Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wäre das nicht wunderbar? Nur vier Tage in der Woche arbeiten und drei Tage frei? In Belgien soll das Realität werden. Das hat die Regierung Mitte Februar beschlossen. Aber bevor jetzt großer Jubel ausbricht – an den verbleibenden vier Tagen muss neuneinhalb Stunden malocht werden. Die volle Stelle wird also nur auf weniger Tage verteilt. Die Länge des Arbeitstages kann sogar auf zehn Stunden erweitert werden, wenn sich Gewerkschaften und Unternehmerverband in einem Tarifvertrag darauf einigen. Wer will, kann aber auch weiterhin ganz normal an fünf Tagen auf der Arbeit erscheinen. Darüber hinaus werden sich abwechselnde Wochenpläne möglich sein, was Patchworkfamilien zugute kommt. Das bedeutet: In der einen Woche kann weniger gearbeitet und in der nächsten können die fehlenden Stunden nachgeholt werden. (…) Verabschiedet das Parlament den »Arbeitsdeal«, dürfen Beschäftigte im Onlinehandel in Zukunft bis 24 Uhr eingesetzt werden, sofern sich auch nur eine der belgischen Gewerkschaften mit der Belegschaft darauf verständigen kann. Für die Spätschicht soll es einen Lohnzuschlag geben…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 25. Februar 2022 und ein weiterer dazu. NEU: Was ist eigentlich aus der „Vier-Tage-Woche“ in Belgien geworden, die auch in Deutschland Staub aufgewirbelt hat? 
„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: Mit nichts zu rechtfertigen. Das PKK-Verbot ist ein Höhepunkt politischer Doppelstandards 
„Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren heute in Brüssel gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Vincent Van Quickenborne, um das Streikrecht einzuschränken. Die Proteste betreffen vor allem den öffentlichen Nahverkehr in Flandern (…) Mit dem neuen Gesetz will der liberale Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) Krawallmacher und Unruhestifter bei Protestkundgebungen ausschließen. Diesen soll von einem Richter ein Demonstrationsverbot auferlegt werden und kann ein Demonstrationsverbot von bis zu drei Jahren zur Folge haben. Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind jedoch der Ansicht, dass der aktuelle Vorschlag zu weit gefasst ist und somit eine „ernsthafte Bedrohung für das Demonstrationsrecht“ darstellt. (…) Über den geänderten Gesetzentwurf soll am Freitag abgestimmt werden. Die Gewerkschaften befürchten aber immer noch, dass ihr Streikrecht eingeschränkt wird und kündigen weitere Aktionen an.“ Artikel von Martina Luxen vom 5.10.2023 in VRT („Gewerkschaften protestieren gegen Einschränkung des Streikrechts: Störungen im öffentlichen Nahverkehr“), siehe mehr Infos und NEU: Demo gegen »Antichaotengesetz«: Belgische Gewerkschaften mobilisieren gegen Pläne des Justizministers und warnen vor Einschränkung von Protest- und Streikrechten 
Seit Anfang März 2023 sind die Kolleg*innen der viertgrößten europäischen Supermarktkette Delhaize in den Streik getreten. Grund sind die Pläne der Geschäftsleitung, das Unternehmen aufzusplitten und die einzelnen Supermärkte in Franchise-Kooperationen auszulagern. Das hätte unter anderem die Auswirkung, dass auch der Haustarifvertrag aufgesplittert und damit die Verhandlungsmacht von Kolleg*innen und Gewerkschaften geschwächt würde. Mittlerweile haben sich auch Kolleg*innen von Aldi aus ähnlichen Gründen der Streikwelle angeschlossen. Solidaritätsstreiks und Blockaden von Logistikzentren kamen zuletzt auch von Kolleg*innen bei Delhaize aus den Niederlanden. Die Konzernleitung versucht die Streiks zu kriminalisieren, immer wieder wurden Streikposten in den vergangenen Wochen von der Polizei angegriffen und Kolleg*innen verhaftet. Doch die über 9.000 betroffenen Arbeiter*innen geben nicht auf. Ende April 2023 blockierten sie das riesige Warenlager Zellik. Siehe weitere Infos zum Konflikt und NEU: Franchisemodell und Peanutsprämien: Aufspaltung der Supermarktkette Delhaize trifft in Belgien auf gewerkschaftlichen Widerstand 
„Seit Jahren wird die Gewerkschaftsfreiheit in Belgien untergraben – nun sei aber ein neuer Höhepunkt erreicht, schlagen die Gewerkschaften des Landes unisono Alarm. Am Montag mobilisierten sie deshalb zum nationalen Aktionstag gegen Sozialdumping und gegen die Einschränkungen des Streikrechts. Allein in Brüssel demonstrierten laut Organisatoren mindestens 25.000 Menschen. Im Fokus des Aktionstages stand der seit nun drei Monaten andauernde Arbeitskampf beim Handelsriesen Delhaize. (…) Im Zuge des Konflikts hatte Delhaize Anfang Mai über einstweilige Verfügungen auf juristischem Wege Blockaden von Filialen und Vertriebszentren durch Streikposten aufheben lassen. Genau hier sehen die Gewerkschaften »gefährliche Präzedenzfälle«, die das Streikrecht unterminieren könnten…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 23. Mai 2023 – siehe mehr daraus sowie Aufrufe und Hintergründe 
„… Am Dienstag, dem 31. Januar, ist ein Streik- und Demonstrationstag für den gesamten gemeinnützigen Sektor: Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Kultur treffen sich um 10.30 Uhr am Nordbahnhof in Brüssel! Viele Einrichtungen und Dienste werden streiken, um die Arbeitsbedingungen anzuprangern, die zu einem Attraktivitätsverlust dieser Berufe führen und sie während einer ganzen Karriere völlig unhaltbar machen. Mehr als 2.500 Krankenhausbetten werden geschlossen, fast 5 % weniger Stellen im MR-MRS, Tausende von Empfängern auf den Wartelisten der Dienste, fast 50 % mehr Langzeitfehlzeiten bei Pflegekräften im Vergleich zu anderen Sektoren, 13,7 % Fehlzeiten im Gesundheitswesen im Jahr 2020… alle Warnlampen stehen auf Rot. Und doch scheint sich in der politischen Klasse und bei den Arbeitgeberverbänden Stillstand durchzusetzen…“ Aus dem Aufruf der CSC vom 20.01.2023, siehe den Volltext zu den Hintergründen 
„Weil das Leben immer teurer wird. Die Preise für Gas, Strom, Heizöl, Benzin, Diesel, aber auch für Brot, Kaffee, Nudeln … alles steigt zu schnell … nur die Löhne nicht! Wir müssen das Gesetz über die Lohnnorm (das sogenannte Lohnstopp-Gesetz von 1996) ändern, das Gesetz, das uns daran hindert, echte Lohnerhöhungen auszuhandeln. (…) Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen kommen nicht mehr über die Runden. Und sie sehen kein Ende des Tunnels… Deshalb müssen die Löhne steigen. Und zwar deutlich. Das Gesetz über die Lohnnorm verbietet dies jedoch. Es erlaubt nur einen sehr geringen Anstieg der Löhne. Dennoch erzielen die belgischen Unternehmen laut der Nationalbank historisch hohe Gewinne, viel mehr als in den Nachbarländern…“ franz. Aufruf von FGTB, CSC und CGSLB bei FGTB. Siehe weitere Informationen sowie die Fortsetzung. NEU: Über 25.000 Menschen demonstrierten am 16. Dezember 2022 in Brüssel für höhere Löhne und gegen Verarmung 
„Wir bekommen weder die Mittel, noch den Respekt, den wir verdienen!“ Dies war das Motto des landesweiten Streiks im öffentlichen Dienst in Belgien am 31. Mai. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – CGSP und FGTB – fordern mehr Kaufkraft, mehr Respekt für den sozialen Dialog, mehr Investitionen in den öffentlichen Sektor und mehr Respekt für die Renten im öffentlichen Dienst. Aber auch für geringere Arbeitsbelastung, zusätzliches Personal und die Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheit. Gestreikt wurde im Verkehr, bei den Bürgerdiensten und in den Schulen, wobei die dadurch bedingten massiven Behinderungen beim Bahnverkehr und ÖPNV die meisten Medien dominierten… Siehe die Aufrufe der belgischen Gewerkschaft FGTB zum Streik wie Demonstration am 20. Juni 2020 zum Streik wie Demonstration am 20. Juni 2020 für „echte Lohnerhöhungen“ und einen Bericht vom erfolgreichen Auftakt 
„… In der belgischen Stadt Liège (deutsch: Lüttich) ist es am Sonnabend zu stundenlangen, heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und 200 bis 300 überwiegend jungen Demonstranten gekommen. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein, Jugendliche warfen mit Steinen. Die Gewalt brach im Anschluss an eine Kundgebung von einigen Dutzend Personen auf dem Platz Saint-Lambert aus, dem kommerziellen Zentrum von Liège. Dort war am Montag vor einer Woche eine aus dem Kongo stammende um die 40 Jahre alte Frau auf brutale Art und Weise verhaftet worden. Passanten filmten den Vorfall, das Video sorgte in den sozialen Medien für große Empörung. Der Ausbruch der Gewalt am Sonnabend kam dennoch überraschend. (…) Was die Ereignisse eine Woche zuvor angeht, gehen die Versionen indes auseinander. Während die Polizei behauptet, die Krankenpflegerin habe vor ihrer Festnahme eine Beamtin gebissen und geschlagen, beschreibt die Frau gegenüber dem Onlinestadtblatt Boulettes Magazine die Situation anders: »Ich stieg aus dem Bus, um zu meinem Arbeitsplatz zu gehen, als ich eine Frau am Boden sitzend sah, daneben zwei Polizeibeamten.« Sie habe der Frau, die anscheinend gestürzt war, helfen wollen. Anwesende Polizisten seien jedoch sofort aggressiv geworden und hätten ihren Ausweis sehen wollen. Als sie ihr Handy aus der Handtasche holen wollte, um ihrem Chef mitzuteilen, dass sie sich ein wenig verspäte, sei sie mit einem Gummiknüppel geschlagen und zu Boden gebracht worden...“ – aus dem Bericht „Wut auf Polizei“ von Gerrit Hoekman am 16. März 2021 in der jungen welt über die neueste Entwicklung der Auseinandersetzungen um Polizeigewalt in Belgien. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über Auseinandersetzungen mit der Polizei an verschiedenen Orten. 
Mehr als zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf ein zweijähriges Kind in einem Fluchtauto hat die belgische Polizei in ihrem entsprechenden Handbuch ihre Orientierung verändert: Geschossen, wenn Wagen die Flucht ergreifen, darf seit dem Oktober 2020 nur noch werden, wenn ganz „außerordentliche Umstände“ vorliegen, die allerdings nicht genauer definiert werden, aber dennoch ist es eine Einschränkung gegenüber vorher. In der Meldung „Belgique: Suite à la mort de Mawda, la police change ses règles“ am 15. Februar 2021 bei Secours Rouge wird dies so vermeldet – und dabei ergänzt, dass in dem „Mawda-Prozess“ nunmehr die Urteile gefällt worden seien. Der Todesschütze erhielt ein Jahr Gefängnis – auf Bewährung, der Fahrer des Fluchtautos dagegen vier Jahre Gefängnis – „natürlich“ ohne Bewährung… Siehe dazu auch den Hinweis auf einen unserer damaligen Berichte zu den Todesschüssen. 
„… Die Teilnehmer der genehmigten Demo forderten unter dem Motto „Gerechtigkeit für Ibrahima“ eine Erklärung zu den Umständen, die am Wochenende zum Tod des 23-jährigen Ibrahima Barrie geführt hatten, der im Polizeikommissariat von Schaerbeek ums Leben gekommen war. Doch am Ende der Demonstration griffen aufgebrachte Demonstranten die Polizei an. Um 15 Uhr kamen etwa 500 Menschen zusammen, um ihrer Wut und ihrem Unverständnis über den tragischen Tod des 23-jährigen Guineers Ausdruck zu verleihen. Zugelassen waren 100 Teilnehmer, doch es kamen einige hundert Menschen zusammen. Trotzdem durfte die Veranstaltung durchgeführt werden. Zum Tod von Ibrahima teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am 11. Januar mit, die Polizei habe am 9. Januar eine Gruppe in der Hauptstadt kontrolliert, die sich trotz geltender Corona-Beschränkungen versammelt hatte. Der junge Mann sei daraufhin geflohen, aber schnell gefasst und zum Verhör ins Polizeikommissariat von Schaerbeek gebracht worden. Dort habe er das Bewusstsein verloren und sei wenig später im Krankenhaus gestorben. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft und das Komitee P, das die Polizeidienste in Belgien überprüft, nahmen Ermittlungen auf, um herauszufinden, woran der junge Mann gestorben ist und ob es zu Fehlverhalten durch beteiligte Polizisten gekommen ist. Die Demonstration endete gegen 17 Uhr, aber eine Gruppe von Demonstranten blieb vor Ort. Danach kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei...“ – aus der Meldung „Krawalle nach Demo unter dem Motto „Gerechtigkeit für Ibrahima“ in Brüssel – Steine auf die Limousine des Königs“ am 13. Januar 2021 bei Ostbelgien.direkt – die auch in bundesdeutschen Medien oder anderen outgesourcten Polizei-Presse-Dienststellen in dieser Art hätte verbreitet werden können. Siehe dazu auch zwei weitere – ganz andere – Demonstrationsberichte, eine Materialsammlung mit zahlreichen Videoberichten, einen Link zu einem Dokumentations-Hashtag sowie Hinweise auf frühere Beiträge zu Polizeigewalt in Belgien im LabourNet Germany (um deutlich zu machen, dass dies wahrlich kein Einzelfall ist) 
Die ÖPNV-Gesellschaft STIB im Großraum Brüssel strengt einen Prozess an: Gegen Busfahrer und Straßenbahnfahrer, die im März ihr „Recht auf Entfernung“ vom Arbeitsplatz im Falle von gesundheitsgefährdenden Bedingungen wahrgenommen haben. Das juristische Verfahren begann am 04. November 2020, der erste Prozesstag wird Anfang Januar 2021 sein. Im Mai 2020 hatten über 1.000 Beschäftigte der Société des transports intercommunaux de Bruxelles bei der „Renormalisierung“ des Transports ohne Einhaltung irgendwelcher Sicherheitsvorschriften von diesem Recht Gebrauch gemacht, weil sie sich und die Passagiere – beispielsweise durch nicht desinfizierte Wagen – gefährdet sahen. Gesetz hin oder her: Auch in Belgien ist Kapitalismus, es gilt das Diktat des Unternehmens. Das die „Verweigerer“ seitdem mit Sanktionen überzieht, beginnend mit Lohnkürzungen für nicht geleistete Arbeit. In dem Aufruf „Appel à solidarité ! Faisons respecter le droit de retrait en Belgique“ des Collectif pour le respect du droit de retrait vom 03. November 2020 (Facebook) ruft das selbstorganisierte Kollekktiv zur Solidarität auf: Finanziell und über die Verbreitung der Informationen über den Vorgang des Rechtsbruchs durch die STIB (zu dem Aufruf gehört auch eine Videoaufzeichnung der Ausführungen des Juristen und Sicherheitsspezialisen Laurent Vogel vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut). Die Aktivisten weisen darauf hin, dass diese Auseinandersetzung – zu der die STIB mehrere sehr bekannte (und sehr teure) Anwälte beauftragt hat – keineswegs nur sie selbst betreffe, sondern ein Angriff auf ein Gesetz sei, das von der belgischen Gewerkschaftsbewegung erkämpft worden sei. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört). Neu: Der Prozess gegen die Bus-FahrerInnen von Brüssel hat begonnen: Wer geltendes Recht auf Arbeitsverweigerung im Gefahrenfall wahrnimmt, soll bestraft werden 
„Es ist schon schwer, darin nicht einen Akt politischer Justiz gegen die Gewerkschaftsbewegung zu sehen“ – so reagierte Thierry Bodson, Vorsitzender des größten belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB nach seiner Verurteilung – zusammen mit 16 Aktiven seines Verbandes – wegen Straßenblockaden, die im Rahmen gewerkschaftlicher Kämpfe 2016 organisiert worden waren. Die Gefängnisstrafen sind relativ kurz und auf Bewährung, Geldstrafen kommen hinzu: Das Wesentliche ist etwas anderes, nämlich die Anwendung des Artikels 406 des StGB auf soziale Aktionen. Ein Gesetzesartikel, der eigentlich Verkehrsvergehen meint, wird zum Angriff auf sozialen Protest benutzt – und soll deswegen weg, so fordern es verschiedene Organisationen nach diesem Urteil. Bereits 2018 hatte es ähnliche und ähnlich begründete Urteile gegen gewerkschaftliche Aktionen gegeben. In dem Beitrag „La condamnation de Thierry Bodson est une atteinte à nos droits démocratiques“ von Benjamin Pestie am 27. November 2020 bei der PTB wird diese Position exemplarisch dargelegt, die in dem Urteil von Lüttich einen Angriff auf grundlegende demokratische Rechte sieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren damals letzten (von mehreren) Beitrag zum ähnlichen Urteil von 2018. Neu: Belgischer Gewerkschaftsbund sieht nach den neuen Urteilen das Streikrecht in Gefahr und ruft zu Protesten am 1. und 10. Dezember 2020 auf 
„… Es ist ein jahrzehntelanger Skandal, dass die Bundesrepublik Deutschland an militärische Kollaborateure des NS-Regimes, an die Freiwilligen der SS-Verbände, an Freiwilligen von Wehrmachtsverbänden, die zumeist an der Ostfront und auf dem Balkan eingesetzt wurden, Renten wegen Militärdienst in den deutschen Streitkräften zahlt. Auch wenn die Zahl der Rentenempfänger aus biologischen Gründen am Schwinden ist, bleibt es ein politischer Skandal, dass keine deutsche Bundesregierung bis heute die Rente für Kollaborateure in Frage gestellt hat. Man war sich der politischen Brisanz solcher Zahlungen bewusst. So versteckte sich jede deutsche Regierung bis heute hinter formellen rechtlichen Argumenten, um den Nachbarländern keine Informationen zukommen lassen zu müssen. (…) Schon am 14. März 2019 hat die belgische Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, „dass der Bezug von Renten für die Kollaboration mit einem der mörderischsten Regime der Geschichte im Widerspruch zur Erinnerungsarbeit und zum Friedensprojekt der europäischen Einigung steht und den guten bilateralen Beziehungen zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland abträglich ist.“ Die Abgeordneten forderten die belgische Regierung auf, „die deutsche Bundesregierung zu ersuchen, die Rentenzahlungen an belgische Kollaborateure einzustellen“. Sie sprachen zudem die erhebliche Differenz zwischen der Entschädigung von Opfern des NS-Regimes sowie Leistungen an belgische Kollaborateure an...“ – aus der Erklärung „Stoppt die Auszahlung von SS-Pensionen an belgische Kollaborateure“ mehrerer antifaschistischer Verbände und Initiativen aus Belgien und der BRD aus Anlass des 75. Jahrestages des Auftakts der Nürnberger Prozesse, die wir im folgenden dokumentieren.