Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Seit Ende Februar 2023 haben Lehrer*innen aus 31 städtischen Bezirken Boliviens damit begonnen, für eine Lohnerhöhung von 10% zu streiken. Daneben kämpfen sie auch für eine bessere Ausstattung der Schulen und einen Bildungskongress zur Überarbeitung des Lehrplans. Der Bildungsminister Edgar Pary behauptete, die Umsetzung der Forderungen würde die Kommunen in den Bankrott stürzen. Die Antwort des Lehrer*innenverbandes CTEUB und ihrer Gewerkschaft COB lautete: „Wenn du das nicht umsetzen kannst, dann tritt zurück!“. Aus den Demonstrationen und Streiks mit Straßensperren und Blockaden von Grenzübergängen erwuchs mittlerweile auch ein Hungerstreik. Siehe einige Schlaglichter auf die Bewegung 
„… Am 3. August hat der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften COB (Central Obrera Boliviana) zusammen mit dem „Einheitspakt“ (Pacto de Unidad), einem Zusammenschluss MAS-naher Gruppen, Dutzende Straßensperren im ganzen Land errichtet und fordert, dass der Wahltermin vorverlegt wird. Am 12. August hat die COB die Oberste Wahlbehörde TSE (Tribunal Supremo Electoral) und das Parlament aufgefordert, die Wahlen per Gesetz um eine Woche auf den 11. Oktober vorzuverlegen. Das Parlament solle per Gesetz den 11. Oktober als Wahltermin garantieren, forderte der Generalsekretär der COB, Juan Carlos Huarachi. (…) Am 13. August erließ die Regierung Áñez schließlich ein Gesetz, dass die Wahl am 18. Oktober vorsieht. Das Gesetz wird auch von der Partei MAS unterstützt, die noch immer die Parlamentsmehrheit hat. Auch das TSE hat erneut betont, am 18. Oktober als Wahltermin festzuhalten. Die COB sprach zunächst von „Verrat„, kündigte dann aber an, die Blockaden aufzulösen. Dagegen regte sich jedoch Widerstand in den eigenen Reihen. Mehrere indigene Gruppen sprachen davon, die Blockaden aufrecht erhalten zu wollen...“ – aus dem Bericht „Machtkampf um Wahltermin“ am 15. August 2020 beim NPLA – worin auch noch die rassistische Offensive der Nazibanden aus der Provinz Santa Cruz Gegenstand der Berichterstattung ist. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur Reaktion sozialer Bewegungen auf die Übereinkunft der Parteien, die Wahlen zu verschieben – was zunächst auch vom Gewerkschaftsbund abgelehnt worden war – und zur Reaktion der indigenen Organisationen auf die Nazi-Überfälle gegen Straßenblockaden (es werden Milizen organisiert), sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Generalstreik in Bolivien 
„… Boliviens selbsternannte »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez hat zwei Wochen nach Beginn eines Generalstreiks, der von landesweiten Protesten und umfassenden Straßenblockaden begleitet wird, zu einem »nationalen politischen Dialog« aufgerufen. Die innenpolitische Situation war eskaliert, nachdem das Oberste Wahlgericht (TSE) einseitig den für den 6. September angekündigten und zuvor bereits mehrfach hinausgezögerten Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, nochmals verschoben hatte. Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die frühere Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) werfen der De-facto-Regierung vor, damit die Wiederherstellung der Demokratie verhindern zu wollen, die mit dem Putsch im November 2019 beseitigt worden sei. Das Regime hatte zunächst versucht, die Protestaktionen durch den Einsatz von Armee und Polizei zu unterdrücken. Örtlichen Medien zufolge sollen jüngst Scharfschützen in die Städte El Alto und Cochabamba verlegt worden sein. Nachdem sich die Demonstranten jedoch nicht durch die Repressionen einschüchtern ließen, lud Áñez Vertreter des Parlaments, der Parteien, einiger sozialer Bewegungen und der katholischen Kirche für Sonntag (Ortszeit) zum »Dialog« in den Regierungspalast ein. Ob ihr der Befriedungsversuch gelingt, ist allerdings fraglich. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes »Central Obrera Boliviana« (COB), Juan Carlos Huarachi, hatte am Sonnabend – nach einem Vorgespräch über einen möglichen neuen Wahltermin – bereits angekündigt, dass seine Organisation nicht an dem Treffen teilnehmen werde. Der von den Putschisten eingesetzte TSE-Präsident Salvador Romero habe keinerlei Dialogbereitschaft gezeigt und kompromisslos versucht, den 18. Oktober als Wahltermin durchzusetzen, erklärte Huarachi. Der Gewerkschaftsführer ließ noch offen, ob der Generalstreik und die Blockaden in der kommenden Woche fortgesetzt werden...“ aus dem Beitrag „Neuer Putsch befürchtet“ von Volker Hermsdorf am 10. August 220 in der jungen welt zum Versuch der Junta, den Widerstand auf eine andere art zu brechen, nachdem die blanke Repression nicht zum Erfolg geführt hat. Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die Bedeutung der Auseinandersetzung in Bolivien – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur „Wahlflucht“ der Junta in Bolivien 
„… Die zentrale Forderung der Gewerkschaftsverbände an die De-facto-Regierung von Añez ist die „Lockerung der Quarantäneregelungen aus humanitären Gründen“. Des Weiteren verlangen sie politische Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen und die Ausarbeitung eines Notfallplans für Schüler jeder Altersstufe, um ihren Lernfortschritt nicht zu gefährden. Ein Gesetz zur Aussetzung der Zinsforderung der Banken für sechs Monate seit Beginn der Quarantäne soll beschlossen und der Staatshaushalt durch das Parlament geprüft werden. Anfang der vergangenen Woche hatten in Cochabamba Demonstranten die Lockerung der Quarantänebestimmungen gefordert und den Zugang zur Mülldeponie im Süden der Stadt blockiert. In einigen Teilen der Stadt kam die Müllabfuhr zum Erliegen. Die Demonstranten prangerten die Untätigkeit der Stadtverwaltung an, die der Bevölkerung eine kostenlose Versorgung mit Lebensmitteln zugesichert hatte, und forderten eine Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln.Rodríguez wandte sich bei der Pressekonferenz auch an die Wahlbehörde und forderte sie auf, einen Termin für nationale Wahlen bekanntzugeben. „Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise erfordert eine staatliche Politik durch eine vom bolivianischen Volk demokratisch gewählte Regierung“, so der Gewerkschafter…“ – aus dem Beitrag „Bolivien: Gewerkschaften in Cochabamba rufen Notstand aus und fordern Wahlen“ von Annalisa Neher am 30. Mai 2020 bei amerika21.de über die Opposition gegen die „Epidemie-Politik“ der Putschregierung in Bolivien. Siehe dazu fünf weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge 
Der Kampf des Gewerkschaftsbundes COB um die Wiedereröffnung des im Mai von der Regierung geschlossenen staatlichen Textilbetriebs Enatex ist in dieser Woche mit zwei Streiktagen fortgesetzt worden. Dabei gab es an mehreren Orten Konfrontation mit der Polizei, unter anderem in Cochabamba. Die bolivianische Regierung verkündete, sie suche den Dialog mit den Gewerkschaften – eine Rücknahme der Schließung des defizitären Betriebs werde es aber keinesfalls geben. Außerdem bekräftigte sie ihre Position, der Streik sei illegal. Dem Gewerkschaftsbund geht es bei dieser Auseinandersetzung auch darum, dass „Statut des öffentlichen Dienstes“ abzuschaffen (unter das auch Beschäftigte staatlicher Betriebe fallen), in dem die Gewerkschaften eine Beschneidung von Arbeiterrechten sehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Im Oktober 2014 (siehe Artikel „Bolivien geht neue Wege. Statt Kinderarbeit zu verbieten, werden die Rechte arbeitender Kinder geschützt“ in ila 379) hatten wir ein neues Kinder- und Jugendgesetz vorgestellt, das unter Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen zustande gekommen war. Nun hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) auf ihrer Internationalen Arbeitskonferenz, die vom 1. bis 12. Juni 2015 in Genf stattfand, dieses Gesetz ins Visier genommen. Statt sich Gedanken zu machen, ob sie anders als die bisherige Verbotspolitik gegen „Kinderarbeit“ den Schutz arbeitender Kinder verbessern könnte, hat die Konferenz sich damit begnügt, das Gesetz zu verdammen. Erneut wurde arbeitenden Kindern verweigert, sich auf der Konferenz zu Wort zu melden…“ Artikel von Manfred Liebel aus der gerade erschienenen ila 389 – wir danken der Redaktion!