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Am Montag war der erste Großkampftag gegen die rechte belgische Regierung mit massenhaften Streiks und Protesten
Großkampftag gegen die rechte belgische Regierung mit massenhaften Streiks und ProtestenAm 15. Dezember soll es in Belgien einen nationalen Streiktag gegen die neue Regierung des Herrn Michel geben, als (ersten? – das ist eine der Debatten) Höhepunkt eines gewerkschaftlichen Protestabkommens nach der ersten Regierungserklärung Michels – jetzt wurde bereits in 4 belgischen Provinzen gestreikt, erneut, wie schon bei der jüngsten Demonstration in Brüssel, mit erstaunlichen Mobilisierungserfolgen. Auch an den beiden folgenden Montagen wird es Provinzstreiks geben. „Die Arbeitsniederlegung in Antwerpen und Brüssel ist eine weitere Aktion der Gewerkschaften gegen die Kürzungspolitik der neuen Rechtsregierung von Ministerpräsident Charles Michel, an der auch flämische Nationalisten beteiligt sind. Besonders die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters liegt den belgischen Malochern schwer im Magen. Der Ausstand in Antwerpen ist der erste in einer Reihe von sogenannten Montagsstreiks, die bis Mitte Dezember den Protest wachhalten sollen. Am 15. Dezember rufen die Gewerkschaften dann zum nächsten Generalstreik“ – so endet der Bericht Nichts geht mehr in Antwerpen von Gerrit Hoekman am 24. November 2014 in der jungen welt, worin auch über eine Reihe heftiger Auseinandersetzungen kurz berichtet wird. Siehe dazu auch weitere Berichte über den Aktionstag (mit Fotos und Videos) und Beiträge zur Debatte um die Wirkung der Proteste in unserer Materialsammlung vom 25.11.2014 weiterlesen »
Großkampftag gegen die rechte belgische Regierung mit massenhaften Streiks und ProtestenAm 15. Dezember soll es in Belgien einen nationalen Streiktag gegen die neue Regierung des Herrn Michel geben, als (ersten? – das ist eine der Debatten) Höhepunkt eines gewerkschaftlichen Protestabkommens nach der weiterlesen »

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Belgische Regierung, Sozialpolitik und Migration – der Bock ist Gärtner
Rechts-Rechts-Regierungskoalition – Nazisprüche, harte soziale Einschnitte und erste heftige Proteste, ein Beitrag von Bernard Schmid vom 23. November 2014, der nachdem er ausführlich die nationalistische flämische (und sonstige) Politik und die sozialen Attacken der neuen belgischen Rechtsregierung kritisiert hat so endet „Ein Kommentator in der französischsprachigen Brüsseler Zeitung Le Vif-L’Express sieht die „Gefahr eines gespaltenen Landes: Marx kontra Thatcher“ heraufziehen…“ weiterlesen »
"Rechts-Rechts-Regierungskoalition – Nazisprüche, harte soziale Einschnitte und erste heftige Proteste" - ein Beitrag von Bernard Schmid vom 23. November 2014 , der nachdem er ausführlich die nationalistische flämische (und sonstige) Politik und die sozialen Attacken weiterlesen »

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Konjunkturprogramm: Belgische Polizei braucht neue Autos…
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikFür ein kleines Land wie Belgien sind 120.000 Menschen auf einer Demonstration der Gewerkschaften (quer durch verschiedene Verbände) eine große Sache, ein voller Erfolg. Dabei wurde die Bullerei begrüsst, indem sie ihre diversen Autos löschen durften. Eine belgische Eigenart, seitdem – vor vielen Jahren, in den 90ern – streikende Feuerwehrleute auf die Wasserwerfer der Polizei mit ihren eigenen Wasser – Arbeitsmitteln antworteten. Siehe auch ein Kurzvideo von der Brüsseler Demonstration am 06. November 2014 und einen ausführlichen Fotobericht weiterlesen »
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikFür ein kleines Land wie Belgien sind 120.000 Menschen auf einer Demonstration der Gewerkschaften (quer durch verschiedene Verbände) eine große Sache, ein voller Erfolg. Dabei wurde die Bullerei begrüsst, indem sie ihre diversen Autos löschen durften. Eine belgische weiterlesen »

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Belgien: Wütende Demonstrationen gegen Austeritätspolitik
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikIn Brüssel demonstrierten 100.000 gegen Sparpläne der rechten Regierung, die sich an Auflagen der EU orientieren. Im EU-Verwaltungszentrum Brüssel konnten EU-Politiker heute, wenn sie denn wollten, unweit ihrer Büros Anschauungsunterricht nehmen. 100.000 bis 130.000 Belgier – die Teilnehmerzahlen differieren wie immer – demonstrierten heute in ihrer Hauptstadt gegen Effekte der EU-Auflagen, zum Teil mit ziemlich robuster Wut. Es kam zu Zerstörungen und Ausschreitungen bei Konflikten zwischen Polizei und Demonstranten…“  Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 06.11.2014, Bilder und Videos sowie neu: Ihr könnt vielleicht diesen Winter den Strom abstellen – aber nicht den Widerstand…  Die Riesendemonstration von Brüssel macht nicht nur in Belgien (nicht nur) weiter Schlagzeilen: Zu deutlich sichtbar für jedermensch war, dass nicht nur die Beteiligung gewaltig war, sondern vor allen Dingen auch, dass es eine Demonstration war, die vor allem von jungen Menschen getragen wurde… weiterlesen »
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen Austeritätspolitik"In Brüssel demonstrierten 100.000 gegen Sparpläne der rechten Regierung, die sich an Auflagen der EU orientieren Im EU-Verwaltungszentrum Brüssel konnten EU-Politiker heute, wenn sie denn wollten, unweit ihrer Büros Anschauungsunterricht nehmen. 100.000 bis 130.000 Belgier - die weiterlesen »

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Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Dossier

  • Aufruf des Solikreises zu den Protestaktionen: HEUTE GENK – MORGEN KÖLN?Freispruch “2. Klasse” für Gaby Colebunders. Gaby Colebunders in 3 von 4 Anklagepunkten freigesprochen. Verwarnung auf Bewährung wegen “Vermummung” „Im Prozess gegen den belgischen Ford-Arbeiter Gaby Colebunders hat das Amtsgericht Köln den Angeklagten heute zu einem Verwarnungsgeld von 30 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt, das auf 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wird. Colebunders ist damit nicht vorbestraft. 3 weitere Anklagepunkte – darunter Landfriedensbruch – haben Staatsanwaltschaft und Gericht fallen gelassen. (…) Weitere 9 Verfahren sind wegen des 7. Novembers 2012 anhängig. Die Prozesstermine sind für den Sommer 2015 angesetzt.“ Meldung des Solikreises vom 5.11.2014 und Bericht von Hanne Schweitzer
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Dossier

  • soli mit ford genk-KollgeInnenFreispruch “2. Klasse” für Gaby Colebunders. Gaby Colebunders in 3 von 4 Anklagepunkten freigesprochen. Verwarnung auf Bewährung wegen “Vermummung” "Im Prozess gegen den belgischen Ford-Arbeiter Gaby Colebunders hat das Amtsgericht Köln den Angeklagten heute zu einem Verwarnungsgeld weiterlesen »

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7.000 in Brüssel gegen die neue Regierung
7.000 in Brüssel gegen die neue Regierung„Nein, wir werden euer deutsches Modell niemals akzeptieren“ – das war einer der Slogans bei der ersten großen Demonstration in Brüssel gegen die neue rechtskonservative belgische Regierung am Wochenende, die kreativ gegen die verkündete Austeritätspolitik mobilisieren sollte.  Der Bericht La Protestparade dit 7000 fois: « Oui, messieurs Michel et De Wever, nous avons une alternative ! » von Han Soete am 19. Oktober 2014 bei der PTB weiterlesen »
7.000 in Brüssel gegen die neue Regierung„Nein, wir werden euer deutsches Modell niemals akzeptieren“ – das war einer der Slogans bei der ersten großen Demonstration in Brüssel gegen die neue rechtskonservative belgische Regierung am Wochenende, die kreativ gegen die verkündete Austeritätspolitik weiterlesen »

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Streiks der Eisenbahner – ohne Gewerkschaft
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben belgische Eisenbahner zum Mittel des Streiks gegriffen – vor allem, um klar zu machen, was sie von den angekündigten Sparplänen der neuen Regierung halten, aber auch um deutlich zu machen, dass sie von den Gewerkschaften Taten erwarten. Diesmal waren es am frühen Morgen 15 Lokführer in Charleroi – Sud, die sich weigerten, die Arbeit aufzunehmen und danach sich entschlossen, die Gleise im Bahnhof zu besetzen weiterlesen »
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben belgische Eisenbahner zum Mittel des Streiks gegriffen – vor allem, um klar zu machen, was sie von den angekündigten Sparplänen der neuen Regierung halten, aber auch um deutlich zu machen, dass sie von den Gewerkschaften Taten erwarten. Diesmal waren es am frühen Morgen weiterlesen »

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Erwerbslose: Modell BRD?
Belgien stop63§2Einfallsreich sind sie nicht, die bürgerlichen politischen Kräfte. Jetzt sollen auch in Belgien Erwerbslose sozusagen „gefordert und gefördert“ werden: Gegen die Drohung wird mobilisiert.  Es geht um den Artikel 63 §2 l eines „Reformgesetzes“ das bereits 2011 verqbschiedet worden war, aber erst Anfang 2015 voll in Wirkung treten wird – maximal drei Jahre Bezug von Fördergeldern durch die Arbeitsagentur, bisher war das in Belgien unbegrenzt. Der (französische) Beitrag zum Artikel 63 § 2 , beim belgischen Netzwerk Stop63§2 und die Forderungen des Netzwerkes, das Wert darauf legt zu betonen, es handele sich um einen Zusammenschluss von Erwerbslosen und Arbeitenden weiterlesen »
Belgien stop63§2Einfallsreich sind sie nicht, die bürgerlichen politischen Kräfte. Jetzt sollen auch in Belgien Erwerbslose sozusagen „gefordert und gefördert“ werden: Gegen die Drohung wird mobilisiert.  Es geht um den Artikel 63 §2 l eines „Reformgesetzes“ das bereits 2011 verqbschiedet worden war, weiterlesen »

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Kongress für französischsprachige Antisemiten und Holocaustleugner am 04. Mai in Brüssel geplant – doch verboten

Aktualisierter und überarbeiter Vorabdruck eines Artikels für die antifaschistische Zeitschrift ,Der Rechte Rand‘ (DRR) von Bernard Schmid, 05.04.2014

Wer versammelt die einflussreichsten besessenen und paranoiden Antisemiten in einem Raum? Es gibt eine Reihe von Konkurrenten um diesen Titel, weshalb eine Antwort auf die Frage schwer fällt. Zumindest für den französischsprachigen Raum könnte der Pokal aber an den belgischen Parlamentsabgeordneten Laurent Louis gehen. Der 33jährige, der schon mehrere Parteien gründete, wieder verließ oder auflöste, führt derzeit eine eigene Splitterformation unter dem Namen Debout les Belges (ungefähr: „Aufrecht, Ihr Belgier!“) an. Ursprünglich war er 2010 für eine konservativ-wirtschaftsliberale Kleinpartei namens Parti populaire, die damals in ganz Belgien 1,3 Prozent der Stimmen erhielt, ins Bundesparlament gewählt worden. Louis radikalisierte sich jedoch im Laufe der letzten Jahre zum rabiaten Antisemiten, unter dem Vorwand, angeblich „Antizionist“ und Gegner der israelischen Palästinapolitik zu sein. An diesem Sonntag, den 04. Mai 2014 plante er, einen „Europäischen Kongress der Dissidenz“ in Brüssel abzuhalten. Nach ersten Protesten von antirassistischen und Menschenrechtsorganisationen sollte er dann allerdings in eine private Veranstaltung für geladene Gäste umgewandelt werden. weiterlesen »

Aktualisierter und überarbeiter Vorabdruck eines Artikels für die antifaschistische Zeitschrift ,Der Rechte Rand' (DRR) von Bernard Schmid, 05.04.2014

Wer versammelt die einflussreichsten besessenen und paranoiden Antisemiten in einem Raum? Es gibt eine Reihe von Konkurrenten um diesen Titel, weshalb eine Antwort auf die Frage schwer fällt. Zumindest für den französischsprachigen weiterlesen »

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Lanxess: Arbeitskampf nach 7 Wochen beendet
„Der sieben Wochen andauernde Streik bei Lanxess in Zwijndrecht bei Antwerpen ist zu Ende. Gewerkschaften und Direktion haben sich auf ein gemeinsames Tarifabkommen einigen können, das die Belegschaft am Donnerstag mit einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen hat. Doch insgesamt neun Wochen Produktionsausfalle müssen erst wieder hingebogen werden. 67 % der Beschäftigten hatten das Tarifabkommen von Arbeitgebern und Gewerkschaften des Butyl-Gummiproduzenten Lanxess in Zwijndrecht am Donnerstag angenommen und schon die Nachtschicht hatte in der Nacht zum Freitag wieder die Arbeit aufgenommen. Kernpunkte der Einigung sind, dass Lohn- und Gehaltsanpassungen sowie Änderungen der Arbeitsbedingungen jeweils mit den Gewerkschaften und dem Betriebsrat besprochen werden, bevor neue Richtlinien oder Prämienmodalitäten eingeleitet werden. Über einen nicht unerheblichen Punkt müssen sich die Sozialpartner bei Lanxess in Zwijndrecht noch einigen: die Geplante Schließung von zwei Pilotanlagen für die Produktion von neuartigen Gummimischungen für Autoreifen, die der in Leverkusen in NRW ansässige Konzern nicht mehr braucht.“ Artikel von A. Kockartz auf Flandern-Info vom 25.04.2014 weiterlesen »
„Der sieben Wochen andauernde Streik bei Lanxess in Zwijndrecht bei Antwerpen ist zu Ende. Gewerkschaften und Direktion haben sich auf ein gemeinsames Tarifabkommen einigen können, das die Belegschaft am Donnerstag mit einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen hat. Doch insgesamt neun Wochen Produktionsausfalle müssen erst wieder hingebogen werden. 67 % der Beschäftigten hatten weiterlesen »

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Belgien ist in der EU, also: Vorstoß gegen Gewerkschaftsrechte
Eine gemeinsame Initiative diverser rechter und konservativer Organisationen bzw Parteien hat einen Vorstoß gegen „die wilden Streiks im öffentlichen Dienst“ speziell bei der Bahn unternommen: Künftig sollen Zwangsverpflichtungen zum Mindestdienst ebenso möglich sein, wie Geldstrafen gegen „Anstifter“. Die Gewerkschaftsverbände haben einerseits dagegen Stellung bezogen, den Vorstoß eine „Kriegserklärung“ genannt und Widerstand angekündigt, andrerseits aber darauf verwiesen, dies sei ein Wahlkampfbestandteil – was allerdings auch nicht besonders beruhigend sein mag, wenn man hoffen kann, damit Stimmen zu gewinnen. Der Bericht Sanctions aux grèves sauvages : une « déclaration de guerre » de la droite, estime la CGSP-Cheminots am 02. April 2014 bei L’Avenir weiterlesen »
Eine gemeinsame Initiative diverser rechter und konservativer Organisationen bzw Parteien hat einen Vorstoß gegen „die wilden Streiks im öffentlichen Dienst“ speziell bei der Bahn unternommen: Künftig sollen Zwangsverpflichtungen zum Mindestdienst ebenso möglich sein, wie Geldstrafen gegen „Anstifter“. Die Gewerkschaftsverbände haben einerseits dagegen Stellung bezogen, den Vorstoß eine „Kriegserklärung“ genannt und weiterlesen »

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Angleichung von Angestellten und Arbeitern: In welche Richtung? Zehntausende auf der Straße
Das Verfassungsgericht hatte es eingefordert: Den Status von Angestellten und Arbeitern noch im Laufe des Jahres 2013 anzugleichen. Ist die Frage in welche Richtung: Die Unternehmen haben da ihre ganz eigenen – ewig gleichen – Vorstellungen, nach unten natürlich, gerade jetzt, in der Krise und so weiter und so fort… weiterlesen »
Das Verfassungsgericht hatte es eingefordert: Den Status von Angestellten und Arbeitern noch im Laufe des Jahres 2013 anzugleichen. Ist die Frage in welche Richtung: Die Unternehmen haben da ihre ganz eigenen - ewig gleichen - Vorstellungen, nach unten natürlich, gerade jetzt, in der Krise und so weiter und so fort...Die weiterlesen »

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Kampagne zur Abschaffung des Streikrechts auch in Belgien eröffnet
Vor allem jene – vielen – Länder, die ein demokratischeres Streikrecht haben, als die BRD, sehen im Angesicht der kapitalistischen Dauerkrise in der EU die heraufziehende Notwendigkeit den Störfaktoren der Marktwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Störfaktor Nummer 1: Der Mensch. Erst recht, wenn ArbeiterIn – und dann auch noch Dinge machen wollen wie streiken, geht ja gar nicht. In der Regel beginnen Kampagnen gegen das Streikrecht in der EU vor allen Dingen beim Verkehr – und so ist es auch in Belgien… weiterlesen »
Vor allem jene - vielen - Länder, die ein demokratischeres Streikrecht haben, als die BRD, sehen im Angesicht der kapitalistischen Dauerkrise in der EU die heraufziehende Notwendigkeit den Störfaktoren der Marktwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Störfaktor Nummer 1: Der Mensch. Erst recht, wenn ArbeiterIn - und dann auch noch Dinge machen weiterlesen »

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Kürzung der Gehälter: Europäische Beamte treten in Streik
Die Mitarbeiter des Europäischen Rates haben einen eintägigen Streik angekündigt. Sie protestieren gegen eine Reihe von Kürzungsvorschlägen für ihre Bezüge: Solche Einschnitte habe es schließlich „nicht einmal in Griechenland gegeben“. Auch die Kollegen von Kommission und Parlament drohen mit dem Ausstand…“ Artikel von Javier Cáceres, Brüssel, in der Süddeutschen Zeitung vom 02.05.2013 weiterlesen »
Die Mitarbeiter des Europäischen Rates haben einen eintägigen Streik angekündigt. Sie protestieren gegen eine Reihe von Kürzungsvorschlägen für ihre Bezüge: Solche Einschnitte habe es schließlich "nicht einmal in Griechenland gegeben". Auch die Kollegen von Kommission und Parlament drohen mit dem Ausstand…“ Artikel von Javier Cáceres, Brüssel, in der weiterlesen »

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Niedriglohnsektor: „Deutsche betreiben Sozialdumping“
Belgiens Regierung erhebt harte Vorwürfe gegen seinen deutschen Nachbarn: Im Niedriglohnsektor würden Arbeiter ausgebeutet. Belgien kündigt Beschwerde bei der EU-Kommission an. Artikel von Hendrik Kafsack in der FAZ online vom 20.03.2013 weiterlesen »
Belgiens Regierung erhebt harte Vorwürfe gegen seinen deutschen Nachbarn: Im Niedriglohnsektor würden Arbeiter ausgebeutet. Belgien kündigt Beschwerde bei der EU-Kommission an. Artikel von Hendrik Kafsack in der FAZ online vom 20.03.2013 externer Link weiterlesen »

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