Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Sie protestierten gegen Rassismus und Polizeigewalt, die es nach Angaben der Initiatoren auch in Belgien gibt. Ursprünglich waren nur 5.000 Teilnehmer erwartet worden. Die Polizei berichtete, dass die Zusammenkunft friedlich und ohne Zwischenfälle über die Bühne ging. Zuvor hatte es Solidaritätskundgebungen auch bereits in mehreren flämischen Städten gegeben. In Antwerpen kamen etwa 1.200 Demonstranten zusammen, in Gent waren es den Behörden zufolge rund 750, in Hasselt schätzungsweise 200 Menschen. Aufgerufen zu den Kundgebungen im Zuge der internationalen Kampagne „Black Lives Matter“ hatte die Gruppe „Belgische Jugend gegen Rassismus“...“ – aus der Meldung „Friedliche Kundgebungen in Belgien gegen Rassismus und Polizeigewalt“ am 07. Juni 2020 bei den BRF Nachrichten – die wenig später ergänzt wurde um auch in der BRD übliche Hinweise auf angebliche Chaoten, die sich mit der allseits beliebten belgischen Polizei angelegt hätten und nicht ergänzt wurde um die antirassistischen Proteste gegen den früheren Massenmörder-König und die Statuen, mit denen der Serienkiller bis heute in Belgien „gewürdigt“ wird. Siehe dazu auch die Meldung über den Polizeieinsatz – in zwei Varianten – in Brüssel, sowie zwei Beiträge über die Aktionen gegen das Denkmal für den rassistischen königlichen Massenmörder und eine Meldung als Beispiel für die Polizeistaats-Atmosphäre, die im Vorfeld der Demonstrationen geschaffen wurde 
Am 16. Mai 2020 hatten die Beschäftigten des Universitätskrankenhauses Saint Pierre in Brüssel die Ministerpräsidentin des Landes auf ihre Weise zu einem Besuch empfangen: Als sie zum Besuch anfuhr, musste sie durch zwei Reihen von 
„Wütende Jugendliche randalierten gestern (12. April) in der belgischen Hauptstadt Brüssel im Stadtteil Anderlecht. Sie griffen Polizeifahrzeuge an und schleuderten Raketen auf die Polizisten, dabei wurde ein Polizist verletzt und ein weiterer verprügelt. Der Aufruhr wurde ausgelöst, als eine Polizeistreife einen 19-Jährigen auf einem Roller verfolgte, weil dieser sich weigerte, für eine Kontrolle bezüglich der geltenden Ausgangssperre anzuhalten. Er fuhr frontal auf ein entgegenkommendes Polizeifahrzeug auf und starb auf der Stelle. Hunderte wütender Jugendlicher aus der Umgebung gingen sofort auf die Straße, nachdem ein Aufruf in sozialen Medien veröffentlicht wurde die Polizisten anzugreifen, welche gekommen waren, um die an dem Mord Beteiligten zu unterstützen. Mehrere Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesteckt, ein Jugendlicher entwendete eine Waffe aus einem Fahrzeug und schoss damit in die Luft, während er davonlief“ – so die Meldung „Krawalle in Anderlecht nach dem Mord an einem Jugendlichen“ am 15. April 2020 bei Enough is Enough über die Proteste in Belgien. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über die Entwicklung einer Solidaritätsbewegung (die auch von vielen Basisaktiven aus den Gewerkschaften mitgetragen wird) und den verschiedenen Versuchen, diese Entwicklung durch Zensur und Repression zu verhindern 
„…Am Dienstag zogen mehrere tausend Menschen unter dem Motto »Unsere soziale Sicherheit schützt uns. Wir schützen unsere soziale Sicherheit« demonstrierend durch die belgische Hauptstadt Brüssel. Die sozialistische Gewerkschaft ABVV/FGTB hatte zu der landesweiten Demo aufgerufen, die marxistische Partei der Arbeit (PTB/ PVDA) unterstützte den Protest. Die große Teilnahme der Lohnabhängigen führte teilweise zu erheblichen Behinderungen: In der Hauptstadt Brüssel verließ nur jeder dritte Bus das Depot, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Auch in einigen Städten der Wallonie kam es demnach zu Problemen im öffentlichen Nahverkehr. Vor den Schleusen im Seehafen von Antwerpen wuchs im Laufe des Vormittags die Schlange der wartenden Schiffe auf mindestens 30. (…) »Wir demonstrieren für eine Mindestrente von 1.500 Euro netto im Monat und ein gesetzliches Rentenalter von 65 Jahren«, informierte die sozialistische Gewerkschaft in den »sozialen Medien« über die Ziele der Demonstration. Weitere Forderungen: Sozialhilfe über der Armutsgrenze, bezahlbare Gesundheitsfürsorge, eine Garantie auf Arbeitslosengeld und einen gerechten Beitrag des Kapitals und der Vermögenden zum Sozialsystem. »Eine große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Forderung der PVDA und der Gewerkschaften«, schrieb die PVDA in einer Stellungnahme vorab auf ihrer Homepage. Ein Beleg dafür sei, dass innerhalb kurzer Zeit die nötigen 100.000 Menschen die von der Partei angestoßenen Initiative für ein Bürgerbegehren unterzeichnet hätten – und es würden immer mehr. »Inzwischen steht der Zähler bei 150.000«, freut sich die PVDA...“ – aus dem Bericht „Für gerechte Renten“ von Gerrit Hoekmanam 29. Januar 2020 in der jungen Welt über die Demonstration in Brüssel. Zur Brüsseler Demonstration zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Die marxistische PTB hat am Mittwoch eine Kampagne gestartet, um ihre Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Mindestrente von 1.500 Euro für alle durchzusetzen. Bei dieser Kampagne bedient sich die PTB der neu geschaffenen Möglichkeit, über eine Bürgerinitiative die Kammerabgeordneten zur Debatte über ein neues Gesetz zu verpflichten. Die Erfolgsaussichten für das neue Gesetz sind dennoch niedrig. Eine Mindestrente von 1.500 Euro netto im Monat – das hatte nicht nur die PTB im Wahlkampf versprochen. Auch PS und Ecolo wollten das verwirklichen. So klang es zumindest vielversprechend vor dem Urnengang. Die PTB will augenscheinlich auch nach den Wahlen nicht klein beigeben – und vielleicht durch ihre Aktion auch Druck auf PS und Ecolo ausüben, die ihr Versprechen aus dem Wahlkampf jetzt vielleicht doch lieber wieder vergessen würden. (…) Damit so eine Bürgerinitiative tatsächlich zu einer Debatte in der Kammer führt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Besonders wichtig ist die Zahl und Herkunft der Unterschriften. Mindestens 25.000 Bürger müssen die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützen. Mindestens 14.500 Unterschriften müssen aus Flandern kommen, 8.000 aus der Wallonie und mindestens 2.000 aus Brüssel. Die PTB hat sich zum Ziel gesetzt, sogar 100.000 Unterschriften bis Januar zu sammeln. Und abwegig findet Hedebouw die Aktion ganz und gar nicht. „Diese Rente von 1.500 Euro netto ist nichts Abstraktes“, sagt er. „Das ist ein Gesetz, das im Parlament tatsächlich beschlossen werden kann. Bei den Prioritäten im Haushalt muss die soziale Dimension eine bedeutende Rolle spielen. Ich glaube, dass ist jedem klar. Deshalb denke ich, dass diese Aktion interessant ist.“...“ – aus der Meldung „PTB will mit Bürgerinitiativgesetz Mindestrente von 1.500 Euro durchboxen“ am 11. September 2019 beim BRF – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass es vermutlich im belgischen Parlament Mehrheiten gibt, die „so etwas“ verhindern wollen… Siehe dazu auch eine aktualisierte Zwischenbilanz der Petition 
„Mawda steht ebenso wie Alan Kurdi und viele andere Kinder, die an den Grenzen der Festung Europa verstorben sind, für die skrupellose Abschottungspolitik. Nach langer Flucht stieg sie vor einem Jahr in der Nacht vom 16.-17. Mai in der französischen Hafenstadt Dunkerque mit ihrer Familie auf einen Lastwagen, der sich durch Belgien auf den Weg nach England machte. Bis die Polizei auftauchte, bestand keinerlei Gefahr. Doch 15 Polizeifahrzeuge hatten den Lieferwagen, der ihnen verdächtig erschien, rund 80 Kilometer über die Autobahn verfolgt, vom zentral gelegenen Namur bis in die Nähe von Mons im Westen des Landes. Dabei feuerten die Polizisten zwei Schüsse auf das Fahrzeug ab, um es zum Halten zu bringen. An der Folge eines dieser Schüsse starb Mawda. Sie saß mit ihrer Familie direkt hinter dem Fahrer und wurde von der Kugel am Kopf getroffen. (…) Dann räumte die Behörde ein, dass ein Polizist ohne persönlich Bedrohung das Feuer eröffnet habe. Es hieß, der Wagen sei im Zickzack gefahren, aber das stellt noch lange keinen Grund dar, das Feuer zu eröffnen“, so Benkhelifa. Obwohl ein Jahr vergangenen ist, gibt es immer noch keine offizielle Anklage gegen den Polizisten, der Marwa erschoss. Die Anwältin sagt: „Der Täter ist bekannt. Er hat es zugegeben.“…“ – aus dem Beitrag „Belgien: Keine Gerechtigkeit für zweijährige Mawda“ am 17. Mai 2019 bei der ANF, worin unterstrichen wird, dass die Polizeioperation „Medusa“ bereits von ihrer Anlage und Struktur Menschen gefährdet habe. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag von 2018 zum Tode des Mädchens durch die belgische Polizei. 
Zum ersten Mal war auch in Belgien zu einem Frauenstreiktag aufgerufen worden – und die Beteiligung daran wurde nicht nur von dem „Kollektiv 8. März“, das diesen Tag vor allem organisiert hatte, als Erfolg bewertet – die zahlreichen Aktionen während der Arbeitszeit von öffentlichen Verwaltungen und Hochschulen beispielsweise, aber auch an einigen Krankenhäusern des Landes, waren zu deutlich sichtbar, um verschwiegen werden zu können. Die Chronologie „8 mars, journée de grève pour les droits des femmes“ am 08. März 2019 bei der PTB mag zwar etwas arg „parteilastig“ sein, gibt aber dennoch einen guten ersten Überblick über die zahlreichen unterschiedlichen Aktivitäten den diesem Frauenstreiktag quer durchs Land. 
„Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen schon im Vorfeld ab. Auch im öffentlichen Nahverkehr kam es zu Ausfällen. An manchen Orten blieben die Schulen geschlossen, weil sich auch zahlreiche Lehrer an dem Streik beteiligten. In den Gefängnissen nahmen zwei Drittel der Schließer teil. Besonders war die Industrie betroffen. Beim Autohersteller Volvo in Gent arbeiteten nur 30 der 6.000 Beschäftigten. Sie passten auf das Werk auf. Autos wurden am Mittwoch nicht gebaut. Bei Arcelor-Mittal blieben die Hochöfen kalt. In Leuven blockierten Gewerkschafter den Brauereikonzern AB Inbev. Dort ist die Belegschaft erbost, weil sich die Unternehmensleitung selbst fürstlich bezahlt, während sie sich bei den Löhnen blockieren. »Sie bekommen Anteilsoptionen, Boni, günstige Steuermodelle – was für gewöhnliche Arbeitnehmer nicht möglich ist, geht bei ihnen immer«, zitierte De Morgen Kris Van Autgaerden, Gewerkschaftssekretär beim christlich orientierten ACV. (…) In Deutschland ist es fast unvorstellbar, dass alle Branchen gemeinsam in den Ausstand treten, weil es für jeden Bereich eigene Tarifverträge gibt. Anders in Belgien…“ – aus dem Bericht „Belgien im Ausstand“ von Gerrit Hoekman am 14. Februar 2019 in der jungen welt, worin auch noch die konkreten Zahlen, um die es bei dem Streik ging, analysiert werden – was eine weitere Attacke der Regierung bedeutete… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Bewertung dieses Streiktages 
„Belgien hat seit gestern Abend (18.12.18) keinen Premierminister mehr: Der französischsprachige Liberale Charles Michel nahm am Dienstag Abend seinen Hut. Am 09./10. Dezember hatte die flämisch-nationalistische Rechtspartei „Neue Flämische Allianz“ (N-VA), die bis dahin mit Christdemokraten und Liberalen zusammen in Brüssel regierte, die aufgrund ihrer Farben – blau und gelb – als „Schwedische (Allianz)“ bezeichnete Regierungskoalition verlassen. (…) Schon seit Anfang dieser u.a. auf rassistische Ressentiments setzenden, doch in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik glasklar auf Kapitalkurs segelnden Regierungskoalition hatte es massive soziale Widerstände gegen ihre Politik gegeben (…) Nun lautet jedoch die positive Überraschung: Am vorigen Sonntag, den 16. Dezember 18 fand in Belgien eine Aufsehen erregende Demonstration von 5.000 Rechten und Rechtsextremen gegen den „Pakt von Marrakesch“ statt, auf welcher z.T. gelbe Westen getragen wurden, doch auch eine antirassistische und antifaschistische Gegendemonstration. Auf Letzterer waren „Gelbe Westen“ vertreten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 19.12.2018 – wir danken! 
In Wirklichkeit ist es eine Art belgischer Variante der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – die Regelung, dass von den 21 jährlichen Krankheitstagen, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zustehen, die nicht genutzten auf das nächste Jahr übertragen werden können. Und eben diese Regelung will die belgische Regierung abschaffen – wer also länger als 21 Tage krank ist, soll sehen, wo er oder sie bleiben, zumal auch die weitere und schnellere Reduzierung des Einkommens der Kranken Bestandteil dieser erneuten antisozialen Offensive ist. Dagegen hatten die belgischen Gewerkschaften gemeinsam am Freitag, 28. September 2018 zu einer Protestdemonstration nach Brüssel aufgerufen. Ein Aufruf, der von über 10.000 Menschen befolgt wurde, begleitet von zahlreichen Streiks im öffentlichen Dienst. Insbesondere – einmal mehr – waren Feuerwehrleute bei dieser Aktion vertreten, die ja – im Gegensatz zur durchaus nicht nur belgischen Propaganda, die stets die angeblichen Gefahren für PolizistInnen hervorheben möchte – den gefährlichsten Beruf im öffentlichen Dienst ausüben und von daher auch von dieser sogenannten Neuregelung am meisten betroffen sein würden. Die Polizei tat sich stattdessen mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas hervor – wieder einmal… Zum Protest im belgischen Öffentlichen Dienst drei aktuelle Beiträge 
Am 11. und 12. Juli 2018 findet in Brüssel der diesjährige NATO-Gipfel statt. In einer Zeit explodierender Ausgaben für die weitere Aufrüstung und zunehmend aggressiveren Gebarens des Militär-Bündnisses Grund mehr als genug für Protest und Widerstand. Der sich – unter anderem – in einer Demonstration und einem Gegengipfel am Wochenende davor, also am 7. und 8. Juli in Brüssel ausdrückt: „Die USA kündete ein 1-Billion Dollar-Projekt zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen an, das zudem „besser nutzbare“ Waffen hervorbringen soll. All dies kommt in Zeiten einer neuen Nuklearstrategie, welche die Rahmenbedingungen zur Nutzung nuklearer Waffen lockert. Des Weiteren bestärkt die NATO ihre Rolle als atomar-bewaffnetes Bündnis, indem Sie nukleare B61-Bomben zu B61-12 Bomben aufrüstet – wiederum um diese „besser einsetzbar“ zu machen. Sie sind in fünf europäischen Ländern stationiert: in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Zugleich gibt es in Europa laute Gegenstimmen gegen diese Stationierungen, teils auch aus den Regierungsreihen der „Gast“-Länder. (…) Mit dem umstrittenen Beitritt Montenegros als 29. NATO-Mitglied im Juni 2017, welcher mit überwältigendem Widerspruch der Öffentlichkeit einherging, sowie den Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wächst das Bündnis immer weiter. Diese zunehmende Expansion hat ihren Teil dazu beigetragen, die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verstärken, da sich Russland zunehmend von US-amerikanischen und NATO-Basen umgeben sieht. (…) Die Handlungen und flammende Rhetorik der NATO tragen außerdem zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland bei: die zunehmende NATO-Präsenz in der Region war ein wichtiger Faktor im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, sowie in der noch immer bestehenden Ukrainekrise“ – das sind Passagen aus dem „Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel, Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018“ seit dem 02. März 2018 bei No to Nato – die internationale Initiative, die auf ihrer Webseite auch die Demonstration und den Gegengipfel (samt Programm) ausführlich veröffentlicht. Siehe dazu auch die Einladung zum Gegengipfel, eine weitere internationale Aktion zum NATO-Gipfel – und weitere Informationen. Dazu neu: Während die NATO über das Ausmaß der Aufrüstung streitet: „Vorsorgliche Festnahmen“ von Kriegsgegnern 
Am 29. Juni 2018 wurde das Urteil im Grundsatz des Antwerpener Gerichts gegen die beiden angeklagten Gewerkschafter im „Blockade-Prozess“ bekannt gegeben. Bruno Verlaeckt, Vorsitzender des FGTB Antwerpen wurde wegen der Hafenblockade vom 24. Juni 2016, zu der er aufgerufen hatte, für schuldig befunden – noch nicht verurteilt – wegen „böswilliger Verkehrsbehinderung“. (Der mitangeklagte „Vertrauensmann“ Tom Devoght wurde frei gesprochen). Das Strafmaß wurde noch nicht bekannt gegeben. In der Erklärung „La condamnation du président de la FGTB d’Anvers rend l’action syndicale criminelle“ des FGTB vom 29. Juni 2018 unterstreicht der Gewerkschaftsbund einerseits, dass Revision eingelegt werde, schon weil dieses Urteil sich prinzipiell gegen demokratische Freiheiten richte, wenn Streikposten organisieren zu einer kriminellen Handlung gemacht werden solle. Siehe dazu zwei linke Stellungnahmen zur Bedeutung dieses Urteils für die belgische Gewerkschaftsbewegung 
Viele Menschen haben inzwischen zur Kenntnis genommen, dass es sehr viele Prozesse gegen Gewerkschafter in Spanien gibt – und immer mehr auch in Frankreich. Im Zuge der aktuellen kapitalistischen Krisenpolitik nimmt dies aber auch in immer mehr Ländern – zumindest dort, wo es eine einigermaßen kämpferische Gewerkschaftsbewegung gibt – immer breitere Formen an, und die rechte belgische Regierung sah sich da schon immer an vorderster Front – die Justiz folgt ihr nach. Wegen der Schäden, die ihre Aktion verursacht habe, standen zwei Gewerkschafter in Antwerpen am 15. Juni 2018 vor Gericht – mit Anklagen, auf die Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis stehen. Was im bürgerlichen Belgien als Verbrechen gilt, ist eindeutig, wie anderswo auch: In diesem Fall waren es Straßenblockaden im Hafen von Antwerpen, die vom Gewerkschaftsbund FGTB organisiert worden waren, dessen regionaler Vorsitzender auch einer der beiden Angeklagten ist. Wegen ähnlicher Störungen stehen demnächst in Lüttich gleich 15 Gewerkschafter vor Gericht. Mit diesen Prozessen sollen gewerkschaftliche Aktionen illegalisiert werden, wie sie vor allem in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach in Belgien stattfanden und die nichts anderes waren, als Ausdruck wachsender Empörung über den kapitalistischen Alltag. Zur antigewerkschaftlichen belgischen Justiz und dem Protest dagegen vier aktuelle Beiträge