Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation des Landes nimmt zu. Der September begann mit einer Reihe von landesweiten Protesten. Der Gewerkschaftsverband Central de Trabajadores del Departamento de La Paz organisierte am Montag zusammen mit Ärzten, Kokabauern und anderen Sektoren eine Großdemo. Als Endpunkt wurde die Plaza Murillo bestimmt, dort sollte über mögliche Druckmaßnahmen gegen die Regierung diskutiert werden. (…) Antonio Siñani, der Vorsitzende der Gewerkschaften von El Alto, erklärte, der Protest sei eine Reaktion auf die zahlreichen wirtschaftlichen Probleme, darunter die jüngste Erhöhung der Treibstoffpreise und die Verknappung von Gütern des täglichen Bedarfs. (…) Auch in Cochabamba und Santa Cruz de la Sierra wurden Mobilisierungen angekündigt.“ Bericht vom 5. September 2024 beim Nachrichtenpool Lateinamerika und mehr dazu 
„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Bolivien und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Bolivien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Februar 2024 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 21.3.24) 
Seit Ende Februar 2023 haben Lehrer*innen aus 31 städtischen Bezirken Boliviens damit begonnen, für eine Lohnerhöhung von 10% zu streiken. Daneben kämpfen sie auch für eine bessere Ausstattung der Schulen und einen Bildungskongress zur Überarbeitung des Lehrplans. Der Bildungsminister Edgar Pary behauptete, die Umsetzung der Forderungen würde die Kommunen in den Bankrott stürzen. Die Antwort des Lehrer*innenverbandes CTEUB und ihrer Gewerkschaft COB lautete: „Wenn du das nicht umsetzen kannst, dann tritt zurück!“. Aus den Demonstrationen und Streiks mit Straßensperren und Blockaden von Grenzübergängen erwuchs mittlerweile auch ein Hungerstreik. Siehe einige Schlaglichter auf die Bewegung 
„Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und 100 weitere Experten wie Jeffrey Sachs haben in einem offenen Brief laufende Klagen von Konzernen gegen Argentinien und Bolivien wegen der Verstaatlichung der Rentensysteme scharf verurteilt. Sie warnen davor, dass „verarmte Bürger und ältere Rentner reiche Finanzkonzerne entschädigen müssen“. In der Rentenpolitik dürfe es nicht darum gehen, „Gewinne für private Versicherungsunternehmen zu sichern“. Vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Schiedsgericht der Weltbank, müssen sich die beiden Länder wegen der Rückverstaatlichung ihrer Rentensysteme verantworten. Argentinien hatte im Jahr 2008 und Bolivien im Jahr 2009 die entsprechende Privatisierung rückgängig gemacht. Infolgedessen strebten Versicherungsunternehmen Klagen wegen ausgefallener potentieller Gewinne an. Das Verfahren von MetLife gegen Argentinien läuft seit 2018, das der niederländischen NN Insurance International seit Anfang 2020. Bolivien wird vor dem ICSID seit 2019 von der BBVA Bank verklagt. Die Regierungen von Argentinien und Bolivien hätten mit der Verstaatlichung „legitime Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger getroffen, die als Teil der Souveränität eines Landes respektiert werden müssen,“ so die Unterzeichner des Briefes. Es sei „verwerflich“, dass die Investitionsvertrags-Schiedsgerichtsbarkeit Konzernen erlaube, „Streitschlichtungen gegen Regierungen ‒ und letztlich gegen Menschen ‒ zu initiieren, um weiter zu profitieren“, betonten sie. Die Unterzeichner kritisieren auch die mangelnde Transparenz des Verfahrens…“ Beitrag von Jonatan Pfeifenberger vom 20. April 2021 bei amerika21 
„… Dass es sich bei den drei Interpretationen um verschiedene Aspekte derselben sozialen Situation handelt. Es handelt sich nicht um alternative Ansichten, sondern um Ergänzende. Die Erinnerung an die vorherige MAS-Regierung hat natürlich einen Einfluss gehabt, weil sie es den Menschen ermöglichte, dass ihre Stimme gehört, ihre Identität integriert und ihre Lebensbedingungen verbessert wurden. Und als die Übergangsregierung kam und versuchte, einen neuen Kurs einzuschlagen, tut sie dies, ohne die Menschen zu integrieren, ohne ihre Identität anzuerkennen, sie stattdessen schlecht zu behandeln und zu verarmen. So konnten die Menschen schnell vergleichen. Es wäre anders gewesen, wenn wir wegen schlechter Politik abgesetzt worden wären, wenn wir das Land in eine Wirtschaftskrise geführt hätten, in eine allgemeine Arbeitslosigkeit und produktive Lähmung, erholt man sich nicht mehr. Wenn es in diesem Fall einfach nur schlechtes Management der Übergangsregierung gewesen wäre, das vorherige aber genauso schlecht war, dann sieht man einfach eine Kontinuität. Die Tatsache, dass es eine Kandidatur wie die von Luis und Choquehuanca gibt, hat auch dazu geführt, dass innerhalb des allgemeinen Projekts der Transformation von Wirtschab, Staat und Gesellschab, das von den Gewerkschaften und sozialen Organisationen eingebracht wird, die Fähigkeit besteht, andere Stimmen einzubeziehen. Und dann zeigt sich, dass es sich um ein Projekt handelt, das weiter wächst, dass es in der Lage ist, die Quelle seiner Wurzeln und sein sehr basisbezogenes Rückgrat zu bewahren und die Kraft zu haben, die Führung zu wechseln, ohne dass dies das Produkt von Spaltungen oder Brüchen zwischen einer neuen und der vorherigen Generation ist, sondern dass es sich vielmehr um ein Prozess der Übergabe handelt. Unsere Generation, die eine ganze Etappe hinter sich gebracht hat, begleitet die neue Generation. Bei anderen Gelegenheiten in Bolivien war dies ein Bruch, ein Bruch zwischen dem Alten und dem Neuen, die einander gegenüberstanden. Und hier nicht, es ist ein organischer Übergang. Deshalb sind meines Erachtens die drei Elemente Ausdruck ein und derselben sozialen Situation…“ – aus dem Interview „Boliviens Schicksal ist nicht vorbestimmt“ von Mario Santucho für die Revista Crisis am 23. Oktober 2020 jetzt (am 06. Dezember 2020) neu in deutscher Übersetzung bei den BaSo-News. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Ende der Putschistenregierung in Bolivien. 
„… Die Untersuchungskommission des bolivianischen Parlaments zu den Massakern im November des vergangenen Jahres in Sacaba und Senkata hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Damals kamen 20 Menschen ums Leben und mehrere hundert wurden verletzt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die tödlichen Projektile aus Waffen des Militärs und der Polizei stammten. Sie empfiehlt, Gerichtsverfahren gegen die De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und ihr Kabinett als Hauptverantwortliche zu eröffnen. Der Untersuchungsbericht wird dem Parlament präsentiert, wo entsprechende Maßnahmen verabschiedet werden. Am 20. Oktober vergangenen Jahres erhob die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Betrugsvorwürfe bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien. Daraufhin führten Gegner des Wahlsiegers Evo Morales einen dreiwöchigen Generalstreik durch, bis schließlich Militär und Polizei ihn zum Rücktritt zwangen. Morales floh ins Exil und zahlreiche Regierungsangehörige und Parteimitglieder der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) versteckten sich nach Anschlägen oder flohen außer Landes. Die damalige Senatorin Jeanine Áñez übernahm die Präsidentschaft. Am 15. November versuchten Anhänger:innen von Morales zur viertgrößten Stadt des Landes, Cochabamba, zu marschieren. Sie forderten die Absetzung der in ihren Augen illegitimen „Übergangsregierung“. In Sacaba wurden sie von Polizei und Militär aufgehalten. Die Bilanz: zehn Tote auf Seiten der Protestierenden. Vier Tage später ereignete sich in Senkata in der Stadt El Alto ein ähnliches Szenario…“ – aus dem Beitrag „Parlament in Bolivien will Putsch-Regierung wegen Massakern anklagen“ von Andreas Hetzer am 28. Oktober 2020 bei amerika21.de über den naheliegenden Grund, weshalb die Nazi-Frau 350 Visa bei der USA-Regierung haben möchte… Siehe auch die Meldung über den Tod des Bergbau-Gewerkschafters Guttierez nach einem Nazi-Überfall und einen Beitrag über die Berliner Reaktion auf die Wahlschlappe ihrer Freunde sowie den Hinweis auf unseren ersten Betrag zu den Entwicklungen nach der Wahl. 
Weder ist es sicher, dass die Nazibanden in Bolivien (die in den letzten Tagen bereits Terroraktionen organisiert hatten) ihre eindeutige Wahlschlappe akzeptieren werden, noch dass dies die von US und EU gestützte christliche Fundamentalisten-Junta (die sich bereits weitgehend vor der Wahl geflüchtet hatte und ihre diversen Kandidaturen zurück gezogen) tun wird – denn auch Militäreinheiten waren am Wahltag unterwegs. Klar ist aber der Ausgang dieser Wahl: Mit 52,4% erhielt MAS-Kandidat Arce mehr Stimmen, als vor einem Jahr Evo Morales erhalten hatte, dem man dann mit dem konstruierten Wahlbetrugsvorwurf kam. In dem Bericht „Arce anuncia gobierno de unidad y reconducción del proceso de cambio“ von Carlos Corz am 19. Oktober 2020 bei La Razon Digital wird von der Pressekonferenz des Kandidaten der MAS nach den – vorläufigen – Ergebnissen berichtet (mit dem amtlichen Endergebnis wird erst in einigen Tagen gerechnet), die er gemeinsam mit Vertretern zahlreicher Gewerkschaften und anderer sozialer Bewegungen durchführte und eine Regierung der Einheit und der Fortsetzung des Veränderungsprozesses ankündigte. Siehe dazu zwei aktuelle Quellen für weitere Berichte zu den Wahlergebnissen in Bolivien und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag (von vielen) zu Rahmenbedingungen und Hintergründen der Wahl in Bolivien