Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Die Regierung von Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez holt zu Repressalien gegen Personen aus, die bei den Streiks und Blockaden für eine Festlegung des Wahltermins eine führende Rolle innehatten. Irreguläre Kräfte aus dem Lager des Putsches gegen die gewählte Regierung von Evo Morales im November 2019 üben zudem Gewalt gegen Gewerkschaften und soziale Organisationen aus. Ein Anfang August durch den Gewerkschaftsdachverband COB ausgerufener Generalstreik und damit verbundene Straßensperren im gesamten Land hatten das Oberste Wahlgericht (TSE), das Parlament und die De-facto-Regierung gezwungen, den Termin für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 18. Oktober unverrückbar und endgültig zu bestätigen. Die Blockaden von Straßen zu den wichtigsten Städten und strategischen Punkten durch Bergarbeiter, Bauern, Frauen, Indigene aus dem Hochland, Nachbarschaftsräte und Einzelhandelsorganisationen richteten sich gegen die bereits mehrfache Verschiebung der anstehenden Abstimmung. Unter dem Eindruck des Protests boten die katholische Kirche, die Europäischen Union (EU) und die Vereinten Nationen an, die Einhaltung des Wahltermins zu garantieren. Nach den erzielten Vereinbarungen über einen definitiven Wahltermin hat nun der stellvertretende Innenminister der Putsch-Regierung, Javier Issa, erklärt, dass Haftbefehle gegen die „Anstifter der Blockaden“ erlassen wurden. „Wir haben Haftbefehle gegen die Hauptverantwortlichen für die Blockaden, wir haben Haftbefehle gegen Akteure, die auf nationaler Ebene daran teilgenommen haben“, sagte Issa in einem Interview. „Diese Haftbefehle werden vollstreckt werden, die Polizei ist dabei, die beteiligten Personen ausfindig zu machen“, so der Minister weiter…“ – aus dem Beitrag „Nach wirkungsvollen Streiks entfesselt De-facto-Regierung von Bolivien Repression“ von Marta Andujo am 22. August 2020 bei amerika21.de über den aktuellen Stand der Politik der faschistischen Junta zur Umsetzung des Wahlabkommens im eigenen Sinne… Siehe dazu auch ein aktuelles Interview zu den verschiedenen Positionen im Widerstand gegen die Junta (und zu Vereinbarungen mit ihr) sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um den Wahltermin (oder gegen die Junta) 
„… Boliviens selbsternannte »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez hat zwei Wochen nach Beginn eines Generalstreiks, der von landesweiten Protesten und umfassenden Straßenblockaden begleitet wird, zu einem »nationalen politischen Dialog« aufgerufen. Die innenpolitische Situation war eskaliert, nachdem das Oberste Wahlgericht (TSE) einseitig den für den 6. September angekündigten und zuvor bereits mehrfach hinausgezögerten Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, nochmals verschoben hatte. Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die frühere Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) werfen der De-facto-Regierung vor, damit die Wiederherstellung der Demokratie verhindern zu wollen, die mit dem Putsch im November 2019 beseitigt worden sei. Das Regime hatte zunächst versucht, die Protestaktionen durch den Einsatz von Armee und Polizei zu unterdrücken. Örtlichen Medien zufolge sollen jüngst Scharfschützen in die Städte El Alto und Cochabamba verlegt worden sein. Nachdem sich die Demonstranten jedoch nicht durch die Repressionen einschüchtern ließen, lud Áñez Vertreter des Parlaments, der Parteien, einiger sozialer Bewegungen und der katholischen Kirche für Sonntag (Ortszeit) zum »Dialog« in den Regierungspalast ein. Ob ihr der Befriedungsversuch gelingt, ist allerdings fraglich. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes »Central Obrera Boliviana« (COB), Juan Carlos Huarachi, hatte am Sonnabend – nach einem Vorgespräch über einen möglichen neuen Wahltermin – bereits angekündigt, dass seine Organisation nicht an dem Treffen teilnehmen werde. Der von den Putschisten eingesetzte TSE-Präsident Salvador Romero habe keinerlei Dialogbereitschaft gezeigt und kompromisslos versucht, den 18. Oktober als Wahltermin durchzusetzen, erklärte Huarachi. Der Gewerkschaftsführer ließ noch offen, ob der Generalstreik und die Blockaden in der kommenden Woche fortgesetzt werden...“ aus dem Beitrag „Neuer Putsch befürchtet“ von Volker Hermsdorf am 10. August 220 in der jungen welt zum Versuch der Junta, den Widerstand auf eine andere art zu brechen, nachdem die blanke Repression nicht zum Erfolg geführt hat. Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die Bedeutung der Auseinandersetzung in Bolivien – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur „Wahlflucht“ der Junta in Bolivien 
„… Am 6. September sollen in Bolivien Neuwahlen stattfinden. Die De-facto-Regierung unter „Interimspräsidentin“ Jeanine Áñez hat ihr Mandat, so es denn überhaupt verfassungsgemäß zustande kam, längst überreizt. Denn statt den Regierungsapparat lediglich zu verwalten und binnen drei Monaten Neuwahlen zu organisieren, krempelte sie die bolivianische Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einmal von links nach ganz rechts. Mit einer „Rückkehr zur Demokratie“, wie sie Áñez bei ihrem Amtsantritt ankündigte, hat all das nichts zu tun. Diese Regierung hat niemand gewählt. Im Gegenteil: Morales hatte bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 die meisten Stimmen erhalten. Strittig war nur, ob er tatsächlich bereits im ersten Wahlgang den Sieg für sich beanspruchen durfte. Jüngste Nachuntersuchungen gehen davon aus, dass der Vorwurf des Wahlbetrugs trotz der Unregelmäßigkeiten überzogen war und Morales vermutlich tatsächlich in der ersten Runde gewonnen hatte. Wer damals – anders als der Autor dieser Zeilen – vom Putsch sprach, sieht sich bestätigt...“ – aus dem Beitrag „Rechter Machtanspruch“ von Bernd Pickert am 07. Juli 2020 in der taz online über das neue Manöver der bolivianischen rechtsradikalen Regierung, das nun auch dem Letzten den Charakter dieses fundamentalistisch-christlichen Vereins deutlich macht. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der unter anderem auch die Repressionsversuche weit über die Reihen der ehemaligen Regierungspartei hinaus zum Thema hat 
„… Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez will die für September geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um ein bis zwei weitere Monate verschieben. Das verkündete sie am Dienstag bei einem Auftritt im Departamento Tarija. Kritiker zeigen sich besorgt angesichts einer möglichen dritten Aufschiebung der Wahlen, die ursprünglich bereits im Mai hätte stattfinden sollen. Sie wittern eine Strategie, um die Macht des De-facto-Regimes zu zementieren. Áñez hatte sich nach dem Sturz des letzten gewählten Präsidenten. Evo Morales, Ende vergangenen Jahres selbst zur Interimspräsidentin erklärt. Doch statt neue Wahlen vorzubereiten, revidierte sie weite Teile der Außen- und Sozialpolitik der Morales-Regierung. Zugleich kam es zu einer heftigen und andauernden politischen Verfolgung von Anhängern der gestürzten Vorgängerregierung. „Wir möchten die Wahlen, aber die erscheinen mir nicht verantwortbar, weil wir nicht über die nötigen Mittel verfügen, um den Bolivianern eine Wahl zu ermöglichen, bei der sie nicht Gefahr laufen, sich anzustecken“, so die rechtskonservative Politikerin. Vergangene Woche hatte das Parlament die Wahlen gesetzlich für den 6. September festgeschrieben. Dennoch hat Áñez bisher ihre Unterschrift unter dem Gesetz verweigert…“ – aus dem Beitrag „Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl“ von Quincy Stemmler und Harald Neuber am 19. Juni 2020 bei amerika21.de über die neusten Versuche der sogenannten Präsidentin, Gründe für die Wahlverschiebung zu finden… Siehe dazu drei weitere Beiträge über das Wirken der Putschregierung und ihren Versuchen, sich der massiven Opposition zu entledigen.