Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge aus den betroffenen Ländern und NEU: [Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder?] Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien: „Sehr viele schlafen im Park“ 
#SchandeEUropa: In Bosnien/Lipa ist unter der Leitung des österreichischen ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer und dem, den Innenministerium unterstehenden, Migrationszentrum ICMPD im bereits besthenden Flüchtlingslager in Lipa ein Push-Back-Abschiebegefängnis errichtet worden. Finanziert wird es u.a. direkt von der EU und Frontex. Eine Baugenehmigung aus Bosnien und Herzegowina gab es nicht, auch keine rechtliche Zusicherung. Aus diesem Lager werden Menschen in Regionen abgeschoben, in die Auftraggeber Frontex selbst nicht abschieben darf. Das Lager verstößt damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Erst die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute entdeckte das Gefängnis. Auch im Fall von Lipa gibt es Proteste gegen dieses unmenschliche Lagergefängnis und die entsprechend illegale Abschiebepraxis. Siehe weitere Informationen und NEU: Korruptionsverdacht bei Europas Migrationsmanagement: Bei einem Millionenprojekt in Bosnien ebnete ICMPD den Weg für Korruption – nicht der einzige dubiose Fall 
„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Bosnien-Herzegowina und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Angesichts der äußerst spärlichen Materiallage zum Thema (jedenfalls, soweit sie mir bekannt ist) eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Bosnien-Herzegowina“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 (https://library.fes.de/pdf-files/id/gewerkschaftsmonitore/16750/2023-bosnien.pdf, 4 S., s.a. u. bei Literatur) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 29.11.2023 
Am Montag, 25. Januar 2021 gab es in Mostar im Herzegovina-Neretva Canton (HNC) eine Großkundgebung der seit Wochen streikenden Gesundheitsbeschäftigten, die neben einer Lohnerhöhungen auch einen neuen Rahmentarif fordern, um ihre Arbeitsbedingungen zu regeln. Die Bezirksregierung signalisiert zwar inzwischen Verhandlungsbereitschaft, ohne aber irgendwelche konkreten Angaben dazu zu machen, weswegen nach der Demonstration auch eine Mahnwache in Zelten vor dem Regierungssitz organisiert wurde, die seitdem fortgesetzt wird. In dem Bericht „Strike of Health Workers in Bosnia continues“ am 27. Januar 2021 in der Sarajevo Times kommt auch ein Sprecher der „Independent Trade Union of Health Workers of the HNC“ zu Wort, der unterstreicht, dass die bisherigen Ankündigungen bzw. Zusagen der Regionalregierung allesamt leeres Gerede gewesen seien. Das einzig konkrete, was geschehen sei, war die Einleitung eines juristischen Verfahrens, das den Streik für illegal erklären soll. Die Gewerkschaft habe dem Gericht alle Dokumente zur Verfügung gestellt, die nachweisen würden, dass der Streik allen gesetzlichen Bestimmungen entspreche und die rund 2.000 Streikenden würden ihre Aktion weiter fortsetzen, so der Gewerkschaftssprecher. Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung und eine Meldung aus dem Dezember 2020 zum Beginn des aktuellen Streiks 
„Die Reaktionen der vom Verhandlungs- an den Katzentisch verbannten Gewerkschaften ließen nicht lange auf sich warten. Obwohl diese letztlich nichts ausrichten konnten, zeigte sich doch, dass der Bosnische Frühling es vermocht hatte, dem blinden Nationalismus eine neue alte Form der Solidarität entgegenzusetzen. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel der gewerkschaftlichen Massenmobilisierung in der RS, die sich nicht nur offen gegen die eigene Entitätsregierung richtete – als am 30. Juli 2015 das Entitätsparlament in Sarajewo über das neue Arbeitsgesetz für die Föderation abstimmte, machten sich nicht nur Tausende Demonstranten aus allen Teilen der Föderation (selbst aus der nordwestlichen Bihac-Region und aus Tuzla im Nord-Osten) auf den Weg in die Hauptstadt, sondern auch Gewerkschaftsvertreter aus der RS! Beachtlich war, dass die Proteste diesmal in der RS verhältnismäßig größer und anhaltender ausfielen als in der Föderation. Kurz nachdem die Entitätsregierung angekündigt hatte, das neue Arbeitsgesetz solle noch Ende 2015 verabschiedet werden, organisierte die Vereinigung der Gewerkschaften der RS zum 1. Mai in mehreren Städten der Entität Demonstrationen gegen das Gesetz; allein in der Hauptstadt Banja Luka gingen 5.000 Leute auf die Straße. Die Gewerkschaftsführung betonte, der Kampf für die Erhaltung des bestehenden Arbeitsgesetzes werde nicht nur im Namen der Arbeiter, sondern auch für die Rentner und Erwerbslosen geführt…“ – aus der Broschüre „EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina von Sven Wachowiak am 10. April 2019 bei IMI Online über Wirken und Ziele der EU in Bosnien Herzegowina, hier mit einer Passage über den gewerkschaftlichen Widerstand zum EU-Projekt – in der Broschüre zusammengefasst mit: „Krieg – Besatzung – Ausbeutung – Repression“. 
Ein neues Arbeitsgesetz soll im Parlament von Bosnien-Herzegowina verabschiedet werden – was heutezutage heisst, Rechte der Beschäftigten beschnitten – so sehen das auch die bosnischen ArbeiterInnen, die zu Tausenden vor das Parlament zogen, um ihre Ablehnung dieser Machenschaften zu zeigen und das Parlament aufzufordern, diesen Gesetzentwurf nicht zu verabschieden. „Wer arbeitet wird hungern“ war der Slogan der Großdemonstration laut dem Bericht „Thousands of Demonstrators to break the New Law: Those who work will starve!“ am 30. Juli 2015 in der Sarajevo Times, der auch noch darauf verweist, dass die Demonstration nicht aufgelöst wurde, sondern vor dem Parlament blieb. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte 
Die Feuerwehrleute von Mostar sind seit gestern in den Teilstreik getreten: Jeden Tag zwei Stunden, von 10 bis 12 Uhr, auf absehbare Zeit. Sie fordern ihre zwei Monate lang nicht ausbezahlten Löhne – der Kurzbericht Mostar : Les pompiers en grève am 04. März 2014 bei Solidarité Ouvrière. Siehe dazu neu: Mostar Residents Block Boulevard, Hold Plenum in the Streets am 03. März 2014 bei den BH Protestfiles – was zuerst eine Demonstration war wurde nach einer Polizeiattacke zu einem Plenum mitten in der Stadt auf blockierten Straßen