Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Weil das Leben immer teurer wird. Die Preise für Gas, Strom, Heizöl, Benzin, Diesel, aber auch für Brot, Kaffee, Nudeln … alles steigt zu schnell … nur die Löhne nicht! Wir müssen das Gesetz über die Lohnnorm (das sogenannte Lohnstopp-Gesetz von 1996) ändern, das Gesetz, das uns daran hindert, echte Lohnerhöhungen auszuhandeln. (…) Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen kommen nicht mehr über die Runden. Und sie sehen kein Ende des Tunnels… Deshalb müssen die Löhne steigen. Und zwar deutlich. Das Gesetz über die Lohnnorm verbietet dies jedoch. Es erlaubt nur einen sehr geringen Anstieg der Löhne. Dennoch erzielen die belgischen Unternehmen laut der Nationalbank historisch hohe Gewinne, viel mehr als in den Nachbarländern…“ franz. Aufruf von FGTB, CSC und CGSLB bei FGTB. Siehe weitere Informationen sowie die Fortsetzung. NEU: Über 25.000 Menschen demonstrierten am 16. Dezember 2022 in Brüssel für höhere Löhne und gegen Verarmung 
„250 Männer, Frauen und ein paar Kinder wohnen in der Kirche aus dem 17. Jahrhundert. Die meisten von ihnen haben ein Zuhause in Belgien, viele schlafen nachts in ihren eigenen Betten und kommen tagsüber wieder. Sie kamen aus Marokko, aus Algerien, Tunesien, Ägypten, aus Ecuador und Nigeria, ein paar auch aus Pakistan. Alle nennen Belgien heute ihre Heimat. »Wir haben es einfach satt, von unseren Chefs ausgenutzt zu werden. Wir arbeiten für vier, fünf Euro in der Stunde, oft werden unsere Frauen von ihnen sexuell ausgebeutet« (…) »Unsere Kinder sind in Belgien geboren und zur Schule gegangen, sie besuchen hier die Universität. Wir sind hier, um wenigstens ein Mindestmaß an Würde zurückzubekommen«, sagt Tarik. Denn korrupte Arbeitgeber nutzen die verletzliche Situation der Sans-papiers aus. Sie wissen, dass die Schutzlosen viel tun, um nicht aufzufliegen und ihr Auskommen zu sichern. Denn Leben in Illegalität bedeutet immer auch ein Leben in völliger Unsicherheit: ohne Krankenversicherung, ohne Arbeitsschutz, ohne jegliche Rechte, die reguläre Bürger des Landes haben. (…) Sie wollen ein Bleiberecht für alle Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Egal, aus welchen Gründen jemand in dieser Situation ist (…) die »Coordination sans-papiers Belgique«, ein Bündnis, das derzeit mit einer Petition ein Bleiberecht für Papierlose erwirken will, spricht von 200 000 Menschen, in einem Land mit rund elf Millionen Einwohnern…“ Artikel von Helena Piontek vom 23. April 2021 in neues Deutschland online und neu dazu: Leere Versprechungen. Belgien: Ehemals Hungerstreikende ohne Papiere nach wie vor in unveränderter Lage 
„… In der belgischen Stadt Liège (deutsch: Lüttich) ist es am Sonnabend zu stundenlangen, heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und 200 bis 300 überwiegend jungen Demonstranten gekommen. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein, Jugendliche warfen mit Steinen. Die Gewalt brach im Anschluss an eine Kundgebung von einigen Dutzend Personen auf dem Platz Saint-Lambert aus, dem kommerziellen Zentrum von Liège. Dort war am Montag vor einer Woche eine aus dem Kongo stammende um die 40 Jahre alte Frau auf brutale Art und Weise verhaftet worden. Passanten filmten den Vorfall, das Video sorgte in den sozialen Medien für große Empörung. Der Ausbruch der Gewalt am Sonnabend kam dennoch überraschend. (…) Was die Ereignisse eine Woche zuvor angeht, gehen die Versionen indes auseinander. Während die Polizei behauptet, die Krankenpflegerin habe vor ihrer Festnahme eine Beamtin gebissen und geschlagen, beschreibt die Frau gegenüber dem Onlinestadtblatt Boulettes Magazine die Situation anders: »Ich stieg aus dem Bus, um zu meinem Arbeitsplatz zu gehen, als ich eine Frau am Boden sitzend sah, daneben zwei Polizeibeamten.« Sie habe der Frau, die anscheinend gestürzt war, helfen wollen. Anwesende Polizisten seien jedoch sofort aggressiv geworden und hätten ihren Ausweis sehen wollen. Als sie ihr Handy aus der Handtasche holen wollte, um ihrem Chef mitzuteilen, dass sie sich ein wenig verspäte, sei sie mit einem Gummiknüppel geschlagen und zu Boden gebracht worden...“ – aus dem Bericht „Wut auf Polizei“ von Gerrit Hoekman am 16. März 2021 in der jungen welt über die neueste Entwicklung der Auseinandersetzungen um Polizeigewalt in Belgien. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über Auseinandersetzungen mit der Polizei an verschiedenen Orten. 
„… Die Teilnehmer der genehmigten Demo forderten unter dem Motto „Gerechtigkeit für Ibrahima“ eine Erklärung zu den Umständen, die am Wochenende zum Tod des 23-jährigen Ibrahima Barrie geführt hatten, der im Polizeikommissariat von Schaerbeek ums Leben gekommen war. Doch am Ende der Demonstration griffen aufgebrachte Demonstranten die Polizei an. Um 15 Uhr kamen etwa 500 Menschen zusammen, um ihrer Wut und ihrem Unverständnis über den tragischen Tod des 23-jährigen Guineers Ausdruck zu verleihen. Zugelassen waren 100 Teilnehmer, doch es kamen einige hundert Menschen zusammen. Trotzdem durfte die Veranstaltung durchgeführt werden. Zum Tod von Ibrahima teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am 11. Januar mit, die Polizei habe am 9. Januar eine Gruppe in der Hauptstadt kontrolliert, die sich trotz geltender Corona-Beschränkungen versammelt hatte. Der junge Mann sei daraufhin geflohen, aber schnell gefasst und zum Verhör ins Polizeikommissariat von Schaerbeek gebracht worden. Dort habe er das Bewusstsein verloren und sei wenig später im Krankenhaus gestorben. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft und das Komitee P, das die Polizeidienste in Belgien überprüft, nahmen Ermittlungen auf, um herauszufinden, woran der junge Mann gestorben ist und ob es zu Fehlverhalten durch beteiligte Polizisten gekommen ist. Die Demonstration endete gegen 17 Uhr, aber eine Gruppe von Demonstranten blieb vor Ort. Danach kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei...“ – aus der Meldung „Krawalle nach Demo unter dem Motto „Gerechtigkeit für Ibrahima“ in Brüssel – Steine auf die Limousine des Königs“ am 13. Januar 2021 bei Ostbelgien.direkt – die auch in bundesdeutschen Medien oder anderen outgesourcten Polizei-Presse-Dienststellen in dieser Art hätte verbreitet werden können. Siehe dazu auch zwei weitere – ganz andere – Demonstrationsberichte, eine Materialsammlung mit zahlreichen Videoberichten, einen Link zu einem Dokumentations-Hashtag sowie Hinweise auf frühere Beiträge zu Polizeigewalt in Belgien im LabourNet Germany (um deutlich zu machen, dass dies wahrlich kein Einzelfall ist) 
„… Sie protestierten gegen Rassismus und Polizeigewalt, die es nach Angaben der Initiatoren auch in Belgien gibt. Ursprünglich waren nur 5.000 Teilnehmer erwartet worden. Die Polizei berichtete, dass die Zusammenkunft friedlich und ohne Zwischenfälle über die Bühne ging. Zuvor hatte es Solidaritätskundgebungen auch bereits in mehreren flämischen Städten gegeben. In Antwerpen kamen etwa 1.200 Demonstranten zusammen, in Gent waren es den Behörden zufolge rund 750, in Hasselt schätzungsweise 200 Menschen. Aufgerufen zu den Kundgebungen im Zuge der internationalen Kampagne „Black Lives Matter“ hatte die Gruppe „Belgische Jugend gegen Rassismus“...“ – aus der Meldung „Friedliche Kundgebungen in Belgien gegen Rassismus und Polizeigewalt“ am 07. Juni 2020 bei den BRF Nachrichten – die wenig später ergänzt wurde um auch in der BRD übliche Hinweise auf angebliche Chaoten, die sich mit der allseits beliebten belgischen Polizei angelegt hätten und nicht ergänzt wurde um die antirassistischen Proteste gegen den früheren Massenmörder-König und die Statuen, mit denen der Serienkiller bis heute in Belgien „gewürdigt“ wird. Siehe dazu auch die Meldung über den Polizeieinsatz – in zwei Varianten – in Brüssel, sowie zwei Beiträge über die Aktionen gegen das Denkmal für den rassistischen königlichen Massenmörder und eine Meldung als Beispiel für die Polizeistaats-Atmosphäre, die im Vorfeld der Demonstrationen geschaffen wurde 
Am 16. Mai 2020 hatten die Beschäftigten des Universitätskrankenhauses Saint Pierre in Brüssel die Ministerpräsidentin des Landes auf ihre Weise zu einem Besuch empfangen: Als sie zum Besuch anfuhr, musste sie durch zwei Reihen von 
„Wütende Jugendliche randalierten gestern (12. April) in der belgischen Hauptstadt Brüssel im Stadtteil Anderlecht. Sie griffen Polizeifahrzeuge an und schleuderten Raketen auf die Polizisten, dabei wurde ein Polizist verletzt und ein weiterer verprügelt. Der Aufruhr wurde ausgelöst, als eine Polizeistreife einen 19-Jährigen auf einem Roller verfolgte, weil dieser sich weigerte, für eine Kontrolle bezüglich der geltenden Ausgangssperre anzuhalten. Er fuhr frontal auf ein entgegenkommendes Polizeifahrzeug auf und starb auf der Stelle. Hunderte wütender Jugendlicher aus der Umgebung gingen sofort auf die Straße, nachdem ein Aufruf in sozialen Medien veröffentlicht wurde die Polizisten anzugreifen, welche gekommen waren, um die an dem Mord Beteiligten zu unterstützen. Mehrere Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesteckt, ein Jugendlicher entwendete eine Waffe aus einem Fahrzeug und schoss damit in die Luft, während er davonlief“ – so die Meldung „Krawalle in Anderlecht nach dem Mord an einem Jugendlichen“ am 15. April 2020 bei Enough is Enough über die Proteste in Belgien. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über die Entwicklung einer Solidaritätsbewegung (die auch von vielen Basisaktiven aus den Gewerkschaften mitgetragen wird) und den verschiedenen Versuchen, diese Entwicklung durch Zensur und Repression zu verhindern 
„Die marxistische PTB hat am Mittwoch eine Kampagne gestartet, um ihre Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Mindestrente von 1.500 Euro für alle durchzusetzen. Bei dieser Kampagne bedient sich die PTB der neu geschaffenen Möglichkeit, über eine Bürgerinitiative die Kammerabgeordneten zur Debatte über ein neues Gesetz zu verpflichten. Die Erfolgsaussichten für das neue Gesetz sind dennoch niedrig. Eine Mindestrente von 1.500 Euro netto im Monat – das hatte nicht nur die PTB im Wahlkampf versprochen. Auch PS und Ecolo wollten das verwirklichen. So klang es zumindest vielversprechend vor dem Urnengang. Die PTB will augenscheinlich auch nach den Wahlen nicht klein beigeben – und vielleicht durch ihre Aktion auch Druck auf PS und Ecolo ausüben, die ihr Versprechen aus dem Wahlkampf jetzt vielleicht doch lieber wieder vergessen würden. (…) Damit so eine Bürgerinitiative tatsächlich zu einer Debatte in der Kammer führt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Besonders wichtig ist die Zahl und Herkunft der Unterschriften. Mindestens 25.000 Bürger müssen die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützen. Mindestens 14.500 Unterschriften müssen aus Flandern kommen, 8.000 aus der Wallonie und mindestens 2.000 aus Brüssel. Die PTB hat sich zum Ziel gesetzt, sogar 100.000 Unterschriften bis Januar zu sammeln. Und abwegig findet Hedebouw die Aktion ganz und gar nicht. „Diese Rente von 1.500 Euro netto ist nichts Abstraktes“, sagt er. „Das ist ein Gesetz, das im Parlament tatsächlich beschlossen werden kann. Bei den Prioritäten im Haushalt muss die soziale Dimension eine bedeutende Rolle spielen. Ich glaube, dass ist jedem klar. Deshalb denke ich, dass diese Aktion interessant ist.“...“ – aus der Meldung „PTB will mit Bürgerinitiativgesetz Mindestrente von 1.500 Euro durchboxen“ am 11. September 2019 beim BRF – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass es vermutlich im belgischen Parlament Mehrheiten gibt, die „so etwas“ verhindern wollen… Siehe dazu auch eine aktualisierte Zwischenbilanz der Petition 
Die Polizei gab am 19. Dezember 2017 rund 25.000 DemonstrantInnen an (im kleinen Belgien immer noch: Jede Menge Menschen), die aufrufenden Gewerkschaften schätzten die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Protestdemonstration gegen die sogenannte Rentenreform der Regierung Michel auf über 40.000 Menschen. Wie anderswo in der EU auch, wird nun, nach den Arbeitsbeziehungen auch das Rentensystem dem „deutschen Modell“ angepasst – Armutsrenten sind das Angebot des europäischen Kapitalismus an Alt und Jung. Arbeit bis 67 sowieso – und das System ist im Kern überall vergleichbar: Wer etwa ab 50 keinen Job mehr bekam, ist eben alt und wird arm (und sollte sich am besten in Richtung „Smart Friedhof“ vom Gottesacker machen). Die neulich mit viel Getöse angekündigte 
Gegen die libyschen Sklavenhändler zu protestieren wird in Frankreich bestraft. Eine Demonstration am Samstag in der Pariser Hauptstadt wurde von den berüchtigten Anti-Aufruhr Einheiten CRS (Republikanisches Sicherheitskomitee) angegriffen. Der Vorwand – und dies ist jetzt Gegenstand der völlig überflüssigen Debatte – war, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei. Was stimmen mag, oder auch nicht – vor allem aber unwichtig ist. Wenn Menschen, und dies waren nahe liegender Weise vor allem Communities aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sich über Sklaverei empören, die von der EU finanziert wird, dann sollen sie das bitte in 7 Durchschlägen tun. Sonst setzt was. So tief ist Frankreich bereits gesunken in der kapitalistischen Krise, dass es schon auf bundesdeutsche low level democracy abgesackt ist. Dann geht es nicht mehr um Sklavenmärkte und ihre Hintermänner – und, im konkreten, auch nicht um die Rolle Frankreichs bei der Entstehung von Fluchtursachen vor allem in Westafrika – sondern um die Anmeldung. Proteste gab es auch vor der libyschen Botschaft in Brüssel, wo die Polizei weniger aggressiv war. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag, eine Fotodokumentation sowie drei kurze Videos über die Demonstrationen in Paris und Brüssel und eine Solidaritätspetition an die UNO, den Menschenhandel der libyschen Banden zu stoppen 
Das Lager La Linière in Grande-Synthe ist, wie so viele, überfüllt. Erst recht, weil es eigentlich schon im Abbau begriffen war – es sollte ursprünglich, nach der Einweihung im März 2016, nur für ein Jahr eine Übergangslösung sein. Bei Beginn des geplanten Abbaus, mussten rund 800 Flüchtlinge dort leben – jetzt sind es 1500, auf die der Druck beständig erhöht wird, vor allem nach ersten Protesten im Dezember 2016 und weiteren Anfang dieses Monats. BewohnerInnen sollten per Identifikations-Armbändern sich ausweisen, was als weitere Form der Überwachung verstanden wurde und erneute Proteste hervor rief. In dem Artikel „Début d’émeute, mardi, au camp de migrants de la Linière“ am 14. März 2017 bei La Voix du Nord wird über den Protest von 200 BewohnerInnen (mit zahlreichen Photos) berichtet, die sich am Lagereingang versammelten und im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Lagerpersonal verschiedene Einrichtungen in Brand steckten. Was wiederum einen Aufmarsch der Polizei und Spezialeinheiten zur Folge hatte, die nun „Untersuchungen“ anstellen. 
„Um Druck auf die Behörden auszuüben, haben sich in Belgien acht Migranten auf zwei Baukränen verschanzt. Nach Behördenangaben kletterten sie bereits am Montagmorgen auf die Baumaschinen im Brüsseler Stadtbezirk Ixelles. Am Mittwoch hatten sie damit bereits zwei Nächte in luftiger Hohe ausgeharrt. Unter den acht Migranten war auch eine schwangere Frau, die trotz gesundheitlicher Probleme ihre Position nicht verlassen wollte“ – so beginnt die Kurzmeldung „Acht Migranten in Belgien aus Protest auf Baukräne geklettert2 am 18. November 2015 in neues deutschland, worin es auch noch merhrere Verweise auf weitere Quellen gibt