Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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In Belo Horizonte sind seit 16. März 2022 LehrerInnen im Streik für die Bezahlung der gesetzlich festgelegten Lohnstufen, die seit längerem unterschritten wird. Die Stadt bietet dagegen lediglich 12% Erhöhung an, was für einige LehrerInnen bedeuten würde, dass ihr Lohn weiter unterhalb der gesetzlichen Tabelle bleibt. Das Einstiegsgehalt beträgt in Belo Horizonte aktuell 2473 Real, während die nationale Tabelle 3846 Real vorsieht – ein deutlicher Unterschied. Die Bundesregierung hatte für 2022 die Gehälter wegen jahrelanger Lohnverluste um 33% erhöht, die Stadt Belo Horizonte will aber lediglich die Inflation ausgleichen. Zeitgleich sind seit 21. März in Belo Horizonte die Arbeiter/innen der U-Bahn im Streik, nach der Privatisierung kämpfen die Angestellten um die Erhaltung ihrer Rechte und Arbeitsplätze. Am 28. März gab es eine gemeinsame Demo mit den Lehrer/innen. Am Freitag, den 25.3. hat die Munizipalgarde, eine Art bewaffnetes Ordnungsamt, die LehrerInnen angegriffen, die vor der Präfektur demonstriert hatten. Dies hat zu breiter Solidarität geführt und der Streik wurde in dieser Woche fortgesetzt. Siehe die Quellen und weitere Informationen 
„… Auch dieses Jahr kann in der Stadt Recife aufgrund der aktuellen Corona-Situation kein Karneval stattfinden. Für viele Menschen bedeutet dies nicht nur Frustration, sondern auch große Lohneinbußen. Das Projekt “Recife AMA Carnaval” soll für alle am Karneval Beteiligten eine finanzielle Entschädigung bieten. Allerdings ist noch immer nicht klar, ob auch Straßenverkäufer:innen Anspruch auf die Unterstützung haben, wie es beispielsweise in der Nachbarstadt Olinda zugesichert wurde. Mit Straßenblockaden im Stadtzentrum Recifes verlangen die Straßenverkäufer:innen gemeinsam mit der Gewerkschaft der informell Beschäftigten im Handelssektor (Sintraci) daher jetzt die Aufnahme in das Programm. (…) Der Karneval ist für die Beteiligten nicht nur eine große Feier und eine Geldeinnahmequelle, sondern auch Teil der kulturellen Repräsentation: Der Nordosten Brasiliens ist geprägt von indigener und afrobrasilianischer Kultur. Diese spiegelt sich auch jedes Jahr in den Karnevalsblöcken wider. Transparente und Ansprachen gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie sind genauso Teil des Karnevals wie Musik, Tanz und Gemeinschaft.“ Beitrag von Anne Hellmund vom 3. März 2022 bei amerika21 
In Brasilien sind seit dem 24. Januar 2022 in fast allen Landesteilen Arbeiter/innen des staatlichen Stromkonzerns Eletrobras im unbefristeten Streik. Der Streik begann in der Forschungsabteilung Furnas, die bereits seit 9 Tagen streikt, gegen eine Erhöhung des Eigenbeitrags zur Krankenversicherung von 10 auf 40 %. In den anderen Abteilungen von Eletrobras wird auch gegen verschiedene Verschlechterungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen gestreikt – und vor allem gegen die anstehende Privatisierung von Eletrobras. Siehe dazu die (port.) Meldung vom 24.1.2022 bei Federação Nacional dos Urbanitarios (Teil des Gewerkschaftsbundes CUT) und neu dazu: Brasilien: Stromriese Eletrobras soll privatisiert werden, Genehmigung erteilt 
Der Streik der SteuerbeamtInnen in Brasilien begann am 28.12.2021 als Reaktion auf eine Erhöhung der Bezüge der Militärpolizisten und der Bundespolizisten der Strassenpolizei sowie der Gefängniswärter. Andere Gruppen des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene fühlten sich benachteiligt – die Militärpolizei gilt als Bollwerk der Bolsonaro-Anhänger. Die SteuerbeamtInnen machen Dienst nach Vorschrift bei der Zollabfertigung und Überprüfung der Lebensmittelvorschriften, was zu langen Schlangen von LKWs an Grenzposten im Süden Brasiliens führt, wo Waren aus Argentinien, Chile und Paraguay importiert werden. Zwei Arbeitgeberverbände der Kühlhäuser und der Exporteure von Fleisch haben schon Protest angemeldet gegen die aus ihrer Sicht „illegalen“ Verzögerungen, während die Gewerkschaft Anffa Sindical betont, dass sie streng im Rahmen der Legalität agiert. 48 Stunden nach Beginn des Bummelstreiks hatten die Verzögerungen bereits zu einer Verringerung der Fleischproduktion um 60 % geführt, da allgemein Lagerkapazitäten knapp bemessen sind. Zum Bummelstreik gehört, dass die Beamt/innen „nur“ 8 Stunden pro Tag arbeiten, Überstunden sind die Regel. Forderungen der Gewerkschaft Anffa Sindical sind die Reduzierung von Überstunden, die Aufstockung des Personals und eine gerechtere Verteilung der Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor. Die erste Reaktion auf Bolsonaros Erhöhung der Bezüge für die Militärpolizei war eine Kündigungswelle von SpitzenbeamtInnen in den Steuerbehörden… Siehe neu: Bummelstreik beim brasilianischen Zoll gegen einseitige Lohnerhöhungen bei der Bundespolizei geht weiter mit steigenden Verlusten für Industrie 
„Die Beschäftigten des staatlichen Erdölkonzern Petrobras drohen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro mit dem Arbeitskampf. Sollte die Regierung ein Gesetz zur Privatisierung der Petrobras in den Kongress einbringen, werden die Arbeiter:innen des Staatsunternehmens die Arbeit niederlegen. Darauf einigten sich die Mitglieder der Gewerkschaftsverbandes der Erdölarbeiter:innen (Federação Única dos Petroleiros, FUP) am vergangenen Mittwoch. Der FUP-Vorsitzende Deyvid Bacelar erklärte, der Streik werde „der größte in der Geschichte sein“. (…) Bolsonaro und sein neoliberaler Wirtschaftsminister Paulo Guedes hatten Mitte Dezember angekündigt, den Großteil der staatlichen Anteile an der Petrobras zu verkaufen. (…) Bolsonaro begründete den Schritt damit, dass er es leid sei, für die hohen Gas- und Bezinpreise im Land verantwortlich gemacht zu werden. (…) „Die Petrobras wird zerstückelt und die Menschen zahlen weiterhin exorbitante Preise für Kraftstoff“, sagte Bacelar. Auch dagegen kämpfe man. Denn die bisherigen Anteilsverkäufe hätten keineswegs zu Preissenkungen geführt. In der Regel habe dies zu höheren Ausgaben für die Privathaushalte geführt. Tatsächlich nutzte die Regierung Bolsonaro die bisherigen Verkäufe staatlicher Unternehmen wie bei Autobahnen, Entwicklungsbanken oder dem Gassektor dazu, um den klammen Haushalt zu deckeln und Unternehmenssteuern zu senken…“ Beitrag „Brasilien droht Stillstand wegen Streik der Erdölarbeiter:innen“ von Mario Schenk vom 29.12.2021 in amerika21 
BusfahrerInnen, TruckerInnen, Häfen: Auch in Brasilien nehmen die Streiks im Transportsektor wegen der hohen Benzinpreise zu, während die Öffentlichkeit auf den großen Trucker-Streik am 1. November wartet, den verschiedene Organisationen von LKW-Fahrenden ausgerufen haben. Ein für Donnerstag, 28.10.2021 geplantes Treffen zwischen der Regierung und den Truckern hat die Regierung noch am selben Tag abgesagt, an dem die Einladung zum Treffen verschickt wurde. Allerdings hat Präsident Bolsonaro noch am selben Tag reagiert und ein Paket angekündigt, dass 750.000 LKW-FahrerInnen angesichts der hohen Dieselpreise zu Gute kommen soll. Über Details schwieg er sich aus… Siehe einen ersten Überblick der laufenden Streiks in der Logistik Brasiliens und neu: Die TruckerInnen im Hafen von Santos haben ihren Streik erfolgreich beendet, die im Herz des Agrobusiness und Sojaanbaus begonnen 
In mehreren Städten des brasilianischen Bundesstaats São Paulo, São José do Campos, haben die Lieferkurier:innen durch 6 Tage Streik Verhandlungen mit der Plattform ifood erzwungen. Der Streik begann am 8. Oktober. Im selben Bundesstaat streiken Lieferkurier:innen ebenfalls seit 8.10. in Paulínia, seit dem 9.10 in Jundiaí, und seit dem 11.10. in São Carlos. In Bauru im selben Bundesstaat beginnt der Streik am 15. Oktober. Gestreikt wird ebenso in der Hauptstadt des Bundesstaates Alagoas, Maceió, im Nordosten des Landes. In Jundiaí blockieren die FahrerInnen die Geschäfte von Burger King, McDonalds und die zwei größten Shoppingcenter, indem sie ankommenden FahrerInnen überzeugten, keine Lieferung abzuholen. 
„Die Organisationen des International Labour Network of Solidarity and Struggles bringen ihre volle Unterstützung und Solidarität mit dem Aktivisten Paulo Galo zum Ausdruck, der am Mittwoch (28.7.21) vorübergehend festgenommen wurde, da gegen ihn wegen eines mutmaßlichen Brandanschlags auf die Statue des Sklaven Borba Gato, der sich am vergangenen Samstag in Sao Paulo ereignete, ermittelt wird. Galo arbeitet als App-Zusteller und ist einer der Anführer der Bewegung Entregadores Antifascistas. Er ist auch Mitglied der Bewegung Periphere Revolution, die sich für die Verbrennung der Statue des Sklavenhalters Borba Gato im südlichen Teil der Hauptstadt São Paulo verantwortlich zeichnet. Die Verhaftung wurde bekannt gegeben, als er sich freiwillig bei der Polizei des elften Bezirks meldete. Neben Galo wurde auch seine Familie mit dem Antrag auf Verhaftung seiner Lebensgefährtin Géssica überrascht, die am vergangenen Wochenende nicht einmal bei der Tat des 24J dabei war. Das Paar hat eine dreijährige Tochter. Gessica wurde am Samstag entlassen. Die Verhaftungen sind willkürlich und demonstrieren die Selektivität, mit der Arbeiter und Arbeiterinnen und soziale Aktivisten kriminalisiert werden, die den Kapitalismus und die Geschichte der sklavenhaltenden und rassistischen Elite in Brasilien bekämpfen und in Frage stellen…“ Aus der port. Soli-Erklärung „Liberdade para Paulo Galo! Abaixo os símbolos racistas e coloniais!“ vom 2.8.2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf und dazu neu: [Brasilien] Die brennende Statue des Borba Gato – Der Aufstand der Bringdienst-Fahrer São Paulos gegen die digitale Sklaverei 
Der ehemalige Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft von Sao Jose dos Campos, Antônio Ferreira de Barros (Macapá), wurde in erster Instanz zu 16 Tagen Haft verurteilt, weil er 2015 gegen Entlassungen bei General Motors mit Tausenden anderen Arbeiter/innen die Hauptautobahn Dutra in Sao Paulo besetzt hat. Der Streik dauerte 14 Tage und die 798 Entlassungen wurden zurückgenommen. Die Gewerkschaft geht in Revision. Das Bundesgericht verurteilte ihn wegen des angeblichen Verbrechens des Ungehorsams. Das Motiv ist die angebliche Nichteinhaltung eines Gerichtsbeschlusses, der die Besetzung der Presidente-Dutra-Autobahn während der Arbeitermobilisierungen verhindert hatte. Die Entscheidung stammt vom 3. Bundesgericht von São José dos Campos. Die CSP-Conlutas ruft unter dem Motto „Nein zum Gefängnis von Macapá! Für die Aufhebung des Urteils, jetzt!“ zu Protesten auf. Siehe Protest-Adressen in der Kampagne der CSP-Conlutas gegen die Verurteilung von Macapá und zu den damaligen Entlassungen nach dem Streik 
Die Eisenbahner der Vorortzüge (ähnlich S-Bahn) von São Paulo haben in einer Versammlung beschlossen, am Dienstag, den 24. August, in den Streik zu treten. Die Eisenbahner von São Paulo fordern die Wiedereinführung der Gehälter für die Geschäftsjahre 2020/2021 und 2021/2022. Die Eisenbahner gehen in ihr drittes Jahr ohne Gehaltsanpassung und haben eine Lohndeflation von mehr als 10 Prozent zu verzeichnen, was der offiziellen Inflationsrate für diesen Zeitraum entspricht. Darüber hinaus hat das Unternehmen, das von der Regierung des Bundesstaates São Paulo verwaltet wird, den Beschäftigten nicht die ihnen zustehende Gewinnbeteiligung gezahlt. Die von der TRT-2 (Regionales Arbeitsgericht der 2. Region von São Paulo) beantragte und genehmigte Lohnanpassung beträgt 4 % für 2020/2021 und 6,36 für 2021/2022. Der Streik soll das Unternehmen CPTM und die Regierung von São Paulo zwingen, die Lohnkorrektur zu zahlen. Die Aktion der CPTM-Eisenbahner findet inmitten einer Welle von Streiks der Transportarbeiter in Brasilien und einer allgemeinen Zunahme der Kämpfe der Arbeiterklasse gegen die Senkung des Lebensstandards und die unsicheren Bedingungen an den Arbeitsplätzen während der COVID-19-Pandemie statt. Nach Angaben der Gewerkschaft hat die CPTM leider 80 Todesfälle von Arbeitnehmern aufgrund von COVID zu verzeichnen. Nach dem ersten Streik am 15. Juli auf 4 Zuglinien ist jetzt der Streik nun unbefristet. (So eine Mitteilung der CSP-Conlutas – Brasil) – siehe nun: Streik der Eisenbahner von São Paulo nach einem Tag beendet – mit Erfolg 
„… Die Facharbeiterinnen, Lieferant:innen und Fahrer:innen rufen am nächsten Montag, dem 14. Juni in Rio de Janeiro auf zu einem Streik für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Polizeirepression. Dieser Sektor entpuppt sich mit der Mobilisierung „Breque do App“ (auf Deutsch, Appbremse, ein Motto, unter dem es 
„Nachdem die Regierung die Nothilfe gestoppt hat, müssen Millionen Familien neue Wege für ein Einkommen zum Überleben suchen. Seit einiger Zeit warnt der Soziologe Ricardo Antunes die politische Klasse, Akademiker, die Presse und die brasilianische Gesellschaft im Allgemeinen vor dem beschleunigten Prozess der Verunsicherung und Verschlechterung, den die Arbeitskräfte dieses Landes erleben. (…) Um nicht zu einem übrig gebliebenen, unsichtbaren Wesen zu werden sind die Menschen bereit, jegliche Möglichkeit wahrzunehmen, um ein Einkommen zu erzielen, wie unwürdig oder prekär diese Beschäftigung auch immer sein mag. Eine der am weitesten verbreiteten Formen dieser Prekarisierung ist heute die große Anzahl Jobs, in denen wir unsere eigenen Chefs sind oder glauben, es zu sein. In diesem Fall wird ein falsches Narrativ von Autonomie, von Unternehmertum konstruiert, während es sich tatsächlich um neue Formen der verdeckten Ausbeutung handelt. (…) Getarnt als arbeitsteilige Wirtschaft, die auf dem Austausch und der gemeinsamen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen durch die Nutzung digitaler Plattformen und mobiler Anwendungen basiert, ist die Zahl dieser Unternehmen in den letzten sechs Jahren exponentiell gewachsen. (…) Derzeit erreicht die Arbeitslosenquote 14,6 Prozent der Bevölkerung, das heißt, über 15 Millionen Personen der Erwerbsbevölkerung gehen keiner Arbeit nach. Nicht eingeschlossen sind hierbei die „Selbstständigen“, die, wie wir wissen, nur dazu dienen, die offiziellen Arbeitslosenzahlen zu verschleiern oder künstlich zu verbergen… „ Beitrag von Fernando de la Cuadra in der Übersetzung durch Susanne Schartz-Laux vom 7. April 2021 bei amerika21, siehe dazu neu: Brasilianische Arbeiter streiken und protestieren gegen Covid-19-Pandemie und soziale Krise 
Nach dem Urteil des Obersten Arbeitsgerichts Brasiliens zugunsten der Unternehmensleitung der Post (