Der 22. März 2019 war – in seltener Eintracht – von allen brasilianischen Gewerkschaftsverbänden zum Kampftag „gegen die Rentenreform“ ausgerufen worden. Die Unverschämtheiten der rechtsradikalen brasilianischen Regierung sind in der Tat so groß, dass die Mobilisierung – obwohl durchaus Gegenstand von Kritik innerhalb der Gewerkschaftsbewegung – enorm war. Während inzwischen klar ist, dass die privilegierten Rentenbezieher in Uniform und Roben in Wirklichkeit eine Rentenerhöhung bekommen, bedeutet die Änderung der Rentenberechnung nach Beitragszeiten und die Erhöhung des Rentenalters für die Beschäftigten – und erst recht für die Nichtbeschäftigten – eine deutliche Verschlechterung: In erster Linie für Arbeiterinnen und auf dem Land. Je rechter die Regierung, desto kleiner die Rente – für Brasilien jedenfalls trifft dieser Spruch rundherum zu – diese Gegenreform der Rentenversicherung ist noch radikaler, als es die von der vorherigen Regierung Temer geplante und am Massenprotest gescheiterte gewesen war. Die Ablehnung wurde an diesem Tag deutlich: 70.000 Menschen auf der Protestdemonstration sind auch für die Stadt Sao Paulo viel, aber noch bedeutender sind etwa 20.000 auf der Demonstration in einer Stadt wie Campo Grande, nicht gerade ein Zentrum der Gewerkschaftsbewegung. Warnstreiks in den Automobilfabriken des ABC Gürtels und im Hafen von Santos, Warnstreiks bei der Petrobras und Demonstrationen in über 100 Orten alleine im Bundesstaat Bahia sind Höhepunkte dieses Protesttages gewesen – der nach gewerkschaftlicher Übereinkunft lediglich der Auftakt gewesen sein soll. Siehe zum Protesttag gegen die Rentenreform Bolsonaros fünf Beiträge, die vor allem die Besonderheiten dieses Tages deutlich machen sollen weiterlesen »

Am Mittwoch, 20. Februar 2019 stellte Bolsonaro persönlich im Parlament in Brasilia sein erstes großes politisches Projekt vor: Das er, ganz im auch hierzulande nicht unbekannten Zeitgeist, „Rentenreform“ nannte. Und, ebenfalls ganz im neoliberalen Mainstream, mit den angeblich objektiven finanziellen Problemen zu begründen versuchte. Die erste Bilanzierung dieses Gegenreform-Projektes ist einfach – und eindeutig. Die brasilianische Rechtsregierung sichert ihre Basis: Die Superrenten von Militärs und Richtern bleiben unangetastet, die horrenden Schulden der Unternehmen an die Rentenkasse (nach groben Schätzungen etwa 500 Milliarden Euro) werden nicht eingetrieben. Die Demontage der Rentenversicherung der arbeitenden Menschen aber ist noch extremer, als sie es in dem – am sozialen Widerstand gescheiterten – „Rentenprojekt“ seines nur vom Unternehmerverband gewählten Vorgängers Temer sein sollte. Was nicht zuletzt auf Frauen zutrifft, die wegen Schwangerschaft und Kindererziehung weniger Arbeitsjahre haben, und auf die ländliche Bevölkerung, die oft genug in „besonderen“ Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist. Dagegen hatten – ausnahmsweise alle – Gewerkschaften in 12 Bundesstaaten am selben Tag zum Protest aufgerufen, dessen überraschend starke Mobilisierung einen Hinweis darauf gibt, wie die gewalttätige Bande, die sich Regierung nennt, zu bekämpfen wäre. Wie auch der weiter fortgesetzte Streik der städtischen öffentlichen Bediensteten in Sao Paulo, die unter anderem gegen eine lokale Variante derselben antisozialen Attacke im Kampf stehen. Und Bolsonaro wäre nicht Bolsonaro, hätte er nicht noch einen – nicht für sich und die seinen, die tun eh nichts – „drauf zu setzen“: Bis 80 arbeiten könne doch „jeder“… Zur beginnenden ersten sozialen Auseinandersetzung unter der neuen rechtsradikalen Regierung und dem Widerstand gegen die Renten-Abbaupläne eine aktuelle Materialsammlung vom 21. Februar 2019 weiterlesen »

Anfang Januar 2019, zum Amtsantritt Jair Messias Bolsonaros als neuem Präsidenten Brasiliens haben sechs der neun bestehenden Gewerkschaftskonföderationen Brasiliens dem Amtsinhaber einen offenen Brief übermittelt, in dem sie ihre Bereitschaft zu einem „offenen und fairen Dialog im Dienst Brasiliens und der ArbeiterInnen“ anboten. Außer den beiden linken Verbänden Intersindical und CSP Conlutas (und dem längst erstarrten Bürokratiemonster CGTB) haben diesen Brief, unter Federführung der beiden größten Verbände CUT und Forca Sindical, auch die CTB, NCSB, UGT und CSB unterzeichnet, wie es bereits im Dezember 2018 angedeutet worden war. Die Regierung Bolsonaro hat darauf bisher keine direkte Reaktion gezeigt, mit der Auflösung des Arbeitsministeriums aber bereits deutlich gemacht, was ihr Dialog bedeutet  – wohl reagiert haben aber zahlreiche Aktive und Strömungen, sowohl der Gewerkschaften selbst, als auch diverser linker Organisationen. Und die Stellungnahmen beziehungsweise Bewertungen waren auch zumeist – bisher jedenfalls – wenig überraschend: Während die Gewerkschaftsföderationen selbst und natürlich auch die ihnen nahe stehenden Medien und politischen Gruppierungen diesen Brief begrüßten, hagelte es Kritik keineswegs nur von „1.000 Leutchen-Gruppen“. Zum Offenen Brief der sechs Gewerkschaftsverbände an Bolsonaro drei aktuelle Beiträge (inklusive der Dokumentation des Briefes), ein Hintergrundbeitrag vom Dezember und die Meldung über das Ende des Arbeitsministeriums – sowie der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach Amtsantritt Bolsonaros weiterlesen »

Worüber sich Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Linke in Brasilien wohl am meisten Gedanken machen müssen: Runde 67% der Stimmen für Bolsonaro im industriellen Zentrum des Landes, dem Bundesstaat Sao Paulo – der auch der bevölkerungsreichste ist – das sind 15 Millionen WählerInnen. Die für den politischen Triumph des Rechtsradikalismus im ganzen reicheren, südlichen Teil des Landes stehen: Ähnliche Ergebnisse in den Bundesstaaten Rio de Janeiro und Paraná (grob je zwei Drittel) und Wahlerfolge von Militärs und Unternehmern bei den Gouverneurswahlen, von denen die Hälfte (13 von 27) ebenfalls in die Stichwahl am selben Tag gingen. Die ersten Bekundungen Bolsonaros waren so eindeutig, wie eh und je: Personell soll neben dem „Wunschkandidat der Märkte“ dem Chicago-Ideologen Paulo Guedes für die Wirtschaftspolitik, auch der Richter Moro als Justizminister zu seiner Mannschaft gehören – qualifiziert durch die Inszenierung des Prozesses gegen den Expräsidenten Lula. Seine ersten politischen Maßnahmen sollen – nach den Schwerpunkten seiner Kampagne wenig überraschend – es sein, den Zugang zu Waffen zu erleichtern – und der Polizei ihren Gebrauch – und die Strafmündigkeit auf 16 Jahre herab zu setzen, sowie den Schutz von (zumeist indigenen) Territorien zu beenden. Dass dabei noch am Wahlabend zahlreiche Gewaltexzesse registriert wurden, ist leider ebenso wenig überraschend, sondern in der Zeit zur Stichwahl schon beinahe alltäglich geworden. Für alles, was oppositionell ist in Brasilien stellt sich akut die Frage, welche Konsequenzen zu ziehen seien, eine Orientierung auf „weiter wie bisher, nur stärker“ scheint nicht mit sonderlichen Erfolgsaussichten behaftet. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Bolsonaros Wahlsieg und die Reaktionen“ vom 30. Oktober 2018 – inklusive einiger Ergänzungen vom 31. Oktober weiterlesen »

Die zweieinhalb Wochen seit dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl waren und sind gekennzeichnet durch einen massiven Anstieg alltäglicher Gewalt auf den Straßen des Landes, wo Bolsonaro-Banden jene Hetzjagden veranstalten, die es in der BRD nicht gibt. (In Brasilien genau so wenig, versteht sich). Und durch wachsende Unterstützung der herrschenden Klasse für den einstigen Außenseiter. Sowohl durch die berüchtigte RichterInnen-Kaste Brasiliens, die alternative Zeitungen beschlagnahmen lassen und Demonstrationen verbieten, als auch durch Unternehmen: Über 60 Fälle werden bereits offiziell untersucht, in denen Unternehmensleitungen „ihre“  Beschäftigten auf verschiedenste Weise dazu zwingen wollen, Bolsonaro zu wählen – ein Hinweis mehr darauf, dass der heutige Kapitalismus sich keine sozialdemokratische Politik mehr „leisten“ kann. In den letzten Tagen vor dem zweiten Wahlgang kam es zu großen Demonstrationen – beider Seiten. Zum aktuellen Stand der Mobilisierung und den damit verbundenen politischen Entwicklungen unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Gegen Bolsonaro“ vom 25. Oktober 2018 weiterlesen »