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Politik in Belgien
15. Dezember 2014: Heute Generalstreik in Belgien – Streikpostenverbot abgelehnt
15. Dezember 2014: Generalstreik in Belgien Wochenlang vorbereitet, unter anderem durch montägliche Provinzstreiks, ist heute der eintägige General-Warnstreik der belgischen Gewerkschaftsverbände (die sich bei den vorbereitenden Montagen in der Organisation abgewechselt hatten). Der erste Überblick aus der Nacht ist in der Meldung Grève nationale: c’est parti! Bei La Libre zu finden, mit dem Update von Mitternacht 14. Dezember 2014, inklusive sowohl eines Überblicks, wo bereits gestreikt wird und zahlreicher Kommentare von LeserInnen, die vor allem einen größeren Einblick in die Argumente der Konservativen gegen den Streik geben (die aktuelle Berichterstattung soll hier weitergeführt werden) weiterlesen »
15. Dezember 2014: Generalstreik in Belgien Wochenlang vorbereitet, unter anderem durch montägliche Provinzstreiks, ist heute der eintägige General-Warnstreik der belgischen Gewerkschaftsverbände (die sich bei den vorbereitenden Montagen in der Organisation abgewechselt hatten). Der erste Überblick aus der Nacht ist in weiterlesen »

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Politik in Belgien
Der „dritte Kampf-Montag“ – jetzt in Brüssel und den Brabant-Provinzen
Brüssel, 8. Dezember: Die grösste Mobilisierung seit 20 JahrenAuch dieser Montag – der dritte – beginnt in Belgien mit Zügen, die zum Teil bereits seit 22 Uhr am Sonntagabend nicht mehr fahren – und inzwischen Zugverkehr Null – und zahlreichen Streiks und Demonstrationen im Rahmen der Wechselstreiks der Gewerkschaftskoordination die zur Vorbereitung des Generalstreiks am 15. Dezember in der dritten Woche diese Aktion durchführen. Siehe dazu neu: Brüssel, 8. Dezember: Die grösste Mobilisierung seit 20 Jahren weiterlesen »
Brüssel, 8. Dezember: Die grösste Mobilisierung seit 20 JahrenAuch dieser Montag – der dritte – beginnt in Belgien mit Zügen, die zum Teil bereits seit 22 Uhr am Sonntagabend nicht mehr fahren – und inzwischen Zugverkehr Null - und zahlreichen Streiks weiterlesen »

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Politik in Belgien
Zweiter Kampf-Montag gegen die neue belgische Rechtsregierung
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikZum zweiten Mal wurde der Montag in Belgien zum gemeinsamen Kampftag der Gewerkschaften – mit rotierender Leitung – und es war erneut für die verhältnisse im Lande ein großer Mobilisierungserfolg. Der Bericht aus Lüttich Grève tournante à Liège: « Qu’on fasse payer ces riches à qui on ne touche jamais » von Quentin Vanbaelen am 01. Dezember 2014 bei der PTB ist dafür ein Beispiel. Siehe weitere Berichte weiterlesen »
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikZum zweiten Mal wurde der Montag in Belgien zum gemeinsamen Kampftag der Gewerkschaften – mit rotierender Leitung – und es war erneut für die verhältnisse im Lande ein großer Mobilisierungserfolg. Der Bericht aus Lüttich Grève tournante weiterlesen »

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Am Montag war der erste Großkampftag gegen die rechte belgische Regierung mit massenhaften Streiks und Protesten
Großkampftag gegen die rechte belgische Regierung mit massenhaften Streiks und ProtestenAm 15. Dezember soll es in Belgien einen nationalen Streiktag gegen die neue Regierung des Herrn Michel geben, als (ersten? – das ist eine der Debatten) Höhepunkt eines gewerkschaftlichen Protestabkommens nach der ersten Regierungserklärung Michels – jetzt wurde bereits in 4 belgischen Provinzen gestreikt, erneut, wie schon bei der jüngsten Demonstration in Brüssel, mit erstaunlichen Mobilisierungserfolgen. Auch an den beiden folgenden Montagen wird es Provinzstreiks geben. „Die Arbeitsniederlegung in Antwerpen und Brüssel ist eine weitere Aktion der Gewerkschaften gegen die Kürzungspolitik der neuen Rechtsregierung von Ministerpräsident Charles Michel, an der auch flämische Nationalisten beteiligt sind. Besonders die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters liegt den belgischen Malochern schwer im Magen. Der Ausstand in Antwerpen ist der erste in einer Reihe von sogenannten Montagsstreiks, die bis Mitte Dezember den Protest wachhalten sollen. Am 15. Dezember rufen die Gewerkschaften dann zum nächsten Generalstreik“ – so endet der Bericht Nichts geht mehr in Antwerpen von Gerrit Hoekman am 24. November 2014 in der jungen welt, worin auch über eine Reihe heftiger Auseinandersetzungen kurz berichtet wird. Siehe dazu auch weitere Berichte über den Aktionstag (mit Fotos und Videos) und Beiträge zur Debatte um die Wirkung der Proteste in unserer Materialsammlung vom 25.11.2014 weiterlesen »
Großkampftag gegen die rechte belgische Regierung mit massenhaften Streiks und ProtestenAm 15. Dezember soll es in Belgien einen nationalen Streiktag gegen die neue Regierung des Herrn Michel geben, als (ersten? – das ist eine der Debatten) Höhepunkt eines gewerkschaftlichen Protestabkommens nach der weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Belgien
Belgische Regierung, Sozialpolitik und Migration – der Bock ist Gärtner
Rechts-Rechts-Regierungskoalition – Nazisprüche, harte soziale Einschnitte und erste heftige Proteste, ein Beitrag von Bernard Schmid vom 23. November 2014, der nachdem er ausführlich die nationalistische flämische (und sonstige) Politik und die sozialen Attacken der neuen belgischen Rechtsregierung kritisiert hat so endet „Ein Kommentator in der französischsprachigen Brüsseler Zeitung Le Vif-L’Express sieht die „Gefahr eines gespaltenen Landes: Marx kontra Thatcher“ heraufziehen…“ weiterlesen »
"Rechts-Rechts-Regierungskoalition – Nazisprüche, harte soziale Einschnitte und erste heftige Proteste" - ein Beitrag von Bernard Schmid vom 23. November 2014 , der nachdem er ausführlich die nationalistische flämische (und sonstige) Politik und die sozialen Attacken weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Belgien
Konjunkturprogramm: Belgische Polizei braucht neue Autos…
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikFür ein kleines Land wie Belgien sind 120.000 Menschen auf einer Demonstration der Gewerkschaften (quer durch verschiedene Verbände) eine große Sache, ein voller Erfolg. Dabei wurde die Bullerei begrüsst, indem sie ihre diversen Autos löschen durften. Eine belgische Eigenart, seitdem – vor vielen Jahren, in den 90ern – streikende Feuerwehrleute auf die Wasserwerfer der Polizei mit ihren eigenen Wasser – Arbeitsmitteln antworteten. Siehe auch ein Kurzvideo von der Brüsseler Demonstration am 06. November 2014 und einen ausführlichen Fotobericht weiterlesen »
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikFür ein kleines Land wie Belgien sind 120.000 Menschen auf einer Demonstration der Gewerkschaften (quer durch verschiedene Verbände) eine große Sache, ein voller Erfolg. Dabei wurde die Bullerei begrüsst, indem sie ihre diversen Autos löschen durften. Eine belgische weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Belgien
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen Austeritätspolitik
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen Austeritätspolitik„In Brüssel demonstrierten 100.000 gegen Sparpläne der rechten Regierung, die sich an Auflagen der EU orientieren. Im EU-Verwaltungszentrum Brüssel konnten EU-Politiker heute, wenn sie denn wollten, unweit ihrer Büros Anschauungsunterricht nehmen. 100.000 bis 130.000 Belgier – die Teilnehmerzahlen differieren wie immer – demonstrierten heute in ihrer Hauptstadt gegen Effekte der EU-Auflagen, zum Teil mit ziemlich robuster Wut. Es kam zu Zerstörungen und Ausschreitungen bei Konflikten zwischen Polizei und Demonstranten…“  Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 06.11.2014, Bilder und Videos sowie neu: Ihr könnt vielleicht diesen Winter den Strom abstellen – aber nicht den Widerstand…  Die Riesendemonstration von Brüssel macht nicht nur in Belgien (nicht nur) weiter Schlagzeilen: Zu deutlich sichtbar für jedermensch war, dass nicht nur die Beteiligung gewaltig war, sondern vor allen Dingen auch, dass es eine Demonstration war, die vor allem von jungen Menschen getragen wurde… weiterlesen »
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen Austeritätspolitik"In Brüssel demonstrierten 100.000 gegen Sparpläne der rechten Regierung, die sich an Auflagen der EU orientieren Im EU-Verwaltungszentrum Brüssel konnten EU-Politiker heute, wenn sie denn wollten, unweit ihrer Büros Anschauungsunterricht nehmen. 100.000 bis 130.000 Belgier - die weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Belgien
7.000 in Brüssel gegen die neue Regierung
7.000 in Brüssel gegen die neue Regierung„Nein, wir werden euer deutsches Modell niemals akzeptieren“ – das war einer der Slogans bei der ersten großen Demonstration in Brüssel gegen die neue rechtskonservative belgische Regierung am Wochenende, die kreativ gegen die verkündete Austeritätspolitik mobilisieren sollte.  Der Bericht La Protestparade dit 7000 fois: « Oui, messieurs Michel et De Wever, nous avons une alternative ! » von Han Soete am 19. Oktober 2014 bei der PTB weiterlesen »
7.000 in Brüssel gegen die neue Regierung„Nein, wir werden euer deutsches Modell niemals akzeptieren“ – das war einer der Slogans bei der ersten großen Demonstration in Brüssel gegen die neue rechtskonservative belgische Regierung am Wochenende, die kreativ gegen die verkündete Austeritätspolitik weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Belgien
Erwerbslose: Modell BRD?
Belgien stop63§2Einfallsreich sind sie nicht, die bürgerlichen politischen Kräfte. Jetzt sollen auch in Belgien Erwerbslose sozusagen „gefordert und gefördert“ werden: Gegen die Drohung wird mobilisiert.  Es geht um den Artikel 63 §2 l eines „Reformgesetzes“ das bereits 2011 verqbschiedet worden war, aber erst Anfang 2015 voll in Wirkung treten wird – maximal drei Jahre Bezug von Fördergeldern durch die Arbeitsagentur, bisher war das in Belgien unbegrenzt. Der (französische) Beitrag zum Artikel 63 § 2 , beim belgischen Netzwerk Stop63§2 und die Forderungen des Netzwerkes, das Wert darauf legt zu betonen, es handele sich um einen Zusammenschluss von Erwerbslosen und Arbeitenden weiterlesen »
Belgien stop63§2Einfallsreich sind sie nicht, die bürgerlichen politischen Kräfte. Jetzt sollen auch in Belgien Erwerbslose sozusagen „gefordert und gefördert“ werden: Gegen die Drohung wird mobilisiert.  Es geht um den Artikel 63 §2 l eines „Reformgesetzes“ das bereits 2011 verqbschiedet worden war, weiterlesen »

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Politik in Belgien
Kongress für französischsprachige Antisemiten und Holocaustleugner am 04. Mai in Brüssel geplant – doch verboten

Aktualisierter und überarbeiter Vorabdruck eines Artikels für die antifaschistische Zeitschrift ,Der Rechte Rand‘ (DRR) von Bernard Schmid, 05.04.2014

Wer versammelt die einflussreichsten besessenen und paranoiden Antisemiten in einem Raum? Es gibt eine Reihe von Konkurrenten um diesen Titel, weshalb eine Antwort auf die Frage schwer fällt. Zumindest für den französischsprachigen Raum könnte der Pokal aber an den belgischen Parlamentsabgeordneten Laurent Louis gehen. Der 33jährige, der schon mehrere Parteien gründete, wieder verließ oder auflöste, führt derzeit eine eigene Splitterformation unter dem Namen Debout les Belges (ungefähr: „Aufrecht, Ihr Belgier!“) an. Ursprünglich war er 2010 für eine konservativ-wirtschaftsliberale Kleinpartei namens Parti populaire, die damals in ganz Belgien 1,3 Prozent der Stimmen erhielt, ins Bundesparlament gewählt worden. Louis radikalisierte sich jedoch im Laufe der letzten Jahre zum rabiaten Antisemiten, unter dem Vorwand, angeblich „Antizionist“ und Gegner der israelischen Palästinapolitik zu sein. An diesem Sonntag, den 04. Mai 2014 plante er, einen „Europäischen Kongress der Dissidenz“ in Brüssel abzuhalten. Nach ersten Protesten von antirassistischen und Menschenrechtsorganisationen sollte er dann allerdings in eine private Veranstaltung für geladene Gäste umgewandelt werden. weiterlesen »

Aktualisierter und überarbeiter Vorabdruck eines Artikels für die antifaschistische Zeitschrift ,Der Rechte Rand' (DRR) von Bernard Schmid, 05.04.2014

Wer versammelt die einflussreichsten besessenen und paranoiden Antisemiten in einem Raum? Es gibt eine Reihe von Konkurrenten um diesen Titel, weshalb eine Antwort auf die Frage schwer fällt. Zumindest für den französischsprachigen weiterlesen »

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Politik in Belgien
Kampagne zur Abschaffung des Streikrechts auch in Belgien eröffnet
Vor allem jene – vielen – Länder, die ein demokratischeres Streikrecht haben, als die BRD, sehen im Angesicht der kapitalistischen Dauerkrise in der EU die heraufziehende Notwendigkeit den Störfaktoren der Marktwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Störfaktor Nummer 1: Der Mensch. Erst recht, wenn ArbeiterIn – und dann auch noch Dinge machen wollen wie streiken, geht ja gar nicht. In der Regel beginnen Kampagnen gegen das Streikrecht in der EU vor allen Dingen beim Verkehr – und so ist es auch in Belgien… weiterlesen »
Vor allem jene - vielen - Länder, die ein demokratischeres Streikrecht haben, als die BRD, sehen im Angesicht der kapitalistischen Dauerkrise in der EU die heraufziehende Notwendigkeit den Störfaktoren der Marktwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Störfaktor Nummer 1: Der Mensch. Erst recht, wenn ArbeiterIn - und dann auch noch Dinge machen weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Belgien
40.000 in Brüssel gegen Austerität
Mit den Belegschaften von Acelor Mittal und Ford Genk an der Spitze fand letzte Woche eine der grössten Demonstrationen Belgiens in Brüssel statt, über 40.000 Menschen protestierten gegen die Austeritätspolitik der belgischen Regierungen. Bericht und Video weiterlesen »
Mit den Belegschaften von Acelor Mittal und Ford Genk an der Spitze fand letzte Woche eine der grössten Demonstrationen Belgiens in Brüssel statt, über 40.000 Menschen protestierten gegen die Austeritätspolitik der belgischen Regierungen - und für gemeinsamen Widerstand, sowohl der verschiedenen Branchen als auch der verschiedenen Regionen und der Beschäftigten weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Belgien
N14 – Generalstreik in (Süd)Europa! – auch in Belgien
Dossier Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet. Siehe dazu International > Europa und für Belgien: Ein kleines Erdbeben… …war der 14. November in Belgien: Schliesslich hatten auch die Gewerkschaftsföderationen des Landes,… weiterlesen »

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet. Siehe dazu International > weiterlesen »

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