2022 befristet ist, also unmittelbar nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im Oktober und November 2022. Das bedeutet, dass das Schicksal der Armen in Brasilien in der Hand desjenigen liegen wird, der im Januar 2023 gewählt wird und die Regierung übernimmt. Die Tatsache, dass es keine größeren Proteste gegen die Abschaffung von Bolsa Familia gab, spricht Bände über die derzeitige politische Apathie. (…) Bolsonaro hatte wieder einmal alles auf eine Karte gesetzt und für den 7. September, den Tag der nationalen Unabhängigkeit Brasiliens, einen institutionellen Bruch angekündigt und versucht, Tausende von Anhänger/innen für einen Testlauf eines Militärputsches zu mobilisieren. Trotz Zahlungen an die Anhänger/innen, um zu den Kundgebungen zu kommen, war die Beteiligung weniger als mittelmäßig und Bolsonaro musste sich am nächsten Tag bei der Öffentlichkeit entschuldigen (…) Die soziale Lage in Brasilien ist katastrophal, und es ist erstaunlich, dass es keine groß angelegten Proteste gibt…“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Dezember 2021 – wir danken! 
200 Demonstrationen haben Ende Mai in allen Bundesstaaten Brasiliens gegen Bolsonaro statt gefunden – die bisher größten Proteste gegen den Präsidenten und seine Corona-Politik. Für den 19. Juni sind neue Proteste angekündigt. Die Schwere der Pandemie in Brasilien hat bisher die Linke von grossen Protesten abgehalten, nun ist aber die Stimmung umgeschwenkt, die politische Lethargie scheint durchbrochen… Nach mehr als 460.000 Corona-Toten fordern breite Bündnisse aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen den Abgang Bolsonaros, Impfungen für alle sowie finanzielle Hilfen. Es geht aber auch um Umweltschutz und gegen Rassimus… So die kurze Zusammenfassung des (engl.) Artikels von Tom Phillips am 29.5.2021 in The Guardian online – siehe weitere Informationen und neu: 2.10.21: Tausende fordern Rücktritt Bolsonaros in über 90 brasilianischen Städten 
„… Nach Angaben der Regierung fließen 65 Prozent des Haushalts in Löhne und Gehälter des Personals. Die Änderungen sind Teil des Wirtschaftspakets der Regierung, das vom Team von Wirtschaftsminister Paulo Guedes entworfen wurde, um die staatlichen Ausgaben zu senken. Die Löhne sollten niedriger werden und sich an den privaten Unternehmen orientieren. Dies gilt jedoch nur für künftige Beschäftigte. Richter, Staatsanwälte und Parlamentarier sollten nicht betroffen sein, da sie gesetzlich keine Bediensteten, sondern Mitglieder der Regierung sind. (…) Nachdem es ihm zuvor gelungen war, Kürzungen der staatlichen Renten durchzusetzen, stellte der Anhänger des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman vergangene Woche sein jüngstes Maßnahmenpaket vor, um den „aufgeblähten“ staatlichen Sektor zurückzubauen. Die neuen Vorschläge würden den Regierungsapparat grundlegend umwandeln. So soll unter anderem der größte Energieversorger Brasiliens, das staatliche Energieunternehmen Eletrobras, verkauft werden. Guedes schätzt die Einsparungen allein aufgrund der Verwaltungsreformen auf 350 Milliarden Reais (85 Milliarden US-Dollar) in den nächsten zehn Jahren. Die Regierungen der letzten zehn Jahre hätten sich „nicht darum gekümmert, globale Wertschöpfungsketten zu integrieren und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Produktivität zu steigern. Jetzt werden wir es tun„…“ – aus dem Beitrag „Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien“ von Bernd Dahms am 19. November 2019 bei amerika21.de zur nächsten Offensive des neoliberalen Frontmannes der brasilianischen Rechtsregierung. Siehe dazu neu: #18ADiaDeLuta: Kein Generalsstreik (absehbar), aber kraftvolle Demonstrationen landesweit in Brasilien 
„Drei Themen dominieren derzeit die brasilianische Politik: Erstens deckt eine parlamentarische Kommission des brasilianischen Senats, die den Umgang der Regierung mit der Pandemie untersuchen soll, ein riesiges Korruptionsnetzwerk im Zusammenhang mit dem Kauf von Impfstoffen auf, an dem Präsident Jair Bolsonaro zumindest indirekt beteiligt ist. Zweitens befindet sich die Popularität von Präsident Bolsonaro eindeutig auf einem Abwärtspfad, und der ehemalige Präsident Luiz Lula da Silva führt alle Umfragen mit mindestens 20 Prozent Vorsprung vor Bolsonaro an. Schließlich sind seit Ende Mai Massenproteste gegen Bolsonaro in allen 26 Landeshauptstädten und mehr als 100 weiteren Städten zur regelmäßigen Erscheinung geworden, wobei es bisher drei große Mobilisierungen gab, an denen jeweils rund 500.000 Demonstranten teilnahmen. (…) In den Gewerkschaften haben Debatten darüber begonnen, wie die organisierte Arbeiterklasse stärker in die Bewegung eingebunden werden kann, und Anfang August wird als möglicher Termin für einen Generalstreik gesehen. Die vier zentralen Forderungen der Demonstranten sind Impfstoffe, Essen auf dem Tisch, eine Wiederbelebung des Corona-Grundeinkommens von 600 R$, das fast das ganze Jahr 2020 hindurch gezahlt wurde, und die Amtsenthebung Bolsonaros...“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Juli 2021 – wir danken! 
„Brasiliens Movimento dos Atingidos por Barragens kämpft seit Jahrzehnten gegen die Privatisierung von Wasser und für die Kontrolle der Bevölkerung über die natürlichen Ressourcen. (…) In Brasilien gibt es ein ausgedehntes Netzwerk von Bergbauunternehmen, Elektrizitätsgesellschaften und anderen Konzernen, die im ganzen Land Dämme bauen, besitzen und betreiben. Aber für die Gemeinden, die direkt von Staudammprojekten betroffen sind, sind Wasser und Energie keine Waren. Brasiliens Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen (Movimento dos Atingidos por Barragens, oder MAB — ausgesprochen „mah-bee“) kämpft gegen die Verdrängung und Privatisierung von Wasser, Flüssen und anderen natürlichen Ressourcen in der Überzeugung, dass die Menschen im Alltag Souveränität und Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen haben sollten. (…) Dieses Jahr feiert MAB 30 Jahre Kampf für die Gewährleistung von Rechten und ihre Botschaft ist, dass der einzige Weg der Kampf und die Organisation ist: „Gerechtigkeit nur mit Kampf und Organisation“. Damit senden sie eine starke Botschaft an Vale: Sie können ein Verbrechen wie Brumadinho nicht noch einmal begehen und Profit wird nicht über das Leben gestellt werden.“ Artikel und Übersetzungen von der Gruppe SchwarzerPfeil vom 14. Juni 2021 
„… Die Pandemie im Werk ist ein Abbild der allgemeinen Situation in Brasilien. Seit Beginn der Pandemie haben wir alle Maßnahmen getroffen, die Infektionsfälle begleitet usw. Angesichts der derzeitigen Situation in Brasilien [Mitte März] diskutieren wir gerade eine mögliche Unterbrechung der Produktion. Es haben sich schon mehr als 1.500 Mitarbeitende infiziert, die überwiegende Mehrheit außerhalb der Arbeit, und bisher sind vier Kollegen verstorben. Wir diskutieren mit den Unternehmern und der Regierung über die Impfung, damit die Firmen das öffentliche Gesundheitssystem unterstützen können, durch vereinbarte Kriterien und Regeln, bis sie Impfstoff für ihre Mitarbeitenden kaufen können, aber da ist noch nichts in Aussicht. Wir fordern die sofortige Impfung für alle! (…) Im Moment stecken wir in den Werken in einem großen Kampf, um die Auswirkungen der Pandemie zu mildern. Brasiliens Präsident der Republik ist ein großer Coronaleugner, der einen Völkermord begeht…“ Aus dem Interview mit Max, dem Koordinator der Arbeitnehmervertretung im Mercedes-Benz-Werk in São Bernardo do Campo – einem von vielen Beiträgen in der Broschüre vom Arbeitskreis „Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften“ (pdf) im DGB, Region Nordbaden, Mannheim zum 1. Mai. Der Arbeitskreis ist auch beteiligt am Festival Latino 2021, das am 29.April (online) zum Thema „Klimakrise und Pandemie in Lateinamerika“ startet: www.festival-latino.de 
„Nachdem die Regierung die Nothilfe gestoppt hat, müssen Millionen Familien neue Wege für ein Einkommen zum Überleben suchen. Seit einiger Zeit warnt der Soziologe Ricardo Antunes die politische Klasse, Akademiker, die Presse und die brasilianische Gesellschaft im Allgemeinen vor dem beschleunigten Prozess der Verunsicherung und Verschlechterung, den die Arbeitskräfte dieses Landes erleben. (…) Um nicht zu einem übrig gebliebenen, unsichtbaren Wesen zu werden sind die Menschen bereit, jegliche Möglichkeit wahrzunehmen, um ein Einkommen zu erzielen, wie unwürdig oder prekär diese Beschäftigung auch immer sein mag. Eine der am weitesten verbreiteten Formen dieser Prekarisierung ist heute die große Anzahl Jobs, in denen wir unsere eigenen Chefs sind oder glauben, es zu sein. In diesem Fall wird ein falsches Narrativ von Autonomie, von Unternehmertum konstruiert, während es sich tatsächlich um neue Formen der verdeckten Ausbeutung handelt. (…) Getarnt als arbeitsteilige Wirtschaft, die auf dem Austausch und der gemeinsamen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen durch die Nutzung digitaler Plattformen und mobiler Anwendungen basiert, ist die Zahl dieser Unternehmen in den letzten sechs Jahren exponentiell gewachsen. (…) Derzeit erreicht die Arbeitslosenquote 14,6 Prozent der Bevölkerung, das heißt, über 15 Millionen Personen der Erwerbsbevölkerung gehen keiner Arbeit nach. Nicht eingeschlossen sind hierbei die „Selbstständigen“, die, wie wir wissen, nur dazu dienen, die offiziellen Arbeitslosenzahlen zu verschleiern oder künstlich zu verbergen… „ Beitrag von Fernando de la Cuadra in der Übersetzung durch Susanne Schartz-Laux vom 7. April 2021 bei amerika21, siehe dazu neu: Brasilianische Arbeiter streiken und protestieren gegen Covid-19-Pandemie und soziale Krise 
Kaum war der zweite Jahrestag des Verbrechens von Brumadinho vorbei, wurden, zumindest in bundesdeutschen Medien, Nachrichten verbreitet, denen zu Folge der Konzern Vale und die Regierung des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais ein Abkommen über die Entschädigung der Opfer des Dammbruchs geschlossen hätten, das die Zahlung großer Summen an die Opfer vorsehe. Aber: Wenn ein immer wieder durch hemmungslos verbrecherische Profitjagd weltweit berüchtigter Konzern wie die Vale mit einem Gouverneur Zema – der politisch rechts vom Präsidenten Bolsonaro steht, das gibt es tatsächlich – ein Abkommen schließt – kann das überhaupt positiv sein? Die Betroffenen jedenfalls sagen eindeutig: Nein. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen, die auch deutschen Qualitätsjournalismus verdeutlichen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Katastrophe von Brumadinho. 
Etwa 200.000 Menschen sind in der Epidemie in Brasilien gestorben: Und gäbe es nicht den nationalen Gesundheitsdienst SUS, wären es noch viel mehr gewesen, denn nur hier gibt es Behandlung für die Armen. Eine der großen Errungenschaften der demokratischen Massenbewegung gegen die Militärdiktatur und Eckpfeiler der Verfassung von 1988 – die seitdem beständig Angriffen ausgesetzt ist, erst recht – aber keineswegs nur – wenn neoliberale Nazis an der Regierung sind. Bolsonazi, der viel getan hat, um den SUS weiter zu schwächen und finanziell auszutrocknen, tut auch viel, um jene zu schützen, in deren Auftrag er regiert. Die Gesundheitsaufsicht erlaubte den Profitjägern der privaten Krankenversicherungen für 2021 eine Erhöhung der Beiträge um bis zu 100%, die ihre angeblich stark gestiegenen Ausgaben beklagen, die niemand nachvollziehen kann. Siehe dazu aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
Nach dem Mord zweier uniformierter weißer Wachleute an João Alberto Freitas in einem Carrefourmarkt in südlichen Porto Alegre fanden nicht nur in zahlreichen brasilianischen Städten Proteste gegen, vor und in Carrefour-Supermärkten statt, bei denen oftmals Arbeitsplätze (nicht nur) im Glaserhandwerk geschaffen wurden, sondern auch die Herrschenden des Landes sahen sich gezwungen zu reagieren: Wie üblich. Vizepräsident General Mourao sah darin natürlich wieder einmal kein Zeichen von Rassismus. Womit er ebenfalls einmal mehr die Position der regierenden Rechtsradikalen mit und ohne Uniform deutlich machte, dass die serienweisen Polizeimorde in Brasilien Ergebnis der versprochenen intensiven Bekämpfung der Kriminalität seien, die halt nun mal Opfer fordere. Solche „Tatsachen am Rande“, wie dass es sich bei Carrefour um ein Unternehmen handelt, das (schon von den Orten her, die für neue Läden etwa der eigenen Stadtteil-Kette ausgewählt werden) im ganzen Land für rassistische Vorgehensweisen berüchtigt ist – kümmert solche Leute wenig… Siehe einige Materialien zum jüngsten rassistischen Mord und den darauf folgenden massenhaften Protesten in Brasilien